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EP 0 777 026 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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04.08.1999 Patentblatt 1999/31 |
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Anmeldetag: 01.10.1996 |
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Dreh-Kipp-Beschlag für Fenster, Türen oder dergleichen
Fitting for a pivoting and tiltable wing of a window, door or the like
Ferrure d'articulation pour portes, fenêtres ou analogues oscillo-battants
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT DE ES FR GB IT |
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Priorität: |
28.11.1995 DE 19544201 12.02.1996 DE 19605047
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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04.06.1997 Patentblatt 1997/23 |
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Patentinhaber: AUBI Baubeschläge GmbH |
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54411 Hermeskeil (DE) |
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Erfinder: |
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- Volkmer, Andreas
54413 Beuren (DE)
- Berens, Wolfgang
54427 Kell am See (DE)
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Entgegenhaltungen: :
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Dreh-Kipp-Beschlag nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs
1. Derartige Dreh-Kipp-Beschläge werden bei Fenstern, Türen oder dergleichen eingesetzt,
wenn diese in drei Funktionsstellungen, nämlich Verschließen, Drehöffnen oder Kippöffnen
gebracht werden sollen. Moderne Dreh-Kipp-Beschläge werden dabei über einen Handgriff,
der in drei verschiedenen Stellungen bringbar ist, bedient. Der Handgriff bewegt über
ein Getriebe eine Schubstangeneinrichtung, die die Drehbewegung als Schubbewegung
auf die einzelnen Funktions- und Verschlußelemente des Beschlages weiterleitet. Zum
Halten des Fensterflügels in der Kippöffnungsstellung ist im Bereich der unteren öffnungsseitigen
Ecke zwischen Flügel- und Blendrahmen ein Kipplager angeordnet. Weiterhin ist es zur
Einbruchshemmung üblich, sogenannte Sicherheitsbeschläge einzusetzen, die ein Aufhebeln
des geschlossenen Flügelrahmens erschweren.
[0002] Die Ausbildung eines kombinierten Kipplagers für einen derartigen Dreh-Kipp-Beschlag
zeigt das DE-U 71 40 564. Hier greift ein mit der Treibstange verbundener Pilzzapfen
in ein am unteren Querholm des Fensterrahmens angeordnetes Schließstück ein. Dieses
Schließstück weist einen seitlichen Durchtritt auf, an den sich in Verschieberichtung
der Schubstange zwei Taschen anschließen, in die der Pilzzapfen eingreift. Dadurch
wird eine Aushebesicherung in Verschlußstellung und eine Abkippsicherung in Kippstellung
erreicht.
[0003] Zum Einstellen der Andrückkraft zwischen Flügel und Rahmen, bei dem die zwischenliegenden
Dichtungen in geringem Maße verspannt werden, ist es weiterhin bekannt, daß ebenfalls
an der Schubstange angeordnete Andrückexzenter in oder hinter am Blendrahmen angeordnete
Riegelstücke greifen. Diese Funktionselemente sind jedoch räumlich unabhängig angeordnet.
[0004] Nachteilig beim bisherigen Stand der Technik ergibt sich, daß durch die Vielzahl
von Riegelhaken und Andrückexzentern mit den zugehörigen Schließstücken und Riegelstücken
ein erhöhter Bauund Einstellungsaufwand erforderlich ist.
[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Beschlag zu finden, der bei hoher
Einbruchshemmung und eindeutiger Einstellbarkeit der Andrückkraft einfach, funktionssicher
und ver schleißminimiert aufgebaut ist und nur einen geringen Montageund Einstellaufwand
erfordert.
[0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst.
[0007] Vorteilhafte Aus- und Weiterbildungen werden in den Ansprüchen 2 bis 10 beschrieben.
[0008] Die erfindungsgemäße Ausbildung eines Beschlages weist nicht nur den Vorteil einer
einfacheren Montage und Einstellbarkeit auf. Er besitzt darüber hinaus den wesentlichen
Vorteil, daß trotzdem, wie bei Einzelfunktionselementen eine Funktionstrennung zwischen
Aushebesicherung/Kipplager und Andrückexzenter gegeben ist. Dadurch kann erreicht
werden, daß sie speziell bezüglich der Aushebesicherung so spielfrei ausgebildet sind,
daß keine Kräfte, die die Schaltkräfte erhöhen, erzeugt werden. Auch der Verschleiß
der diesbezüglichen Elemente wird durch diese Maßnahme wesentlich reduziert.
[0009] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im
folgenden näher beschrieben. Es zeigen
- Fig.1
- die Ansicht eines Dreh-Kipp-Fensters,
- Fig.2
- den Schnitt durch ein Riegelteil am unteren waagerechten Holm des Fensters,
- Fig.3
- die Draufsicht auf das Riegelteil nach Fig. 2,
- Fig.4
- Schnitt durch Fig. 3 bei Verschlußstellung,
- Fig.5
- Schnitt durch Fig. 3 bei Kippstellung,
- Fig.6
- den Schnitt durch ein Riegelteil an einem der übrigen Schenkel des Fensters,
- Fig.7
- die Draufsicht auf das Riegelteil nach Fig. 6
- Fig.8
- Schnitt durch Fig. 7 bei Kippstellung,
- Fig.9
- den Schnitt durch ein zweiteiliges Riegelteil entsprechend Fig. 2,
- Fig.10
- die Draufsicht auf das Riegelteil nach Fig. 9 und
- Fig.11
- die Draufsicht auf den Grundkörper nach Fig. 10.
[0010] Fig. 1 zeigt ein Dreh-Kipp-Fenster mit einem Flügel, der durch einen Flügelrahmen
1 begrenzt ist. Der Flügel ist über ein Drehkippgelenk 2 und ein Scherengelenk 3,
das mit einer nicht dargestellten Ausstellschere zusammenwirkt, dreh- bzw. kippbar
am Blendrahmen 4 befestigt. Über einen Betätigungsgriff 5 werden die entsprechenden
Funktions- und Verriegelungselemente des Dreh-Kipp-Beschlages bewegt. Zur weiteren
Lagerung in Kippstellung ist ein Kipplager 6 am unteren waagerechten Holm öffnungsseitig
angeordnet. Ein identisches Kipplager 6 ist auch bandseitig vorgesehen.
[0011] Darüber hinaus sind Riegelteile 7 an den übrigen Holmen des Fensters verteilt angeordnet.
[0012] Die Fig. 2 bis 5 und 9 bis 11 zeigen das Kipplager 6. In einer nicht dargestellten
umlaufenden Aufnahmenut des Flügelrahmens 1 ist eine Schubstangeneinrichtung, bestehend
aus Schubstange 8 und Stulpschiene 9 angebracht. Dabei ist die Schubstange 8 längsbeweglich
unter der fest mit dem Flügelrahmen 1 verbundenen Stulpschiene 9 angeordnet. An der
Schubstange 8 sind die entsprechenden Funktionselemente des Beschlages befestigt.
[0013] Wie in Fig. 2 zu sehen ist, trägt die Schubstange 8 im Bereich des Kipplagers 6 einen
Riegelhaken 10 und einen Andrückexzenter 11. Sowohl Riegelhaken 10 als auch Andrückexzenter
11 sind von der Schubstange 8 in die Positionen Verschließen V, Drehöffnen D und Kippöffnen
K verstellbar. In den Bildern 2 und 3 sind Riegelhaken 10 und Andrückexzenter 11 in
der Stellung Drehöffnen D dargestellt.
[0014] Der Riegelhaken weist eine T-förmige Form mit einem Steg 12 und einem Kopf 13 auf.
Mit den vorstehend beschriebenen Funktionselementen der Schubstangeneinrichtung wirkt
ein Schließstück 14 zusammen. Dieses Schließstück 14 ist mit einem seitlichen Durchtritt
15 und zwei in Verschieberichtung der Schubstange 8 hieran anschließende Taschen 16,
17 ausgebildet. Der Riegelhaken 10 wirkt mit Durchtritt 15 und den Taschen 16, 17
zusammen. In der in den Fig. 2 und 3 dargestellten Drehöffnungslage liegt der Riegelhaken
10 im Bereich des Durchtritts 15 und kann somit in Öffnungsrichtung frei aus dem Schließstück
14 bewegt werden.
[0015] Der Querschnitt der Tasche 16, in die der Riegelhaken 10 in Verschlußstellung V des
Beschlages eingreift, ist in Fig. 4 dargestellt. Wie erkennbar, greift der Riegelhaken
10 seitlich eng, aber frei in der Tasche 16 ein. Die Tasche ist nach oben durch Übergriffe
18 abgeschlossen, die nur einen Längsschlitz 19 freilassen, unter die beim Versuch
des Aushebens des Flügelrahmens 1 der Kopf 13 des Riegelhakens 10 greift, wodurch
eine hohe Einbruchshemmung erreicht wird.
[0016] Die Tasche 17, in die der Riegelhaken 10 in Kippöffnungsstellung K eingreift, ist
in Fig. 5 im Querschnitt dargestellt. Wie hier erkennbar, ist der entsprechende Längsschlitz
19 breiter und sich nach oben einseitig prismatisch erweiternd ausgebildet, damit
die entsprechende Schwenkbewegung des Flügelrahmens 1 um die untere waagerechte Kippachse
des Fensters zu gewährleisten. In den Fig. 4 und 5 ist die Stulpschiene 9 als Eckwinkel
20 ausgebildet.
[0017] Mit Abstand zum Riegelhaken 10 ist ein Andrückexzenter 11 an der Schubstange 8 befestigt.
Im Ausführungsbeispiel ist der Andrückexzenter 11 als Exzenterrolle mit einem Rollenmantel
21 ausgebildet. Über eine Sechskantausnehmung 22 erfolgt die exzentrische Verstellung
des Andrückexzenters 11. Sowohl in der Drehöffnungsstellung D als auch in der nicht
dargestellten, weiter rechts liegenden Kippöffnungsstellung K bewegt sich der Andrückexzenter
11 frei vor dem Schließstück 14. Erst bei Verstellung des Beschlages von Drehöffnen
D zu Verschließen V fährt der Andrückexzenter 11 in eine Andrückausnehmung 23, die
endseitig am Schließstück 14 angeordnet ist. Die in den Fig. 2 und 3 dargestellte
Andrückausnehmung 23 ist endseitig und in Richtung zum Flügelrahmen 1 hin offen und
wird in Richtung zum Flügelüberschlag durch eine Andrückleiste 24 begrenzt. Im Ausführungsbeispiel
ist die Andrückausnehmung 23 auch an der der Andrückleiste 24 gegenüberliegenden Seite
durch eine Wand 25 begrenzt, um hier noch ein Befestigungsloch 26 unterzubringen.
Die Befestigungslöcher 26 dienen dazu, das Schließstück 14 mit dem Blendrahmen 4 zu
verschrauben.
[0018] In den Fig. 6 bis 8 ist ein Riegelteil 7 dargestellt. Dabei entspricht der dargestellte
Abschnitt der Schubstangeneinrichtung mit Schubstange 8, Stulpschiene 9, Riegelhaken
10 und Andrückexzenter 11 identisch der Ausbildung nach den Fig. 2 bis 4. Lediglich
das Schließstück 14 ist modifiziert, wobei der freie Durchtritt 15, die Tasche 16,
in die der Riegelhaken 10 in Verschlußstellung V eingreift und die Andrückausnehmung
23 des Schließstücks 14 der Ausbildung, wie in den Fig. 2 bis 4 beschrieben, entsprechen.
Lediglich die Tasche 17, in die der Riegelhaken 10 eingreift, wenn der Beschlag die
Stellung Kippöffnen K einnimmt, ist verändert. Wie eindeutig aus Fig. 1 erkennbar
ist, muß sich der Riegelhaken 10 beim Kippöffnen des Flügelrahmens 1 nach vorne frei
aus dieser Tasche 17 bewegen können. Dieses ist bei den in den Fig. 6 bis 8 dargestellten
Schließstücken 14 möglich, da die Tasche 17 nach vorne keine Begrenzung hat. In Fig.
8 ist ein Schnitt durch die Tasche 17 dargestellt. Der Riegelhaken 10 ist in der Position
Kippöffnen K. Der Querschnitt der Tasche 16 mit Stellung des Riegelhakens 10 in der
Position Verschließen V nach Fig. 7 entspricht Fig. 4.
[0019] In den Fig. 9 und 10 wird ein Schließstück entsprechend den Fig. 2 und 3 dargestellt.
Um eine besonders hohe Einbruchssicherheit zu erzielen, werden Schließstücke 14 aus
gehärtetem Stahl hergestellt. Das bedarf eines hohen Bearbeitungsaufwandes, da diese
Schließstücke nicht mehr beispielsweise aus Spritzguß hergestellt werden können. Um
diesen Nachteil zu vermeiden, wird das Schließstück entsprechend Fig. 9 und 10 zweiteilig
aufgebaut und besteht aus einem Grundkörper 27 und einer Abdeckplatte 28. Der Grundkörper
ist als Spritzgußteil und einem hierfür verwendbaren Werkstoff ausgebildet. Die Abdeckplatte
28 wird aus Stahl gestanzt und - soweit erforderlich - geprägt und danach gehärtet.
Sie wird mit dem Grundkörper 27 vernietet. In Fig. 10 sind die diesbezüglichen Nietlöcher
29 gezeigt.
[0020] Die Abdeckplatte 28 ist an der Einlaufseite für den Riegelhaken 10 des Schließstücks
14 mit nach unten abgekröpften Lappen 30, 31 ausgebildet, die sich etwa über die gesamte
Höhe des Schließstücks 14 erstrecken. Diese Lappen 30, 31 dienen in erster Linie zur
Versteifung der Abdeckplatte 28 an der Einlaufseite für den Riegelhaken 10. Der Grundkörper
27 ist an den Stellen, an denen die Lappen 30, 31 angeordnet sind, entsprechend schmaler
ausgebildet.
[0021] Fig. 11 zeigt eine Draufsicht auf den Grundkörper 27. Aus Fig. 11 in Verbindung mit
Fig. 10 ist zu erkennen, daß der einlaufseitige Teil der Tasche 16 des Schließstücks
14 nur von der Abdeckplatte 28 mit dem hier angeordneten Lappen 30 gebildet wird.
An dieser Stelle wird die Abdeckplatte 28 nicht durch den Grundkörper 27 unterstützt.
[0022] Da die besondere Sicherung gegen Einbruch im wesentlichen nur in Verschlußstellung
des Beschlages erforderlich ist und ein möglichst geringer Verschleiß für den Riegelhaken
10 und den Andrückexzenter 11 angestrebt wird, wird die Tasche 17 und die Andrückausnehmung
23 im Grundkörper 27 ausgebildet. Hier wird die Oberfläche nicht durch die Abdeckplatte
28 abgedeckt. Dementsprechend sind die Andrückleiste 24 und die Übergriffe der Tasche
17 am Grundkörper 27 um die Dicke der Abdeckplatte 28 erhöht, so daß eine ebene Oberfläche
am Schließstück 14 erzielt wird. Diese Ausbildung hat den Vorteil, daß sowohl für
Kipplager 6 als auch für Riegellager 7 gleiche Abdeckplatten 28 verwendet werden können.
Bei der Ausbildung des Schließstücks 14 nach den Fig. 9 bis 11 erhebt sich die Oberfläche
23 über die übrige Oberfläche. Diese Erhebung dient bei Kipplagern 6 als sogenannter
Auflauf zum Abstützen des Flügelrahmens 1.
[0023] Die Ausbildung eines Schließstückes 14 entsprechend den Fig. 6 bis 8 ist in einfacher
Weise möglich. Hierzu muß nur der Grundkörper 27 im Bereich der Stellung Kippöffnen
K des Riegelhakens 10 entsprechend den Fig. 6 und 7 ausgebildet sein. Die Abdeckplatte
28 ist, wie aus Fig. 10 ersichtlich, hier nicht hinderlich.
Bezugszeichenliste
[0024]
- 1.
- Flügelrahmen
- 2.
- Drehkippgelenk
- 3.
- Scherengelenk
- 4.
- Blendrahmen
- 5.
- Betätigungsgriff
- 6.
- Kipplager
- 7.
- Riegelteil
- 8.
- Schubstange
- 9.
- Stulpschiene
- 10.
- Riegelhaken
- 11.
- Andrückexzenter
- 12.
- Steg
- 13.
- Kopf
- 14.
- Schließstück
- 15.
- Durchtritt
- 16.
- Tasche
- 17.
- Tasche
- 18.
- Übergriff
- 19.
- Längsschlitz
- 20.
- Eckwinkel
- 21.
- Rollenmantel
- 22.
- Sechskantausnehmung
- 23.
- Andrückausnehmung
- 24.
- Andrückleiste
- 25.
- Wand
- 26.
- Befestigungsloch
- 27.
- Grundkörper
- 28.
- Abdeckplatte
- 29.
- Nietloch
- 30.
- Lappen
- 31.
- Lappen
- V
- Verschließen
- D
- Drehöffnen
- K
- Kippöffnen
1. Dreh-Kipp-Beschlag für Fenster, Türen oder dergleichen, mit einer am Flügelrahmen
(1) angebrachten, in drei verschiedenen Einstellpositionen, nämlich Verschließen (V),
Drehöffnen (D) oder Kippöffnen (K) des Flügels bringbare Schubstangeneinrichtung mit
an der Schubstange (8) angebundenem Andrückexzenter (11) und Riegelhaken (10), sowie
mit wenigstens einem öffnungsseitig am unteren Querholm des Blendrahmens (4) angeordnetem
Schließstück (14), welches einen seitlichen Durchtritt (15) und zwei in Verschieberichtung
der Schubstange (8) hieran anschließende Taschen (16, 17) aufweist, wobei der Riegelhaken
(10) wenigstens in der Stellung Verschließen (V) des Beschlages in eine der Taschen
(16) eingreift und in der Stellung Drehöffnen (D) im Bereich des seitlichen Durchtritts
(15) des Schließstücks (14) liegt, dadurch gekennzeichnet, daß das Schließstück (14) in Verschieberichtung der Schubstange (8) endseitig wenigstens
einseitig mit einer Andrückausnehmung (23) ausgebildet ist, in die in Stellung Verschließen
(V) des Beschlages der Andrückexzenter (11) eingreift.
2. Dreh-Kipp-Beschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegelhaken (10) T-förmig ausgebildet ist und wenigstens die Tasche (16)
des Schließstücks(14), in die er in der Stellung Verschließen (V) eingreift, einen
zum Flügelrahmen (1) hin offenen verengten Längsschlitz (19) aufweist, durch den der
Steg (12) des Riegelhakens (10) greift.
3. Dreh-Kipp-Beschlag nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegelhaken (10) auch in der Stellung Kippöffnen (K) des Beschlages in eine
Tasche (17) des Schließstücks (14) eingreift.
4. Dreh-Kipp-Beschlag nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Andrückausnehmung (23) wenigstens endseitig und in Richtung zum Flügelrahmen
(1) hin offen und in Richtung zum Flügelüberschlag durch eine Andrückleiste (24) begrenzt
ist.
5. Dreh-Kipp-Beschlag nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Schließstück (14) zweiteilig aus einem Grundkörper (27) und einer Abdeckplatte
(28) ausgebildet ist.
6. Dreh-Kipp-Beschlag nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß Grundkörper (27) und Abdeckplatte (28) durch Vernieten oder Verkleben miteinander
verbunden sind.
7. Dreh-Kipp-Beschlag nach Anspruch 5 oder Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckplatte (28) an der Einlaufseite für den Riegelhaken (10) des Schließstückes
(14) nach unten abgekröpft ist.
8. Dreh-Kipp-Beschlag nach einem oder mehreren der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungslöcher (26) den Grundkörper (27) und die Abdeckplatte (28) durchdringen.
9. Dreh-Kipp-Beschlag nach einem oder mehreren der Ansprüche 5 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckplatte (28) aus gehärtetem Stahl besteht.
10. Dreh-Kipp-Beschlag nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckplatte (28) die Tasche (16), in die der Riegelhaken (10) in der Stellung
Verschließen (V) eingreift, mit einem verengten Längsschlitz (19) nach oben abschließt.
1. Turn-and-tilt fitting for windows, doors or the like, comprising a push-rod device
attached to the leaf frame (1) and able to be brought into three different adjustment
positions, namely the closed (V), turned-open (D) or tilted-open (K) position ofthe
leaf, the push-rod device having a contacting eccentric (11) and latching hook (10)
attached to the push rod (8) , and comprising at least one closing piece (14) disposed
on the opening side on the lower transverse spar ofthe blind frame (4), which closing
piece has a lateral passage (15) and two recesses (16, 17) which adjoin it in the
closing direction ofthe push rod (8), wherein the latching hook ( 10) engages into
one of the recesses (16) at least in the closed (V) position of the fitting and lies
in the region ofthe lateral passage (15) ofthe closing piece (14) in the turned-open
(D) position, characterised in that the closing piece (14) is formed with a contacting
recess (23) at the end side at least on one side in the displacement direction of
the push rod (8), into which contacting recess the contacting eccentric (11) engages
in the closed (V) position ofthe fitting.
2. Turn-and-tilt fitting according to claim 1, characterised in that the latching hook
(10) is formed in a T-shape and at least the recess (16) ofthe closing piece (14),
into which it engages in the closed (V) position, has a narrowed longitudinal slot
(19) which is open towards the leaf frame (1), through which slot the cross-piece
(12) of the latching hook (10) engages.
3. Turn-and-tilt fitting according to claim 1 or claim 2, characterised in that the latching
hook (10) also engages in a recess (17) of the closing piece (14) in the tilted-open
(K) position of the fitting.
4. Turn-and-tilt fitting according to one or more of claims 1 to 3, characterised in
that the contacting recess (23) is open at least at the end and in the direction towards
the leaf frame (1) and is defined in the direction towards the leaf overhang by a
contacting strip (24).
5. Turn-and-tilt fitting according to one or more of claims 1 to 4, characterised in
that the closing piece (14) is formed in two parts from a basic body (27) and a cover
plate (28).
6. Turn-and tilt fitting according to claim 5, characterised in that the basic body (27)
and cover plate (28) are connected to each other by rivets or adhesive.
7. Turn-and-tilt fitting according to claim 5 or 6, characterised in that the cover plate
(28) is bent down at a right angle at the run-in side for the latching hook (10) on
the closing piece (14).
8. Turn-and-tilt fitting according to one or more of claims 5 to 7, characterised in
that the fixing holes (26) penetrate the basic body (27) and the cover plate (28).
9. Turn-and-tilt fitting according to one or more of claims 5 to 8, characterised in
that the cover plate (28) is formed from hardened steel.
10. Turn-and-tilt fitting according to one or more of claims 1 to 9, characterised in
that the cover plate (28) closes the recess (16), which is engaged by the latching
hook (10) in the closed (V) position, in the upper direction by a narrowed longitudinal
slot (19).
1. Ferrure d'articulation oscilla-battante pour fenêtres, portes ou similaires, comportant
un dispositif à tige coulissante disposé sur le châssis d'ouvrant (1) et pouvant être
amené dans trois positions différentes, à savoir une position de fermeture (V), une
position d'ouverture par pivotement (D) ou une position d'ouverture par basculement
(K) de l'ouvrant, et comportant un excentrique de poussée (11) relié à la tige coulissante
(8) et un crochet de verrouillage (10), comportant également au moins une pièce de
fermeture (14) disposée sur le montant transversal inférieur du châssis dormant (4)
du côté de l'ouverture, et qui présente un passage latéral (15) et deux logements
(16, 17) s'y raccordant dans la direction de coulissement de la tige coulissante (8),
dans laquelle, au moins dans la position de fermeture (V) de la ferrure, le crochet
de verrouillage (10) s'engage dans l'un des logements (16) et, dans la position d'ouverture
par pivotement (D), il est situé dans la région du passage latéral (15) de la pièce
de fermeture (14), caractérisée en ce que, dans la direction de coulissement de la
tige coulissante (8), la pièce de fermeture (14) est configurée du côté de son extrémité
avec, au moins d'un côté, une découpe de poussée (23) dans laquelle l'excentrique
de poussée (11) s'engage lorsque la ferrure est en position de fermeture (V).
2. Ferrure d'articulation oscillo-battante selon la revendication 1, caractérisée en
ce que le crochet de verrouillage (10) présente la forme d'un T, et au moins le logement
(16) de la pièce de fermeture (14) dans lequel le crochet de fermeture s'engage dans
la position de fermeture (V), présente une fente longitudinale (19) rétrécie, ouverte
en direction du châssis d'ouvrant (1), et dans laquelle s'engage la branche (12) du
crochet de verrouillage (10).
3. Ferrure d'articulation oscillo-battante selon la revendication 1 ou la revendication
2, caractérisée en ce que le crochet de verrouillage (10) s'engage dans un logement
(17) de la pièce de fermeture (14) également lorsque la ferrure se trouve dans la
position d'ouverture par basculement (K).
4. Ferrure d'articulation oscillo-battante selon l'une ou plusieurs des revendications
1 à 3, caractérisée en ce que la découpe de poussée (23) est ouverte au moins du côté
de son extrémité et en direction du châssis d'ouvrant (1) et est délimitée par une
bande de poussée (24) dans la direction du basculement de l'ouvrant.
5. Ferrure d'articulation oscillo-battante selon l'une ou plusieurs des revendications
1 à 4, caractérisée en ce que la pièce de fermeture (14) est configurée en deux pièces
et est constituée d'un corps de base (27) et d'une plaque de recouvrement (28).
6. Ferrure d'articulation oscillo-battante selon la revendication 5, caractérisée en
ce que le corps de base (27) et la plaque de recouvrement (28) sont reliés l'un à
l'autre par rivetage ou par collage.
7. Ferrure d'articulation oscillo-battante selon la revendication 5 ou la revendication
6, caractérisée en ce que la plaque de recouvrement (28) est rabattue vers le bas
du côté de la pièce de fermeture (14) par lequel pénètre le crochet de verrouillage
(10).
8. Ferrure d'articulation oscillo-battante selon l'une ou plusieurs des revendications
5 à 7, caractérisée en ce que les trous de fixation (26) traversent le corps de base
(27) et la plaque de recouvrement (28).
9. Ferrure d'articulation oscillo-battante selon l'une ou plusieurs des revendications
5 à 8, caractérisée en ce que la plaque de recouvrement (28) est réalisée en acier
durci.
10. Ferrure d'articulation oscillo-battante selon l'une ou plusieurs des revendications
1 à 9, caractérisée en ce que la plaque de recouvrement (28) ferme, en laissant une
fente longitudinale (19) rétrécie, le haut du logement (16) dans lequel s'engage le
crochet de verrouillage (10) dans la position de fermeture (V).