(19)
(11) EP 0 780 111 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
04.11.1998  Patentblatt  1998/45

(21) Anmeldenummer: 95119929.8

(22) Anmeldetag:  18.12.1995
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6A61G 7/05, A61G 12/00

(54)

Bett-Bedienungsgerät, insbesondere für Kranken- oder Pflegebetten

Control device for bed, especially for patient or nursing beds

Dispositif de commande pour lit, en particulier pour lits d'hôpitaux ou de soins


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH DE ES FR GB IT LI NL

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
25.06.1997  Patentblatt  1997/26

(73) Patentinhaber: LE COUVIOUR SA
56330 Pluvigner (FR)

(72) Erfinder:
  • Borders, Richard
    F - 56400 Auray (FR)
  • Guguin, Pascal
    F 56400 Auraqy (FR)

(74) Vertreter: Beyer, Rudi 
Patentanwalt Dipl.-Ing. Rudi Beyer Am Dickelsbach 8
40883 Ratingen
40883 Ratingen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 376 066
US-A- 4 183 015
US-A- 5 214 360
US-A- 3 757 363
US-A- 4 680 790
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Bett-Bedienungsgerät für Kranken- oder Pflegebetten.

    [0002] Durch die DE-OS 38 28 487 ist ein Kommunikations- und Umweltkontrollgerät vorbekannt, das aus einer Eingabeeinheit, einer Steuereinheit und Ausgabeeinheiten für die Rückmeldung an den Bediener für die Umweltkontrolle und für die Dokumentation besteht. Das Kommunikations- und Umweltkontrollgerät stellt zeitlich nacheinander Zeichen, Zeichengruppen oder Umweltkontrollanweisungen auf einem Anzeigegerät dar, wobei der Bediener die gewollten Zeichen, Zeichengruppen oder Umweltkontrollanweisungen durch Betätigen der Eingabeeinheit bestätigt und damit die Weiterverarbeitung, Abspeicherung oder Ausführung bewirkt.

    [0003] Die DE-OS 39 14 499 betrifft ein Verfahren zur Eingabe von insbesondere patientenspezifischen Eingabedaten, wobei Bildinformationen in topographischzeitlicher Beziehung erfaßt und zur Rückmeldung hinsichtlich der Erfassung der Eingabedaten die Bildinformationen geändert werden. Die zur optischen Rückmeldung dienenden Fläche dient zugleich als Eingabefläche für die Eingabedaten und als die Bildinformation liefernde Fläche.

    [0004] Aus der DE-PS 43 15 265 ist eine kopfgesteuerte Bedieneinheit für Computersysteme zur Umfeldsteuerung und Kommunikation vorbekannt, wobei die Bedieneinheit eine durch den Kopf eines Benutzers bewegbare, elastischweiche Kugel, eine Sensoreinheit, eine elektronische Einheit, ein Gehäuse und einen elektrisch mit einer Computer-Schnittstelle kompatiblen Ausgang umfaßt.

    [0005] Dagegen zeigt die DE-OS 42 14 143 eine Anordnung zur dezentralen Datenaufnahme in Krankenhäusern.

    [0006] Aus der US-PS 4,453,043 ist eine Telefoneinheit für physisch behinderte Personen vorbekannt.

    [0007] Die DE-OS 42 18 125 betrifft eine Fernsteuereinheit für Bildschirmgeräte.

    [0008] Das DE-GM 91 10 705.9 betrifft eine Steuereinheit für eine Hifi- und/oder Videoanlage.

    [0009] Aus der US-PS 5,335,313 ist ein stimmenkontrollierbares Kontrollsystem für Krankenbetten vorbekannt.

    [0010] Die US-PS 4,207,959 betrifft einen Behinderten-Rollstuhl, wobei die Stimme des Benutzers die Apparatur kontrolliert.

    [0011] Die DE-OS 39 41 117 betrifft ein Bediengerät zur manuellen Steuerung einer Vielzahl von Funktionen unterschiedlicher Geräte, insbesondere für Krankenhäuser oder Hotels. Das Bediengerät ist in Modulbauweise erstellt und weist ein kastenförmiges Hauptmodul sowie mindestens ein leistenförmiges Nebenmodul auf. Im bzw. am Hauptmodul selbst ist mindestens ein Gerät angeordnet, dessen Funktion durch manuelle Tastenbedienung gesteuert wird. In den Nebenmodulen können Zusatzgeräte untergebracht sein.

    [0012] Die DE-PS 38 26 083 betrifft ein Bett-Bedienungsgerät für Ruf- und Sprechanlagen in Krankenhäusern und Pflegeheimen, mit einer an einer Schwesternrufanlage angeschlossenen Ruftaste und mit einer Einrichtung zur Lautstärkeeinstellung eines elektro-akustischen Wandlers, wobei ein Tonleitungswahlschalter vorgesehen ist, durch welchen eine Vielzahl von Tonleitungen mit einem an dem Bett-Bedienungsgerät angeschlossenen Kopfhörer verbindbar sind. Das Bett-Bedienungsgerät ist an einem an einem Tisch befestigten schwenkbaren starren Bügel angebracht, wobei eine Halterung für einen an dem Bett-Bedienungsgerät angeschlossenen Fernsprechapparat in Form eines Handapparates mit eingebauter Wähltastatur vorgesehen ist und der Fernsprechapparat eine zusätzliche Ruftaste aufweist, welche der Ruftaste der Schwesternrufanlage parallelgeschaltet ist.

    [0013] Die DE-OS 43 36 131 betrifft eine handgehaltene Bedieneinheit für ein Gerät, welche eine Vorder- und eine Rückseite aufweist und auf der Vorder- und der Rückseite mit Bedienelementen und/oder Anzeigeelementen versehen ist.

    [0014] Aus der DE-GM 1 905 098 ist ein elektrisches Signal- und Schaltgerät für Krankenbetten vorbekannt, bei dem alle Schaltmittel, zum Beispiel Ruftaster für die Schwesternrufanlage (Radiosteckdose mit zugehörigem Programmwahlschalter, Schalter für eine Bettleuchte in einem gemeinsamen Bedienkästchen zusammengefaßt sind, wobei ein flaches Gehäuse aus weichem, elastischen Material hergestellt oder außen gepolstert ist.

    [0015] Die DE-OS 42 17 648 beschreibt ein Bett-Bediengerät mit einem Fernsprechapparat in Form eines Handapparates mit integrierter Wähltastatur, welcher in einer Halterung gehalten wird. Neben einer Schwesternruftaste und einer dazugehörigen Beruhigungslampe sind Bedienungs- und Anzeigeelemente für die Benutzung eines Fernsehgerätes vorhanden. Die Benutzung des Fernsehgerätes bzw. des Fernsprechapparates kann in Abhängigkeit von den Informationen erfolgen, die auf einer Karte, beispielsweise einer Chipkarte eingespeichert sind, wobei das Bett-Bediengerät mit einem entsprechenden Kartenleser ausgestattet ist.

    [0016] Die DE-PS 41 08 160 zeigt ein Bett-Bediengerät für Ruf- und Sprechanlagen in Krankenhäusern oder dergleichen. Es wird dort vorgeschlagen, das Gehäuse aus einem gezogenen, einseitig offenen und auf Länge geschnittenen Profil und aus diesem Profil zugeordneten Abdeckplatten aufzubauen, die mit sichtbaren Bedienungsfeldern und mit angebauten Geräten versehen sind und modulartig wahlweise nebeneinander in Aufnahmeleisten des Profils einsetzbar sind. Das Bediengerät soll für Krankenhausbetten verwendet werden.

    [0017] Die WO 92/22233 und die US-PS 5 097 550 zeigen ein Bettseitenteil mit seitlicher Abdeckung und integrierten Schaltern.

    [0018] Die EP-OS 0 649 645 zeigt ein Betthaupt, in dem ebenfalls Schalter integriert sind.

    [0019] Aus der FR-PS 1 378 518 ist eine raumgelenkige Lampenschirmhalterung zum Anordnen an ein Betthaupt vorbekannt.

    [0020] Durch die US-A-4 680 790 ist ein Bett-Bedienungsgerät für Betten vorbekannt, das an einem beweglichen Haltearm an der Rückenlehne des Krankenbettes angeordnet ist. Über das Bedienungsgerät lassen sich zum Beispiel Betteinstellungen vornehmen, aber auch Telefon, Fernsehgerät, Radio, Lampen und andere Hilfseinrichtungen betätigen sowie ein Notruf an die Krankenschwester auslösen. Wenn ein solches Bett in einer Zimmerecke steht kann es für das Pflegepersonal schwierig sein, die Funktionen über das Bett-Bedienungsgerät auszulösen. Hierzu muß die Pflegeperson über das Bett und damit über den Kranken hinwegreichen.

    [0021] Aus der US-A-5 214 360 ist ein Zahnarztbehandlungsstuhl vorbekannt, der einen Fußschalter aufweist, mit dem sich verschiedene Funktionen des Stuhles steuern lassen.

    [0022] Die US-A-4 183 015 beschreibt ein Kontrollpanell in Verbindung mit einem Krankenbett, über das sich ebenfalls verschiedene Funktionen steuern lassen. Das Kontrollpanell ist jeweils in Bettseitenteilen der Rückenlehne integriert und von der Innenseite des Krankenbettes zu erreichen. Da die Bettseitenteile starr sind, lassen sie sich nicht immer in funktionsgerechte Lage zum Patienten bringen. Bettzeug kann außerdem den Zugang zu den an der Innenseite der Bettseitenteile angebrachten Schalter erschweren, was insbesondere für das Pflegepersonal gilt.

    [0023] Die EP-A-0 376 066 betrifft ein Bediengerät zur manuellen Steuerung einer Vielzahl von Funktionen unterschiedlicher Geräte, insbesondere für Krankenhäuser oder Hotels. Das Bediengerät ist in Modulbauweise erstellt und weist ein kastenförmiges Hauptmodul sowie mindestens ein leistenförmiges Nebenmodul auf. Im bzw. am Hauptmodul selbst ist mindestens ein Gerät angeordnet, dessen Funktion durch manuelle Tastenbedienung gesteuert wird. In den Nebenmodulen können Zusatzgeräte untergebracht sein. Insbesondere kann das Bediengerät als bewegliche bzw. begrenzt bewegliche Einheit ausgebildet sein, aber auch dem stationären Einbau, beispielsweise in einem Nachttisch, der Rückenlehne eines Autositzes oder dergleichen, dienen.

    [0024] Die US-A-3 757 363 betrifft eine Klemmanordnung im Zusammenwirken mit Krankenbetten oder anderen Patientenbetten, der eine Haltevorrichtung zum Aufnehmen eines Kommunikationsgerätes dient.

    [0025] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Bett-Bedienungsgerät der vorausgesetzten Gattung dahingehend zu verbessern, daß auch schwache, alte und behinderte Personen das Bediengerät in jeder Stellung des Liegeflächenrahmens problemlos selbst erreichen können, daß es andererseits aber auch möglich ist, über dieses Bedienungsgerät von etwaigem Pflegepersonal die entsprechenden Schaltfunktionen auszulösen.

    [0026] Die Aufgabe wird durch die in Patentanspruch 1 wiedergegebenen Merkmale gelöst.

    [0027] Bei der Erfindung ist das Bett-Bedienungsgerät mit der Rückenlehne fest verbunden, so daß es alle Bewegungen der Rückenlehne und damit des Liegeflächenrahmens, also Winkel- und/oder Höhenverstellungen, mitmacht, so daß sich die im Bett befindliche Person nicht umzudrehen oder gar in umständlicher Weise nach Bedienelementen des Bediengerätes greifen muß, was sogar gefährlich werden kann. Vielmehr ist der Haltearm des Bett-Bedienungsgerätes an der Rückenlehne so befestigt, daß die eigentliche Schalttafel des Bedienungsgerätes selbst gut in das Blickfeld der im Bett ruhenden Person gebracht werden kann, so daß sie ohne den Arm groß zu heben, die notwendigen Schaltfunktionen auslösen, zum Beispiel das Bett herauf- oder herunterfahren und/oder neigungsverstellen, zum Beispiel in Sitzposition fahren kann, eine Rufanlage betätigen kann, ein TV-Gerät ein- und ausschalten kann oder in der Lage ist, ein Notsignal auszulösen.

    [0028] Aber auch die Pflegeperson, zum Beispiel eine Krankenschwester, kann das Bett-Bedienungsgerät an dem Haltearm in eine solche Lage bringen, daß bequem die Funktionen ausgelöst werden können.

    [0029] Es ist aber auch möglich, die von der Krankenschwester oder dergleichen auszulösenden Funktionen in einen besonderen Fußschalter hineinzulegen, der in geeigneter Weise elektrisch bzw. elektronisch mit dem an dem Haltearm befindlichen Bediengerät gekoppelt ist.

    [0030] Gemäß Patentanspruch 2 kann das Bett-Bedienungsgerät über eine Kugel bzw. über ein Kugelgelenk mit dem Haltearm verbindbar sein.

    [0031] In der Zeichnung ist die Erfindung - teils schematisch - beispielsweise veranschaulicht. Es zeigen:
    Fig. 1
    ein als Krankenbett ausgebildetes Liegemöbel in perspektivischer Darstellung mit einem wahlweise auf der einen oder anderen Seite einer Rückenlehne angeordneten Bett-Bedienungsgerät.
    Fig. 2
    das aus Fig. 1 ersichtliche Bett, wobei die Person entfernt und die Befestigungselemente für das Bett-Bedienungsgerät sichtbar gemacht wurden, mit einem integrierten Fußschalter.
    Fig. 3
    ein Bett-Bedienungsgerät in Einzeldarstellung, und zwar in gegenüber den Fig. 1 und 2 verändertem Maßstab und
    Fig. 4
    das Bedienfeld (Bildschirm) des Bett-Bedienungsgerätes nach den Fig. 1 bis 3, in größerem Maßstab.


    [0032] In der Zeichnung ist die Erfindung in Anwendung auf ein als Krankenbett 1 ausgebildetes Liegemöbel veranschaulicht. Das Krankenbett 1 weist in üblicher Weise Betthäupter 2 und 3 und einen Liegeflächenrahmen 4 auf. Der Liegeflächenrahmen 4 kann über ein nicht dargestelltes Gestänge heb- und senkbar und zum fußseitigen Betthaupt 2 bzw. zum kopfseitigen Betthaupt 3 in der jeweils gewünschten Höhenlage auch neigungsverstellbar und in der jeweils gewünschten Neigungs- und/oder Höhenstellung arretierbar angeordnet sein. Entsprechende motorische Antriebe sind gleichfalls nicht veranschaulicht worden. Diese können als Hydromotoren oder elektrohydraulische Verstellmotoren, beispielsweise in Form von Linearmotoren und/oder abwechselnd beidseitig mit Druckmitteldruck zu beaufschlagende Kolben-Zylinder-Einheiten, ausgebildet sein, was ebenfalls nicht dargestellt ist.

    [0033] Auch die einzelnen Stromversorgungskabel zum Zuführen von Energie zu den Antriebsmotoren wurden aus Gründen der Einfachheit nicht veranschaulicht, da derartige motorische Antriebe für die Höhen- und/oder Neigungsverstellung von Liegeflächenrahmen 4 zum vorbekannten Stand der Technik gehören.

    [0034] Vorliegend wurde das dargestellte Krankenbett 1 als sogenanntes Gliederrahmenbett ausgebildet mit einem Fuß-, einem Herzteil und einer Rückenlehne 5.

    [0035] Auf dem Liegeflächenrahmen 4 ist in üblicher Weise eine Matratzenauflage und Bettzeug vorhanden, auf der der Patient 6 ruht.

    [0036] Fußstützen 7 wurden als starre Stützen mit Holzverkleidung dargestellt. Selbstverständlich ist das Liegemöbel auf solche Konstruktionen nicht beschränkt. Vielmehr können geeignete Betten, zum Beispiel Krankenbetten, an dieser Stelle auch mit den normalerweise bei Krankenbetten vorhandenen festbremsbaren Rollen versehen sein, um das Krankenbett von dem einen in den anderen Raum leichter transportieren, insbesondere auch zu einer Desinfektionszentrale bringen zu können.

    [0037] Mit der Rückenlehne 5 ist ein insgesamt mit dem Bezugszeichen 8 bezeichnetes Bett-Bedienungsgerät bezeichnet, das wahlweise auf der einen oder anderen Seite der Rückenlehne 5, im Bedarfsfalle auch am Kopfende, angeordnet sein kann. In Fig. 1 wurde das Bett-Bedienungsgerät 8 an der rechten Seite befestigt, während mit dünnen Linien das gleiche Bett-Bedienungsgerät 8 auf der linken Seite veranschaulicht wurde. Dagegen wurde bei der Ausführungsform nach Fig. 2 das Bett-Bedienungsgerät 8 nur auf der linken Seite des Bettes an der Rückenlehne 5 angeordnet.

    [0038] Das Bett-Bedienungsgerät 8 weist im wesentlichen einen Haltearm 9 auf, der bei der dargestellten Ausführungsform im wesentlichen aus zwei Längenabschnitten besteht, die verschiedene biegesteife Längenabschnitte 10, 11 und 12 aufweisen, an denen der rohrförmige Haltearm 9 abknickbar angeordnet ist. Auf diese Weise läßt sich das eigentliche Eingabepult oder der Bedienungsschirm 13 in eine funktionsgünstige Lage in bezug auf den Patienten 6 schwenken und einstellen. Im übrigen kann der eigentliche Bedienungsschirm 13 um die Längsachse 14 schwenkbeweglich sein. Zu diesem Zweck kann der betreffende Längenabschnitt des Haltearmes 9 und die zugeordnete Stirnseite des Bedienungsschirmes 13 mit einer Stirnverzahnung, Rasterung, Kugelgelenk oder dergleichen versehen sein, um die eingestellte Schwenkposition zu fixieren.

    [0039] An seinem einen Ende ist der Haltearm 9 mit einer Lasche 15 versehen, die zwei Löcher 16 und 17 aufweist, durch die nicht dargestellte Schrauben hindurchzustecken sind, durch welche sich die Lasche 15 mit der Unterseite der Rückenlehne 5 lösbar befestigen läßt. Es sind auch Klemmschellen, Rändelmuttern, Platten oder dergleichen der Lasche 15 zuordnenbar, falls dies vorteilhaft erscheint. Auf diese Weise läßt sich das Bett-Bedienungsgerät 8 jeweils in günstiger Weise an der Rückenlehne 5 anordnen. Wie ersichtlich ist, schwenkt das Bett-Bedienungsgerät 8 bei der Höhen- und/oder Neigungsverstellung der Rückenlehne 5 entsprechend mit, so daß sich seine Lage in bezug auf den Patienten 6 nicht ändert und dieser stets die gewünschten Funktionen gut auslösen kann.

    [0040] Das Eingabepult oder der Bedienungsschirm 13 ist mit einer Symbolik in Form von Piktogrammen 18 versehen. Die Längen- und Breitenabmessungen L bzw. B sind so groß bemessen, daß auch sichtbehinderte Personen die Symbolik 18 gut ablesen können. Zum Beispiel betrifft die Länge L 140 mm. Die Symbolik ist zweckmäßigerweise in schwarz-weiß gehalten, so daß auch farbbehinderte Personen die Piktogramme 18 leicht ablesen können.

    [0041] Mit dem Bezugszeichen 19 ist eine elektrische bzw. elektronische Anordnung bezeichnet, durch die das Bett-Bedienungsgerät 8 über ein Kabel 20 elektrisch verbunden ist. Außerdem sind Fußschalter 21 und 22 durch eine Stange 23 miteinander gekoppelt. Bei 24 ist ein weiteres elektrisches Kabel dargestellt, das ebenfalls mit der Anordnung 19 gekuppelt ist. Auf diese Weise kann auch das Pflegepersonal von der einen oder anderen Längsseite des Bettes 1 die entsprechenden Funktionen auslösen. Das Pflegepersonal kann aber auch das Bett-Bedienungsgerät 8 zu sich herüberschwenken, um über die Symbolik 18 die Funktionen des Krankenbettes 1 auszulösen, zum Beispiel das Bett auf-und niederzufahren und/oder es in eine Neigungsstellung in bezug auf die Horizontale zu bringen, zum Beispiel in eine Trendelenburg-Stellung.

    [0042] Die in der Zusammenfassung, in den Patentansprüchen und in der Beschreibung beschriebenen sowie aus der Zeichnung ersichtlichen Merkmale können sowohl einzeln als auch in beliebigen Kombinationen für die Verwirklichung der Erfindung wesentlich sein.

    Bezugszeichenliste



    [0043] 
    1
    Krankenbett, Liegemöbel, Bett, Pflegebett
    2
    Betthaupt, fußseitiges
    3
    Betthaupt, kopfseitiges
    4
    Liegeflächenrahmen, Matratzenrahmen, Liegefläche
    5
    Rückenlehne
    6
    Patient, Person
    7
    Fußstütze
    8
    Bett-Bedienungsgerät
    9
    Haltearm, rohrförmiger
    10
    Längenabschnitt, biegesteifer
    11
    Längenabschnitt, biegesteifer
    12
    Längenabschnitt, biegesteifer
    13
    Eingabepult, Bedienungsschirm
    14
    Längsachse
    15
    Lasche
    16
    Löcher
    17
    Löcher
    18
    Symbolik, Piktogramme
    19
    Anordnung, elektrische, elektronische
    20
    Kabel
    21
    Fußschalter
    22
    Fußschalter
    23
    Stange
    24
    Kabel



    Ansprüche

    1. Bett-Bedienungsgerät für Kranken- oder Pflegebetten zum Ein- und Ausschalten bzw. Ansteuern der verschiedenen motorischen Antriebe für die Höhen- und Neigungsverstellung des Liegeflächenrahmens zu beiden Seiten und/oder die Neigungsverstellung von Liegeflächenteilen wie Rückenlehne, Fußteil oder Herzteil und/oder zum Ein- und Ausschalten von Kommunikationsmitteln oder Unterhaltungsgeräten oder dergleichen, wobei das Bett-Bedienungsgerät (8) an einem beweglichen Haltearm (9) unmittelbar an der Rückenlehne (5) befestigbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Bett-Bedienungsgerät (8) über eine elektrische bzw. elektronische Anordnung (19) mit mindestens einem Fußschalter (22) gekoppelt ist, durch den sich mindestens die Antriebe für die Höhen- und Neigungsverstellung des Liegeflächenrahmens (4), vorzugsweise aber auch alle anderen Funktionen auslösen lassen, die über das Bett-Bedienungsgerät (8) möglich sind.
     
    2. Bett-Bedienungsgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Bett-Bedienungsgerät über ein Kugelgelenk mit dem Haltearm (9) gekuppelt ist.
     
    3. Bett-Bedienungsgerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Bett-Bedienungsgerät (8) an dem Haltearm (9) in mehreren Ebenen, vorzugsweise raumgelenkig, angeordnet ist.
     
    4. Bett-Bedienungsgerät nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß der Haltearm (9) zumindest auf einem Längenabschnitt biegesteif, zum Beispiel als biegesteifes Kabel, ausgebildet ist.
     
    5. Bett-Bedienungsgerät nach Anspruch 1 oder einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Haltearm (9) ein biegesteifes Rohr ist, das Sollbiegestellen (10, 11, 12) aufweist.
     
    6. Bett-Bedienungsgerät nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Soll-Biegestellen als faltenbalgartige Biegestellen (10, 11, 12) ausgebildet sind.
     
    7. Bett-Bedienungsgerät nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß der Haltearm (9) an verschiedenen Stellen der Rückenlehne (5) form- oder kraftschlüssig befestigbar ist.
     
    8. Bett-Bedienungsgerät nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß der Haltearm (9) mit einer Lasche (15) versehen ist, über die der Haltearm (9) an der Rückenlehne (5) befestigbar ist.
     
    9. Bett-Bedienungsgerät nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß das Bett-Bedienungsgerät ein Eingabepult oder einen Bedienungsschirm (13) aufweist, dessen Abmessungen größer, vorzugsweise erheblich größer sind als sie für Schalter normalerweise vorgesehen werden.
     
    10. Bett-Bedienungsgerät nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Eingabepult oder der Bildschirm (13) Piktogramme in schwarz-weiß aufweist, die so groß bemessen sind, daß auch sichtbehinderte Personen zuverlässig die entsprechenden Schaltfunktionen auslösen können.
     


    Claims

    1. Control device for patient or nursing beds for activating and deactaviting and/or selecting the different motor drives for height and tilt adjustment of the frame of mattress support to both sides and/or the tilt adjustment of parts of mattress support such as backrest, foot rest or upper-lower leg section and/or for switching communication and entertainment appliances on and off, the bed control device (8) being attachable to a movable bracket (9) directly on the backrest (5); characterized in that the bed control device (8) is connected via an electric and/or electronic arrangement (19) to at least one foot switch (22) allowing at least the drives for height and tilt adjustment of the frame of mattress support (4) but also, preferably, all other functions which are possible via the bed control device (8) to be triggered.
     
    2. Bed control device as claimed in Claim 1, characterized in that the bed control device is coupled to the bracket (9) via a ball joint.
     
    3. Bed control device as claimed in Claims 1 or 2, characterized in that the bed control device (8) is arranged on the bracket (9) at several levels, preferably, spatially articulated.
     
    4. Bed control device as claimed in Claim 1 or in any of the following claims, characterized in that the bracket (9) is formed flexurally rigid at least on one longitudinal section, e.g. as a flexurally rigid cable.
     
    5. Bed control device as claimed in Claim 1 or in any of Claims 2 through 4, characterized in that the bracket (9) is a flexurally rigid tube having rated bending points (10, 11, 12).
     
    6. Bed control device as claimed in Claim 5, characterized in that the rated bending points are formed as bellows-type bending points (10, 11, 12).
     
    7. Bed control device as claimed in C laim 1 or in any of the following claims, characterized in that the bracket (9) is directly or positively attachable at different points of the backrest (5).
     
    8. Bed control device as claimed in Claim 1 or in any of the following claims, characterized in that the bracket (9) is provided with a butt strap (15) via which the bracket (9) is attachable to the backrest (5).
     
    9. Bed control device as claimed in Claim 1 or in any of the following claims, characterized in that the bed control device is provided with an input console or a control screen (13) whose dimensions are larger, preferably, much larger than normally provided for switches.
     
    10. Bed control device as claimed in Claim 9, characterized in that the input console or the control screen (13) has pictographs in black-and-white which are dimensioned large enough to ensure that persons with poor eyesight will also be able to reliably trigger the corresponding switching functions.
     


    Revendications

    1. Dispositif de commande pour lit, en particulier pour lits d'hôpitaux ou de soins, servant à enclencher et couper ou commander les divers mécanismes motorisés permettant de modifier la hauteur et l'inclinaison du cadre de la surface de couchage des deux côtés et/ou servant à modifier l'inclinaison de parties constitutives de la surface de couchage telles que le dossier, la partie où reposent les pieds, ou la partie centrale, et/ou à enclencher et couper des moyens de communication ou appareils électroniques de loisirs ou assimilés, le dispositif de commande pour lit (8) étant fixable contre un bras de retenue mobile (9), directement contre le dossier (5), caractérisé en ce que ce dispositif de commande pour lit (8) est couplé par le biais d'un montage électrique ou électronique (19) à au moins une pédale (22) permettant d'enclencher les moteurs servant à régler la hauteur et l'inclinaison du cadre pour surface de couchage (4), mais de préférence permettant aussi d'enclencher toutes les autres fonctions pilotables par le dispositif de commande pour lit (8).
     
    2. Dispositif de commande pour lit selon la revendication 1, caractérisé en ce que ce dispositif de commande est couplé au bras de retenue (9) par le biais d'une articulation sphérique.
     
    3. Dispositif de commande pour lit selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que ce dispositif de commande (8) est disposé à plusieurs niveaux, de préférence spatialement articulé, contre le bras de retenue (9).
     
    4. Dispositif de commande pour lit selon la revendication 1 ou l'une des suivantes, caractérisé en ce que ce dispositif de commande (9) est configuré offrant une rigidité en flexion au moins sur un segment de sa longueur, par exemple comme câble rigide en flexion.
     
    5. Dispositif de commande pour lit selon la revendication 1 ou l'une des revendications 2 à 4, caractérisé en ce que le bras de retenue (9) est un tube rigide en flexion présentant des zones de flexion programmées (10, 11, 12).
     
    6. Dispositif de commande pour lit selon la revendication 5, caractérisé en ce que les zones de flexion programmées sont configurées en forme de soufflets (10, 11, 12).
     
    7. Dispositif de commande pour lit selon la revendication 1 ou l'une des suivantes, caractérisé en ce que le bras de retenue (9) est fixable en divers endroits du dossier (5) par adhérence des formes ou des forces.
     
    8. Dispositif de commande pour lit selon la revendication 1 ou l'une des suivantes, caractérisé en ce que le bras de retenue (9) est doté d'une patte (15) par le biais de laquelle le bras de retenue (9) peut se fixer contre le dossier (5).
     
    9. Dispositif de commande pour lit selon la revendication 1 ou l'une des suivantes, caractérisé en ce que l'appareil de commande présente un pupitre de programmation ou un écran de commande (13) dont les dimensions sont supérieures, de préférence considérablement supérieures à celles normalement prévues pour des commutateurs.
     
    10. Dispositif de commande pour lit selon la revendication 9, caractérisé en ce que le pupitre de programmation ou l'écran (13) présente des pictogrammes noirs et blancs dimensionnés de telle sorte que même des personnes mal-voyantes puissent enclencher les fonctions commutatrices représentées par ces pictogrammes.
     




    Zeichnung