| (19) |
 |
|
(11) |
EP 0 783 451 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
02.11.2000 Patentblatt 2000/44 |
| (22) |
Anmeldetag: 07.09.1995 |
|
| (86) |
Internationale Anmeldenummer: |
|
PCT/EP9503/521 |
| (87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
|
WO 9609/239 (28.03.1996 Gazette 1996/14) |
|
| (54) |
VORRICHTUNG ZUM BILDEN EINES STAPELS AUF EINEM TRANSPORTTISCH
DEVICE FOR FORMING A STACK ON A CONVEYER TABLE
DISPOSITIF DESTINE A FORMER UNE PILE SUR UNE TABLE DE TRANSPORT
|
| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
CH DE FR GB IT LI NL SE |
| (30) |
Priorität: |
21.09.1994 DE 4433583 30.09.1994 DE 4434946 22.11.1994 DE 4441431
|
| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
16.07.1997 Patentblatt 1997/29 |
| (73) |
Patentinhaber: Eltex-Elektrostatik Gesellschaft mbH |
|
D-79576 Weil am Rhein (DE) |
|
| (72) |
Erfinder: |
|
- HAHNE, Ernst August
CH-4123 Allschwil (CH)
- KÜNZIG, Hermann
D-79575 Weil am Rhein (DE)
|
| (74) |
Vertreter: Säger, Manfred, Dipl.-Ing. et al |
|
Postfach 63 7014 Trin 7014 Trin (CH) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
DE-A- 3 508 514
|
DE-U- 9 013 466
|
|
| |
|
|
- PATENT ABSTRACTS OF JAPAN, unexamined applications, M Sektion, Band 16, Nr. 235, veröffentlicht
1992, 29 Mai, THE PATENT OFFICE JAPANESE GOVERNMENT, Seite 94 M 1257; & JP,A,04 049
135 (RICOH).
|
|
| |
|
| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Hauptanspruches.
[0002] Eine solche Vorrichtung ist aus der DE 90 13 466 U1 bekannt und dient beispielsweise
zum Stapeln von Zeitungen, Zeitschriften oder dergleichen von einem sogenannten Kreuzausleger
zu einer Schrumpfstation, insbesondere für Folien.
[0003] Begünstigt durch Auftragen der Heftung der Zeitschriften und unebene Beilagen neigen
solche Stapel von Zeitschriftenexemplaren beim Austritt aus dem Kreuzausleger und
beim Transport zu der Schrumpfstation zum Verrutschen oder gar zum Umfallen. Somit
können Stapelroboter nach dem Kreuzausleger nicht eingesetzt werden, da ein verrutschter
Stapel nicht aufgenommen werden kann.
[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei einer gattungsgemäßen Vorrichtung die
aufgeschichteten Stapel von Gegenständen stabiler auszurichten.
[0005] Diese Aufgabe wird bei einer gattungsgemäßen Vorrichtung gemäß dem Oberbegriff des
Hauptanspruches erfindungsgemäß durch dessen kennzeichnende Merkmale gelöst.
[0006] Die Gegenstände in dem Stapel werden aufgeladen, wodurch im Stapel selbst schon eine
Gegenpolarität vorhanden ist mit Bezug auf die, durch die Aufladungselektroden mit
Elektrostatik aufgeladenen, einander abgewandten Seitenbereiche des Stapels, also
die senkrecht zur Transportrichtung ausgerichteten Seitenflächen. Nachdem der Papierstapel
eine höhere Dielektrizitätskonstante als Luft aufweist, konzentriert sich das elektrische
Feld in diesen Bereich. Zusätzlich zu dieser Konzentration ergibt sich eine Feldkonzentration
in den überschüssigen Lufteinschlüssen im Stapel, so daß die Feldkraftwirkung im Stapel
und der Ladungsansammlung an der Oberfläche die Luft im Stapel verdrängt. Dies führt
zu einer höheren Adhäsion der Exmpelare zueinander, wodurch der Stapel mechanisch
verblockt und infolgedessen gehaltert wird. Hierbei wird davon ausgegangen, daß der
Transporttisch an Masse gelegt ist, so daß sich das elektrische Feld von jedem Seitenbereich
bogenförmig auf den Transporttisch hin ausrichtet.
[0007] Nach Lehre der Erfindung wird der Stapel nicht nur mittels der beiden seitlich angeordneten
Aufladungselektroden mit einer Polarität, sondern zusätzlich auf der den Transporttisch
gegenüberliegenden Oberseite des Stapels mit der geerdeten Kontaktrolle entladen,
wodurch der Verblockungseffekt noch weiter verbessert werden kann.
[0008] Weitere zweckmäßige Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung sind in den
Unteransprüchen gekennzeichnet.
[0009] Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel wird nachfolgend unter Bezugnahme auf die Zeichnung
näher erläutert. In dieser zeigt:
Figur 1 eine schematische Ansicht auf eine Vorrichtung zum Bilden eines Stapels
mit Zeitschriften;
und
Figur 2 die Vorrichtung gemäß Fig. 1, in Seitenansicht.
[0010] Die in Fig. 1 insgesamt mit 5 bezeichnete Vorrichtung dient zum Verblocken des insgesamt
mit 6 bezeichneten Stapels, der auf einem insgesamt mit 7 bezeichneten Transporttisch
abgelegt ist. Dieser Stapel 6 wird dann in Transportrichtung 8 (Fig. 2) zu einer nächsten
Arbeitsstation, beispielsweise einer Schrumpfstation weitergeleitet, in der der Stapel
in Folien eingepackt und dann geschweißt, oder aber mittels einer Schrumpffolie geschrumpft
wird.
[0011] Zur Bildung einer mechanischen Eigensteifigkeit des Stapels 6 wird dieser mit der
insgesamt mit 5 bezeichneten Verblockungseinrichtung verblockt. Hierbei sind an den
beiden Seitenflächen 9, 10 des Stapels 6 beim wiedergegebenen Ausführungsbeispiel
je eine Aufladelektrode 11, 12 vorgesehen. Diese Aufladeelektroden verlaufen senkrecht
zur Transportrichtung 8 und erstrecken sich senkrecht zu dem Transporttisch 7 bis
zur vollständigen Höhe des Stapels 6 und zwar auf seinen beiden Seiten 9, 10, die
mit negativer Polarität aufgeladen werden.
[0012] Weiterhin ist eine vertikal bezüglich des Transporttisches 7 in Richtung Y bewegliche
Stange 13 eine insgesamt mit 14 bezeichnete, beim wiedergegebenen Ausführungsbeispiel
geerdete Kontaktrolle 14 vorgesehen, die an einer quer zur Stange 13 verlaufenden
Achse 15 an deren beiden Enden je eine Einzelrolle 16 aufweist. Wie aus Fig. 2 ersichtlich,
können auch zwei Achsen 15 parallel zueinander vorgesehen sein, an deren Enden jeweeils
eigentliche Einzelrollen 16 angeordnet sind. Außerdem kann vorgesehen sein, daß die
Rollen 16 nicht nur mit ihrem Eigengewicht und jener der Stange 13 sowie der Achsen
15 auf dem Stapel 6 aufliegen, sondern zusätzlich eine von oben in Richtung auf den
Transporttisch 7 drückende Kraft der Stange 13 vorgesehen ist.
[0013] Ferner können die Aufladelektroden 11, 12 rechtwinklig sowohl zur Transportrichtung
8, als auch zur Zustellrichtung Y in Richtung X (Fig. 1) beweglich sein. Außerdem
können die Halter 17 für die Aufladeelektroden 11, 12 auf Füßchen 18 aufgestellt sein,
die als Magnetfüßchen ausgebildet sind.
1. Vorrichtung zum Bilden eines auf einem Transporttisch (7) in Transportrichtung (8)
weiterzutransportierenden Stapels (6) von gestapelten Gegenständen, wie z. B. gestapelten
Zeitungen, Zeitschriften oder dergleichen, wobei der Stapel (6) zu einer weiteren
anderen Arbeitsstation, beispielsweise während des Weitertransports von einem Kreuzausleger
zu einem Schrumpftunnel, weitertransportiert wird und wobei eine Verblockungseinrichtung
(5) für den Stapel (6) vorgesehen ist, die zumindest je eine, in Transportrichtung
(8) beiderseits neben dem Stapel (6) angeordnete Aufladungselektrode (11, 12) aufweist,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Verblockungseinrichtung (5) über dem Stapel (6) zumindest eine geerdete Kontaktrolle
(14) aufweist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest zwei Aufladungselektroden
(11, 12) gleiche Polarität aufweisen.
3. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Transporttisch
(7) an Masse gelegt ist.
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest
eine der Aufladungselektroden (11, 12) im wesentlichen parallel zur Transportrichtung
(8) angeordnet ist.
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest
eine der Aufladungselektroden (11, 12) quer zur Transportrichtung (8) angeordnet ist.
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontaktrollen
(14) höhenverstellbar sind.
7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontaktrollen
(14) höhenverstellbar durch eine Lichtschranke oder durch einen Annäherungsschalter
steuerbar sind.
8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontaktrollen
(14) mittels ihres Eigengewichtes auf dem Stapel (6) aufliegen.
9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontaktrollen (14) zusätzlich
in Richtung auf den Stapel (6) andrückbar sind.
10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Verblockungseinrichtung
(5) mittels Füßchen (18) aufstellbar ausgebildet ist.
11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Füßchen (18) als Magnetfüßchen
ausgebildet sind.
1. Apparatus for forming a stack (6) of stacked objects such as for example stacked newspapers,
magazines or the like, which stack is to be further conveyed in the conveying direction
(8) on a conveyor table (7), wherein the stack (6) is conveyed to a further different
working station, for example during further transportation from a transverse delivery
unit to a shrink-wrap tunnel, and wherein there is provided a blocking arrangement
(5) for the stack (6), which has at least one respective charging electrode (11, 12)
arranged in the conveying direction (8) on each side beside the stack (6), characterised
in that the blocking arrangement (5) has at least one earthed contact roller (14)
above the stack.
2. Apparatus according to claim 1 characterised in that at least two charging electrodes
(11, 12) are of the same polarity.
3. Apparatus according to one of claims 1 and 2 characterised in that the conveyor table
(7) is connected to earth.
4. Apparatus according to one of claims 1 to 3 characterised in that at least one of
the charging electrodes (11, 12) is arranged substantially parallel to the conveying
direction (8).
5. Apparatus according to one of claims 1 to 4 characterised in that at least one of
the charging electrodes (11, 12) is arranged transversely with respect to the conveying
direction (8).
6. Apparatus according to one of claims 1 to 5 characterised in that the contact rollers
(14) are adjustable in respect of height.
7. Apparatus according to one of claims 1 to 6 characterised in that the contact rollers
(14) are controllable adjustably in respect of height by a light barrier arrangement
or by a proximity switch.
8. Apparatus according to one of claims 1 to 7 characterised in that the contact rollers
(14) rest on the stack (6) under their own weight.
9. Apparatus according to claim 8 characterised in that the contact rollers (14) can
additionally be pressed in a direction towards the stack (6).
10. Apparatus according to one of claims 1 to 9 characterised in that the blocking arrangement
(5) is adapted to be set up by means of feet (18).
11. Apparatus according to claim 10 characterised in that the feet (18) are in the form
of magnetic feet.
1. Dispositif pour former une pile (6) d'objets empilés comme, par exemple des journaux,
revues ou analogues, qui doit être transportée plus loin sur une table de transport
(7) dans une direction de transport (8), dans lequel la pile (6) est transportée à
une nouvelle autre station de travail, par exemple pendant le transport allant d'un
appareil de dépose en croix à un tunnel de thermo-rétraction, et dans lequel il est
prévu un dispositif de blocage (5) pour la pile (6), qui comprend au moins une électrode
de charge (11, 12) disposée de chaque côté de la pile (6) dans la direction du transport
(8),
caractérisé en ce que le dispositif de blocage (5) présente, au-dessus de la pile (6) au moins
un rouleau de contact (14) mis à la masse.
2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'au moins deux électrodes de charge (11, 12) présentent la même polarité.
3. Dispositif selon une des revendications 1 ou 2, caractérisé en ce que la table de transport (7) est mise à la masse.
4. Dispositif selon une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce qu'au moins une des électrodes de charge (11, 12) est disposée sensiblement
parallèlement à la direction de transport (8).
5. Dispositif selon une ou plusieurs des revendications 1 à 4, caractérisé en ce qu'au moins une des électrodes de charge (11, 12) est disposée transversalement
à la direction de transport (8).
6. Dispositif selon une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que les rouleaux de contact (14) sont réglables en hauteur.
7. Dispositif selon une des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que les rouleaux de contact (14) sont commandés, pour le réglage en hauteur,
par un barrage photoélectrique ou par un interrupteur de proximité.
8. Dispositif selon une des revendications 1 à 7, caractérisé en ce que les rouleaux de contact (14) reposent sur la pile (6) sous l'effet de leur
propre poids.
9. Dispositif selon la revendication 8, caractérisé en ce que les rouleaux de contact (14) peuvent en supplément être pressés en direction
de la pile (6).
10. Dispositif selon une des revendications 1 à 9, caractérisé en ce que le dispositif de blocage (5) est construit de façon à pouvoir être mis
en place au moyen de pieds (18).
11. Dispositif selon la revendication 10, caractérisé en ce que les pieds (18) sont constitués par des pieds magnétiques.

