(19)
(11) EP 0 785 329 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
26.11.1997  Patentblatt  1997/48

(43) Veröffentlichungstag A2:
23.07.1997  Patentblatt  1997/30

(21) Anmeldenummer: 96119930.4

(22) Anmeldetag:  12.12.1996
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6E05C 9/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH DE DK ES FR GB IT LI NL

(30) Priorität: 20.01.1996 DE 29601010 U
09.05.1996 DE 29608413 U

(71) Anmelder: SIEGENIA-FRANK KG
D-57074 Siegen (DE)

(72) Erfinder:
  • Türk, Achim
    57299 Burbach (DE)

   


(54) Betätigungsgetriebe für einen Treibstangenbeschlag


(57) Beschrieben wird ein Betätigungsgetriebe für einen Treibstangenbeschlag, bei dem in einem Gehäuse mindestens eine Treibstange verschiebbar ist, die einen Verzahnungsabschnitt aufweist, in den ein Antriebszahnrad mit relativ großem Teilkreisdurchmesser eingreift, das im Gehäuse drehbar gelagert ist.
Erreicht werden soll, daß das Betätigungsgetriebe mit relativ geringem baulichen Aufwand dauerhaft funktionssicher arbeiten kann. Deshalb wird vorgesehen,
  • daß das Gehäuse aus einem im Querschnitt im wesentlichen U-förmigen Grundkörper 12 und einem zwischen die U-Flansche 15a und 15b desselben einsteckbaren Füllkörper 13 besteht,
  • daß im Füllkörper 13 einerseits eine Tasche 26 mit seitlichen Lagerschalen 27a, 27b zur Abstützung von seitwärts abstehenden Lagerbunden des Antriebszahnrades ausgebildet ist,
  • daß der Füllkörper 13 andererseits mit von der Tasche 26 abgewendeten Stütz- und Führungsflächen 29 für den Verzahnungsabschnitt der Treibstange versehen ist,
  • daß der Füllkörper 13 am Grundkörper 12 im Bereich der U-Flansche 15a und 15b durch Querglieder 48 gegen die aus dem Antriebszahnrad resultierenden Reaktionskräfte verriegelt ist,
  • und daß die als Verriegelungsmittel zwischen dem Füllkörper 13 und dem Grundkörper 12 des Gehäuses 2 vorgesehenen Querglieder wenigstens zum Teil aus Schnapp/Rast-Elementen 48 bestehen.








Recherchenbericht