[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Heckklappenanlenkung für Kraftfahrzeuge mit einer
einen im wesentlichen den gesamten Bereich der Heckfläche eines als Kombifahrzeug
ausgebildeten Kraftfahrzeuges übergreifenden heckseitigen Karosserieausschnitt freigebenden
bzw. verschließenden, oberendig um eine quer zur Fahrtrichtung gerichtete Schwenkachse
nach oben öffenbar am Dach eines Kraftfahrzeuges angelenkten Heckklappe, wobei die
Heckklappe vermittels wenigstens eines aus einer feststehenden und einer beweglichen
Gelenkhälfte bestehenden Schwenkgelenkes um eine zum Öffnungsrand des heckseitigen
Karosserieausschnittes parallele Achse schwenkbar am Fahrzeugdach angelenkt ist und
mindestens über einen gewissen Öffnungswinkel hin durch eine vorspannbare Federlast
in Öffnungsrichtung beaufschlagt oder wenigstens gewichtskompensiert ist.
[0002] Im Zuge der Konzipierung moderner Kombifahrzeuge mit immer tiefer werdenden Laderaum
ist ein ungehinderter und bequemer Zugang auch zu den innersten Bereichen des Laderaumes
nur dann möglich bzw. erreichbar, wenn die Heckklappe soweit nach oben verschwenkt
werden kann, daß sich der Fahrzeugbenutzer nicht mehr zu bücken braucht um unmittelbar
an die Heckwand des Fahrzeuges heranzutreten. Dies kann in einfachster Weise dadurch
erreicht werden, daß der maximale Öffnungswinkel der Heckklappe derart vergrößert
wird, daß auch große Personen noch völlig ungehindert, d.h. aufrechtstehend bis unmittelbar
an die Heckwand des Fahrzeuges herantreten können.
Eine derartige Vergrößerung des Öffnungswinkels einer Heckklappe bietet in konstruktiver
Hinsicht keine besonderen Schwierigkeiten.
[0003] Auf der anderen Seite sind aber in der völligen Öffnungslage sehr steil nach oben
ausgestellte Heckklappen für kleinere Personen nur mit Mühe wieder zu schließen.
Zudem ist sehr häufig durch die lichte Höhe von Garagen oder Ähnlichem eine Grenze
für den maximalen Öffnungswinkel der Heckklappen gezogen, da ein unbeabsichtigtes
Anschlagen der Heckklappe an der Garagendecke zu Beschädigungen wenigstens der Heckklappe
führen kann und daher jedenfalls soweit als möglich vermieden werden soll. Zwar sind
zu diesem Zweck bereits längenverstellbare Stützen bekannt, welche teleskopisch verlängerbar
und in der jeweils eingestellten Länge verriegelbar sind, jedoch erfordern solche
Hilfsanordnungen zum einen einen beträchtlichen zusätzlichen Aufwand und zum anderen
eine besondere Aufmerksamkeit des Fahrzeugbenutzers.
[0004] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde eine Heckklappenanlenkung für eine
um einen großen Öffnungswinkel nach oben ausstellbare Heckklappe zu schaffen, welche
ein Anhalten bzw. Feststellen der Heckklappe in wenigstens einer Teilöffnungslage
ermöglicht und insbesondere ein unbeabsichtigtes Anschlagen der Heckklappe an einer
Garagendecke oder dergl. ausschließt und welche darüber hinaus ohne großen Aufwand
und insbesondere ohne das Erfordernis den bei bestehenden Karosseriekonstruktionen
vorgesehenen Einbauraum für die Heckklappenanlenkung zu vergrößern auch in Verbindung
mit gebräuchlichen Bauarten von Heckklappenanlenkungen anwendbar ist.
[0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß im wesentlichen dadurch gelöst, daß mit wenigstens
einem der Schwenkgelenke der Heckklappenanlenkung eine durch eine Rastierung gebildete
Haltevorrichtung zum Halten der Heckklappe in mindestens einer vorgegebenen Teilöffnungslage
baulich vereinigt ist.
Die erfindungsgemäße Haltevorrichtung zeichnet sich zunächst durch einen verhältnismäßig
geringen Herstellungs-und Montageaufwand aus und gewährleistet zugleich in Verbindung
mit einer dieser zugeordneten Gewichtsentlastung eine sichere Feststellung der Heckklappe
in wenigstens einer Teilöffnungslage, wobei an die Rastkraft der Haltevorrichtung
verhältnismäßig geringe Anforderungen gestellt werden, da in diesem Falle keine größeren
Kräfte auf die Heckklappe wirken, insbesondere dann, wenn die Gewichtsentlastung,
sei es eine mechanische Feder, beispielsweise eine Drehstabfeder oder sei es eine
Gasfeder direkt an der beweglichen Schwenkgelenkhälfte des Heckklappenschwenkgelenkes
angreift. Besonders vorteilhaft ist dabei neben dem geringen Raumbedarf der Halteeinrichtung
insbesondere auch die komfortable Handhabung der Heckklappe durch den Fahrzeugbenutzer.
Die erfindungsgemäße Haltevorrichtung gewährleistet aber auch in Verbindung mit einer
dem Antrieb der Heckklappe in Öffnungsrichtung zugeordneten Gasdruckfeder oder dergl.
ein sicheres Feststellen der Heckklappe in wenigstens einer ausgewählten Öffnungslage,
da die Rastierung ohne besonderen Aufwand hinreichend stark ausgebildet werden kann.
Insbesondere bei solcherart in Öffnungsrichtung angetriebenen Heckklappen, die sich
nach dem Öffnen des Schlosses selbsttätig in Öffnungsrichtung bewegen, hat die erfindungsgemäße
Haltevorrichtung den Vorteil, daß ein Anschlagen der Heckklappe an einer Garagendecke
oder dergl. ausgeschlossen ist.
[0006] In einer ersten Verwirklichungsform ist vorgesehen, daß die Rastierung der Haltevorrichtung
aus einem an der feststehenden Schwenkgelenkhälfte abgestützten, federbelasteten Rastglied
und wenigstens einer diesem zugeordneten an der beweglichen Schwenkgelenkhälfte angeordneten
bzw. ausgebildeten Rastmarke besteht. Diese Verwirklichungsform bringt den Vorteil
mit sich, daß die Haltevorrichtung im Wesentlichen innerhalb des der Heckklappenanlenkung
dienenden Schwenkgelenkes untergebracht und zugleich auch zusammen mit diesen als
vorgefertigte Baueinheit am Fahrzeug montiert werden kann.
[0007] Im Einzelnen ist bei dieser ersten Verwirklichungsform der Erfindung vorgesehen,
daß die Heckklappe vermittels einer, insbesondere als schwanenhalsförmig gekrümmter
Scharnierarm ausgebildeten beweglichen Schwenkgelenkhälfte um eine dem hintersten
Rand des Fahrzeugdaches gegenüber innenliegend angeordnete Schwenkachse am Fahrzeugdach
angelenkt ist und die Haltevorrichtung aus wenigstens einer mit einem Abstand zu dessen
Schwenkachse an den Scharnierarm angeschlossenen Rastmarke und mindestens einem mit
dieser zusammenwirkenden, an der feststehenden Schwenkgelenkhälfte feststehend befestigten
Rastglied besteht, wobei das der wenigstens einen an den Scharnierarm angeschlossenen
Rastmarke zugeordnete Rastglied vermittels eines Trägers an der feststehenden, fahrzeugseitigen
Schwenkgelenkhälfte befestigt ist.
Bei einem Schwenkgelenk mit einem in üblicher Bauart durch ein U-förmiges Blechpressteil
gebildeten Scharnierarm, der zwei zueinander parallele und gegeneinander beabstandete,
senkrecht zur Schwenkgelenkachse ausgerichtete Profilstege aufweist, ist das wenigstens
eine Rastglied zweckmäßigerweise seitlich neben dem Scharnierarm angeordnet und ist
in Verbindung damit die wenigstens eine dem Rastglied zugeordnete Rastmarke an einer
Seitenfläche des Scharnierarmes ausgebildet bzw. angeordnet. Naturgemäß kann eine
solche seitliche Rastmarkenanordnung auch bei einem aus einem geschlossenen Vielkantprofil,
insbesondere Vierkantprofil, geformten Scharnierarm vorgesehen sein.
Eine vorteilhafte Ausbildung bzw. Anbringung der wenigstens einen Rastmarke an einem
solcherart gestalteten Scharnierarm ergibt sich daraus, daß die am Scharnierarm angeordnete
Rastmarke durch ein beide Profilstege des Scharnierarmes umfassendes, aus einem zu
einer im Wesentlichen C-förmigen Gestalt gebogenen streifenförmigen Zuschnitt eines
Blechmaterials oder eines Federstahlmaterials bestehdes und an wenigstens einem seiner
beiden Profilschenkel mit einer eine Rastmarke umgrenzenden Ausbuchtung versehenes
Formteil gebildet ist. Der Festlegung des Formteiles am Scharnierarm ist ein formschlüssiger
Eingriff mit an diesem ausgebildeten Aussparungen oder Anschlägen zugeordnet, wobei
bei der bevorzugten Ausführungsform des Formteiles vorgesehen ist, daß den beiden
Profilschenkeln des im Wesentlichen eine C-förmigen Gestalt aufweisenden und den Scharnierarm
wenigstens teilweise umgreifenden Formteiles Ausnehmungen in den Profilstegen des
Scharnierarmes zugeordnet sind, derart, daß das Formteil vermittels formschlüssiger
Festlegung unverschieblich am Scharnierarm gehalten ist.
Im Hinblick auf eine sichere Rastierung ist vorgesehen, daß die, eine Rastmarke umgrenzenden,
Ausbuchtungen der Profilschenkel des Formteiles eine kreisförmige Grundrißform aufweisen
und die mit jeweils einer Rastmarke zusammenwirkenden Rastglieder jeweils durch eine
teilkugelförmige Verprägung des freien Endes der undrehbar an der feststehenden, fahrzeugseitigen
Schwenkgelenkhälfte befestigten Träger gebildet ist.
Darüberhinaus ist noch vorgesehen, daß den an ihrem freien Ende ein Rastglied tragenden
Trägern eine sie sowohl in der Richtung des Auflaufens als auch in der Richtung des
Ablaufens der Rastmarken abstützende Anschlaganordnung an der feststehenden Schwenkgelenkhälfte
zugeordnet ist, derart, daß zum einen die Befestigung der Träger von den aus dem Auflaufen
der Rastmarken resultierenden Kräften weitgehend frei gehalten und zum anderen die
Träger zugleich auch mit einem verhältnismäßig geringen Abstand zu den Rastgliedern
stabil gegen die sie tragende Schwenkgelenkhälfte abgestützt sind..
[0008] In einer zweiten Verwirklichungsform der Erfindung ist vorgesehen, daß die bewegliche
heckklappenseitige Schwenkgelenkhälfte durch einen gekrümmten Scharnierarm gebildet
ist und die feststehende, fahrzeugseitige Schwenkgelenkhälfte wenigstens eine eine
der beiden Schmalseiten des die bewegliche Schwenkgelenkhälfte bildenden Scharnierarmes
übergreifende und mit einem Abstand zur Schwenklagerachse angeordnete Ausladung aufweist
und das oder die federbelasteten, Rastelemente quer zur Bewegungsebene der beweglichen
heckklappenseitigen Schwenkgelenkhälfte verstellbar in einem Führungsgehäuse angeordnet
sind, wobei das oder die durch Kugeln gebildeten Rastelemente samt der ihm bzw. ihnen
zugeordneten Belastungsfeder sowie samt eines oder je eines Druckstückes innerhalb
eines mit Anschlußmitteln, insbesondere wenigstens einem Anschlußflansch zur Befestigung
an einer der beiden Schwengelenkhälften ausgestatteten Führungsgehäuses angeordnet
sind, derart, daß die Rast-oder Haltemittel in Form einer vorgefertigten Baueinheit
an ein Schwenkgelenk angeschlossen werden können.
Selbstverständlich kann aber auch vorgesehen sein, daß die Rastelemente durch in entsprechend
gestalteten Druckstücken gelagerte Rollen oder sonstige Rotationskörper gebildet sind.
Entsprechend der bevorzugten Gestaltung der Rastelemente als Kugeln ist vorgesehen,
daß dem oder den samt Führungsgehäuse an der einen Schwenkgelenkhälfte angeordneten
Rastelementen wenigstens eine kalottenförmige Rastmarke an der anderen Schwenkgelenkhälfte
zugeordnet ist.
Vorteilhafterweise ist an der feststehenden Schwenkgelenkhälfte beiderseits der beweglichen
Schwenkgelenkhälfte jeweils ein Führungsgehäuse samt darin aufgenimmenem federbelastetem
Rastelement angeordnet und weist die bewegliche Schwenkgelenkhälfte beidseitig kalottenförmige
Rastmarken auf.
Für einen einfachen montagefreundlichen Zusammenbau eines solcherart ausgestatteten
Schwenkgelenkes ist zweckmäßigerweise vorgesehen, daß die Ausladungen der feststehenden
Schwenkgelenkhälfte mit einer Ausnehmung für die Aufnahme eines Führungsgehäuses versehen
und jedes Führungsgehäuse mit einem radial ausladenden Befestigungsflansch ausgestattet
ist. Insbesondere kann eine zylindrische Ausbildung des Führungsgehäuses mit einem
Außengewinde ausgestattet sein, derart, daß das Führungsgehäuse in die Ausnehmungen
in den Ausladungen der feststehenden Schwenkgelenkhälfte einschraubbar ist.
[0009] In einer dritten Verwirklichungsform der Erfindung ist vorgesehen, daß zwei mittels
einer zwischen ihnen angeordneten Druckfeder federbelastete Rastelemente einander
gegenüberliegend in einem Führungsgehäuse angeordnet und samt Führungsgehäuse in einem
Abstand zu deren Anlenkung an der feststehenden Schwenkgelenkhälfte in der beweglichen
Schwenkgelenkhälfte angeordnet sind und daß die den Rastelementen zugeordneten kalottenförmigen
Rastmarken in den beiden Ausladungen der feststehenden Schwenkgelenkhälfte angeordnet
sind.
[0010] Eine über einen ersten Öffnungswinkelbereich hin völlig freigängige Beweglichkeit
der Heckklappenanlenkung wird bei jeder der beiden vorstehend aufgezeigten Verwirklichungsformen
dadurch gewährleistet, daß entweder die kalottenförmigen Rastmarken oder aber die
Rastglieder in dem zweckmäßigerweise schwanenhalsförmig gekrümmten, die bewegliche
Schwenkgelenkhälfte bildenden Scharnierarm in demjenigen Bereich seiner Krümmung angeordnet
sind, welcher sich während der Öffnungsbewegung der Heckklappe den Ausladungen der
feststehenden fahrzeugseitigen Schwenkgelenkhälfte bei einem Öffnungswinkel von mehr
als 60° nähert bzw. mit diesen in Überdeckung gelangt.
[0011] Die Erfindung ist in der nachfolgenden Beispielsbeschreibung anhand eines in der
Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles im Einzelnen beschrieben. In der Zeichnung
zeigt die
- Figur 1
- einen Schnitt durch den der Heckklappenanlenkung zugeordneten Bereich einer Fahrzeugkarosserie;
- Figur 2
- eine Seitenansicht einer ersten Ausführungsform des Schwenkgelenkes der Heckklappenanlenkung
gemäß Figur 1;
- Figur 3
- einen Schnitt entlang der Linie III-III durch das Schwenkgelenk gemäß Figur 2;
- Figur 4
- einen Schnitt entlang der Linie IV-IV durch das Schwenkgelenk gemäß Figur 2;
- Figur 5
- eine Seitenansicht einer Einzelheit im vergrößerten Maßstab;
- Figur 6
- eine Explosionsdarstellung einer zweiten Ausführungsform eines mit einer Feststelleinrichtung
baulich vereinigten Schwenkgelenkes für eine Heckklappenanlenkung.
[0012] Die im Ausführungsbeispiel nach Figur 1 bis 5 dargestellte Anlenkung für eine einen
heckseitigen Karosserieausschnitt freigebende bzw. verschließende, oberendig um eine
quer zur Fahrtrichtung gerichtete Schwenkachse 1 nach oben öffenbar am Dach 2 eines
in seiner Gesamtheit nicht dargestellten Kraftfahrzeuges angelenkte Heckklappe 3 besteht
aus einer fahrzeugseitigen, feststehenden 4 und einer als schwanenhalsförmig gekrümmter
Scharnierarm ausgebildeten beweglichen, klappenseitigen Gelenkhälfte 5, welche vermittels
eines Scharnierstiftes 6 um eine zum Öffnungsrand des heckseitigen Karosserieausschnittes
parallele Achse 1 schwenkbar miteinander verbunden sind. Eine der Heckklappe 3 zugeordnete,
mindestens über einen gewissen Öffnungswinkel hin wirksame Gewichtsentlastung ist
in der gezeigten Ausführungsform durch eine Gasfeder 7 gebildet, wobei die Gasfeder
7 in einer im Einzelnen nicht näher dargestellten Weise in einem dachseitigen Hohlraum
der Fahrzeugkarosserie aufgenommen und befestigt ist und über ihre Kolbenstange 8
an die durch einen gekrümmten Scharnierarm gebildete bewegliche Gelenkhälfte 5 angeschlossen
ist. Dem Anschluß der Gasfeder 7 ist eine Auskragung 9 des Scharnierarmes 5 zugeordnet,
an welchen die Kolbenstange 8 der Gasfeder 7 vermittels eines Gelenkes 10 angeschlossen
ist. An der durch einen gekrümmten Scharnierarm gebildeten Schwenkgelenkhälfte 5 sind
beidseitig Rastmarken 11 angeordnet, welchen vermittels Träger 12 an der feststehenden
Schwenkgelenkhälfte 4 abgestützte Rastglieder 13 zugeordnet sind. In der dargestellten
Ausführungsform sind die Rastmarken 11 an einem an den Scharnierarm 5 anschließbaren
Formteil 14 ausgebildet. In Verbindung mit der im Ausführungsbeispiel gewählten Ausbildung
des Scharnierarmes 5 als U-förmiges Blechpressteil besteht das Formteil 14 aus einem
zu einer im Wesentlichen C-förmigen Gestalt gebogenen streifenförmigen Zuschnitt eines
Blechmaterials oder eines Federstahlmaterials, welches mit jeweils einem seiner beiden
Profilschenkeln 15 und 16 jeweils einen der beiden Profilstege 17 und 18 des als U-förmiges
Blechpressteil ausgebildeten Scharnierarmes 5 umgreift und an seinen beiden Profilschenkeln
15 und 16 jeweils mit einer eine Rastmarke 11 umgrenzenden Ausbuchtung 19 versehen
ist.
Zur formschlüssigen Festlegung des Formteiles 14 am Scharnierarm 5 sind den beiden
Profilschenkeln 15 und 16 des im Wesentlichen eine C-förmigen Gestalt aufweisenden
und den Scharnierarm 5 wenigstens teilweise umgreifenden Formteiles 14 Ausnehmungen
20 und 21 in den Profilstegen 17 und 18 des Scharnierarmes 5 zugeordnet. Wie insbesondere
aus der Darstellung der Figur 5 ersichtlich weisen die beiden Profilschenkel 15 und
16 des im Wesentlichen eine C-förmigen Gestalt aufweisenden Formteiles 14 zwei zueinander
konvergierende und eine eine Rastmarke 11 umgrenzende Ausbuchtung 19 zwischen sich
einschließende Längenabschnitte 22 und 23 auf, wobei lediglich das freie Ende 24 jedes
Profilschenkels etwa senkrecht zum Profilgrund des Formteiles 14 zurückgebogen ist.
Über die beiden zueinander konvergierenden Längenabschnitte 22 und 23 liegen die beiden
Schenkel 15 und 16 des Formteiles 14 an entsprechend abgeschrägten Flächenbereichen
der Ausnehmungen 20 und 21 in den Profilstegen 17 und 18 des Scharnierarmes 5 an,
derart, daß sich eine symmetrische formschlüssige Abstützung jedes der beiden Profilschenkel
15 und 16 an jedem der Profilstege 17 und 18 des Scharnierarmes 5 ergibt. Der Profilgrund
25 des C-förmigen Formteiles 14 ist mit einer nach innen gerichteten Durchwölbung
versehen, welche eine die Anlage des Formteiles 14 am Scharnierarm 5 unterstützende
Klemmkraft bewirkt.
Die jeweils eine Rastmarke 11 umgrenzenden Ausbuchtungen 19 in den Profilschenkeln
15 und 16 des Formteiles 14 weisen jeweils eine kreisförmige Grundrißform auf. Zugleich
sind die mit jeweils einer Rastmarke 11 zusammenwirkenden Rastglieder 13, wie insbesondere
aus der Darstellung der Figur 5 ersichtlich, jeweils durch eine teilkugelförmige Verprägung
des freien Endes der undrehbar an der feststehenden, fahrzeugseitigen Schwenkgelenkhälfte
4 befestigten Träger 12 gebildet. Die Träger 12 sind vermittels eines als Stufenniet
ausgebildeten Scharnierlagerbolzens 6 zusammen mit dem Scharnierarm 5 an der feststehenden,
fahrzeugseitigen Schwenkgelenkhälfte 4 befestigt, wobei die Träger 12 jeweils der
Schwenkgelenkhälfte 4 gegenüber außenliegend angeordnet und einerseits vom Kopf 26
und anderseits von der Vernietung des als Stufenniet ausgebildeten Scharnierlagerbolzens
6 übergriffen sind. Darüberhinaus sind den beiden Trägern 12 mit einem verhältnismäßig
geringen Abstand zu den Rastgliedern 13 Anschläge 27, 28 an der feststehenden fahrzeugseitigen
Schwenkgelenkhälfte 4 zugeordnet, durch welche sie sowohl in der Richtung des Auflaufens
als auch in der Richtung des Ablaufens der Rastmarken abgestützt sind, wobei diese
Anschlaganordnung die Befestigung der Träger von den aus dem Auf- und Ablaufen der
Rastmarken resultierenden Kräften weitgehend frei hält.
[0013] In der in der Figur 6 dargestellten Ausführungsform besteht das Schwenkgelenk für
die Anlenkung einer in der Zeichnung nicht näher dargestellten Heckklappe aus einer
ersten feststehend an der gleichfalls nicht näher dargestellten Fahrzeugkarosserie
befestigten Schwenkgelenkhälfte 31 und einer zweiten an der Heckklappe befestigten
Schwenkgelenkhälfte 32, wobei die zweite Schwenkgelenkhälfte durch einen etwa schwanenhalsförmig
gekrümmten Scharnierarm 32 gebildet ist und wobei die beiden Schwenkgelenkhälften
31 und 32 vermittels eines Scharnierlagerbolzens 33 schwenkbar miteinander verbunden
sind. Die feststehende fahrzeugseitige Schwenkgelenkhälfte 31 ist in der dargestellten
Ausführungsform durch ein Gußteil gebildet, welches einerseits mit zwei aufragenden
und Durchgangsbohrungen 33 für einen als Stufenniet ausgebildeten Schwenklagerbolzen
34 aufweisenden Stegen 35 und andererseits mit diesen gegenüberliegend angeordneten
abwärts zeigenden Ausladungen 6 versehen ist.
Die beiden abwärts zeigenden Ausladungen 36 sind dabei in einem Abstand zu den Durchgangsbohrungen
33 und damit zur Schwenkgelenklagerachse angeordnet und jeweils mit einer Aufnahmebohrung
37 für ein ein Rastelement 38 aufnehmendes Führungsgehäuse 39 versehen, wobei die
Aufnahmebohrungen 37 achsparallel zur Schwenkgelenklagerachse ausgerichtet sind. Das
Rastelement 38 ist in der gezeigten Ausführungsform durch eine Kugel gebildet und
zusammen mit einer sie belastenden, als Schraubenfeder ausgebildeten Druckfeder 40
sowie einem Druckstück axial verschieblich in dem zylindrisch ausgebildeten Führungsgehäuse
39 aufgenommen. Das Führungsgehäuse 39 ist mit einem umlaufenden Befestigungsflansch
41 zur Befestigung an der Ausladung 36 der feststehenden Schwenkgelenkhälfte 31 versehen.
Zudem ist das zylindrische Führungsgehäuse 39 mit einem sich über einen Teil seiner
Länge hin erstreckenden Außengewinde versehen, welchem ein entsprechendes Innengewinde
in den Aufnahmebohrungen 37 zugeordnet ist, derart, daß das Führungsgehäuse 39 an
die feststehende Schwenkgelenkhälfte 31 anschraubbar ist. Der die bewegliche Schwenkgelenkhälfte
32 bildende Scharnierarm ist an seinem einen Ende mit parallelen Armen 42 versehen,
in welchen Durchgangsausnehmungen 43 für den die Schwenklagerachse bildenden Schwenklagerbolzen
34 angeordnet sind. An seinen Schmalseiten weist der Scharnierarm 32 drei im gegenseitigen
Abstand angeordnete, durch kalottenförmige Vertiefungen gebildete Rastmarken 44, 45
und 46 auf, wobei die beim Öffnen der Heckklappe in Schwenkrichtung vorne liegende
Rastmarke in demjenigen Bereich der Krümmung des Scharnierarmes 32 angeordnet ist,
welcher sich während der Öffnungsbewegung der Heckklappe den Ausladungen 36 der feststehenden
fahrzeugseitigen Schwenkgelenkhälfte 31 bei einem Öffnungswinkel von mehr als 60°
nähert bzw. mit diesen in Überdeckung gelangt. Bei der in der Zeichnung dargestellten
Ausführungsform ist der Scharnierarm 32 auch noch mit einem Ausleger 48 für den Anschluß
einer im Einzelnen nicht dargestellten Gasfeder versehen.
1. Heckklappenanlenkung für Kraftfahrzeuge mit einer einen im wesentlichen den gesamten
Bereich der Heckfläche eines als Kombifahrzeug ausgebildeten Kraftfahrzeuges übergreifenden
heckseitigen Karosserieausschnitt freigebenden bzw. verschließenden, oberendig um
eine quer zur Fahrtrichtung gerichtete Schwenkachse nach oben öffenbar am Dach eines
Kraftfahrzeuges angelenkten Heckklappe, wobei die Heckklappe vermittels wenigstens
eines aus einer feststehenden und einer beweglichen Gelenkhälfte bestehenden Schwenkgelenkes
um eine zum Öffnungsrand des heckseitigen Karosserieausschnittes parallele Achse schwenkbar
am Fahrzeugdach angelenkt ist und mindestens über einen gewissen Öffnungswinkel hin
durch eine vorspannbare Federlast in Öffnungsrichtung beaufschlagt oder wenigstens
gewichtskompensiert ist, dadurch gekennzeichnet, daß mit wenigstens einem der Schwenkgelenke
der Heckklappenanlenkung eine durch eine Rastierung gebildete Haltevorrichtung zum
Halten der Heckklappe in mindestens einer vorgegebenen Teilöffnungslage baulich vereinigt
ist.
2. Heckklappenanlenkung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastierung der
Haltevorrichtung aus einem an der feststehenden Schwenkgelenkhälfte abgestützten,
federbelasteten Rastglied und wenigstens einer diesem zugeordneten an der beweglichen
Schwenkgelenkhälfte angeordneten bzw. ausgebildeten Rastmarke besteht.
3. Heckklappenanlenkung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Heckklappe
vermittels einer als gekrümmter Scharnierarm ausgebildeten beweglichen Schwenkgelenkhälfte
um eine dem hintersten Rand des Fahrzeugdaches gegenüber innenliegend angeordnete
Schwenkachse am Fahrzeugdach angelenkt ist und die Haltevorrichtung aus wenigstens
einer mit einem Abstand zu dessen Schwenkachse am Scharnierarm ausgebildeten bzw.
angeordneten Rastmarke und mindestens einem mit dieser zusammenwirkenden, an der feststehenden,
fahrzeugseitigen Schwenkgelenkhälfte feststehend befestigten Rastglied besteht.
4. Heckklappenanlenkung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der wenigstens
einen an einer Seitenfläche des Scharnierarmes ausgebildeten bzw. angeordneten Rastmarke
ein vermittels eines Trägers an der feststehenden, fahrzeugseitigen Schwenkgelenkhälfte
befestigtes, neben dem Scharnierarm angeordnetes Rastglied zugeordnet ist.
5. Heckklappenanlenkung nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Scharnierarm
ein U-förmige Querschnittsform mit senkrecht zur Schwenkgelenkachse ausgerichteten
Profilstegen aufweist und die am Scharnierarm angeordnete Rastmarke durch ein beide
Profilstege des Scharnierarmes umfassendes, aus einem zu einer im Wesentlichen C-förmigen
Gestalt gebogenen streifenförmigen Zuschnitt eines Blechmaterials oder eines Federstahlmaterials
bestehendes Formteil gebildet ist, wobei das Formteil in wenigstens einem seiner beiden
jeweils einen der Profilstege des Scharnierarmes umgreifenden Profilschenkel mit einer
eine Rastmarke umgrenzende Ausbuchtung versehen ist.
6. Heckklappenanlenkung nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß den beiden
Profilschenkeln des im Wesentlichen eine C-förmigen Gestalt aufweisenden und den Scharnierarm
wenigstens teilweise umgreifenden Formteiles Ausnehmungen in den Profilstegen des
Scharnierarmes zugeordnet sind, derart, daß das Formteil vermittels formschlüssiger
Festlegung unverschieblich mit dem Scharnierarm im Eingriff steht und in dieser Lage
vermittels einer durch eine nach innen gerichtete Durchwölbung seines Profilgrundes
unterstützten Klemmkraft in Anlage gehalten ist.
7. Heckklappenanlenkung nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden
Profilschenkel des im Wesentlichen eine C-förmigen Gestalt aufweisenden Formteiles
zwei zueinander konvergierende und eine eine Rastmarke umgrenzende Ausbuchtung zwischen
sich einschließende Längenabschnitte aufweisen und lediglich das freie Ende jedes
Profilschenkels etwa senkrecht zum Profilgrund des Formteiles zurückgebogen ist.
8. Heckklappenanlenkung nach Anspruch 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die, eine
Rastmarke umgrenzenden, Ausbuchtungen der Profilschenkel des Formteiles eine kreisförmige
Grundrißform aufweisen und daß die mit jeweils einer Rastmarke zusammenwirkenden Rastglieder
jeweils durch eine teilkugelförmige Verprägung des freien Endes der undrehbar an dem
fahrzeugseitigen Schwenkgelenkhälfte befestigten Träger gebildet ist.
9. Heckklappenanlenkung nach Anspruch 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die einenends
undrehbar am fahrzeugseitigen Schwenkgelenkhälfte befestigten, andernends mit einem
Rastglied ausgestatteten Träger jeweils aus einem Zuschnitt eines Flachmaterials,
insbesondere eines Federstahlbleches bestehen.
10. Heckklappenanlenkung nach Anspruch 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die an ihrem
freien Ende jeweils ein Rastglied aufweisenden Träger vermittels eines als Stufenniet
ausgebildeten Scharnierlagerbolzens zusammen mit dem Scharnierarm am fahrzeugseitigen
Schwenkgelenkhälfte befestigt sind und daß den an ihrem freien Ende ein Rastglied
tragenden Trägern eine sie sowohl in der Richtung des Auflaufens als auch in der Richtung
des Ablaufens der Rastmarken abstützende Anschlaganordnung an der feststehenden fahrzeugseitigen
Schwenkgelenkhälfte zugeordnet ist.
11. Heckklappenanlenkung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das oder die
federbelasteten Rastelemente quer zur Bewegungsebene der beweglichen heckklappenseitigen
Schwenkgelenkhälfte verstellbar in einem Führungsgehäuse angeordnet sind.
12. Heckklappenanlenkung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die bewegliche
heckklappenseitige Schwenkgelenkhälfte durch einen gekrümmten Scharnierarm gebildet
ist und die feststehende, fahrzeugseitige Schwenkgelenkhälfte wenigstens eine eine
der beiden Schmalseiten des die bewegliche Schwenkgelenkhälfte bildenden Scharnierarmes
übergreifende und mit einem Abstand zur Schwenklagerachse angeordnete Ausladung aufweist.
13. Heckklappenanlenkung nach Anspruch 11 und 12, dadurch gekennzeichnet, daß das oder
die Rastelemente samt der ihm bzw. ihnen zugeordneten Belastungsfeder sowie samt eines
oder je eines Druckstückes innerhalb eines mit Anschlußmitteln, insbesondere wenigstens
einem Anschlußflansch zur Befestigung an einer der beiden Schwengelenkhälften ausgestatteten
Führungsgehäuses angeordnet sind, wobei das oder die Rastelemente durch Kugeln gebildet
und in federbelasteten Druckstücken gelagert sind und wobei jedem Rastelement wenigstens
eine kalottenförmige Rastmarke an der anderen Schwenkgelenkhälfte zugeordnet ist.
14. Heckklappenanlenkung nach Anspruch 11 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß die feststehende,
fahrzeugseitige Schwenkgelenkhälfte zwei beide Schmalseiten des die bewegliche Schwenkgelenkhälfte
bildenden Scharnierarmes übergreifende und mit einem Abstand zur Schwenklagerachse
angeordnete Ausladungen aufweist und an jeder dieser beiden Ausladungen jeweils ein
Führungsgehäuse samt darin angeordnetem federbelastetem Rastelement angeordnet ist.
15. Heckklappenanlenkung nach Anspruch 11 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens
eine der Ausladungen der feststehenden fahrzeugseitigen Schwenkgelenkhälfte mit einer
parallel zur Schwenkgelenklagerachse ausgerichteten, insbesondere als Gewindebohrung
ausgebildeten Ausnehmung für die Aufnahme eines Führungsgehäuses versehen und jedes
Führungsgehäuse insbesondere mit einem Außengewinde sowie mit einem radial ausladenden
Befestigungsflansch ausgestattet ist.
16. Heckklappenanlenkung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß der die bewegliche
Schwenkgelenkhälfte bildende Scharnierarm an seinen beiden Schmalseiten und im Abstand
zu seiner Anlenkung an der feststehenden Schwenkgelenkhälfte angeordnete kalottenförmige
Rastmarken aufweist und daß zwei mittels einer zwischen ihnen angeordneten Druckfeder
federbelastete Rastelemente einander gegenüberliegend in einem Führungsgehäuse angeordnet
und samt Führungsgehäuse in einem Abstand zu deren Anlenkung an der feststehenden
Schwenkgelenkhälfte an der beweglichen Schwenkgelenkhälfte angeordnet sind.