[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Aufnahme von Raucher- und/oder Kaugummiabfällen
gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
[0002] Eine derartige Vorrichtung ist aus der deutschen Patentanmeldung P 41 31 718 desselben
Anmelders bekannt. Das in dieser Anmeldung gezeigte Abfallbehältnis enthält eine Aufnahmetüte
mit einem oberen Aufnahmeteil, in welchen beim Rauchen Asche etc. eingebracht werden
kann und einen unteren Speicherteil, in welchem die Asche etc. aufbewahrt wird. Die
Aufnahmetüte wird bei der Verwendung als Handaschenbecher in um einen den Speicherbereich
vom Aufnahmebereich abteilenden Querfalz aufgeklapptem, gestrecktem Zustand mit geöffnetem
Aufnabmebereich und geschlossenem Speicherbereich eingesetzt. Bei der Verwendung als
Tischaschenbecher wird hingegen der Aufnahmeteil der Aufnahmetüte gegenüber dem Speicherteil
um näherungsweise 90° abgewinkelt, so daß der Tischaschenbecher im Bereich des Speicherteils
flächig auf dem Tisch aufliegt und der durch Distanzieren der Lagen der Aufnahmetüte
oberhalb des Querfalzes geöffnete Aufnahmeteil etwa senkrecht zum Tisch abgewinkelt
absteht. Nach dem Gebrauch werden die beiden beim Einführen von Asche, Zigarettenkippen
etc. distanzierten Lagen aneinander gelegt und der Aufnahmeteil gegenüber dem Speicherteil
im Bereich des Querfalzes abgeknickt, sodaß die beiden Teile mit in die gleiche Richtung
weisenden Kanten parallel aufeinanderliegen. Das häufige Umknicken im Bereich des
Querfalzes kann zu Beschädigungen der Aufnahmetüte an den Seitenkanten im Bereich
des Querfalzes führen, sodaß unter Umständen Aschengeruch oder sogar Asche austreten
kann. Die Belastung des Tütenmaterials und eventuell vorhandener, die Seitenkanten
verschließender Elemente, wie Klebstreifen etc. an den Seitenkanten der Lagen im Bereich
des Querfalzes wird dadurch noch erheblich verstärkt, daß beim Öffnen des Aufnahmeteils
zum Einwerfen von Asche etc. die beiden Lagen beim Distanzieren voneinander in der
Regel so eingeknickt werden, daß schräg zu den Seitenkanten verlaufende, im Bereich
des Schnittpunktes der Seitenkanten mit dem Querfalz mündende Knicklinien entstehen.
[0003] Davon ausgehend ist es Aufgabe der vorliegenden Erfindung, mit möglichst einfachen
und kostengünstigen Mitteln Überbeanspruchungen oder Beschädigungen im Bereich der
Schnittpunkte der Seitenkanten mit dem Querfalz zu vermeiden.
[0004] Diese Aufgabe wird überraschend einfach und effektiv durch das Kennzeichen des Anspruchs
1 gelöst.
[0005] Besonders vorteilhafte Ausführungsformen ergeben sich aus den Unteransprüchen. Vorzugsweise
verbreitern sich die Ausnehmungen in Richtung der jeweils zugeordneten Seitenkanten,
was ein gutes Knickverhalten beim Distanzieren der Lagen im Bereich des Aufnahmebereichs
voneinander und eine gute Krafteinleitung schafft.
[0006] Zweckmäßig sind die Ausnehmungsberandungen jeweils im Bereich des Übergangs zu einer
Seitenkante abgerundet. Hierdurch wird sichergestellt, daß bei Verwendung von Aufklebeelementen
zum Verschließen der Ausnehmungen und vorzugsweise auch zum Verbinden der beiden Lagen
eine Überbeanspruchung des Aufklebelements im Bereich der erfindungsgemäßen Ausnehmungen
verhindert wird. Insbesondere wird eine durch Eindrücken von Ecken bedingte Überlastung
oder Beschädigung der Aufklebelemente in diesem Bereich vermieden.
[0007] Besonders vorteilhaft ist es, wenn zwischen dem Querfalz und der öffnungsseitigen
Kante der Lagen, vorzugsweise in Höhe eines weiteren randseitigen, in der Mitte unterbrochenen
Querfalzes, an den Seitenkanten weitere Ausnehmungen vorgesehen sind, die in derselben
Weise wie die dem mittleren Querfalz zugeordneten Ausnehmungen verschlossen sind.
Hierdurch ergibt sich auch dort eine Entlastung, wo die Aufnahmetüte beim Gebrauch
als Tischaschenbecher im Bereich des Aufnahmeteils unter Aufeinanderzubewegung der
Seitenkanten eingeknickt wird, um eine stabile Öffnung zu schaffen.
[0008] Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachstehenden Beschreibung
einiger Ausführungsbeispiele anhand der Zeichnung und den restlichen Unteransprüchen.
[0009] In der Zeichnung zeigen:
- Figur 1
- die Ansicht einer erfindungsgemäßen, mit Klebstreifen verschlossenen Aufnahmetüte,
- Figur 2
- eine perspektivische Ansicht einer erfindungsgemäßen Aufnahmetüte mit zur Aufnahme
von Asche voneinander distanzierten Lagen des Aufnahmeteils oberhalb eines mittleren
Querfalzes,
- Figur 3
- eine in einem aufgeklappten Etui angeordnete, erfindungsgemäße Aufnahmetüte und
- Figur 4
- eine Ansicht einer in eine Überwurftüte eingesteckten Aufnahmetüte erfindungsgemäßer
Art.
[0010] Figur 1 zeigt eine als Zweiwandtüte ausgebildete Aufnahmetüte 1 insbesondere für
Raucher- und/oder Kaumittelabfälle mit zwei kongruenten, parallel übereinander liegenden
Lagen 2, 3, wobei die obere Lage 2 in der dargestellten Draufsicht sichtbar ist. Die
Lagen 2,3 bestehen aus schwer entflammbarem, steifem Material, z.B. aus mit einem
Widerdruck aus schwer entflammbaren Lacken oder Farben versehener schwer entflammbarer
Pappe, oder aus mit Wasserlack behandeltem Papier- oder Pappenmaterial etc. Neben
einer feuerfesten Zusammensetzung der Lagen 2, 3 ist auch von Bedeutung, daß der potentielle
Käufer aufgrund des optischen Eindrucks subjektiv die Aufnahmetüte als feuerfest einschätzt.
Deshalb kann die Aufnahmetüte beispielsweise auch mit einem bis 220° feuerfestem Backpapier
etc. beklebt sein. Besonders umweltfreundlich ist eine Herstellung der Aufnahmetüte
1 aus Pappe mit einem Flächengewicht von 250g-350g/m
2.
[0011] Die Aufnahmetüte 1 ist durch einen etwa mittigen Querfalz 4 in den beiden Lagen 2,
3 in einen oberen Aufnahmeteil 5 und einen unteren Speicherteil 6 gegliedert. Zum
Einbringen von Asche werden, wie Figur 2 zeigt, die beiden Lagen 2, 3 der Aufnahmetüte
1 zur Bildung einer Öffnung 9 im Bereich des Aufnahmeteils 5 durch Zusammendrücken
der Seitenkanten 7, 8 etwa in der Mitte des Aufnahmeteils 5 in Richtung der Pfeile
A voneinander distanziert, so daß die Asche etc. in den Aufnahmeteil 5 eingeworfen
werden kann. Die Öffnung 9 kann wie in Figur 2 oval oder alternativ z.B. rechteckig
sein. Im oberen Randbereich der Aufnahmetüte 1 sind die Lagen 2,3 mit nicht miteinander
verbundenen Laschen 10 versehen. Zwischen den Laschen 10 der beiden Lagen 2, 3 kann
eine Zigarette kurzzeitig abgelegt werden. Nach Beendigung des Einfüllens von Asche
wird durch Distanzieren der beiden Lagen 2, 3 der Aufnahmetüte 1 im Bereich des Querfalzes
4 das Durchfallen der Asche etc. aus dem Aufnahmeteil 5 in den Speicherteil 6 ermöglicht.
Im Speicherteil 6 wird die Asche bis zur Entsorgung aufbewahrt. Nach dem Durchfallen
der Asche aus dem Aufnahmeteil 5 in den Speicherteil 6 in Richtung des Pfeiles B werden
die beiden Lagen 2, 3 der Aufnahmetüte 1 wieder in eine, abgesehen von der Asche,
im Speicherbereich 6 aufeinanderliegende, plane Position gebracht, sodaß die Öffnung
9 im Aufnahmeteil 5 geschlossen ist.
[0012] Wenn die Aufnahmetüte 1 nicht gebraucht wird, werden zweckmäßig die Laschen 10 nach
einer Seite umgeklappt und der obere Aufnahmeteil 5 der Aufnahmetüte 1 um die Achse
C-C im Bereich des Querfalzes 4 auf den Speicherteil 6 geklappt, sodaß die beiden
Teile etwa plan aufeinanderliegen und die Unterkante 11 der Aufnahmetüte und die Kante
12, die bei umgeklappter Lasche 10 die Oberkante der Aufnahmetüte 1 bildet, etwa übereinanderliegen.
[0013] Wie Figur 3 zeigt, kann die Aufnahmetüte 1 von einem Etui 13 umgeben sein, das zweckmäßig
im Bereich der Öffnung 9 der Tüte 1 ebenfalls eine Öffnung aufweist, sodaß die Aufnahmetüte
1 verwendet werden kann, ohne aus dem Etui 13 entnommen zu werden. Das Etui 13 umfaßt
eine Rückwand 27, an der im Bereich einer Seitenkante 28 und der Unterkante 11 der
Aufnahmetüte ein Einsteckwandteil 30 angebracht ist, unter welches die um die Achse
F-F klappbare Vorderwand 31 des Etuis 13 über einer in das Etui eingelegten Aufnahmetüte
1 eingesteckt werden kann.
[0014] Überdies weist das Etui 13 zweckmäßig einen Verschluß, beispielsweise einen Druckknopf
14, auf, der mit einem Gegenhalteelement 15 in Eingriff gebracht werden kann. Das
Etui ist an den Achsen F-F und C-C mit Nutungen versehen und zusammen mit der eingelegten
Aufnahmetüte 1 um diese Achsen umklappbar.
[0015] Die beiden Lagen 2, 3 der Aufnahmetüte 1 können an den Seitenkanten 7, 8 und an der
Unterkante 11 der Aufnahmetüte 1 miteinander verbunden sein. Bei der in Figur 1 gezeigten
Ausführung sind hierzu auf den Außenflächen der Lagen 2, 3 haftende Klebestreifen
16, 17 an den Seitenkanten 7 und ein Klebestreifen 18 an der Unterkante 11 vorgesehen.
Anstelle der beiden schmalen, den Seitenkanten 7,8 zugeordneten Klebestreifen 16,17
könnte aber auch ein breiter über beide Seitenkanten sich erstreckender Klebestreifen
vorgesehen sein, mittels dessen die Aufnahmetüte 1 ganz oder teilweise umwickelbar
ist.
[0016] Überdies zeigt Figur 1 Abrundungen 19, an der Unterkante 11 der Aufnahmetüte 1, die
Beschädigungen der Klebestreifen im Eckbereich insbesondere beim Einführen der Aufnahmetüte
1 in ein Etui 13 gemäß Figur 3 vermeiden. Zusätzlich oder alternativ zum der Unterkante
11 zugeordneten Klebestreifen 18 können die beiden Lagen 2, 3 der Tüte auch durch
eine abdichtende Sicherheitsklebung 20 im Bereich der Unterkante 11 miteinander verbunden
sein, um den Austritt von Geruch oder Asche besonders zuverlässig zu vermeiden. Ebenso
wäre es denkbar, daß die beiden Lagen 2,3 über einen die Unterkante bildenden Falz
zusammenhängen, wie in Figur 2 angedeutet ist.
[0017] Beim Umklappen des Aufnahmeteils 5 um die Achse C-C auf das speicherteil 6 in eine
parallele Lage des Aufnahmeteils 5 und des Speicherteils 6, sowie beim Umklappen um
die Achse C-C in Figur 3 in eine nicht gezeigte zueinander etwa orthogonale Position
des Aufnahmeteils 5 und des Speicherteils 6, sowie beim Einknicken der Seitenkanten
7, 8 gemäß Figur 2 zum Öffnen des Aufnahmeteils 5 zum Einfüllen von Asche etc. werden
die Seitenkanten 7, 8 im Bereich des Querfalzes 4 sehr belastet, wobei die Lagen 2,3
und Aufklebelemente, wie hier der Klebestreifen 16, 17 etc. ermüden und brechen können.
Aus diesem Grunde sind an den Seitenkanten 7, 8 der Lagen 2, 3 im Bereich des Querfalzes
4 Ausnehmungen 21, 22 vorgesehen, die die Belastung der Lagen 2, 3 und gegebenenfalls
der Klebestreifen 16, 17 etc.in diesem Bereich erheblich verringern. Die Ausnehmungen
21, 22 können bereits bei der Herstellung der Lagen 2, 3 ausgestanzt, ausgeschnitten
etc. werden. Darauf werden die Lagen 2, 3 aufeinandergelegt und durch wenigstens ein
Aufklebelement, hier durch die Klebestreifen 16, 17, 18 die auch aus schwer entflammbarem
Material bestehen, miteinander verbunden.
[0018] Bei der Ausführung gemäß Figuren 1 und 2 werden die Ausnehmungen 21,22 durch die
ohnehin vorgesehenen, seitlichen Klebstreifen 16,17 mitverschlossen. Dies gilt auch
für den Fall, daß ein breiter Klebstreifen vorgesehen ist, mittels dessen die Aufnahmetüte
1 umwickelt wird. Es wäre aber auch denkbar, daß die beiden Lagen 2,3 im Berich der
Seitenkanten über einen Falz zusammenhängen. In diesem Fall können nur den Ausnehmungen
21,22 zugeordnete Aufkleber inform von Etiketten etc. vorgesehen sein. Ebenso wäre
es möglich, die Ausnehmungen 21,22 dadurch zu verschließen, daß die Aufnahmetüte 1
in ein Überwurfelement, vorzugsweise inform einer in Figur 4 angedeuteten Überwurftüte
40, eingesteckt ist.
[0019] In Figur 1 sind die Berandungen 23, 24; 25, 26 einer Ausnehmung 21, 22 als aufeinanderzu-gewölbte,
sich am Querfalz 4 treffende Teilbögen ausgeführt, so daß Ecken in diesem Bereich
vermieden werden.
[0020] Die Ausnehmungsberandungen 23, 24; 25, 26 können auch eine andere Form aufweisen.
Sie können z.B. auch dreieckförmig sein. In diesem Fall sind sie zweckmäßig am Übergang
zu den Seitenkanten 27,28 abgerundet.
[0021] Figur 1 zeigt überdies bogenförmige, zusätzliche Ausnehmung 27,28, zwischen Querfalz
4 und oberer Kante 12. Diese vermeiden Ermüdung der Seitenkanten der Lagen im Bereich
der zur Öffnung des Abfallbehältnisses erfolgenden Einknickung gemäß Figur 2. Die
zusätzlichen Ausnehmungen 27, 28 befinden sich im Schnittpunkt eines zusätzlichen
Querfalzes 29, mit den Schnittkanten 7,8. Der Querfalz 29 ist hier nur im Bereich
der Seitenkanten 7, 8 vorgesehen und in der Mitte der Aufnahmetüte unterbrochen. Vom
Querfalz 29 aus verlaufen etwa vertikale Falze in Richtung des durch die obere Kante
12 gebildeten Falzes, die das Öffnen der Aufnahmetüte 1 erleichtern. Die dem Querfalz
29 zugeordneten Ausnehmungen 27,28 sind zweckmäßig wie die dem mittleren Querfalz
4 zugeordneten Ausnehmungen 21, 22 gestaltet und in derselben Weise wie diese von
außen verschlossen.
[0022] Bei der der Figur 4 zugrundeliegenden Ausführung ist die Aufnahmetüte 1, wie schon
angedeutet, in eine unten und an den Seitenkanten verschlossene, zweiwandige Überwurftüte
40 eingesteckt, die jedenfalls die seitlichen Ausnhemungen 21, 22 im Bereich des mittleren
Querfalzes 4 und gegebenenfalls die seitlichen Ausnehmungen 27, 28 im Bereich des
Öffnungs-Querfalzes 29 verschließt. Die Überwurftüte 40 reicht daher zumindest bis
über die jeweils zu verschließenden Ausnehmungen, hier von unten bis über die dem
Öffnungsquerfalz 29 zugeordneten Ausnehmungen 27, 28. Es ist aber auch möglich, mit
Hilfe der Überwurftüte 40 eine oder mehrere im Bereich der Aufnahmetüte 1 vorhandene
Fuge bzw. Fugen zu verschließen. Solche Fugen ergeben sich, wenn die Aufnahmetüte
1 aus einem Zuschnitt besteht, der in der Mitte unter Bildung der Unterkante 11 oder
entlang zweier paralleler, die Seitenkanten 7, 8 bildender Linien um 180° gefalzt
wird. Die so entstehenden Fugen können dabei unverklebt bleiben. In diesem Fall muß
sich die Überwurftüte 40 natürlich über die ganze Länge der Aufnahmetüte 1 erstrecken.
[0023] Die Überwurftüte 40 hat zweckmäßig eine innere lichte Weite, die der Außenweite der
Aufnahmetüte 1 entspricht oder demgegenüber leichtes Untermaß besitzt, so daß sich
ein strammer Sitz der Aufnahmetüte 1 in der Überwurftüte 40 ergibt. Selbstverständlich
ist es auch möglich, die Überwurftüte 40 an der Aufnahmetüte 1 z.B. durch Klebung
zu befestigen, um ein ungewolltes Herabrutschen zu verhindern. Die Überwurftüte 40
kann aus durchsichtigem Material bestehen-oder bedruckt bzw. eingefärbt sein. Die
Herstellung der Überwurftüte 40 aus dünnem Plastikfolienmaterial wie Zellophan etc.
ist besonders zu bevorzugen. Die beiden Lagen der Überwurftüte können miteinander
verklebt oder bei Verwendung von Plastikmaterial zweckmäßig miteinander verschweißt
sein, wie bei 41 angedeutet ist.
[0024] Um das Einknicken des Aufnahmeteils 5 zum Öffnen zu vereinfachen, verlaufen die Fasern
der Aufnahmetüte 1 zweckmäßig in zur Achse C-C senkrechter Richtung. Die Innenseiten
der Lagen 2, 3 der Aufnahmetüte 1 können z.B. mit Wasserlack oder Aluminium bedampft,
etc. sein, was dem Benutzer Sicherheit signalisiert. Die Innenseiten können auch im
Öffnungsbereich mit fluoreszierendem Material beschichtet sein, um die Verwendung
der Aufnahmetüte 1 als Aschenbecher auch bei ungünstigen Lichtverhältnissen, insbesondere
im Dunkeln zu erleichtern und zu vermeiden, daß Asche versehentlich beim versuchten
Einbringen in den Aufnahmeteil 5 neben die Aufnahmetüte 1 fällt. Insbesondere bei
Verwendung eines Etuis 13 gemäß Figur 3 kann an den umklappbaren Laschen 10 eine mittige
Ausnehmung für den Durchtritt des im Gegenhalteelement 15 des Etuis einzurastenden
Druckknopf 14 vorgesehen sein, die das Schließen des Etuis auch ermöglicht, wenn die
Laschen 10 nicht umgelegt sind. Auch kann eine Lage 2 der Aufnahmetüte mit einer randseitigen
Ausnehmung 31 an der Umklapplasche 10 versehen sein, die das Öffnen der Tüte erleichtert.
1. Vorrichtung zur Aufnahme von Raucher- und/oder Kaumittelabfällen mit einer vorzugsweise
in ein Etui (13) einlegbaren, zweiwandigen Aufnahmetüte (1), die zwei aus zumindest
schwer entflammbarem, steifem Material bestehende Lagen (2,3) enthält und die mit
einem etwa mittig angeordneten Querfalz (4) versehen ist, oberhalb dessen ein Aufnahmeteil
(5) für Asche etc. und unterhalb dessen ein Speicherteil (6) zur Aufbewahrung der
Asche etc. vorgesehen sind, wobei die Lagen (2,3) zum Ermöglichen des Durchfallens
der Asche etc. aus dem Aufnahmeteil (5) in den Speicherteil (6) zumindest im Bereich
des Querfalzes (4) distanzierbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß an den beiden Seitenkanten (7,8) jeder der beiden Lagen (2,3) in Höhe des Querfalzes
(4) jeweils eine Ausnehmung (21,11) vorgesehen ist und daß die Ausnehmungen (21,22)
von außen verschlossen sind.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem mittleren Querfalz (4) und der öffnungsseitigen Kante (12) der Lagen
(2,3), vorzugsweise in Höhe eines randseitigen in der Mitte unterbrochenen Öffnungs-Querfalzes
(29), an den Seitenkanten (7,8) weitere Ausnehmungen (27,28) vorgesehen sind, die
von außen verschlossen sind.
3. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmungen (21,22;27,28) durch wenigstens ein auf der Außenseite der Aufnahmetüte
(1) haftendes Aufklebeelement verschlossen sind, mittels dessen die beiden Lagen (2,3)
der zweiwandigen Aufnahmetüte (1) zumindest an ihren Längsseiten verbunden sind.
4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Lagen (2,3) der zweiwandigen Aufnahmetüte zumindest an ihren Längsseiten
durch Klebstreifen (16,17) miteinander verbunden sind und daß die Ausnehmungen (21,22;27,28)
durch die Klebstreifen (16,17) verschlossen sind.
5. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß ein Aufklebelement vorgesehen, mit dem die Aufnahmetüte (1) umwickelbar ist.
6. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die zweiwandige Aufnahmetüte (1) in ein Überwurfelement, vorzugsweise in eine Überwurftüte
(40) eingesteckt ist, durch welches zumindest die Ausnehmungen (21,22;27,28) verschlossen
sind.
7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Länge des vorzugsweise als Überwurftüte (40) ausgebildeten Überwurfelements der
Länge der Aufnahmetüte (1) entspricht.
8. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmungen (21,22;27,28) sich in Richtung der jeweils zugeordneten Seitenkanten
(7,8) verbreitern.
9. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmungsberandungen (23,24,25,26) jeweils im Bereich des Übergangs zu einer
Seitenkante (7,8) abgerundet sind.
10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmungen (21,22;27,28)durch zwei aufeinanderzu-gewölbte, sich am jeweils
zugeordneten Querfalz (4,29) treffende Teilbögen begrenzt sind.