(19)
(11) EP 0 777 986 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
27.01.1999  Patentblatt  1999/04

(43) Veröffentlichungstag A2:
11.06.1997  Patentblatt  1997/24

(21) Anmeldenummer: 96119035.2

(22) Anmeldetag:  28.11.1996
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6A47B 31/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR LI NL

(30) Priorität: 07.12.1995 DE 19545673

(71) Anmelder: Blanco GmbH & Co. KG
D-75038 Oberderdingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Blaha, Reinhold
    75056 Sulzfeld (DE)
  • Van Koolwijk, Jan
    70178 Stuttgart (DE)

(74) Vertreter: Hoeger, Stellrecht & Partner 
Uhlandstrasse 14 c
70182 Stuttgart
70182 Stuttgart (DE)

   


(54) Speisentransportwagen


(57) Speisentransportwagen mit einem ungefähr quaderförmigen, oben mindestens teilweise offenen Wagenkorpus zur Aufnahme von Speisenaufnahmebehältern, zwei auf dem Wagenkorpus angeordneten, zwischen einer Schließstellung und einer Offenstellung verschiebbaren Deckeln, zwei sich in Schieberichtung erstreckenden Führungsschienenvorrichtungen für jeden Deckel, deren jede eine Wagenkorpus-feste erste Führungsschiene sowie eine Deckel-feste zweite Führungsschiene aufweist, zwei Griffstangen, von denen die eine dem einen Deckel und die andere dem anderen Deckel zugeordnet ist, quer zur Schieberichtung verläuft und mit den zweiten Führungsschienen des betreffenden Deckels verbunden ist, und mit wenigstens einer lösbaren Verriegelungsvorrichtung für jeden Deckel zum Verriegeln des letzteren in seiner Schließstellung; um die Verriegelungsvorrichtungen einfach zu gestalten und einfach betätigen zu können ist jeder Führungsschienenvorrichtung ein um eine horizontal und quer zur Deckel-Schieberichtung verlaufende Achse schwenkbarer, sich ungefähr horizontal erstreckender Verriegelungsarm zugeordnet, an dem ein Verriegelungselement vorgesehen ist zum Zusammenwirken mit einem Wagenkorpus-festen Verriegelungselement derart, daß die von den beiden Verriegelungselementen gebildete Verriegelungsvorrichtung durch nach oben Schwenken des Verriegelungsarms lösbar ist.







Recherchenbericht