AT..CHDE..ESFRGB..ITLI..NL........................RDIM360 - Ver 2.7 (17 Nov 1997) 2100000/00780075EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFTB119980401EP95119930.6199512181996012619961217dedede199804011998141997062519972619980401199814199708136 6A 47C 21/08 AdeBettseitenteilenBed side guardfrBarrière latérale pour litUS-A- 3 548 426US-A- 4 702 1764Borders, Richard14 Impasse des MouettesF-56400 AurayFRLe Pallec, DidierLot La Maison NeuveF-56390 Brandivy, Grand ChampFRRobic, DominiqueLot La Maison NeuveF-56390 Brandivy, Grand ChampFRLE COUVIOUR SA017240505790/11 Ca.COUVIOUR SA, LEB.P. 14, Z.I. du Talhouet56330 PluvignerFRBeyer, Rudiet al00001962Patentanwalt Dipl.-Ing. Rudi Beyer Am Dickelsbach 840883 RatingenDEATCHDEESFRGBITLINL19970625199726

Die Erfindung betrifft ein Bettseitenteil für Liegemöbel, insbesondere für Kranken- oder Pflegebetten, das auf einer Längsseite des Liegemöbels von seiner obersten bis in seine unterste, den freien Zugang zur Liegefläche freigebenden Position absenkbar und gegebenenfalls auch in Zwischenstellungen an einem Ende oder an beiden Enden arretierbar ist.

Bettseitenteile, insbesondere für Krankenbetten, sind in mannigfaltigen Ausführungsformen vorbekannt. Aus dem Catalogue 45 The Paramount bed represents a merging of high-technology functions with the needs of patients and medical professionals" und dem Untertitel PARAMOUNT BED" sind Bettseitenteile mit scherenartig in einer Ebene auf- und niederschwenkbaren Elementen vorbekannt, so daß das betreffende Bettseitenteil einmal in seine oberste, voll ausgeklappte Stellung und in eine untere, den freien Zugang zur Bettliegefläche nicht behindernden, heruntergeschwenkten Lage bewegt werden kann. Das Bettseitenteil erstreckt sich in diesem praktisch über die gesamte Liegeflächenlänge.

Aus dem gleichen Katalog sind allerdings auch Bettseitenteile vorbekannt, die sich nur über einen Teil, vorzugsweise dem kopfseitigen Endteil des betreffenden Bettes erstrecken, während der andere Teil ungeschützt offen ist. Ein Abschnitt des betreffenden Bettseitenteils ist nach außen rechtwinklig gekröpft ausgebildet und starr, so daß besonders behinderte Personen diesen Teil als Handgriff beim Aufrichten benutzen und sich auch beim Aufstehen vom Bett aus hochstemmen können.

Vorbekannt ist aus dieser Druckschrift auch eine Konstruktion, bei der das scherenförmig auf- und niederschwenkbare Bettseitenteil aus mehreren Längenabschnitten besteht, die fuß- und kopfseitig einen frei zugänglichen Raum zur Liegefläche belassen. In diesem Zusammenhang wird auch vorgeschlagen, ein abgekröpftes Rohrgestell an einer Seitenfläche neben einem scherenförmig auf- und niederschwenkbaren Bettseitenteil anzuordnen, das als Handgriff von einer behinderten oder alten Person benutzt werden kann. In diesem Fall ist zwischen den verschiedenen Bettseitenteilabschnitten jeweils ein Raum vorgesehen, wobei die Räume kopf- und fußseitig größer bemessen sind.

Aus der DE-OS 44 00 802 ist ein Bett, insbesondere ein Kranken- und/oder Pflegebett vorbekannt, bestehend aus einem Bettrahmen, in dem ein vorzugsweise verstellbarer Liegeeinsatz oder Liegerahmen angeordnet ist, und einem den Liegerahmen tragenden Gestell, wobei der Bettrahmen mindestens ein integriertes Sicherheitsseitenteil aufweist, das in eine angehobene und in eine abgesenkte Stellung bringbar ist. Um ein derartiges Bett zu verbessern, weist das Sicherheitsseitenteil mehrere Querstreben auf, die mit jeweils einem Ende an dem Bettrahmen schwenkbar gelagert sind und deren anderes Ende mit einer Längsstrebe gelenkfähig verbunden sind. Dadurch läßt sich das Bettseitenteil wie bei den vorbeschriebenen Betteilen in vertikaler Ebene auf- und niederschwenken, also in einer oberen, den freien Zugang zum Bett versperrenden arretierten Stellung und einer heruntergeschwenkten, den freien Zugang zur Liegefläche ermöglichenden Lage.

Das DE-GM 90 16 422.9 zeigt ein Bett, insbesondere ein Kranken- und/oder Pflegebett mit seitlich angeordneten, bretterartigen Profilen, die zwischen sich einen Spalt belassen und die das Bettseitenteil bilden. Das Bettseitenteil ist ebenfalls in einer oberen und unteren Stellung arretierbar angeordnet.

Aus dem DE-GM 87 00 804.1 ist ein ebensolches Bett vorbekannt, bei welchem das Seitenteil eine faltbare Wand aufweist, die zwischen einem oberen und einem unteren Rohr oder entsprechenden Querholmen angeordnet ist. Die Querholme sind in Seitenführungen der Eckholme gleitend derart geführt, daß der obere Querholm über die Gesamthöhe der Führung bzw. Länge der Führung hochziehbar und der untere Querholm nur in einem Teilabschnitt dieser Führung bewegbar ist, wobei in dieser Führung jeweils ein die Bewegung des unteren Querholmes begrenzender Anschlag oder Arretierung angeordnet ist und der obere Querholm mit dem unteren Querholm über die faltbare Wand bewegungsmäßig gekoppelt sind.

Das DE-GM 85 32 458 und die DE-PS 35 40 723 zeigen ebenfalls ein Kranken-und/oder Pflegebett, wobei die Seitenteile derart an der Bettumrandung befestigt sind, daß das bewegliche Seitenteil in einer Vertikalebene angeordnet ist, die durch den Längsholm des Liegeflächenrahmens verläuft und somit seitlich keinerlei überstehenden Teile vorhanden sein sollen. Es sind Führungsmittel für die beweglichen Seitenteile vorhanden, die durch die vier Eckholme selbst gebildet werden, wobei die Führungsschlitze zur Innenfläche des Bettes zeigen, derart, daß das bewegliche und höhenverstellbare Seitenteil Bestandteil der Bettumrandung selbst ist und in diese integriert ist.

Das DE-GM 84 12 948.4 zeigt ebenfalls ein Kranken- und/oder Pflegebett mit einem Seitenteil, das als Holzgitter gestaltet ist und an beiden Seiten mit einer kurzen Führung am oberen Holm und mit längeren Führungen an den Seitenkanten des Holzgitterkörpers versehen ist.

Aus der DE-PS 35 36 499 ist ein Krankenbett in Form eines Gliederrahmenbettes mit mehreren nebeneinander schwenkbeweglich um parallele Achsen verbundenen Liegeflächenteilen vorbekannt, die das Bettzeug tragen, wobei mindestens an einer Seite des Bettes ein bewegliche Teile aufweisendes, wegbewegliches Bettseitenteil angeordnet ist. Das Bettseitenteil ist in vorbestimmten Längenbereichen gelenkbeweglich ausgebildet, derart, daß Schwenk- und/oder Hubbewegungen der Liegeflächenteile die jeweils zugeordneten Abschnitte des Seitenteils diese Bewegungen mit vollziehen. Hierzu besteht das Bettseitenteil aus mehreren Abschnitten, die - wie die Liegeflächenteile - gelenkbeweglich miteinander verbunden sind. Auch hierbei erstreckt sich das Bettseitenteil über die gesamte Länge des Bettes.

Aus dem Prospekt 670 Acute Care Hospital Bed - Now you have a choice" der Firma JOERNS SUNRISE MEDICAL, Stevens Point, Wisconsin, 1987, ist ebenfalls ein Kranken- und/oder Pflegebett vorbekannt, bei dem auf beiden Bettseiten sich jeweils über einen Teil der Länge des Bettes erstreckende Bettseitenteile, bestehend aus parallelen Profilrohren und diese vertikal verbindenden Profilrohre angeordnet sind. Die Bettseitenteile sind einzeln nach unten klappbar ausgebildet und ragen aus dem zwischen dem Aufstellboden und der Unterseite des Bettes gebildeten Raum hervor.

Aus dem Prospekt der Firma Wissner GmbH, Wickede, 24 Stunden am Tag - Wissner Krankenhauseinrichtungen" sind verschiedene Bettseitenteile vorbekannt. Einige dieser vorbekannten Bettseitenteile bestehen aus parallel und mit Abstand zueinander angeordneten Rohren, die an vertikalen Rohren befestigt sind. Andere Konstruktionen bestehen aus gitterartigen Elementen.

Eine ähnliche Konstruktion ist aus dem Prospekt Das neue Schutrgitter - Telerail - Die unentbehrliche Hilfe bei der modernen Patientenbehandlung" (anscheinend Patent P 26 20 529.8) vorbekannt` wobei das Gitter auch einseitig ablaßbar ist, wobei die Rohre spitzwinklig zueinander verlaufen und aufeinander angeordnet sind. Die Rohre können aber auch nach unten aufeinander liegend abgelassen werden.

Abklappbare Seitengitter sind aus dem Prospektblatt Trevillton - New lateral and longitudinal Patient Transfer System" der Firma Trevillton Ltd., Caerphilly, Großbritannien, vorbekannt, die sich ebenfalls über die gesamte Länge der Liegefläche erstrecken.

Aus Rohren bestehende Seitengitter zeigt ebenfalls ein Prospekt der Firma Stryker Medical. Einige Konstruktionen erstrecken sich nur über einen Teil der Länge, andere über einen vollständigen Längenabschnitt.

Aus einem textilen Netzwerk bestehende Seitengitter, die in Rohrrahmen eingerahmt sind, sind beispielsweise aus dem Prospektblatt Pflegebett riposa" der Firma Riposa Recticel AG, Affoltern a.A., Schweiz, vorbekannt.

Die Firma ALOES beschreibt sogenannte Intensiv-Pflegebetten", deren Liegeflächen jeweils mehrere, relativ kurze Bettseitenteile, bestehend aus parallel zueinander angeordneten Rohren, zugeordnet sind.

In dem Prospekt der Firma Nesbit Evans Accident & Emergency Trolleys" werden Intensivpflegebetten beschrieben, bei denen Bettseitenteile, bestehend aus drei Rohren dargestellt und beschrieben sind, deren unteres Rohr nach mehrfacher Abkröpfung in Rohrmuffen angeordnet ist, die seitlich am Matratzenrahmen befestigt sind und in denen die abgekröpften Rohrabschnitte gleitbeweglich gehaltert sind, um dadurch das Bettseitenteil in verschiedenen Höhenlagen befestigen zu können. Den Rohrmuffen sind Klemmschrauben zugeordnet. In der unteren, abgesenkten Stellung des Bettseitenteils und des Liegeflächenrahmens ruhen die freien, abgekröpften und zur Führung und Befestigung des Bettseitenteils benutzten Rohrabschnitte praktisch auf dem Aufstellboden für das Bett auf.

Durch Rohrmuffen an den senkrechten Säulen für die Betthäupter geführte Bettseitenteile, bestehend aus einem starren Gitter sind auch durch einen Prospekt der Firma Hoskins & Sewell Ltd., beispielsweise Modell-Nummer Y 2872, vorbekannt. In der unteren Stellung behindert das herabgelassene Seitenteil den freien Raum unter dem Matratzenraum und dem Boden vollständig, so daß hier nichts aufgestellt, geröntgt oder darunter angeordnet werden kann.

Durch die DE-A-25 38 708 ist ein dort als Schutzgitter bezeichnetes Bettseitenteil für ein Bett, insbesondere für ein Krankenbett vorbekannt, mit zwei Armen, die an einem Ende schwenkbar am Schutzgitter angelenkt sind und die am anderen Ende schwenkbar an einem Stützabschnitt gelagert sind und zur Verstellung des Schutzgitters in eine angehobene oder eine abgesenkte Stellung, mit der Lagerung am Stützabschnitt zugeordneten Stützstäben zur Verschiebung des Schutzgitters gegenüber dem Bett und mit einer lösbaren Verriegelung, die eine Verschiebung des Schutzgitters verhindert, wobei der Stützabschnitt gleitend auf den Stützstäben gelagert ist, ein Anschlagstift am Bett angebracht ist, der mit einem beweglich auf dem Stützabschnitt gelagerten Verriegelungsglied zusammenwirkt, ein mit beiden Armen verbundenes Steuerglied über Kurbelarme gekoppelt sich gemeinsam mit den Armen bewegt und einen Steg aufweist, der das Verriegelungsglied in eine Entriegelungsstellung verstellt, wenn sich die Arme in der unteren Stellung befinden zwecks Verstellung des Stützgliedes gegenüber dem Anschlagstift in Richtung unter das Bett. Das durch diese Druckschrift offenbarte Bett weist im Bereich der Rückenlehne und im Bereich des Fußteils auf jeder Seite abklappbare, in vertikaler Ebene angeordnete, aus Profilrohren bestehende Bettseitenteile auf. Will die Person das Bett verlassen, können ein- oder beidseitig am Fußende die Bettseitenteile nach unten in eine vertikale Stellung abgeklappt werden, wobei der Patient zwischen den Bettseitenteilen auf das Mittelteil herunterrutschen und sich dann seitwärts auf die Füße stellen muß. Das Besteigen des Bettes mag in ebensolcher Weise geschehen. Werden auch die Bettseitenteile im Bereich der Rückenlehne in die inaktive Stellung abgeklappt, hat der Patient nichts mehr, worauf er sich abstützen könnte.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Bettseitenteil der vorausgesetzten Gattung dahingehend erfinderisch auszugestalten, daß einerseits über die volle Länge durch das Bettseitenteil ein Schutz der im Bett befindlichen Person gewährleistet ist, andererseits aber auch die Vorteile, die sich durch das Herunterlassen des Bettseitenteils, zum Beispiel für das Pflegepersonal, ergeben, beibehalten werden können, aber dennoch der im Bett befindlichen Person, zum Beispiel tagsüber, ein zuverlässiger Schutz gegen Herausfallen gegeben werden kann, bei gleichzeitig bequemer Ein- und Aussteigemöglichkeit für den Patienten.

Die Aufgabe wird durch die in Patentanspruch 1 wiedergegebenen Merkmale gelöst.

Bei Ausgestaltung der Erfindung wird jede Bettseite durch ein - wie üblich - voll herunterzulassendes, aber auch in eine obere Arretierstellung und in Zwischenstellung arretierbares Bettseitenteil geschützt. Dieses Bettseitenteil wird in der Regel nachts eingesetzt, oder zum Beispiel wenn der Patient frisch operiert ist. Durch das zusätzliche, erheblich kleinere, insbesondere kürzer bemessene Schutzseitenteil wird allerdings der Vorteil erreicht, daß zum Beispiel tagsüber das große und lange Bettseitenteil heruntergelassen werden kann, so daß nicht nur das Pflegepersonal guten Zugang von der Seite zum Patienten hat, um Behandlungen vorzunehmen, sondern auch die Möglichkeit gegeben ist, daß bei vollständig heruntergelassenen Bettseitenteilen durch das Schutzseitenteil der Patient auch weiterhin, zum Beispiel im Schlaf tagsüber gegen unbeabsichtigtes Herausfallen geschützt wird. Außerdem kann der Patient durch die besondere Anordnung des Schutzseitenteils dieses als Handgriff, zum Beispiel beim Aufrichten und Verlassen des Bettes, aber auch beim Wiedereinsteigen, benutzen. Er kann aber auch dieses Schutzseitenteil nach dem Aufrichten wie das andere Bettseitenteil komplett verstauen, so daß über die gesamte Länge die Liegefläche voll zugänglich ist. Bei der Erfindung werden also ein übliches Bettseitenteil mit einem Schutzseitenteil in sinnvoller Weise kombiniert". Dieses Schutzseitenteil braucht sich nur über einen gewissen Längenabschnitt, zum Beispiel nur über ein Drittel der Länge der Liegefläche, zu erstrecken. Auf jeden Fall sollte es eine solche Länge haben, daß die im Bett ruhende Person sich beim Ergreifen des Schutzseitenteils alleine aufrichten und auf dem Schutzseitenteil abstützen und zum Beispiel in Sitzposition begeben kann, woraufhin der Patient sich zum Beispiel auf dem Schutzseitenteil aufstützend selbst auch hinstellen kann, um unter anderem im Zimmer auf und ab zu gehen. Beim Niedersetzen auf das Bett kann sich der Patient auf dem Schutzseitenteil abstützen und allmählich seine Beine hochschwingen. Vor einem seitlichen Wegkippen schützt ihn dann das Schutzseitenteil.

Normalerweise stört dies Schutzseitenteil auch das Pflegepersonal und den Arzt nicht, da es sich nur über einen Teil der Länge des Bettes erstreckt, so daß Behandlungen an den Beinen oder am Unterleib, gegebenenfalls auch im Bauchbereich, ohne weiteres vorgenommen werden können. Wird dann doch die gesamte Länge und der vollständig freie Zugang zur Liegefläche benötigt, läßt sich das Schutzseitenteil schnell und bequem, praktisch mit einem Handgriff verstauen, zum Beispiel durch Abwärtsschwenken.

Ist das lange Bettseitenteil in Funktion, insbesondere nachts, befindet sich das Schutzseitenteil außer Funktion.

Das Bettseitenteil kann im Grunde genommen jede beliebige Konstruktion aufweisen, beispielsweise aus parallel zueinander verlaufenden Rohren, aus einem Gitter, aus scherenförmig bewegten Elementen, aus Stoffbahnen oder dergleichen, bestehen.

Bei der Ausführungsform nach Patentanspruch 2 ist das Schutzseitenteil auf dem Bettseitenteil angeordnet, bildet also ein zusätzlich am Bettseitenteil angebrachtes Teil, das in und außer Funktion bringbar ist, beispielsweise auch abgenommen werden kann.

Demgegenüber ist das Schutzseitenteil bei der Ausführungsform nach Patentanspruch 3 in das eigentliche Bettseitenteil integriert, zum Beispiel dadurch, daß ein Teil des Bettseitenteils nach seinem vollständigen Ablassen hochgeschwenkt, hochgeklappt, hochgezogen oder scherenartig nach oben bewegt wird. Zum Beispiel kann im Bereich des kopfseitigen Endes des Bettseitenteils das Schutzseitenteil dadurch gebildet sein, daß an dieser Seite das Bettseitenteil doppelwandig ausgestaltet ist, derart, daß ein Teil dieser doppelwandigen oder doppelten Ausgestaltung das Schutzseitenteil bildet, das nach dem Ablassen des Bettseitenteils in seine Funktionslage nach oben gebracht wird.

Das Schutzseitenteil kann auch in einem Holm des Bettseitenteils, zum Beispiel teleskopartig, angeordnet sein. Wird es gebraucht, wird es seitlich und/oder nach oben herausgezogen und nach oben gebracht und am Betthaupt, an einem Pfosten am Bettseitenteil oder dergleichen, befestigt. Eine Stoffbahn, ein Netz oder andere gelenkbeweglich oder flexible angeordnete Glieder, wie Teleskopstützen, Lenkerelemente oder dergleichen überbrücken dann den Zwischenraum zwischen einem oberen Abschnitt des Schutzseitenteils und dem unteren, herabgelassenen Oberholm des Bettseitenteils oder dergleichen.

Eine besonders vorteilhafte Ausführungsform ist in Patentanspruch 4 beschrieben. Bei dieser können sowohl das Bettseitenteil und seine Elemente als auch das Schutzseitenteil und seine Elemente so gegen- bzw. aufeinander zubewegt werden, daß sie praktisch innerhalb der seitlichen Projektion des Liegeflächenrahmens und/oder des Bettzeuges zu liegen kommen und damit den freien Zugang zwischen Boden und Unterseite des Liegeflächenrahmens nicht behindern.

Bei der Ausführungsform nach Patentanspruch 5 sind die Lenker und/oder der obere Holmen des Schutzseitenteils aus Profilrohren gebildet, während bei der Ausführungsform nach Patentanspruch 6 der obere Holm und die Lenker als im Durchmesser kreisförmige Rohre gestaltet sind.

Demgegenüber sind bei der Ausführungsform nach Patentanspruch 7 die Lenker als Stangen ausgebildet.

Die Ausführungsform nach Patentanspruch 8 verwendet dagegen scherenförmig beweglich zueinander angeordnete Lenkerelemente, die den freien Raum zwischen dem oberen Holm und dem unteren Holm in der oberen Stellung des Schutzseitenteils ganz oder teilweise ausfüllen.

Eine weitere vorteilhafte Ausführungsform beschreibt Patentanspruch 9. Bei dieser sind die Lenker und/oder die Holme teleskopförmig ineinander beweglich ausgebildet.

Abermals eine weitere vorteilhafte und erfinderische Ausführungsform beschreibt Patentanspruch 10. Bei dieser ist der Oberholm des Bettseitenteils in seinem mittleren Längenbereich mit einer Aussparung versehen, in die sich der Oberholm des Schutzseitenteils ganz oder teilweise bei abgesenkter Stellung einschwenken läßt.

Patentanspruch 11 beschreibt eine erfinderische Ausführungsform. Bei dieser ist der Oberholm als Teleskoprohr ausgebildet, das an seinem Ende als Handgriff ausgestaltet ist und eine Konstruktion mit besonders wenigen Einzelteilen erlaubt. Die Einzelteile können durch die zweckmäßige Verbindung dieser Teile beim vollständigen Herablassen des Schutzgitters so in der seitlichen Projektion angeordnet sein, daß sie den freien Zugang zur Liegefläche in keiner Weise behindern. Die Anlenkung des einen Teleskoparms des oberen Holmen befindet sich am Bettseitenteil oder dergleichen, so daß im Kopfbereich im Notfalle ebenfalls ein schneller Zugang zum Patienten gegeben ist, weil in diesem Bereich auch das Schutzseitenteil in seiner voll aufgerichteten Stellung nicht stört. Trotzdem besteht durch die besondere Konstruktion dieses Schutzseitenteils keine Gefahr des unbeabsichtigten Herausfallen des Patienten, da der Kopf wegen seiner im Vergleich zum übrigen Körper relativ geringen Masse nicht in der Lage ist, den Körper aus dem Bett herauszubewegen, sollte der Patient ohnmächtig sein oder schlafen. Auch die Gefahr eines Einklemmens von Gliedmaßen besteht nicht, da das Bett bei seiner Höhenverstellung das Schutzseitenteil und das Bettseitenteil mitnehmen kann.

Eine besonders vorteilhafte Ausführungsform ist in Patentanspruch 12 beschrieben.

In der Zeichnung ist die Erfindung - teils schematisch - veranschaulicht. Es zeigen:

Fig. 1: ein erfindungsgemäßes Pflege- und/oder Krankenbett in der Seitenansicht, bei in Hochstellung befindlichen Bettseitenteilen, wobei sich das Schutzseitenteil in seiner inaktiven Lage befindet;
Fig. 2: das aus Fig. 1 ersichtliche Bett, wobei das Bettseitenteil in Niedrigstellung gefahren ist und sich das Schutzseitenteil ebenfalls in inaktiver Lage befindet;
Fig. 3: eine Stellung des Liegeflächenrahmens entsprechend Fig. 2, wobei das Schutzseitenteil in seiner oberen Stellung angeordnet ist und sich der Patient bemüht, aus dem Krankenbett sitzend selbst aufzurichten;
Fig. 4: das aus Fig. 3 ersichtliche Krankenbett in perspektivischer Darstellung und
Fig. 5: eine weitere Ausführungsform der Erfindung, ebenfalls in der Seitenansicht eines Bettes, bei abgesenktem Bettseitenteil und aufwärts geschwenktem Schutzseitenteil;
Fig. 6: ein Pflege- und/oder Krankenbett bei einer weiteren Ausführungsform, ebenfalls in der Seitenansicht, bei heruntergelassenem Bettseitenteil;
Fig. 7: das aus Fig. 6 ersichtliche Krankenbett bei heruntergelassenem Bettseitenteil und Tiefstellung gefahrenen Liegeflächenrahmen;
Fig. 8: das aus den Fig. 6 und 7 ersichtliche Pflege- und/oder Krankenbett in perspektivischer Darstellung, wobei das hintere Bettseitenteil sich in Hochstellung und das vordere Bettseitenteil sich in Tiefstellung befindet, bei in Hochstellung befindlichen Schutzseitenteilen und
Fig. 9: eine Einzelheit aus Fig. 6, in größerem Maßstab, teils abgebrochen dargestellt.

Mit dem Bezugszeichen 1 ist insgesamt ein als Kranken- und/oder Pflegebett ausgebildetes Liegemöbel bezeichnet, das prinzipiell eine übliche Konstruktion aufweisen kann. Das Bett 1 weist ein fußseitiges Betthaupt 2 und ein kopfseitiges Betthaupt 3 auf, während mit 4 ein im einzelnen nicht veranschaulichter Liegeflächenrahmen bezeichnet ist (Fig. 1), auf dem sich Bettzeug 5 befindet.

Der Liegeflächenrahmen 4 kann - was aus der Zeichnung nicht zu erkennen und auch nicht Bedingung ist - heb- und senkbar und kopf- bzw. fußseitig in unterschiedliche Winkellagen auch neigungsverstellbar und in der jeweils gewünschten Neigungs- und/oder Höhenlage auch arretierbar angeordnet sein. Motorische Antriebe hierfür einschließlich des Lenkergestänges wurden im einzelnen nicht veranschaulicht. Statt dessen wurde ein Fußteil 6 nur schematisch dargestellt. Dieses Fußteil 6 ist vorliegend starr ausgebildet, so daß das dargestellte Bett nicht ortsverfahrbar ist. Das Bett kann aber in Abänderung auch mit Rollen versehen sein, von denen mindestens eine festbremsbar ist. Des weiteren ist es möglich, die Fußteile wie in Fig. 4 dargestellt ist, durch Holz und/oder Kunststoff und/oder Blech ganz oder teilweise zu verkleiden. Im Rahmen des Erfindungsgedankens befinden sich allerdings auch Betten, bei denen die üblicherweise bei Kranken- und/oder Pflegebetten verwendeten Untergestelle Verwendung finden, zum Beispiel mit Fußpumpen, Pumpen zum Antrieb von Linearmotoren oder Elektromotoren zum Heben und Senken des Liegeflächenrahmens, für die Neigungsverstellung, Gasfedern zum Unterstützen von Liegeflächenteilen, z. B. bei der Verstellbewegung des Verstellens von einer Rückenlehne 7 und dergleichen.

An beiden Längsseiten des Bettes 1 sind Bettseitenteile 8 veranschaulicht, von denen eines in seiner obersten Arretierstellung und das andere in seiner unteren, abgelassenen Stellung veranschaulicht ist, in dem es den freien Zugang zum Patienten 9 ermöglicht.

Bei der dargestellten Ausführungsform sind beiden Bettseitenteilen 8 je ein Schutzseitenteil 10 bzw. 11 zugeordnet. Jedes dieser Schutzseitenteile 10 bzw. 11 weist bei der aus Figur 1 bis 4 ersichtlichen Ausführungsform einen oberen Holm 12 auf, während der untere Holm des Schutzseitenteiles 10 bzw. 11 durch den jeweils unteren Holm des betreffenden Bettseitenteils 8 gebildet sein kann, was aber nicht zwingend ist. Es ist auch möglich, hier einen weiteren, unteren Längsholm dem Schutzseitenteil zuzuordnen. Aus Gründen der Einfachheit wurde lediglich der untere Holm 13 mit einem Bezugszeichen bezeichnet. Jeder der oberen Holmen 12 ist mit dem unteren Holm 13 durch mehrere Lenker 14 gekuppelt, die jeweils durch horizontal und parallel zueinander verlaufende Achsen 15 bzw. 16 mit dem zugeordneten Holm 12 bzw. 13 in vertikaler Ebene schwenkbeweglich gekuppelt sind. Der Doppelpfeil X bzw. Y zeigt das Auf- und Abschwenken des betreffenden Schutzseitenteils 11.

Der obere Holm jedes Bettseitenteils 8 ist im mittleren Längenbereich einer dem oberen Holm 12 des Schutzseitenteils 10 und 11 angepaßten Aussparung 17 bzw. 18 versehen, in die der jeweils obere Holm des betreffenden Schutzseitenteils 8 ganz oder teilweise einschwenkbar ist. Wie aus den Fig. 1 und 2 hervorgeht, ragt dann das betreffende Schutzseitenteil 10 bzw. 11 gar nicht oder kaum über die obere Kante des oberen Holmes des betreffenden Seitenteils 8 hervor, so daß das Schutzseitenteil in dieser Lage auch nicht optisch stört oder gar Kanten verursacht.

Bei herabgelassenem Bettseitenteil 8 kann das Schutzseitenteil 10 oder 11 in seine aus den Fig. 3 und 4 ersichtliche Lage hochgeschwenkt werden, wobei der zum mittleren Längenabschnitt des Bettes 1 weisende Längenabschnitt des Holmes 12 als Handgriff für den Patienten 9 dienen kann. Er kann sich zum Beispiel beim Verlassen des Bettes (Fig. 3) auf diesen Längenabschnitt des oberen Holmes 12 abstützen, aber ebenso wieder in das Bett einsteigen. Wie man erkennt, wird der Kopfbereich durch das Schutzseitenteil gesichert, während das eigentliche Bettseitenteil 8 vollständig herabgelassen ist. Tagsüber kann zum Beispiel auf diese Weise nur das Schutzseitenteil 10 bzw. 11 in seine Funktionslage gebracht werden, wobei auch das Pflegepersonal fast vollständig freien Zugang zum Patienten hat und dieser trotzdem gesichert ist. Außerdem wird der Eindruck des Vergittertseins für den Patienten vermieden. Nachts können dann die über die Länge sich erstreckenden Bettseitenteile 8 wieder in ihre Hochstellung gefahren werden, während die Schutzseitenteile 10 und 11 in ihre aus den Fig. 1 und 2 ersichtliche inaktive Lage gebracht werden.

Bei der Ausführungsform nach Fig. 5 sind für Teile gleicher Funktion die gleichen Bezugszeichen verwendet worden. Bei dieser Ausführungsform ist der obere Holm 19 aus zwei oder aus mehreren teleskopförmigen ineinander längenverstellbaren Rohrabschnitten 20 und 21 gebildet, wobei der Rohrabschnitt 21 über eine Schwenkachse 22 an einem Teil des betreffenden Bettseitenteils 8 oder dergleichen in vertikaler Ebene schwenkbeweglich angeordnet ist. Der im Durchmesser größere, äußere Rohrabschnitt 20 weist mehrere Verstellknöpfe 23 bzw. 24 auf, die mit Schnäppern zusammenarbeiten. Es genügt in manchen Fällen auch nur ein Verstellknopf, zum Beispiel 24, um den Schnäpper zu betätigen. Auf diese Weise ist es möglich, das betreffende Schutzseitenteil 10 und 11 in unterschiedliche Höhenlagen zu schwenken. Es ist auch möglich, statt dessen Verzahnungen oder dergleichen vorzusehen, um die Rohrabschnitte gegeneinander verstellen und arretieren zu können.

An seinem freien Endabschnitt ist der Rohrabschnitt 20 mit einem Handgriff 25 versehen, der angeformt sein kann und der es dem Patienten 9 ermöglicht, ihn zu ergreifen, um sich aufzurichten, oder auch wieder auf der Bettkante langsam hinzusetzen. In diesem Bereich sind auch eine Schwenkachse 26 und ein Lenker 27 vorgesehen, der über eine Schwenkachse 28, zum Beispiel an dem Bettseitenteil 8 in vertikaler Ebene schwenkbeweglich angeordnet sind. In der unteren Darstellung ist das Schutzseitenteil 10 bzw. 11 in seiner abgesenkten Stellung veranschaulicht, in der der Handgriff 25 kaum oder nur über einen geringen Bereich über die Oberkante des Bettzeugs hervorragt. Selbstverständlich kann die Anordnung auch so getroffen werden, daß er überhaupt nicht über die seitliche Projektion des Bettzeuges und/oder des Matratzenrahmens 4 hervorragt, also gar nicht stört. Statt am Bettseitenteil 8 können die Schwenkachsen 22 und 28 auch an dessen Führung oder an Vorsprüngen angeordnet sein. In der oberen Stellung des betreffenden Bettseitenteils 8 ist das Schutzseitenteil 10, 11 nach unten geschwenkt.

In Abänderung der dargestellten Ausführungsformen kann das eine oder andere Schutzseitenteil 10, 11 auch in Zwischenhöhenstellungen des Bettseitenteils 8 - gegebenenfalls auch an beiden Enden in unterschiedlichen Höhenlagen - in Hoch- oder Tiefststellung oder in Zwischenhöhenlagen arretiert sein.

In den Fig. 6 bis 9 ist eine weitere Ausführungsform der Erfindung in Anwendung auf ein Kranken- und/oder Pflegebett dargestellt, so daß für Teile gleicher Funktion die gleichen Bezugszeichen verwendet worden sind. Bei dieser Ausführungsform ist der obere Holm 19 ebenfalls aus zwei oder mehreren teleskopförmig ineinander längenverstellbaren Rohrabschnitten 20 und 21 gebildet, wobei der Rohrabschnitt 21 abermals über eine Schwenkachse 22 (Fig. 9) an einem Teil des betreffenden Bettseitenteils 8 oder dergleichen in vertikaler Ebene schwenkbeweglich angeordnet ist. Der im Durchmesser größere äußere Rohrabschnitt 20 weist eine Auslösetaste 29 (Fig. 9) auf, um das Schutzseitenteil 10 bzw. 11 auszulösen, um es dadurch auf- und abschwenken oder auch in Zwischenstellungen nach Loslassen arretieren zu können. Zu diesem Zweck wird in Richtung P auf die Auslösetaste 29 eine Kraft ausgeübt.

Dem im Durchmesser größeren Rohrabschnitt 20 ist wiederum der Handgriff 25 zugeordnet, auf den sich der Patient 9 abstützen und festhalten kann. Der Handgriff 25 kann einstückig mit dem Rohrabschnitt 20 ausgebildet sein. Wie man erkennt, ist der Lenker 27 über die Schwenkachse 28, wiederum zum Beispiel an dem Bettseitenteil 8, insbesondere über ein Winkelstück oder Lager 30 in vertikaler Ebene schwenkbeweglich angeordnet. Auch bei dieser Ausführungsform liegt der Lenker 27 des betreffenden Schutzseitenteils 10 bzw. 11 in Niedrigstellung parallel oder annähernd parallel zu dem betreffenden Bettseitenteil 8 innerhalb der seitlichen Projektion des Liegeflächenrahmens bzw. des Bettzeuges. In diesem Fall ist der Handgriff 25 so gestaltet, daß er sich in der seitlichen Projektion unterhalb des Liegeflächenrahmens oder zumindest unterhalb des Bettzeuges, das auf dem Liegeflächenrahmen liegt, befindet und nicht stört.

Die in der Zusammenfassung, in den Patentansprüchen und in der Beschreibung beschriebenen sowie aus der Zeichnung ersichtlichen Merkmale können sowohl einzeln als auch in beliebigen Kombinationen für die Verwirklichung der Erfindung wesentlich sein.

Bezugszeichenliste

1: Krankenbett, Pflegebett, Liegemöbel
2: Betthaupt, fußseitiges
3: Betthaupt, kopfseitiges
4: Liegeflächenrahmen, Matratzenrahmen
5: Bettzeug
6: Fußteil
7: Rückenlehne
8: Bettseitenteil
9: Patient
10: Schutzseitenteil
11: Schutzseitenteil
12: Holm, oberer
13: Holm, unterer
14: Lenker
15: Achse
16: Achse
17: Aussparung
18: Aussparung
19: Holm, oberer
20: Rohrabschnitt
21: Rohrabschnitt
22: Schwenkachse
23: Verstellknopf
24: Verstellknopf
25: Handgriff
26: Schwenkachse
27: Lenker
28: Schwenkachse
29: Auslösetaste
30: Winkelstück, Lager
X: Schwenkrichtung
Y: Schwenkrichtung
P: Kraftrichtung an Auslösetaste 29

Bettseitenteil (8) für Liegemöbel, insbesondere für Kranken- oder Pflegebetten (1), das auf einer Längsseite des Liegemöbels (1) von seiner obersten bis in seine unterste, den freien Zugang zur Liegefläche freigebenden Position absenkbar und gegebenenfalls auch in Zwischenstellungen an einem Ende oder an beiden Enden arretierbar ist, wobei dem Bettseitenteil (8) an seiner Oberseite ein sich über einen Teil seiner Länge erstreckendes Schutzseitenteil (10, 11) zugeordnet ist, das sich außer Funktion befindet, wenn sich das Bettseitenteil (8) in Funktion befindet, wobei sowohl das Bettseitenteil (8) als auch das Schutzseitenteil (10, 11) und seine Elemente wie Lenker, Achsen und dergleichen gegeneinander und/oder ineinander beweglich sind und das Schutzseitenteil (10, 11) eine untere (13) und obere (12; 19) Begrenzung aufweist, die durch die Lenker in vertikaler Ebene schwenkbeweglich miteinander verbunden sind und daß das Schutzseitenteil (10, 11) in seiner oberen Stellung oder in Zwischenstellungen arretierbar ist.

Bettseitenteil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Schutzseitenteil (10, 11) als Einzelteil den betreffenden Bettseitenteilen (8) zugeordnet ist.

Bettseitenteil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Schutzseitenteil (10, 11) in das betreffende Bettseitenteil (8) integriert ist.

Bettseitenteil nach Anspruch 1 oder einem der darauffolgenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sowohl das Bettseitenteil (8) als auch das Schutzseitenteil (10, 11) in ihrer jeweils inaktiven Stellung innerhalb der seitlichen Projektion des Liegeflächenrahmens und/oder des Bettzeuges zu liegen kommen und den freien Querschnitt zwischen dem Aufstellboden für das Bett und der Unterseite des Liegeflächenrahmens nicht oder praktisch nicht einschränken.

Bettseitenteil nach Anspruch 1 oder einem der Ansprüche 2 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der obere Holm (12) des Schutzseitenteils (10, 11) und die Lenker (14) des Schutzseitenteils (10, 11) aus Profilrohren bestehen.

Bettseitenteil nach Anspruch 1 oder einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der obere Holm (12) und die Lenker (14) des Schutzseitenteils (10, 11) aus im Querschnitt kreisrunden Rohren bestehen.

Bettseitenteil nach Anspruch 1 oder einem der Ansprüche 2 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der obere Holm (12) und die Lenker (14) des Schutzseitenteils (10, 11) aus Stangen bestehen.

Bettseitenteil nach Anspruch 1 oder einem der darauffolgenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Lenker (14) scherenförmig zueinander angeordnet sind.

Bettseitenteil nach Anspruch 1 oder einem der darauffolgenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens der obere Holm (12) und/oder die Lenker (14) des Schutzseitenteils (10, 11) aus teleskopförmig ineinanderbeweglichen Rohren bestehen.

Bettseitenteil nach Anspruch 1 oder einem der darauffolgenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der obere Holm des Bettseitenteils (8) im mittleren Längenbereich des Bettes (1) jeweils eine Aussparung (18) aufweist, in der das Schutzseitenteil (10, 11) ganz oder teilweise in inaktiver - heruntergelassener - Stellung angeordnet ist.

Bettseitenteil nach Anspruch 1 oder einem der Ansprüche 2 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der obere Holm (19) des Schutzseitenteils (10, 11) aus zwei teleskopförmig ineinander angeordneten Rohren besteht, von denen das eine Rohr um eine horizontale Schwenkachse (22) am Liegeflächenrahmen, an einer Führung für das Bettseitenteil (8) oder an dem Bettseitenteil (8) selbst in vertikaler Ebene schwenkbeweglich angeordnet ist, während das andere Teleskoprohr (20) über eine Schwenkachse (26) mit einem Lenker (27) verbunden ist, der über eine Schwenkachse (28) ebenfalls am Liegeflächenrahmen (4) oder an dem Bettseitenteil (8) ebenfalls in vertikaler Ebene schwenkbeweglich ist, und daß der dem mittleren Längenabschnitt des Bettes (1) zugewandte Endabschnitt des Teleskoprohres (20) mit einem Handgriff (25) für den Patienten (9) versehen ist.

Bettseitenteil nach Anspruch 1 oder einem der darauffolgenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Schutzseitenteil an seinem dem mittleren Längenabschnitt des Bettes (1) zugekehrten Endabschnitt mit einem Handgriff (25) versehen ist, auf den sich der Patient abstützen kann.

A bed side guard (8) for beds, particularly for hospital or home care beds, which can be lowered on one longitudinal side of the bed (1) from its uppermost position into its lowermost position giving free access to the patient-supporting surface and which, if necessary, is also lockable in intermediate positions at one end or at both ends, the bed side guard (8) having attached to it at its top side a protective side rail (10, 11) extending for part of its length which is out of use when the bed side guard (8) is in use, with both the bed side guard (8) and the protective side rail (10, 11) and its elements such as guide rods, axles and the like being movable against and/or within each other and the protective side rail (10, 11) being provided with a lower (13) and upper (12, 19) limiting means which are connected for pivotal movement with each other in a vertical plane, and the protective side rail (10, 11) being lockable in its uppermost position or in intermediate positions.

A bed side guard according to Claim 1, characterized in that the protective side rail (10, 11) is attached to the corresponding bed side guards (8) as a single component part.

A bed side guard according to Claim 1, characterized in that the protective side rail (10, 11) is integrated into the corresponding bed side guard (8).

A bed side guard according to Claim 1 or any of the following claims, characterized in that both the bed side guard (8) and the protective side rail (10, 11) come to lie in their respective inactive positions within the lateral projection of the patient-supporting frame and/or of the bedclothes and do not, or do not practically, restrict the free cross-section between the floor space for putting up the bed and the underside of the patient-supporting frame.

A bed side guard according to Claim 1 or any of Claims 2 to 3, characterized in that the upper side member (12) of the protective side rail (10, 11) and the guide rods (14) of the protective side rail (10, 11) consist of sectional tubes.

A bed side guard according to Claim 1 or any of Claims 2 to 4, characterized in that the upper side member (12) and the guide rods (14) of the protective side rail (10, 11) consist of tubes of circular cross-section.

A bed side guard according to Claim 1 or any of Claims 2 to 3, characterized in that the upper side member (12) and the guide rods (14) of the protective side rail (10, 11) consist of bars.

A bed side guard according to Claim 1 or any of the following claims, characterized in that the guide rods (14) are disposed in scissor-shaped relation to each other.

A bed side guard according to Claim 1 or any of the following claims, characterized in that at least the upper side member (12) and/or the guide rods (14) of the protective side rail (10, 11) consist of telescoping tubes.

A bed side guard according to Claim 1 or any of the following claims, characterized in that the upper side member of the bed side guard (8) is in each case provided with a recess (18) within the longitudinal area of the bed (1) in which the protective side rail (10, 11) is disposed completely or partly in its inactive - lowered - position.

A bed side guard according to Claim 1 or any of Claims 2 to 9, characterized in that the upper side member (19) of the protective side rail (10, 11) consists of two telescoped tubes, one of which tubes being mounted for pivotal movement about a horizontal swivel axis (22) at the patient-supporting frame, at a guide for the bed side guard (8), or at the bed side guide (8) itself in a vertical plane, while the other telescopic tube (25) is connected via a swivel axis (26) with a guide rod (27) which is also mounted for pivotal movement via a swivel axis (28) at the patient-supporting frame (4) or at the bed side guard (8) also in a vertical plane, and that the end section of the telecopic tube (23) facing the central longitudinal section of the bed (1) is provided with a handle (25) for the patient (9).

A bed side guard according to Claim 1 or any of the following claims, characterized in that the protective side rail is provided at its end section facing the central longitudinal section of the bed (1) with a handle (25) on which the patient can support himself.

Barrière latérale pour lit (8) pour mobilier de station couchée, en particulier pour lit de malade ou lit de soins (1), abaissable sur un côté longitudinal du mobilier de station couchée (1) depuis sa position haute maxi. vers sa position basse maxi. laquelle ouvre libre accès à la surface de couchage et verrouillable à une extrémité, aux deux ou le cas échéant aussi dans des positions intermédiaires, une pièce de protection latérale (10, 11) étant affectée à la partie supérieur de la barrière latérale pour lit (8) et s'étendant sur une partie de sa (8) longueur, ladite pièce (10, 11) étant hors fonction lorsque la barrière latérale pour lit (8) est en fonction, aussi bien ladite barrière (8) que la pièce de protection latérale (10, 11) et ses éléments tels que guidons, axes et assimilés se déplaçant les uns contre les autres et/ou les uns dans les autres et la pièce de protection latérale (10, 11) présentant une limitation inférieure (13) et supérieure (12, 19) reliées chacune selon le plan vertical par les guidons et pouvant décrire un mouvement pivotant, et la pièce de protection latérale (10, 11) étant verrouillable dans sa position supérieure ou dans des positions intermédiaires.

Barrière latérale pour lit, selon revendication 1, caractérisée en ce que la pièce de protection latérale (10, 11) est affectée en qualité de pièce détachée aux barrières latérales pour lit (8) concernées.

Barrière latérale pour lit, selon revendication 1, caractérisée en ce que la pièce de protection latérale (10, 11) est intégrée dans la barrière latérale pour lit (8) concernée.

Barrière latérale pour lit, selon revendication 1 ou l'une des revendications suivantes, caractérisée en ce qu'aussi bien la barrière latérale pour lit (8) que la pièce de protection latérale (10, 11) viennent reposer, dans leur position inactive respective, à l'intérieur de la projection latérale du cadre de la surface de couchage et/ou de la literie et ne restreignent pas ou pratiquement pas la section libre comprise entre la surface d'implantation du lit et le côté inférieur du cadre de la surface de couchage.

Barrière latérale pour lit, selon revendication 1 ou l'une des revendications 2 à 3, caractérisée en ce que le longeron supérieur (12) de la pièce de protection latérale (10, 11) et les guidons (14) de la pièce de protection latérale (10, 11) sont en tubes profilés.

Barrière latérale pour lit, selon revendication 1 ou l'une des revendications 2 à 4, caractérisée en ce que le longeron supérieur (12) et les guidons (14) de la pièce de protection latérale (10, 11) sont formés de tubes de section ronde.

Barrière latérale pour lit, selon revendication 1 ou l'une des revendications 2 à 3, caractérisée en ce que le longeron supérieur (12) et les guidons (14) de la pièce de protection latérale (10, 11) sont formés de barres.

Barrière latérale pour lit , selon revendication 1 ou l'une des revendications suivantes, caractérisée en ce que les guidons (14) sont disposés les uns par rapport aux autres en forme de ciseaux.

Barrière latérale pour lit, selon revendication 1 ou l'une des revendications suivantes, caractérisée en ce qu'au moins le longeron supérieur (12) et/ou les guidons (14) de la pièce de protection latérale (10, 11) sont en tubes télescopiques se déplaçant les uns dans les autres.

Barrière latérale pour lit, selon revendication 1 ou l'une des revendications suivantes, caractérisée en ce que le longeron supérieur de la barrière latérale pour lit (8) présente dans la zone longitudinale médiane du lit (1) un évidement (18) dans lequel est disposée entièrement ou partiellement la pièce de protection latérale (10, 11) lorsqu'elle se trouve en position inactive, c'est-à-dire descendue.

Barrière latérale pour lit, selon revendication 1 ou l'une des revendications 2 à 9, caractérisée en ce que le longeron supérieur (19) de la pièce de protection latérale (10, 11) se compose de deux tubes télescopiques disposés l'un dans l'autre, l'un de ces tubes étant disposé, pour se déplacer selon le plan vertical en pivotant autour d'un axe de pivotement horizontal (22), contre le cadre de la surface de couchage, contre un guide de la barrière latérale pour lit (8) ou contre la barrière latérale pour lit (8) proprement dite, tandis que l'autre tube télescopique (25) est relié à un guidon (27) au moyen d'un axe de pivotement (26), lequel guidon (27) décrit également un pivotement selon le plan vertical au moyen d'un axe de pivotement (28) et est également fixé contre le cadre de la surface de couchage (4) ou contre la barrière latérale pour lit (8), et en ce que le segment terminal du tube télescopique (23) tourné vers le segment longitudinal médian du lit (1) est équipé d'une poignée (25) de saisie pour le patient (9).

Barrière latérale pour lit, selon revendication 1 ou l'une des revendications suivantes, caractérisée en ce que la pièce de protection latérale est dotée d'une poignée (25) montée contre le segment termina regardant le segment longitudinal médian du lit (1) et sur laquelle (25) peut s'appuyer le patient.