(19)
(11) EP 0 778 087 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
11.06.1997  Patentblatt  1997/24

(21) Anmeldenummer: 96118736.6

(22) Anmeldetag:  22.11.1996
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6B02C 18/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE ES FR GB IT

(30) Priorität: 04.12.1995 DE 19545087

(71) Anmelder: Schwelling, Hermann
D-88682 Salem (DE)

(72) Erfinder:
  • Schwelling, Hermann
    D-88682 Salem (DE)

(74) Vertreter: Seemann, Norbert W., Dipl.-Ing. 
Brehmstrasse 37
73033 Göppingen
73033 Göppingen (DE)

   


(54) Klein-Aktenvernichter


(57) Bei einem Klein-Aktenvernichter bildet die antriebsseitige Lagerplatte ( 3 ) für die Schneidwalzen ( 4, 5 ) zugleich den einstückigen Boden ( 3a ) eines schalenartigen, durch einen Deckel ( 3c ) verschließbaren Getriebegehäuses ( 3, 3a, 3b ). Die gesamte Schneidwerkseinheit inklusive der Abstreiferleisten ( 6, 7 ) ist zudem im Bereich der stirnseitigen Lagerplatten ( 3 u. 8 ) über schwingungsdämpfende Elemente ( 9 ) im Gehäuseunterteil ( 2 ) gelagert.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Klein-Aktenvernichter nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

[0002] Bekannt sind derartige Kleingeräte beispielsweise aus der DE 40 08 654 A 1 und weisen dabei zweiteilige gespritzte Kunststoffgehäuse auf, in die beim Spritzen zudem die zumeist stegförmigen Abstreiferelemente samt den Schneidwalzenlagerungen mit integriert sind. Hieraus resultiert bei aller Montagefreundlichkeit jedoch der Nachteil, daß die bekannten Geräte sehr unruhig laufen und laut sind, weil sich sämtliche Antriebs- und Arbeitsgeräusche als Schwingungen auf das dabei noch als verstärkender Resonanzboden wirkende Gehäuse übertragen.

[0003] Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht deshalb auch darin, einen äußerst montagefreundlichen Klein-Aktenvernichter mit extrem geringer Körperschall-Abstrahlung und großer Laufruhe zu schaffen.

[0004] Gelöst wird die Aufgabe bei einem Gerät nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 durch die dort im kennzeichnenden Anspruchsteil angegebenen baulichen Besonderheiten. Die Unteransprüche beinhalten vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen des erfinderischen Grundgedankens, die zudem in den Zeichnungen noch im Detail dargestellt und im folgenden näher beschrieben sind.

[0005] Es zeigen:
Fig. 1
in weitestgehend schematischer Darstellung die Ansicht auf das Unterteil eines geöffneten Aktenvernichtergehäuses und
Fig. 2
in gegenüber Fig. 1 vergrößerten Maßstab eine Querschnittsdarstellung gemäß der dortigen Linie A-A.


[0006] Der in Form eines Kleingerätes dargestellte Aktenvernichter besteht in seinem Grundaufbau aus einem schalenartigen, die Schneidwalzen 4, 4a und 5, 5a mitsamt ihren stirnseitigen Lagerplatten 3 und 8, den zugeordneten Abstreifern 6 und 7 sowie den Schnittgut-Austrittsspalt "SA" enthaltenden Gehäuseunterteil 2 und einem darauf aufsetzbaren, mit dem Schnittmaterialzuführspalt "MZ" versehenen Gehäuseoberteil 1.

[0007] Das zur Lösung der mit der Erfindung gestellten Aufgabe vorrangig Wesentliche besteht bei einem solchen Gerät nun darin, daß die antriebsseitige Lagerplatte 3 für die Schneidwalzen 4, 5 zugleich den einstückigen Boden 3a eines ebenfalls schalenartigen, durch einen Deckel 3c verschließbaren Getriebegehäuses 3, 3a, 3b bildet und das gesamte Schneidwerk ( Getriebegehäuse 3, Schneidwalzen 4, 5 und Abstreifer 6, 7 ) im Bereich seiner stirnseitigen Lagerplatten 3 und 8 über schwingungsdämpfende Elemente 9 im Gehäuseunterteil 2 gelagert ist. Durch diese beiden Maßnahmen bekommt die gesamte Schneidwerkseinheit eine hohe Eigenstabilität und Fertigungsgenauheit sowie durch die schwingungsdämpfende " akustische " Abkoppelung vom Gehäuse praktisch keine Körperschallabstrahlung und damit einen extrem ruhigen und leisen Lauf.

[0008] In weiterer Ausgestaltung dieser neuen Grundbauweise ist zudem noch vorgesehen, daß die Schneidwalzen 4, 4a und 5, 5a und deren kammartige Abstreiferleisten 6, 7 kraft- und/oder formschlüssig durch Steckung in entsprechende Aussparungen mit den beiden stirnseitigen Lagerplatten 3 und 8 verbunden sind; dadurch ist eine äußerst montage- und servicefreundliche Herstellungsweise gegeben, die zudem noch die Vorfertigung einzelner Baugruppen zur späteren Komplettierung ermöglicht.

[0009] Funktionsmäßig wichtig für das neue Schneidwerk ist es weiterhin, daß die Abstreiferleisten 6, 7 aus einem Gleitlagerkunststoff bestehen und eng auf dem Schneidwalzenkern 4a und 5a aufliegend sich an den Schneidwalzen 4, 5 abstützen und die freien Enden 4b und 5b des Auflagebereichs der Abstreifer 4 und 5 auf dem Walzenkern 4a und 5a nasenförmig Spitz ausgebildet sind. Hierdurch erhalten die Abstreiferkämme ihre notwendige Stabilität. Um zu verhindern, daß beim Materialzuführen bzw. insbesondere auch beim Walzenrücklauf Papier in den Spalt zwischen Schneidwerk und Gehäuseoberteil 1 gelangt, ist weiterhin vorgesehen, daß die Oberflächen 6a und 7a der Abstreiferleisten 6 und 7 über ihre gesamte Länge mit gegenseitigem Abstand zueinander angeordnete Querstege 11 aufweisen und das Gehäuseoberteil 1 dazu korrespondierende Aussparungen 12 besitzt, die ohne einander zu berühren ( akustische Abkoppelung ), ineinandergreifen.

[0010] Ein weiteres wesentliches Merkmal der Schneidwerkausgestaltung ist noch darin zu sehen, daß die Unterseiten 6b und 7b der Abstreiferleisten 6 und 7 je einen Längssteg 6c und 7c aufweisen der in eine jeweils korrespondierende Aussparung 13a der bodenseitigen Gehäuselängsträger 13 eingreift, wobei letztere im offenen Bodenbereich 2c des Gehäuseunterteils 2 liegen und von den Schneidwalzen 4, 5 aus schräg nach unten verlaufende Leitflächen 13b aufweisen. Diese Ausgestaltung verhindert einerseits einen Stau von Staub und Schnittmaterialpartikeln im Gehäusebereich und verhindert zudem, da die Kleingeräte im allgemeinen keine " Sackvoll " - Abschaltung haben, ein Eindringen des Schnittgutes in das Schneidwerk von untenher bei vollem Schnittgutbehälter "SB"; unterstützt wird diese Wirkung zudem noch durch eine schikaneartige Abstufung 13c der Unterseite der Längsträger 13 sowie den vorspringenden Eckausbildungen bzw. Kanten "K" der Abstreiferleisten 6 und 7 im Bereich des Schnittgutaustrittsspaltes "SA". Diese Längskanten "K" der Abstreiferleisten 6 und 7 liegen zudem bezogen auf Schneidwalzenmittelachsen "M" tiefer "a1" als das Maß "a" bis zur Abstreiferoberfläche 6a und 7a. Zur funktionellen Vervollständigung des gesamten Gerätes gehört letztlich noch der Ein-/Ausschalter 14 mitsamt seiner in den Materialzuführspalt "MZ" hineinragenden Schaltfahne 14a für selbsttätigen Schneidwerksanlauf bei der Materialzufuhr.

Bezugszeichenliste



[0011] 
1
Gehäuseoberteil
2
Gehäuseunterteil
2a
vertikale Trennwand
2b
Lager- und Führungssteg ( für Pos. 9 )
2c
offener Bodenbereich
3
getriebeseitige Lagerplatte
3a
Boden des Getriebegehäuses
3b
Seitenteil des Getriebegehäuses
3c
Deckel
3d
Schnappverschluß
4
Schneidwalze
4a
Walzenkern
4b
spitze Nase
5
Schneidwalze
5a
Walzenkern
5b
spitze Nase
6
Abstreiferleiste
6a
Oberfläche
6b
Unterseite
6c
Längssteg
7
Abstreiferleiste
7a
Oberfläche
7b
Unterseite
7c
Längssteg
8
endseitige Lagerplatte
9
elastisches Dämpfungselement
10
Antriebsmotor
11
Quersteg
12
Aussparung
13
Gehäuselängsträger
13a
Aussparung
13b
Leitfläche
13c
Abstufung
14
Ein-/Ausschalter
14a
Schaltfahne
15
"Snap in " - Element
a
Abstand
a1
Abstand
K
vorspringende Kante
M
Mittelachse
MZ
Material-Zuführspalt
SA
Schnittgut-Austritt
SB
Schnittgut-Behälter



Ansprüche

1. Klein-Aktenvernichter, bestehend aus einem schalenartigen, die Schneidwalzen mitsamt ihren stirnseitigen Lagerplatten und Abstreiferelementen enthaltenden Gehäuseunterteil und darauf aufsetzbarem, mit dem Materialzuführspalt versehenen Gehäuseoberteil,
dadurch gekennzeichnet,
daß die antriebsseitige Lagerplatte ( 3 ) für die Schneidwalzen ( 4, 5 ) zugleich den einstückigen Boden ( 3a ) eines ebenfalls schalenartigen, durch einen Deckel ( 3c ) verschließbaren Getriebegehäuses ( 3, 3a, 3b ) bildet und das gesamte Schneidwerk ( Getriebegehäuse 3, Schneidwalzen 4, 5 und Abstreifer 6, 7 ) im Bereich seiner stirnseitigen Lagerplatten ( 3 und 8 ) über schwingungsdämpfende Elemente ( 9 ) im Gehäuseunterteil ( 2 ) gelagert ist.
 
2. Klein-Aktenvernichter nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Schneidwalzen ( 4, 5 ) und deren kammartige Abstreiferleisten ( 6, 7 ) kraft- und/oder formschlüssig durch Steckung in entsprechende Aussparungen mit den beiden stirnseitigen Lagerplatten ( 3 und 8 ) verbunden sind.
 
3. Klein-Aktenvernichter nach den Ansprüchen 1 und 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Abstreiferleisten ( 6, 7 ) aus einem Gleitlagerkunststoff bestehen und eng auf dem Schneidwalzenkern ( 4a und 5a ) aufliegend sich an den Schneidwalzen ( 4, 5 ) abstützen.
 
4. Klein-Aktenvernichter nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß die freien Enden ( 4b und 5b ) des Auflagebereichs der Abstreifer ( 4 und 5 ) auf dem Walzenkern ( 4a und 5a) nasenförmig spitz ausgebildet sind.
 
5. Klein-Aktenvernichter nach den Ansprüchen 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Oberflächen ( 6a und 7a ) der Abstreiferleisten ( 6 und 7 ) über ihre gesamte Länge mit gegenseitigem Abstand zueinander angeordnete Querstege ( 11 ) aufweisen und das Gehäuseoberteil ( 1 ) dazu korrespondierende Aussparungen ( 12 ) besitzt, die ohne einander zu berühren ( akustische Abkoppelung ), ineinander greifen.
 
6. Klein-Aktenvernichter nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Unterseiten ( 6b und 7b ) der Abstreiferleisten ( 6 und 7 ) je einen Längssteg ( 6c und 7c ) aufweisen der in eine jeweils korrespondierende Aussparung ( 13a ) der bodenseitigen Gehäuselängsträger ( 13 ) eingreift.
 
7. Klein-Aktenvernichter nach Anspruch 6,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Gehäuselängsträger ( 13 ) im offenen Bodenbereich ( 2c ) des Gehäuseunterteils ( 2 ) liegen und von den Schneidwalzen ( 4, 5 ) aus schräg nach unten verlaufende Leitflächen ( 13b ) aufweisen.
 
8. Klein-Aktenvernichter nach Anspruch 6 und 7,
gekennzeichnet durch
eine schikaneartige Abstufung ( 13c ) der Unterseite der Längsträger ( 13 ) sowie eine zusätzliche vorspringende Eckausbildung der Kanten ( K ) der Abstreiferleistenunterseiten ( 6b und 7b ) im Bereich des Schnittgutaustrittsspaltes ( SA ).
 
9. Klein-Aktenvernichter nach Anspruch 8,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Längskanten ( K ) bezogen auf die Schneidwalzenmittelachsen ( M ) tiefer ( a1 ) liegen als das Maß ( a ) von den Mitten ( M ) bis zur Abstreiferoberfläche ( 6a und 7a ).
 
10. Klein-Aktenvernichter nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche,
gekennzeichnet durch
Zuordnung eines Ein-/Ausschalters ( 14 ) zum Gehäuseoberteil ( 1 ) mit in den Schnittgutzuführspalt ( SZ ) hineinragender Schaltfahne ( 14a ) sowie sog. " Snap-in " - Elemente ( 15 ) zur Verbindung von Gehäuseober und -unterteil ( 1 und 2 ).
 




Zeichnung










Recherchenbericht