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(11) | EP 0 786 276 A2 |
| (12) | EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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| (54) | Vorrichtung zum Ausfüllen bzw. Markieren von Glücksspiel-, Wettoder Lottoscheinen |
| (57) Die Vorrichtung dient zum Ausfüllen bzw. Markieren von Glücksspiel-, Wett- oder Lottoscheinen
mit einer Vielzahl von Feldern, in welchen in Reihen und Spalten Zahlenkästchen vorgesehen
sind. Die Vorrichtung weist eine Schablone (1) auf, welche zu den in den Feldern der
Scheine in Reihen und Spalten angeordneten Zahlenkästchen korrespondierend zu deren
Lage und gegebenenfalls Größe deckungsgleich angeordnete Durchbrechungen (2) besitzt.
Auf der Schablone (1) liegen frei bewegliche Kugeln (3) auf, deren Anzahl geringer
ist als die Anzahl der Durchbrechungen (2). Gegen die Oberfläche der Schablone (1)
bzw. der Kugeln (3) ist eine Druckplatte (9) anstellbar. Unterhalb der Schablone (1)
ist ein bahnförmiger Farbträger (5) angeordnet. Die Stärke der Schablone (1) beträgt
nur einen Bruchteil des Durchmessers der Kugeln (3). Unterhalb des Farbträgers (5)
ist eine Rückhalteplatte (6) vorgesehen, die korrespondierend zur Lage der Durchbrechungen
(2) der Schablone (1) ebenfalls Durchbrechungen (7) aufweist. Als Farbträger (5) ist
Moosgummi oder Schaumgummi vorgesehen. Der Schaum- oder Moosgummi weist auf der der
Schablone (1) zugewandten Seite eine geschlossene Oberfläche auf, die die Trennfolie
bildet. |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Ausfüllen bzw. Markieren von Glücksspiel-, Wett- oder Lottoscheinen mit einer Vielzahl von Feldern, in welchen in Reihen und Spalten Zahlenkästchen vorgesehen sind, mit den Merkmalen des Oberbegriffes des Patentanspruches 1.
[0002] Vergleichbare Vorrichtungen sind bekannt. Nach der DE-31 30 939 A1 ist zur Kennzeichnung von Scheinen der genannten Art eine Schablone vorgesehen, die in wenigstens einer Fensteröffnung rasterförmig angeordnete, herauslösbare Rasterfelder aufweist. Die der gewünschten Kennzeichnung entsprechenden Rasterfelder können herausgelöst werden, und es ist dann eine individuelle Kennzeichnung des Wettscheines ohne Übertragungsfehler möglich. Diese bekannte Vorrichtung dient zur Auswahl einer Teilmenge aus einer auf einem Flächengebilde rasterförmig angeordneten Symbolmenge. Eine damit ähnliche Vorrichtung beschreibt DE 32 32 420 A1. Um den Zeitaufwand zum Ausfüllen eines Spielscheines zu reduzieren, besonders beim Ausfüllen mehrerer Spiele und bei der Anwendung der stets gleichen Zahlenkombinationen, wird eine individuelle Schablone vorgesehen. Die Schablone wird durch Herausdrücken der vorgestanzten Kästchen oder durch Eindrücken von Stempelklötzchen in dafür vorgesehene Mulden hergestellt. Der Schein wird in eine Vorrichtung eingeschoben und die Kreuze an den freien Stellen der Schablonen gemacht bzw. werden sie durch Eindrücken von Stempelklötzchen erzielt. Auch die US-PS 51 58 294 zeigt und beschreibt eine solche Vorrichtung.
[0003] All diesen bekannten Vorrichtungen ist gemeinsam, daß nach dem Auflegen der Schablone von der den Wert- oder Spielschein ausfüllenden Person entsprechende Felder oder Zahlenkästchen bewußt ausgewählt und dann markiert werden müssen.
[0004] In diesem Zusammenhang ist aber vor allem die Vorrichtung zum Ausfüllen eines Wett- oder Glücksspielscheines nach der EU-OS 017 880 A2 zu erwähnen. Bei dieser vorbekannten Veröffentlichung ist jedem Markierfeld eines Spielscheines ein niederfahrbarer Stempel zugeordnet, wobei jeder Stempel in einem Führungskanal einer Führungsplatte frei verschieblich ist. Die untere Abstützung der Stempel erfolgt mittels eines über die Unterseite der Führungsplatte ausgespannten Stempelfarbtuches. Die Stempel und der Wettschein werden zusammengepreßt, indem das Joch eines Bügels von oben gegen die Stempel und eine von den Bügelschenkeln geführte Walze gleichzeitig von unten gegen den Wettschein drückt. In dem oberhalb der Stempel liegenden Raum sind Kugeln frei beweglich, wobei die Anzahl der Kugeln der Anzahl der zu markierenden Felder entspricht. Diese Kugeln nehmen in dem erwähnten Raum eine willkürliche Lage ein, was ihre Zuordnung zu den einzelnen Stempeln betrifft. Eine Vorrichtung dieser Art konnte bislang in der Praxis nicht eingesetzt werden, da ihr eine Vielzahl von Nachteilen anhaften, die ihre Funktionsfähigkeit grundsätzlich in Frage stellen: Die Stempel werden in ihren Führungen nur durch das unten liegende Stempelfarbtuch gehalten, so daß eine eigene Anpreßeinrichtung vorgesehen werden muß, damit die evtl. niedergedrückten Stempel einen Farbabdruck auf dem Spielschein herstellen können. Da für die Stempel keine eigenen Rückstellorgane vorgesehen sind, diese sich in ihren Führungen vielmehr völlig frei bewegen können, ist nicht auszuschließen, daß sie sich in den Führungen verkanten oder verklemmen, wenn durch das gespannte Stempelfarbtuch von unten her eine nach oben gerichtete Kraft ausgeübt wird, die nicht immer zentrisch auf den Stempel einwirken kann. Die Anzahl der Stempel muß der Anzahl der auf einem Spielschein vorhandenen Felder entsprechen, obgleich von diesen zahlreichen Feldern nur wenige zu markieren sind. Darüberhinaus liegen die oberen Stirnseiten der Stempel mit der Oberseite der die Führungen für die Stempel aufweisenden Platte bündig, so daß die sich willkürlich bewegenden Kugeln kaum Stellen finden können, wo sie für ihre willkürliche Lage einrasten können. Der hier bei dieser vorbekannten Vorrichtung getroffene konstruktive Aufwand ist enorm, trotzdem ist die Funktionstüchtigkeit dieser vorbekannten Einrichtung äußerst fraglich.
[0005] Von diesem letzterwähnten Stand der Technik geht die Erfindung aus und sie zielt darauf ab, eine Vorrichtung vorzuschlagen, mit der die Auswahl der zu markierenden Zahlenkästchen eines Spielscheines durch Zufall erfolgt, wobei die die Zufallslage einnehmenden Elemente gleichzeitig der Übertragung der Farbmarkierungen dienen. Zur Lösung dieser Aufgabe ist die Erfindung durch jene Merkmale gekennzeichnet, die Inhalt und Gegenstand des kennzeichnenden Teiles des Patentanspruches 1 sind. Dank dieser Vorrichtung werden die zu markierenden Felder oder Zahlenkästchen durch Zufall ausgewählt, was den Reiz des Spieles erheblich erhöht.
[0006] Ohne die Erfindung einzuschränken, wird ein Ausführungsbeispiel anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:
[0007] Fig. 1 einen Vertikalschnitt durch die Vorrichtung und Fig. 2 einen Querschnitt nach der Linie II - II in Fig. 1; Fig. 3 eine Schrägsicht der Vorrichtung und Fig. 4 ein Detail der Vorrichtung in einem gegenüber den anderen Figuren vergrößerten Maßstab und nach Art einer Explosionszeichnung; Fig. 5 ein Detail.
[0008] Die Vorrichtung, die gegenüber der tatsächlichen Ausgestaltung hier vergrößert dargestellt ist und zum Zwecke der Übersichtlichkeit nicht korrespondierend zu einem üblichen Lottoschein gestaltet ist, besitzt eine Schablone 1 in Form einer rechteckigen, kleinen, vorzugsweise aus Metall gebildeten Platte, deren Stärke S ca. 1 - 2 mm beträgt. In dieser Schablone 1 sind kreisförmige Durchbrechungen 2 ausgespart, deren Anordnung und Anzahl den Zahlenkästchen eines Zahlenfeldes eines Lottoscheines entspricht. Auf dieser Schablone 1 liegen frei beweglich Kugeln 3 auf, deren Anzahl geringer ist als die Anzahl der Durchbrechungen 2. Diese Kugeln 3 haben beispielsweise einen Durchmesser von 3 mm. Der Durchmesser der Durchbrechungen 2 ist mindestens so groß, zweckmäßigerweise etwas größer, so daß die Kugeln 3 durch diese Durchbrechungen 2 hindurchfallen könnten.
[0009] Falls diese Vorrichtung zum Ausfüllen bzw. Markieren von hier üblichen Lottoscheinen dient, sind in der Schablone 1 45 Durchbrechungen 2 und sechs Kugeln 3 vorgesehen (6 aus 45). Unterhalb der Schablone 1 ist eine dünne, leicht verformbare Trennfolie 4 vorgesehen. Dann folgt nach unten ein Farbträger 5, der zweckmäßigerweise aus Moosgummi oder Schaumgummi besteht mit einer Stärke H von ca. 1,5 mm. Falls dieser als Farbträger dienende Moosgummi oder Schaumgummi eine geschlossene, dichte Oberfläche hat, die der Schablone 1 zugewandt ist, dann bedarf es der Anordnung der Trennfolie 4 nicht. In diesem Fall übernimmt die geschlossene Oberfläche des Farbträgers 5 auch die Funktion der Trennfolie 4. An diesem Farbträger 5 liegt unten eine Rückhalteplatte 6 an, die ebenfalls Durchbrechungen aufweist, die hinsichtlich ihrer Anzahl und Anordnung korrespondierend und deckungsgleich zu den Durchbrechungen 2 der Schablone 1 ausgebildet sind. Der Durchmesser d dieser Durchbrechungen 7 der Rückhalteplatte 6 ist dabei etwas kleiner als der Durchmesser D1 der Durchbrechungen 2 in der Schablone 1 (Fig. 4).
[0010] Die vorstehend beschriebenen Teile, nämlich die Schablone 1, die Trennfolie 4 - falls vorhanden - der Farbträger 5 und die Rückhalteplatte 6 sind in den Figuren 1, 2 und 4 etwas auseinanderliegend dargestellt. Bei einer konkreten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung liegen diese ebenen und plattenartigen Teile unmittelbar aneinander an. Die Stärke N der Rückhalteplatte 6 beträgt ca. 0,5 mm. Die unteren Ränder ihrer Durchbrechungen 7 sind zweckmäßigerweise etwas abgefast, wie Fig. 5 in einem gegenüber den anderen Figuren vergrößerten Maßstab anschaulich macht.
[0011] Diese vorstehend erwähnten, ebenen und plattenförmigen Teile sind randseitig an einer unteren, rechteckigen Öffnung eines Gehäuses 8 festgelegt, wobei die Rückhalteplatte 6 bündig mit der Unterseite dieses Gehäuses liegt (Fig. 1 und Fig. 2). In diesem Gehäuse ist eine Druckplatte 9 vertikal verschiebbar gelagert. Diese Druckplatte 9 besitzt stirnseitig Mitnehmerstifte 10, die durch vertikal verlaufende Längsschlitze 11 des Gehäuses 8 ragen. Ein Betätigungsgriff 12 übergreift jochartig das Gehäuse 8 und ist mit seinen nach unten gerichteten Schenkeln 13 mit den freien Enden der aus dem Gehäuse 8 herausragenden Mitnehmerstifte 10 verbunden. Zwischen der Oberseite 14 des Gehäuses 8 und dem Betätigungsgriff 12 sind Druckfedern 15 angeordnet, durch welche über die Mitnehmerstifte 10 die Druckplatte 9 in einer oberen, aus den Figuren 1 und 2 ersichtlichen Lage gehalten ist. Diese Lage ist durch die oberen Enden der Längsschlitze 11 vorgegeben. Die Anordnung ist dabei so getroffen, daß die Unterseite der Druckplatte 9 in ihrer oberen Endlage mit der Oberseite der Schablone 1 einen Zwischenraum 16 ausspart, in dem sich die Kugeln 3 frei bewegen können. Die Höhe dieses Zwischenraumes 16 ist also um ein geringes Maß größer als der Durchmesser dieser Kugeln 3.
[0012] Das Gehäuse 8 besitzt an seinem unteren Rand eine seitlich etwas auskragende Standplatte 17, die einerseits der Stabilität des Gehäuses, andererseits der Positionierung der Vorrichtung gegenüber den Feldern des zu markierenden Spielscheines dient und in der auch die oben erörterten, plattenartigen Bauteile liegen.
[0013] Mit dieser Einrichtung wird nun wie folgt gearbeitet: Bevor die Vorrichtung auf ein Spielfeld eines Spielscheines aufgesetzt wird, wird sie etwas geschüttelt, so daß die Kugeln 3 auf bzw. in der Schablone 1 eine willkürliche Lage in den Durchbrechungen 2 einnehmen, eine Lage, die ausschließlich und allein vom Zufall bestimmt ist. Jede der hier vorgesehenen Kugeln 3 sucht sich sozusagen eine Durchbrechung 2 in der Schablone 1, in der sie diese ihre zufällige Lage einnimmt. Nun wird die Vorrichtung auf ein Zahlenfeld eines Spielscheines gesetzt, entsprechend positioniert, und anschließend wird der Betätigungsgriff 12 gegen die Kraft der Federn 15 nach unten gedrückt. Dadurch wirkt die Druckplatte 9 auf die Kugeln 3 ein und drückt sie auf den Farbträger 5, der nun seinerseits punktförmig durch die Durchbrechungen 7 gedrückt wird und dabei die unter ihm liegende Stelle des Spielscheines farbig markiert. Da der Farbträger 5 etwas elastisch ist - er ist zweckmäßigerweise aus Schaum- oder Moosgummi hergestellt - drückt er die auf ihn einwirkenden Kugeln wieder zurück nach oben, sobald durch die Freigabe des Betätigungsgriffes 12 diese Kugeln 3 entlastet sind. Wenn vorstehend erwähnt ist, daß die Durchbrechungen 2 bzw. 7 kreisförmig sind, so sei hier festgehalten, daß diese Durchbrechungen 2 und/oder 7 auch andere Umrißkonturen besitzen können. Die Größe dieser Durchbrechungen 2 in der Schablone 1 ist ferner stets und unabhängig von der Ausgestaltung ihrer Umfangskontur so bemessen, daß die Kugeln 3 durchfallen könnten, wenn die Unterseite der Schablone 1 frei wäre.
[0014] Die Trennfolie 4 bzw. die geschlossene Oberseite des Farbträgers 5 soll verhindern, daß die vom Farbträger 5 aufgenommene und gespeicherte Farbe an die Kugeln 3 gelangt. Diese Farbe könnte sich an der Oberfläche der Kugeln 3 anlegen, und, falls sie etwas klebrig ist, die freie Beweglichkeit dieser Kugeln 3 im Zwischenraum 16 bei oben liegender Druckplatte 9 beeinträchtigen.
[0015] Falls die Durchbrechungen 2 einen Durchmesser D1 besitzen, der evtl. etwas kleiner ist als der Durchmesser D2 der Kugeln 3, so wird dadurch die Markierfähigkeit der Kugeln beeinträchtigt, da sie nur beschränkt in die Durchbrechung unter den Einfluß der Druckplatte 9 eintreten können.
[0016] Bei einem hier üblichen Lottoschein sind fünfundvierzig Zahlenkästchen in einem Zahlenfeld vorgesehen, und in der Schablone 1 liegen sechs Kugeln 3. Zum Zwecke der Übersichtlichkeit der Darstellung ist das veranschaulichte Ausführungsbeispiel jedoch nicht auf die hier üblichen Dimensionen abgestellt. Da die Zahlenfelder herkömmlicher Lottoscheine auch Leerstellen aufweisen, die nicht für eine Markierung vorgesehen sind, sind an der entsprechenden Stelle an der Innenseite der Schablone 1 Erhöhungen vorgesehen, so daß an diesen Stellen die Kugeln 3 keinen Platz finden können.
[0017] Die Stärke S der Schablone 1 ist vorstehend mit ca. 1 mm angegeben worden bei einem Kugeldurchmesser D2 von ca. 3 mm. Es liegt im Rahmen der Erfindung, diese Abmessungen in den angegebenen Größenordnungen zu variieren. Ein Merkmal der Erfindung sieht auch vor, daß die Rückhalteplatte 6 lösbar am Gehäuse 8 befestigt ist, so daß der Farbträger 5 ausgewechselt werden kann, falls die von ihm gespeicherte Farbmenge aufgebraucht sein sollte. Die Abfasung der Durchbrechungen 7 an der Rückhalteplatte dient dazu, zu verhindern, daß die von den Kugeln 3 durchgedrückte Farbe hier verschmiert wird. Durch diese konstruktive Gestaltung wird zwischen der eigentlichen Durchdruckstelle und dem unteren Rand der Durchbrechung 7 ein ringförmiger Zwischenraum geschaffen, der dieses erwähnte Verschmieren der Farbe verhindert.
Legende zu den Hinweisziffern:
1. Vorrichtung zum Ausfüllen bzw. Markieren von Glücksspiel-, Wett- oder Lottoscheinen
mit einer Vielzahl von Feldern, in welchen in Reihen und Spalten Zahlenkästchen vorgesehen
sind, und die Vorrichtung eine Schablone (1) aufweist, welche zu den in den Feldern
der Scheine in Reihen und Spalten angeordneten Zahlenkästchen korrespondierend zu
deren Lage und gegebenenfalls Größe deckungsgleich angeordnete Durchbrechungen (2)
aufweist und auf der Schablone (1) frei bewegliche Kugeln (3) aufliegen, deren Anzahl
geringer ist als die Anzahl der Durchbrechungen (2) und gegen die Oberfläche der Schablone
(1) bzw. der Kugeln (3) eine Druckplatte (9) anstellbar ist und unterhalb der Schablone
(1) ein bahnförmiger Farbträger (5) angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß die
Stärke (S) der Schablone (1) nur einen Bruchteil des Durchmessers (D2) der Kugeln
(3) beträgt und unterhalb des Farbträgers (5) eine Rückhalteplatte (6) vorgesehen
ist, die korrespondierend zur Lage der Durchbrechungen (2) der Schablone (1) ebenfalls
Durchbrechungen (7) aufweist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Durchmesser (D1) der
Durchbrechungen (2) in der Schablone (1) gleich oder um ein geringes Maß größer ist
als der Durchmesser (D2) der Kugeln (3).
3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Stärke (S) der Schablone
(1) ca. 1 bis 2 mm beträgt.
4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der Schablone (1)
und dem Farbträger (5) eine Trennfolie (4) angeordnet ist.
5. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß als Farbträger (5) Moosgummi
oder Schaumgummi vorgesehen ist.
6. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Schaum- oder Moosgummi,
der als Farbträger (5) dient, auf der der Schablone (1) zugewandten Seite eine geschlossene
Oberfläche aufweist, die die Trennfolie bildet.
7. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Stärke des Farbträgers
ca. 1,5 mm beträgt.
8. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Durchmesser (d) der Durchbrechungen
(7) in der Rückhalteplatte (6) kleiner ist als der Durchmesser (D1) der Durchbrechungen
(2) in der Schablone (1).
9. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Stärke (N) der Rückhalteplatte
(6) ca. 0,5 mm beträgt.
10. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die unteren Ränder der Durchbrechungen
(7) der Rückhalteplatte (6) abgefast sind (Fig. 5).
11. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß Schablone (1) und Druckplatte
(9 von einem kastenartigen, nach unten offenen Gehäuse (8) aufgenommen sind und die
Druckplatte (9) stirnseitig auskragende Mitnehmerstifte (10) besitzt, die durch vertikale
Längsschlitze (11) im kastenartigen Gehäuse (8) ragen, und die gegenüber dem Gehäuse
(8) vorstehenden Enden dieser Mitnehmerstifte (10) in den nach unten gerichteten Schenkeln
(13) eines das Gehäuse (8) umschließenden, gegebenenfalls U-förmigen Betätigungsgriffes
(12) gelagert sind.
12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß das die Schenkel (13) des
Betätigungsgriffes (12) verbindende Joch gegenüber dem Gehäuse (8) durch mindestens
eine Feder (15) abgestützt ist.
13. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Längserstreckung der
Längsschlitze (11) größer ist als das zwischen der Unterseite der Druckplatte (9)
und der Oberseite der Kugeln (3) vorgesehene Spiel.
14. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Anzahl
und Anordnung der Durchbrechungen (2, 7) der Anzahl und Anordnung der Zahlenkästchen
eines Lottoscheines entspricht und in der Schablone (1) sechs Kugeln (3) aufgenommen
sind.
15. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß das kastenartige Gehäuse
(8) an seinem unteren Rand seitlich auskragende Standplatten (17) aufweist, die einerseits
der Stabilisierung des stehenden Gehäuses dienen, andererseits der Positionierung
der Schablone (1) gegenüber den zu markierenden Zahlenfeldern.
16. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Schablone
(1), gegebenenfalls die Trennfolie (4), der Farbträger (5) und die Rückhalteplatte
(6) randseitig am Gehäuse (8) festgelegt sind.
17. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Farbträger (5) am Gehäuse
(8) austauschbar angeordnet ist.
18. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Durchmesser (D2) der
Kugeln (3) ca. 3 mm beträgt.