(19)
(11) EP 0 784 142 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
24.09.1997  Patentblatt  1997/39

(43) Veröffentlichungstag A2:
16.07.1997  Patentblatt  1997/29

(21) Anmeldenummer: 96119929.6

(22) Anmeldetag:  12.12.1996
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6E05C 9/02, E05B 63/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH DE ES FR GB IT LI NL

(30) Priorität: 12.01.1996 DE 29600446 U

(71) Anmelder: SIEGENIA-FRANK KG
D-57074 Siegen (DE)

(72) Erfinder:
  • Schmidt, Karl Heinz
    57234 Wilnsdorf (DE)

   


(54) Betätigungsgetriebe für Fenster und/oder Türbeschläge mit Stell- und/oder Verriegelungsgestänge od. dgl.


(57) Beschrieben ist ein Betätigungsgetriebe 1 für Fenster- und/oder Türbeschläge mit Stell- und/oder Verriegelungsgestängen od. dgl., das ein auf die Stirnfläche eines Flügels 4 aufsetzbares Gehäuse 2 hat, in dem ein durch einen Bedienungsgriff 5 verdrehbar gelagertes Ritzel 9 untergebracht ist. Das Ritzel 9 kämmt mit einem im Gehäuse 2 längsverschiebbar geführten Zahnstück 12, das mit einem Mitnehmerlappen 61 für das Stell- und/oder Verriegelungsgestänge od. dgl. versehen ist. Das Gehäuse 2 ist zu einer durch die Drehachse 7 des Ritzels 9 gehenden Querebene 39-39 - in Längsrichtung - symmetrisch gestaltet.
Damit bei minimierten Getriebeabmessungen ein maximaler Hub erzeugt werden kann, weist mindestens ein Zahn 14 im Verzahnungsbereich 10 des Ritzels 9 eine gegenüber den übrigen Zähen 15, 17 größere Zahnbreite 14a auf. Dieser Zahn 14 größerer Zahnbreite 14a ist im Verzahnungsbereich 11 des Zahnstücks 12 einer bestimmten Schaltstellung des Stell- und/oder Verriegelungsgestänges zugeordnet. Das Zahnstück 12 hat einen zur Rotationsebene des Ritzels 9 parallelen sowie seinen Verzahnungsbereich 11 kopfseitig überragenden Ausleger 20. Dieser ragt in die Bewegungsbahn des über die normale Zahnbreite vorstehenden Abschnitts 27a oder 27b des Zahnes 14 größerer Zahnbreite 14a hinein. Im Ausleger 20 befindet sich ein Ausschnitt oder eine Nut 21a bzw. 21b mit einer dem vorstehenden Abschnitt 27a bzw. 27b des Zahnes 14 größerer Zahnbreite 14a zugeordneten Führungskontur 26 und der Ausschnitt oder die Nut 21a bzw. 21b ist dem Verzahnungsbereich 11 des Zahnstücks 12 für die bestimmte Schaltstellung des Stell- und/oder Verriegelungsgestänges zugeordnet.







Recherchenbericht