(19)
(11) EP 0 780 567 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
25.06.1997  Patentblatt  1997/26

(21) Anmeldenummer: 96113031.7

(22) Anmeldetag:  13.08.1996
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6F02M 37/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE ES FR GB IT

(30) Priorität: 18.12.1995 DE 19547243

(71) Anmelder: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft
80788 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Kroiss, Hugo
    82194 Gröbenzell (DE)
  • Treml, Christian
    81475 München (DE)

   


(54) Kraftstoff-Fördersystem


(57) 

2.1 Aus der DE-OS 41 28 279 ist bereits eine Kraftstoff-Fördereinrichtung bekannt, bei der der vom Motor nicht verbrauchte Kraftstoff direkt in den Kraftstoffbehälter zurückfließt. Dies führt zu einer Erwärmung des im Kraftstoffbehälter befindlichen Kraftstoffes. Aufgabe der Erfindung ist es, eine Erwärmung des Kraftstoffes im Kraftstoffbehälter zu vermeiden.

2.2 Dies wird dadurch erreicht, daß die gesamte vom Motor (11) nicht verbrauchte Kraftstoffmenge über eine Leitung (12, 13) in den Filter (6) zurückfließt und sich dort mit dem über die Vorlaufleitung (3) geförderten Kraftstoff aus dem Kraftstoffbehälter (2) mischt.






Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein Kraftstoff-Fördersystem für Kraftfahrzeuge gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Insbesondere betrifft die Erfindung ein Kraftstoff-Fördersystem für Dieselmotoren.

[0002] Aus der DE-OS 41 28 279 ist eine Kraftstoff-Fördereinrichtung für einen Kraftstofftank bekannt, bei der über eine Kraftstoffpumpe aus dem Kraftstofftank Kraftstoff zu einem Motor gefördert wird. Die vom Motor nicht verbrauchte Kraftstoffmenge wird über eine Rücklaufleitung wieder in den Kraftstofftank zurückgeführt. Es hat sich herausgestellt, daß die rücklaufende Kraftstoffmenge bei längerer Vollastfahrt so stark aufgeheizt ist, daß in erheblichem Umfang der Kraftstofftank aufgeheizt wird.

[0003] Aufgabe der Erfindung ist es, ein Kraftstoff-Fördersystem zu schaffen, bei dem eine Erwärmung des Kraftstofftanks und des darin befindlichen Kraftstoffes vermieden wird.

[0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.

[0005] Das erfindungsgemäße Kraftstoff-Fördersystem zeichnet sich dadurch aus, daß eine Rücklaufleitung zum Kraftstoffbehälter weggelassen wurde, dadurch werden keine unnötigen Kraftstoffmengen im Kraftstoff-Kreislauf gefördert.

[0006] Ferner ist in einer vorteilhaften Ausführungform eine Hochdruckpumpe unmittelbar vor dem Motor und nach einem Filter angeordnet. Der vom Motor nicht verbrauchte Kraftstoff und die beim Einspritzvorgang auftretende Leckage werden über eine Leitung in den Filter zurückgeführt. Handelt es sich bei der verwendeten Hochdruckpumpe um eine ungeregelte Pumpe, so wird die beim Pumpvorgang auftretende überschüssige Abströmmenge ebenfalls in den Filter zurückgefördert.

[0007] Von Vorteil ist, daß sich im Filter der vom Motor zurückströmende, aufgeheizte Kraftstoff mit dem kalten Kraftstoff des Kraftstoffbehälters mischen kann, wodurch auf eine externe Filterheizung verzichtet werden kann. Durch die Ausbildung von Kühleinrichtungen, wie z. B. Kühlrippen, am Filtergehäuse, kann überschüssige Wärme abgeführt werden.

[0008] Vorteilhaft ist ferner, daß das erfindungsgemäße Kraftstoff-Fördersystem aufgrund des reduzierten Leitungsnetzes weniger Dichtstellen als herkömmliche Fördersysteme aufweist, so daß die Kraftstoff-Diffusion geringer ist. Von Vorteil ist ferner, daß das erfindungsgemäße Kraftstoff-Fördersystem weniger Bauteile erfordert, so daß dadurch die Sicherheit erhöht ist.

[0009] Eine Ausführungsform der Erfindung wird nachstehend anhand einer Zeichnung beispielshalber beschrieben, die eine Prinzipdarstellung eines Kraftstoff-Fördersystems 1 zeigt. Das Kraftstoff-Fördersystem 1 weist einen Kraftstoffbehälter 2 auf, wobei in den Kraftstoffbehälter 2 eine Vorlaufleitung 3 ragt, die Kraftstoff 4 über einen Sieb 5 zu einem Filter 6 fördert. Der Kraftstoff wird durch eine Kraftstoffpumpe 7 über eine Leitung 8 angesaugt. Durch die Pumpe 7 wird der Kraftstoff über eine Versorgungsleitung 9 an einen Kraftstoffverteiler 10 und von da zu einem Motor 11 gefördert. Die im Kraftstoffverteiler 10 an den Einspritzventilen auftretenden Leckagemengen und Kraftstoffabsteuermengen werden über eine Leitung 12 dem Filter 6 zugeführt. Der Filter 6 ist in der Nähe des Motors 11 angeordnet, so daß die vom Motor 11 zurückströmende Kraftstoffmenge nur einen relativ kurzen Weg hat.

[0010] Handelt es sich bei der verwendeten Pumpe 7 um eine ungeregelte Pumpe, dann wird der überschüssige Kraftstoff, der nachfolgend als Abströmmenge bezeichnet wird, über eine Leitung 13 ebenfalls dem Filter 6 zugeführt. Die Pumpe 7 ist in der Regel eine Hochdruck-Förderpumpe mit einem Förderdruck von z. B. pmax = 1200 bis 1500 bar.

[0011] Ferner ist eine Anzeigevorrichtung 14 im Kraftstoffbehälter 2 angeordnet. Der Kraftstoffbehälter 2 weist ein Einfüllrohr 15 auf, das mit einem Deckel 16 verschließbar ist.

[0012] Handelt es sich bei dem Kraftstoffbehälter 2 um einen Satteltank, der mindestens zwei Kammern aufweist, dann wird der Kraftstoff aus der einen Kammer über eine Saugstrahlpumpe in die andere Kammer gefördert. Die Saugstrahlpumpe wird über eine von der Vorlaufmenge abgezweigte Teilmenge angetrieben, indem an die Vorlaufleitung 3 eine Abzweigleitung angeschlossen ist.


Ansprüche

1. Kraftstoff-Fördersystem, mit einem Kraftstoffbehälter, aus dem Kraftstoff über eine Kraftstoff-Förderpumpe über einen Filter und einen Kraftstoffverteiler zu einem Motor gefördert wird, dadurch gekennzeichnet, daß die gesamte vom Motor (11) nicht verbrauchte Kraftstoffmenge über eine Leitung (12, 13) in den Filter (6) zurückfließt und sich dort mit dem über die Vorlaufleitung (3) geförderten Kraftstoff aus dem Kraftstoffbehälter (2) mischt.
 
2. Kraftstoff-Fördersystem nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kraftstoff-Förderpumpe (7) eine Hochdruckpumpe ist, die nach dem Filter (6) und vor dem Motor (11) angeordnet ist.
 
3. Kraftstoff-Fördersystem nach den Ansprüchen 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß sich die vom Motor (11) nicht verbrauchte Kraftstoffmenge zusammensetzt aus der im Kraftstoffverteiler (10) auftretenden Kraftstoffleckage und Kraftstoff-Absteuermenge und bei Verwendung einer ungeregelten Kraftstoff-Förderpumpe (7) aus einer überschüssigen Kraftstoffabströmmenge.
 
4. Kraftstoff-Fördersystem nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Kraftstoff-Förderpumpe (7) eine in Abhängigkeit vom Kraftstoffverbrauch des Motors (11) geregelte Hochdruckpumpe ist.
 
5. Kraftstoff-Fördersystem nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Kraftstoff-Förderpumpe (7) eine ungeregelte Hochdruckpumpe ist.
 
6. Kraftstoff-Fördersystem nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Filter (6) mit Kühleinrichtungen versehen ist.
 




Zeichnung







Recherchenbericht