(19)
(11) EP 0 781 710 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
16.06.1999  Patentblatt  1999/24

(21) Anmeldenummer: 96116732.7

(22) Anmeldetag:  18.10.1996
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6B65D 33/10

(54)

Beutel mit Tragegriffen

Bag with handles

Sac avec poignées


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB IE IT LI NL SE

(30) Priorität: 04.01.1996 DE 29600081 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
02.07.1997  Patentblatt  1997/27

(73) Patentinhaber: FISCHER & KRECKE GMBH & CO.
33609 Bielefeld (DE)

(72) Erfinder:
  • Kolbe, Wilfried, Dr. Ing.
    21483 Gülzow (DE)
  • Schirrich, Klaus
    33729 Bielefeld (DE)
  • Obermeier, Diethard
    32107 Bad Salzuflen (DE)

(74) Vertreter: Wiebusch, Manfred 
Ter Meer-Müller-Steinmeister & Partner Artur-Ladebeck-Strasse 51
33617 Bielefeld
33617 Bielefeld (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
US-A- 2 625 318
US-A- 2 955 740
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Beutel mit Tragegriffen.

    [0002] Solche Beutel werden beispielsweise in Verbrauchermärkten den Kunden als Tragetaschen zur Verfügung gestellt. Aus Umweltschutzgründen werden die Beutel zumeist aus starkem Papier hergestellt, das sich problemlos entsorgen oder recyceln läßt. Auch die Tragegriffe werden üblicherweise durch in mehreren Lagen gefaltete Papierstreifen gebildet, die durch zwei rechtwinklige Umfaltungen zu U-förmigen Henkeln geformt werden, die jeweils zwei parallele Schenkel und einen diese verbindenden Steg aufweisen. Jeder Beutel ist mit zwei solchen Henkeln versehen, die mit Befestigungsabschnitten an den Enden ihrer parallelen Schenkel so an die beiden parallelen Wände des Beutels angeklebt sind, daß sie in der Gebrauchsstellung über die Öffnung des Beutels hinaus vorspringen.

    [0003] In DE 94 14 380 U wird ein Papierbeutel nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 beschrieben, bei dem die Tragegriffe außenseitig an die Wände des Beutels angeklebt sind. Damit die vorspringenden Teile der Tragegriffe bei der Herstellung und beim Stapeln und Verpacken der Beutel nicht hinderlich sind, werden sie um 180° auf sich selbst zurückgefaltet und mit Hilfe eines lösbaren Klebers provisorisch in der umgefalteten Stellung am Beutel befestigt.

    [0004] Zwar wird auf diese Weise die Bildung eines kompakten Stapels oder Paketes aus den flach übereinanderliegenden Beuteln ermöglicht, doch kommt es beim Stapeln im Bereich der offenen Enden der Beutel zu einem verhältnismäßig starken Materialaufbau, weil dort die ihrerseits jeweils aus mehreren Materiallagen bestehenden Tragegriffe übereinanderliegen. Hierdurch wird die Stapelung der Beutel und die Verpackung zu einem kompakten Paket erschwert.

    [0005] Aufgabe der Erfindung ist es deshalb, einen Beutel zu schaffen, der sich bessern stapeln läßt und die Bildung kompakterer Stapel oder Pakete ermöglicht.

    [0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß mit den in Patentanspruch 1 angegebenen Merkmalen gelöst.

    [0007] Bei einer Ausführungsform des erfindungsgemäßen Beutels sind die Stege der beiden Tragegriffe im umgefalteten Zustand um einen Betrag gegeneinander versetzt, der mindestens der Breite dieser Stege entspricht, und die Faltlinien, an denen die parallelen Schenkel der Tragegriffe umgefaltet sind, sind um etwa die Hälfte dieses Betrages gegeneinander versetzt.

    [0008] Durch diese Maßnahmen wird erreicht, daß die Stege der Tragegriffe im umgefalteten Zustand nicht übereinanderliegen, so daß der Materialaufbau beim Stapeln verringert wird. Insbesondere sind auch die Übergangsbereiche zwischen den Stegen und den parallelen Schenkeln gegeneinander versetzt, in denen aufgrund der rechtwinkligen Faltung die doppelte Materialdicke besteht. Andererseits wird durch den Versatz der Faltlinien erreicht, daß die Stege der Tragegriffe in der Gebrauchsstellung auf gleicher Höhe liegen und somit beim Tragen des Beutels gleichmäßig durch das Gewicht des Beutelinhalts belastet werden.

    [0009] Bei einer anderen Ausführungsform sind die parallelen Schenkel der beiden Tragegriffe jeweils um mindestens ihre Breite gegeneinander versetzt. Auch hierdurch wird der Materialaufbau insbesondere in den Übergangsbereichen zwischen den parallelen Schenkeln und den Stegen der Tragegriffe verringert. Die beiden parallelen Wände des Beutels sind bevorzugt durch Seitenfalten miteinander verbunden. Aufgrund dieser Seitenfalten können sich die parallelen Wände des Beutels in der Gebrauchsstellung so weit gegeneinander verschieben, daß die beiden Tragegriffe miteinander bündig sind, so daß der Benutzer bequem mit der Hand in die durch die Stege und die parallelen Schenkel der beiden Tragegriffe gebildete Öffnung eingreifen kann. Da die Tragegriffe außen an den Wänden des Beutels angebracht sind, können sich die Seitenfalten im flachgelegten Zustand des Beutels so weit nach innen erstrecken, daß sie jeweils mit einem der Schenkel der Tragegriffe überlappen, ohne daß das Entfalten der Tragegriffe in die Gebrauchsstellung behindert wird.

    [0010] In einer besonders bevorzugten Ausführungsform sind die beiden oben beschriebenen Maßnahmen miteinander kombiniert.

    [0011] Im folgenden wird ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel anhand der Zeichnäher erläutert.

    [0012] Es zeigen:
    Fig. 1
    einen Grundriß eines Beutels im flachgelegten Zustand;
    Fig. 2
    eine perspektivische Ansicht des Beutels im flachgelegten Zustand; und
    Fig. 3
    eine perspektivische Teilansicht des Beutels in der Gebrauchsstellung.


    [0013] Der in Figuren 1 und 2 gezeigte Beutel ist insgesamt aus Papier hergestellt und weist zwei parallele Wände 10, 12 und einen rechteckigen Boden 14 auf, der in dem in Figuren 1 und 2 gezeigten Zustand flach in die Ebene der wände 10, 12 gefaltet ist, so daß sich mehrere Beutel zu einem kompakten Paket übereinanderstapeln lassen. An dem dem Boden 14 entgegengesetzten Ende des Beutels wird durch die Wände 10, 12 eine Öffnung 16 begrenzt. Die Seitenränder der Wände 10, 12 sind durch nach innen eingezogene Seitenfalten 18 miteinander verbunden (Figur 2).

    [0014] An den Wänden 10, 12 ist jeweils auf der Außenseite ein Tragegriff 20 bzw. 22 angebracht. Jeder Tragegriff wird durch einen zu mehreren Lagen gefalteten Papierstreifen gebildet, der zweimal rechtwinklig umgefaltet ist, so daß sich ein U-förmiges Gebilde ergibt. Der Tragegriff 20 weist somit zwei parallele Schenkel 20a auf, die durch einen Steg 20b miteinander verbunden sind. Aufgrund der rechtwinkligen Umfaltung des den Tragegriff bildenden Streifens entstehen dreieckige Bereiche 20c, in denen der Steg 20b mit den Schenkeln 20a überlappt, so daß dort die doppelte Materialdicke besteht. Die freien Enden der Schenkel 20a bilden Befestigungsabschnitte 20d, die an die Wand 10 des Beutels angeklebt sind.

    [0015] In dem in Figur 1 gezeigten Zustand ist der Tragegriff 20 an Faltlinien 20e auf sich selbst zurückgefaltet, so daß er nicht über die Öffnung 16 hinaus vorspringt. Der zurückgefaltete Teil des Tragegriffes ist mit Hilfe eines lösbaren Klebers in der zurückgefalteten Position fixiert. Wenn der Tragegriff in die Gebrauchsstellung gemäß Figur 2 überführt werden soll, wird er an den lösbaren Klebestellen abgerissen und an den Faltlinien 20e um 180° umgeklappt, so daß er die in Figur 1 strichpunktiert eingezeichnete Position einnimmt.

    [0016] Der Tragegriff 22 ist in derselben Weise aufgebaut und befestigt wie der Tragegriff 20 und besitzt demgemäß parallele Schenkel 22a mit Faltlinien 22e und Befestigungsabschnitten 22d sowie einen Steg 22b, der durch Übergangsbereiche 22c mit den Schenkeln 22a verbunden ist.

    [0017] Wie in Figur 1 zu erkennen ist, sind im zurückgefalteten Zustand die Stege 20b, 22b in Längsrichtung des Beutels so weit gegeneinander versetzt, daß sie einander nicht überlappen. Die Faltlinien 20e und 22e in den Schenkeln der Tragegriffe sind ebenfalls gegeneinander versetzt, doch ist hier der Versatz nur halb so groß wie bei den Stegen 20b, 22b. Wenn die beiden Tragegriffe in die Gebrauchsstellung umgeklappt werden, die in Figur 1 strichpunktiert eingezeichnet ist, liegen deshalb die Stege 20b und 22b auf gleicher Höhe. Wenn die Stege der Tragegriffe mit der Hand erfaßt werden, um den Beutel mit Inhalt zu tragen, wirkt deshalb des Gewicht des Beutelinhalts gleichmäßig auf beide Tragegriffe, so daß ein Abreißen der Tragegriffe verhindert wird.

    [0018] Wie ebenfalls in Figur 1 zu erkennen ist, sind die beiden Tragegriffe 20, 22 auch in Breitenrichtung des Beutels so weit gegeneinander versetzt, daß ihre Schenkel 20a und 22a nicht überlappen. Insgesamt wird durch diese Maßnahmen erreicht, daß in dem stapelfähigen Zustand gemäß Figur 1 der Materialaufbau im Bereich der Tragegriffe 20, 22 nur annähernd so groß ist wie im Bereich des Bodens 14. Folglich ergibt sich beim Übereinanderstapeln einer Vielzahl von Beuteln an beiden Enden eine annähernd gleiche Stapelhöhe.

    [0019] Wie in Figur 2 gezeigt ist, reichen bei dem beschriebenen Ausführungsbeispiel die Seitenfalten 18 so weit nach innen, daß sie aufgrund des Versatzes der Tragegriffe 20, 22 jeweils mit einem Schenkel eines der Tragegriffe überlappen. Da im gezeigte Beispiel die Tragegriffe jedoch außen an den Wänden 10, 12 angebracht sind, wird hierdurch das Aufklappen der Tragegriffe in die Gebrauchsstellung nicht behindert.

    [0020] In dem in Figuren 1 und 2 gezeigten Zustand sind die beiden Tragegriffe 20, 22 noch in Breitenrichtung des Beutels gegeneinander versetzt. Wenn die Seitenwände 10, 12 jedoch auseinandergezogen werden, um die Öffnung 16 zu erweitern, wie in Figur 3 gezeigt ist, können sich die Wände 10, 12 des Beutels aufgrund der Nachgiebigkeit der Seitenfalten 18 so weit gegeneinander verschieben, daß die Tragegriffe 20, 22 in der zur Ebene der Wände 10, 12 senkrechten Richtung 24 miteinander ausgerichtet werden. Auf diese Weise bilden die beiden Tragegriffe zwei miteinander fluchtende Grifföffnungen, die so breit sind, daß der Benutzer bequem mit der Hand hineingreifen kann.


    Ansprüche

    1. Beutel mit zwei parallelen Wänden (10, 12) mit je zwei Seitenrändern,

    einem in die Ebene der Wände (10, 12) faltbaren Boden (14)

    und zwei Tragegriffen (20, 22), die jeweils zwei parallele Schenkel (20a, 22a) und einen diese verbindenden Steg (20b, 22b) aufweisen und mit an ihren Schenkein ausgebildeten Befestigungsabschnitten (20d) jeweils an einer der Wände des Beutels befestigt und an Faltlinien (20e, 22e) auf sich selbst zurückgefaltet sind, so daß sie nicht über die Wände (10, 12) hinaus vorspringen,
    dadurch gekennzeichnet, daß

    die Stege (20b, 22b) der beiden Tragegriffe (20, 22) um einen Betrag versetzt sind, der mindestens der Breite der Stege entspricht, und die Faltlinien (20e, 22e) der beiden Tragegriffe um etwa die Hälfte dieses Betrages gegeneinander versetzt sind
    und/oder die Tragegriffe (20, 22) in der Richtung senkrecht zu den Seitenrändern so weit gegeneinander versetzt sind, daß ihre parallelen Schenkel (20a, 22a) einander nicht überlappen.


     
    2. Beutel nach Anspruch 1, bei dem die Tragegriffe (20, 22) außen an den Wänden (10, 12) des Beutels angebracht und in der zurückgefalteten Stellung lösbar am Beutel fixiert sind.
     
    3. Beutel nach Anspruch 1 oder 2, bei dem jeder Tragegriff (20, 22) aus einem mehrlagigen geraden Materialstreifen gebildet ist, der in den Übergangsbereichen (20c, 22c) zwischen dem Steg (20b, 22b) und den Schenkein (20a, 22a) rechtwinklig umgefaltet ist.
     
    4. Beutel nach einem der vorstehenden Ansprüche, der Seitenfalten (18) aufweist, die die Seitenränder der beiden Wände (10, 12) miteinander verbinden.
     
    5. Beutel nach Anspruch 4, bei dem in dem Zustand, in dem der Boden (14) in die Ebene der Wände (10, 12) gefaltet ist, die Seitenfalten (18) so weit in das Innere des Beutels hineinreichen, daß sie jeweils mit mindestens einem der Schenkel (20a, 22a) eines der Tragegriffe überlappen.
     


    Claims

    1. Bag having two parallel walls (10, 12) each having two side edges, a base (14) foldable into the plane of the walls (10, 12) and two carrying handles (20, 22) which each have two parallel limbs (20a, 22a) and a crosspiece (20b, 22b) connecting them and which are each secured by securing portions (20d) formed on their limbs to a respective wall of the bag and are folded back on themselves at folding lines (20e, 22e) so that they do not project beyond the walls (10, 12), characterised in that the crosspieces (20b, 22b) of the two carrying handles (20, 22) are offset by an amount corresponding to at least the width of the crosspieces and the folding lines (20e, 22e) of the two carrying handles are offset relative to one another by approximately half that amount and/or the carrying handles (20, 22) are offset relative to one another in the direction perpendicular to the side edges to such an extent that their parallel limbs (20a, 22a) do not overlap one another.
     
    2. Bag according to claim 1, wherein the carrying handles (20, 22) are fitted to the outside of the walls (10, 12) of the bag and, in the folded-back position, are secured releasably to the bag.
     
    3. Bag according to claim 1 or 2, wherein each carrying handle (20, 22) is formed from a multi-layered straight strip of material which is folded over at right-angles in the transition regions (20c, 22c) between the crosspiece (20b, 22b) and the limbs (20a, 22a).
     
    4. Bag according to any one of the preceding claims, which has side folds (18) which connect the side edges of the two walls (10, 12) to one another.
     
    5. Bag according to claim 4, wherein, in the state in which the base (14) is folded into the plane of the walls (10, 12), the side folds (18) extend so far into the inside of the bag that they each overlap with at least one of the limbs (20a, 22a) of one of the carrying handles.
     


    Revendications

    1. Sac comprenant deux parois parallèles (10, 12) avec chacune deux bords latéraux, un fond (14) pouvant être rabattu par pliage dans le plan des parois (10, 12), et deux poignées (20, 22) qui comportent chacune deux branches latérales parallèles (20a, 22a) et une branche transversale (20b, 22b) qui les relie et qui sont fixées chacune à l'une des parois du sac par des portions de fixation (20d) formées sur leurs branches latérales et sont repliées sur elles-mêmes au niveau de lignes de pliage (20e, 22e), de sorte qu'elles ne dépassent pas au-delà des parois (10, 12), caractérisé en ce que les branches transversales (20b, 22b) des deux poignées (20, 22) sont décalées d'une valeur correspondant au moins à la largeur desdites branches transversales, et les lignes de pliage (20e, 22e) des deux poignées sont décalées l'une par rapport à l'autre d'environ la moitié de ladite valeur, et/ou les poignées (20, 22) sont décalées l'une par rapport à l'autre dans la direction perpendiculaire aux bords latéraux, de façon que leurs branches latérales parallèles (20a, 22a) ne se chevauchent pas.
     
    2. Sac selon la revendication 1, dans lequel les poignées (20, 22) sont disposées extérieurement sur les parois (10, 12) du sac et sont fixées sur le sac, de manière détachable, dans la position repliée.
     
    3. Sac selon la revendication 1 ou 2, dans lequel chaque poignée (20, 22) est formée d'une bande de matière rectiligne à plusieurs couches qui est pliée à angle droit dans les zones de transition (20c, 22c) entre la branche transversale (20b, 22b) et les branches latérales (20a, 22a).
     
    4. Sac selon une des revendications précédentes, comprenant des plis latéraux (18) qui relient entre eux les bords latéraux des deux parois (10, 12).
     
    5. Sac selon la revendication 4, dans lequel, lorsque le fond (14) est rabattu dans le plan des parois (10, 12), chacun des plis latéraux (18) pénètre à l'intérieur du sac au point de chevaucher au moins une des branches latérales (20a, 22a) de l'une des poignées.
     




    Zeichnung