(19)
(11) EP 0 786 574 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
30.07.1997  Patentblatt  1997/31

(21) Anmeldenummer: 96119024.6

(22) Anmeldetag:  27.11.1996
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6E05C 1/06, E05C 7/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 24.01.1996 DE 29601180 U

(71) Anmelder: FERCO INTERNATIONAL FERRURES ET SERRURES DE BATIMENT
57400 Sarrebourg (FR)

(72) Erfinder:
  • Arnold, André
    57444 Reding (FR)

(74) Vertreter: Glawe, Delfs, Moll & Partner 
Patentanwälte Postfach 26 01 62
80058 München
80058 München (DE)

   


(54) Verriegelungsbeschlag zur Verriegelung eines Fenster- oder Türflügels am Blendrahmen


(57) Die Erfindung betrifft einen Verriegelungsbeschlag zur Verriegelung eines Flügels eines zweiflüglichen Fensters. Der Beschlag ist am lotrechten Holm des einen Flügels (1) im Falzraum zwischen den beiden Flügeln montiert und besteht aus einer Stulpschiene (13), einer unter dieser verschiebbaren Treibstange (17), einem Dreharm (19), der in der Ebene der Stulpschiene schwenkbar gelagert ist, und einem am Dreharm (19) gelagerten Lenker (25), der zusammen mit dem Dreharm (19) eine Schere zum Betätigen der Riegelstange (17) bildet. Erfindungsgemäß sind am Dreharm (19) und der Stulpschiene (13) ein Vorsprung (28,35) und eine Ausnehmung (30,37) vorgesehen, durch deren gegenseitigen Eingriff der Dreharm (19) in seiner zur Stulpschiene parallelen Sperrstellung festgelegt ist. Durch Wegbewegen des Dreharms (19) oder eines beweglichen Teils desselben von der Stulpschiene können Vorsprung und Ausnehmung außer Eingriff gebracht werden. Eine Anschlagfläche (41) am Dreharm verhindert diese Bewegung des Dreharms, solange der andere Fensterflügel (3) geschlossen ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Verriegelungsbeschlag von der im Oberbegriff des Anspruchs 1 angegebenen Art. Dieser BeSchlag dient zur Verriegelung eines der beiden Flügel eines doppelflügligen Fensters, einer Tür oder dergleichen am Blendrahmen, bevor der andere Flügel geschlossen und mit dem ersten Flügel und/oder dem Blendrahmen verriegelt wird.

[0002] Beim Schließen eines doppelflügligen Fensters oder dergleichen ohne Mittelpfosten wird zuerst der erste Flügel und dann der zweite Flügel in die Schließposition gebracht und dann der zweite Flügel mit dem an ihm angebrachten Handgriff und einem von diesem betätigten Beschlag am Blendrahmen verriegelt, wodurch auch gleichzeitig der erste Flügel in seiner Schließposition festgelegt wird. Es kann jedoch vorteilhaft sein, auch bereits den ersten Flügel durch einen am ihm vorgesehenen Verriegelungsbeschlag am Blendrahmen festzulegen, unabhängig von der Schließung und Verriegelung des zweiten Flügels. Hierzu dient ein Verriegelungsbeschlag der angegebenen Art, der in der Falzfuge zwischen den beiden Flügeln angeordnet und am zuerst schließenden Flügel befestigt ist und dessen Riegel mit einem in der Ebene der Stulpschiene schwenkbaren, flachen Dreharm betätigt wird, der bei geschlossenen Flügeln vollständig im Falzraum zwischen den Flügeln verschwindet.

[0003] Ein Problem besteht hinsichtlich der Einbruchssicherheit solcher Verriegelungsbeschläge bei doppelflügeligen Fenstern oder Türen ohne Mittelpfosten. Zwar ist die Falzfuge zwischen den Flügeln, in der der den Riegel betätigende flache Dreharm liegt, von außen her durch die Überschlagsleiste des ersten Flügels verdeckt und nicht zugänglich. Es ist jedoch, je nach Material und Querschnittsprofil des Flügelrahmens, häufig leicht möglich, die äußere Überschlagsleiste mit einem Brecheisen abzureißen oder aufzubiegen und dadurch die Falzfuge zwischen den beiden Flügeln freizulegen. Dann kann man mit einem geeigneten Werkzeug an den Dreharm gelangen und diesen in der Falzebene schwenken, um den Riegel zurückzuziehen und den einen der beiden Flügel zu entriegeln. Anschließend kann man mit Druck von außen beide Flügel vom Blendrahmen wegdrücken, so daß z.B. die Schließstücke eines am zweitschließenden Flügel vorgesehenen Treibstangenbeschlags aus den Schließblechen herausspringen und die Flügel geöffnet werden können.

[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Einbruchsicherheit eines Verriegelungsbeschlages der genannten Art zu verbessern. Dies soll vorzugsweise mit Mitteln geschehen, die keine wesentliche Änderung der vorliegenden Konstruktion der Riegelstange und des diese betätigenden Dreharms erfordern, sondern zusätzlich an dem Dreharm angebracht werden können.

[0005] Die erfindungsgemäße Lösung der Aufgabe ist im Anspruch 1 angegeben. Die Unteransprüche beziehen sich auf weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung.

[0006] Ausführungsformen der Erfindung werden anhand der Zeichnungen näher erläutert. Es zeigt:
Fig. 1
in vereinfachter perspektivischer Darstellung den Verriegelungsbeschlag gemäß einer ersten Ausführrungsform und seine Anbringung in der Falzfuge zwischen zwei Fensterflügeln.
Fig. 2 und 3
den Verriegelungsbeschlag von Fig. 1 in seiner Schließstellung in Draufsicht und Seitenansicht, teilweise im Längsschnitt.
Fig. 4
einen vergrößerten Längsschnitt des Schwenkarms des Verriegelungsbeschlags.
Fig. 5
in ähnlicher perspektivischer Darstellung wie in Fig. 1 eine zweite Ausführungsform des Verriegelungsbeschlages.
Fig. 6 und 7
den Verriegelungsbeschlag von Fig. 5 in Draufsicht und in Seitenansicht.
Fig. 8
in größerem Maßstab einen Schnitt durch den Dreharm des Verriegelungsbeschlages bei der Linie X-X von Fig. 6.


[0007] In Fig. 1 sind schematisch die beiden Flügelrahmen 1, 3 eines Fensters mit zwei schwenkbar gelagerten Fensterflügeln ohne Mittelholm dargestellt. In Fig. 1 ist jeweils nur der senkrechte Holm des Flügelrahmens der beiden Flügel 1, 3 angedeutet, die übrigen Bestandteile der Fensterflügel, wie z.B. die in den Flügelrahmen eingesetzte Glasscheibe und dergleichen, sind weggelassen. Zum Öffnen des Fensters werden die Fensterflügel in Richtung der Pfeile A1 bzw. A2 relativ zum (nicht dargestellten) Blendrahmen geschwenkt. Der Flügel 1 hat eine Falzfläche 5, die bei geschlossenen Flügeln zusammen mit der gegenüberliegenden Falzfläche 6 des Flügelrahmens 3 einen Falzraum mit der lichten Breite B begrenzt. Der Falzraum wird nach außen durch eine Überschlagsleiste 7 des Flügelrahmens 1 und nach innen durch eine Überschlagsleiste 9 des Flügelrahmens 3 begrenzt.

[0008] In der Falzfläche 5 des Flügelrahmens 1 ist eine Nut 11 eingearbeitet, die von einer Stulpschiene 13 abgedeckt ist. In der Nut 11 ist eine obere Riegelstange 15 verschiebbar gelagert, die durch Verschiebung nach oben in den Riegeleingriff in eine Riegelausnehmung (nicht dargestellt) im oberen waagrechten Holm des Blendrahmens gebracht werden kann. Ferner ist bei der dargestellten Ausführungsform in der Nut 11 eine untere Riegelstange 17 verschiebbar gelagert, die durch Verschiebung nach unten in Riegeleingriff mit einer Riegelausnehmung (nicht dargestellt) im unteren waagrechten Holm des Blendrahmens gebracht werden kann. Das Vorhandensein von zwei Riegelstangen 15 und 17 ist jedoch für die Erfindung nicht notwendig.

[0009] Zum Bewegen der Riegelstange 15 und gegebenenfalls der unteren Riegelstange 17 ist an der Außenseite der Stulpschiene 13 ein Dreharm 19 vorgesehen der an einem Lagerstift 21 schwenkbar gelagert ist und in einer Ebene parallel zur Falzfläche 5 des Flügelrahmens 1 geschwenkt werden kann. Der Schwenkstift 21 durchgreift einen Schlitz 23 der Stulpschiene 13 und verbindet den Dreharm 19 mit der unteren Riegelstange 17. Falls die untere Riegelstange 17 fehlt, kann der Dreharm 19 über den Schwenkstift 21 auch unmittelbar an der Stulpschiene 13 gelagert sein. Mit der oberen Riegelstange 15 ist der Dreharm 19 durch einen Lenker 25 verbunden, der am Drhearm 19 durch einen Gelenkzapfen 27 und an der Riegelstange 15 durch einen Gelenkzapfen 29, der einen Schlitz 31 der Stulpschiene 13 durchgreift, drehbar gelagert ist.

[0010] Dreharm 19 und Lenker 25 sind aus Flachdraht, d.h. Stabmaterial mit flach-rechteckigem Querschnitt mit gleicher oder ähnlicher Dicke wie die Stulpschiene 13 und/oder die Riegelstangen 15, 17 gefertigt.

[0011] Wird der Dreharm 19 in Richtung des Pfeiles C1 in die zur Stulpschiene 13 parallele Position geschwenkt (vergleiche die Position in Fig. 2 und Fig. 3), dann werden die Gelenkzapfen 21 und 29 maximal auseinanderbewegt und die obere und untere Riegelstange 15, 17 in den Riegeleingriff mit dem oberen und unteren Holm des Blendrahmens verschoben. Wird der Dreharm 19 in Richtung des Pfeiles C2 nach innen verschwenkt, was nur nach dem Öffnen des anderen Fensterflügels 3 möglich ist, dann werden die Gelenkzapfen 21, 29 aneinander angenähert und die Riegelstangen 15, 17 aus dem Riegeleingriff mit dem Blendrahmen herausgezogen, so daß der Flügelrahmen 1 entriegelt wird und in Richtung des Pfeiles A2 geöffnet werden kann. Dabei kommen die einander zugewandten Enden der oberen und unteren Riegelstange 15, 17 zur Anlage an einem an der Unterseite der Stulpschiene 13 befestigten Anschlag 18, wodurch die Entriegelungsposition beider Riegelstangen 15, 17 festgelegt ist.

[0012] An der der Stulpschiene 13 zugewandten Seite des Dreharms 19 ist ein federnder Arm 33 befestigt, der einen zur Stulpschiene 13 vorspringenden Vorsprung in Form eines Zapfens 35 trägt, der in eine passende Ausnehmung 37 der Stulpschiene 13 einrasten kann, um den Dreharm 19 in der zur Stulpschiene 13 parallelen Schwenkposition festzulegen. An seinem über den Zapfen 35 hinaus verlängerten Ende trägt der Federarm 33 einen Handgriff 39. Diesen kann der Benutzer ergreifen, um den Zapfen 35, gegen die federnde Rückstellkraft des Federarms 33, aus der Ausnehmung 37 der Stulpschiene 13 herauszuziehen, um anschließend den Dreharm 19 schwenken zu können. Bei normaler Betätigung des Fensters ist dies nur dann möglich, wenn vorher der andere Fensterflügel 3 geöffnet worden ist.

[0013] Um zu verhindern, daß ein Einbrecher, der sich durch gewaltsames Entfernen der Überschlagleiste 7 des Flügelrahmens 1 Zugang zu dem Handgriff 39 verschafft, den Vorsprung 35 aus der Ausnehmung 37 der Stulpschiene 13 herausziehen kann, ist erfindungsgemäß vorgesehen, daß die Oberseite des Handgriffs 39 als Anschlagfläche 41 ausgebildet ist, die bei geschlossenem Fenster an der gegenüberliegende Falzfläche 6 des Flügelrahmens 3 anschlagen kann, wenn dieser geschlossen ist. In Relation zur lichten Breite B des Falzraums zwischen den Fensterflügeln 1 und 2, die normalerweise ca. 12 mm beträgt, sind die Abmessungen des Handgriffs 39 so bemessen, daß die obere Anschlagfläche 41 der Falzfläche 6 des anderen Fensterflügels 3 mit einem Abstand gegenübersteht, der geringer ist als der Schwenkweg, um den der Handgriff 39 von der Stulpschiene 13 wegbewegt werden muß, um den Vorsprung 35 aus der Ausnehmung 37 der Stulpschiene 13 herauszuziehen.

[0014] Dies wird näher anhand von Fig. 4 erläutert. Bei geschlossenem Fenster hat die Außenfläche 13' der Stulpschiene 13 von der Falzfläche 6 des anderen Fensterflügels einen Abstand B, der der lichten Breite der der Falzfuge entspricht und in typischen Fällen z.B. 12 mm beträgt. Der Handgriff 39 ist so gestaltet, daß seine Außenfläche 41 von der Außenfläche 13' der Stulpschiene 13 einen Abstand D hat der z.B. 9 mm beträgt. Bei geschlossenem Fenster beträgt der Spielraum für die Wegbewegung des Handgriffs 39 von der Stulpschiene 13 daher nur B minus D, d.h. ca. 3 mm. Dies reicht aber nicht aus, um den Zapfen 35 aus der Ausnehmung 37 der Stulpschiene 13 herauszuziehen. Um den Zapfen 35 außer Eingriff mit der Stulpschiene 13 zu bringen, muß der Handgriff 39 in die in Fig. 4 strichpunktiert gezeichnete Stellung 39' bewegt werden, wozu ein Schwenkweg E von ca. 8 mm erforderlich ist. Dies wird bei geschlossenem Fenster durch die gegenüberliegende Falzfläche 6 des anderen Fensterflügels verhindert. Das Herausziehen des Zapfens 35 aus der Ausnehmung 37 der Stulpschiene 13, und damit die Freigabe des Dreharms 19 für eine Schwenkbewegung ist deshalb nur möglich, wenn zuvor der andere Fensterflügel 3 geöffnet worden ist.

[0015] Als zusätzliche Sicherheit ist an der Oberseite des Federarms 33 in Verlängerung des Zapfens 35 ein Anschlagzapfen 43 vorgesehen, dessen Höhe so bemessen ist, daß er an der Falzfläche 6 des anderen Flügelrahmens zur Anlage kommen würde, bevor der Zapfen 35 aus der Ausnehmung 37 der Stulpschiene herausbewegt worden ist.

[0016] Wie eingangs erwähnt, sind bei dem erfindungsgemäßen Verriegelungsbeschlag die die Einbruchssicherung bewirkenden Elemente vorzugsweise so ausgebildet, daß sie nachträglich an dem Beschlag angebracht werden können. Zu diesem Zweck sind bei der dargestellten Ausführungsform die für die Einbruchssicherung wirksamen Elemente, nämlich der Federarm 33 mit Zapfen 35 und Handgriff 39, an einer Griffhülse 45 befestigt, die auf das freie Ende des aus einer flachen Metallstange gefertigten Dreharms 19 aufgesteckt werden kann. Diese Griffhülse 45, die ebenso wie der Handgriff 41 vorzugsweise aus Kunststoff geformt ist, ist in ihrem Längsschnitt aus Fig. 4 ersichtlich. Sie hat für die Befestigung des als Blattfeder ausgebildeten Federarms 33 einen ersten Aufnahmeschlitz 47, in den das Ende 49 der Blattfeder 33 eingesteckt und durch einen aus der Blattfeder ausgeklinkten Zahn 41 verrastend festgelegt wird. Des weiteren hat die Griffhülse 45 einen in Längsrichtung verlaufenden Schacht 53, mit dem sie auf das freie Ende des Dreharms 19 aufgeschoben werden kann. Dreharm 19 und Griffhülse 45 haben miteinander fluchtende Ausnehmungen 55, 57 für den Durchtritt des Anschlagbolzens 43.

[0017] Die Montage der verschiedenen Teile geschieht wie folgt: Zuerst werden der Zapfen 35 und der Anschlagbolzen 43 an der Blattfeder 33 vernietet. Anschließend wird das Ende 49 der Blattfeder 33 durch den Schlitz 47 der Griffhülse 45 durchgesteckt, bis der ausgeklinkte Zahn 51 einrastet. Der Dreharm 19 wird in eine von der Stulpschiene 13 weggeschwenkte Position z.B. gemäß Fig. 1 gebracht, und dann wird die Griffhülse 45 auf den Dreharm 19 aufgeschoben. Hierbei wird die Blattfeder 33 soweit vom Dreharm 19 weggeschwenkt (in Fig. 4 nach unten), daß der Anschlagbolzen 43 an der Unterseite des Dreharms 19 vorbei in dessen Ausnehmung 55 und dann in die Ausnehmung 57 der Griffhülse eintreten kann. Damit ist auch die Griffhülse 45 unverlierbar am Dreharm 19 befestigt.

[0018] Wie erläutert, ist bei geschlossenem Fenster der Dreharm 19 durch Eingriff des Zapfens 35 in die Ausnehmung 37 der Stulpschiene 13 unverdrehbar festgelegt. Ein Herausziehen des Zapfens 35 aus der Ausnehmung 35 wird durch Anschlag der Oberseite 41 des Handgriffs 39 und/oder des Anschlagbolzens 45 an der Falzfläche 6 des anderen Fensterflügels 3 verhindert. Auch wenn ein Einbrecher sich druch gewaltsames Entfernen der Überschlagleiste 7 Zugang zu dem Dreharm 19 verschafft, kann dieser nicht gedreht und daher das Fenster nicht entriegelt werden. Jegliche auf den Dreharm 19 ausgeübte Druck- oder Zugkraft zum Drehen des Dreharms 19 wird über die Ausnehmung 37 von der Stulpschiene 13 aufgenommen.

[0019] Der gesamte Beschlag einschließlich der die Einbruchsicherung bewirkenden Teile ist in der Falzfuge zwischen den Flügeln 1, 3 untergebracht und daher bei geschlossenem Fenster od. dgl. unsichtbar.

[0020] Bei der in den Fig. 5 bis 8 gezeigten zweiten Ausführungsform der Erfindung haben gleiche Bezugszeichen die gleiche Bedeutung wie in den Fig. 1 bis 4. Bei dieser zweiten Ausführungsform ist in der Nut 11 unterhalb der Stulpschiene 13 nur eine einzige Riegelstange 15 verschiebbar gelagert, die nach unten in ihre Verriegelungsstellung verschoben werden kann, um das untere Ende 17a der Riegelstange 17 in den Riegeleingriff mit einer (nicht dargestellten) Riegelausnehmung am Blendrahmen zu bringen. Das untere Ende der Riegelstange 17 kann aber auch, wie in Fig. 6 angedeutet, so ausgebildet sein, daß es zur Ankopplung der Riegelstange 17 an eine nach unten weiterführende Riegelstange dienen kann.

[0021] Zum Verschieben der Riegelstange 17 dient der Schwenkarm 19, der an der Riegelstange 17 durch einen Schwenkstift 21 drehbar gelagert ist, der einen Längsschlitz 23 in der Stulpschiene 13 durchsetzt. Am Schwenkarm 19 ist durch einen Gelenkzapfen 27 ein Ende eines Lenkers 25 schwenkbar gelagert, dessen anderes Ende an der Stulpschiene 13 in einem ortsfesten Lagerzapfen 26 schwenkbar gelagert ist. An dem Lagerzapfen 26 ist ein in Richtung zum Dreharm 19 hin vorspringender Zapfen 28 angeformt, der in ein Loch 30 des Dreharms 19 eingreifen kann, um den Dreharm 19 in der zur Stulpschiene 13 parallelen Sperrstellung zu arretieren.

[0022] Um den Dreharm zum Betätigen der Riegelstange 17 schwenken zu können, muß zuerst der Zapfen 28 außer Eingriff mit dem Loch 30 des Dreharms 19 gebracht werden. Zu diesem Zweck ist der Dreharm 19 hinreichend biegeelastisch ausgebildet, so daß er durch Ergreifen seines Handgriffs 39 von der Stulpschiene 13 weggebogen werden kann, um ihn in Richtung des Pfeiles D in Fig. 7 in die mit 19', 39' angedeutete Stellung zu bringen, in der sich der Zapfen 28 nicht mehr in Eingriff mit dem Loch 30 des Dreharms 19 befindet. Diese Bewegung des Handgriffs 39 in Richtung des Pfeiles D in Fig. 7 ist nur möglich, wenn zuvor der andere Fensterflügel 3 geöffnet worden ist. Anderenfalls schlägt die Außenfläche 41 des Handgriffs 39 an der Falzfläche 6 des anderen Fensterflügels 3 an, bevor das Loch 30 des Dreharms 19 von dem Zapfen 28 freigekommen ist.

[0023] Der Betrag der Bewegung, um den der Dreharm 19 in Richtung des Pfeils D von der Stulpschiene 13 weggebogen wird, ist in Fig. 7 übertrieben groß dargestellt. Tatsächlich genügt eine Bewegung von wenigen Millimetern, um das Loch 30 aus dem Bereich des Zapfens 28 herauszubringen. Die Länge des Dreharms 19 und die Dicke seines Handgriffs 39 sind in Relation zur Breite B des Falzraums zwischen den Flügeln 1, 3 so zu bemessen, daß der Abstand zwischen der Vorderfläche 41 des Handgriffs 39 und der Falzfläche 6 des anderen Flügels 3 kleiner ist als die zur Freigabe des Dreharms 19 erforderliche Bewegung.

[0024] Im Bereich des Loches 30 ist an der der Stulpschiene 13 zugewandten Unterseite des Dreharms 19 vorzugsweise eine Auflaufschräge ausgebildet, durch die der Dreharm 19 beim Zurückschwenken in seine Sperrlage (in Richtung des Pfeiles C1 von Fig. 1) über den Zapfen 28 gleiten kann und der Zapfen 28 dadurch automatisch in das Loch 30 einrastet. Eine solche Auflaufschräge kann in einfacher Weise dadurch ausgebildet werden, daß der Dreharm 19 im Bereich des Loches 30 einen gebogenen Querschnitt erhält, wie dies in Fig. 8 im Schnitt dargestellt ist. Hierdurch entstehen an der der Stulpschiene zugewandten Seite des Dreharms 19 beiderseits des Loches 30 Auflaufschrägen 34.


Ansprüche

1. Verriegelungsbeschlag zur Verriegelung eines Flügels eines zweiflügligen Fensters, einer Tür oder dergleichen am Blendrahmen, wobei der Beschlag im lotrechten Falzraum zwischen den beiden Flügeln (1, 3) montierbar ist,

mit einer an der lotrechten Falzfläche (5) des einen Flügels (1) befestigten Stulpschiene (13),

mindestens einer unter der Stulpschiene (13) verschiebbar gelagerten Riegelstange (15), die in eine Verriegelungsstellung vorschiebbar und aus dieser in eine Öffnungsstellung zurückziehbar ist,

und einem an der Außenseite der Stulpschiene (13) angeordnet, parallel zur Falzfläche (5) schwenkbaren Dreharm (19), der zusammen mit einem am Dreharm (19) angelenkten Lenker (25) eine Schere zum Verschieben der mindestens einen Riegelstange (15) bildet,
wobei eine zur Stulpschiene annähernd parallele Drehstellung des Dreharms (19) eine Sperrstellung ist, in der die mindestens eine Riegelstange (15) in ihrer Verriegelungsstellung ist und durch Schwenken des Dreharms (19) aus der Verriegelungsstellung zurückziehbar ist,
dadurch gekennzeichnet, daß am Dreharm (19) einerseits und der Stulpschiene (13) andererseits ein Vorsprung (35) und eine damit zusammenwirkende Ausnehmung (37) vorgesehen sind, durch deren gegenseitigen Eingriff der Dreharm (19) in seiner Sperrstellung festgelegt ist, daß der Vorsprung (35) und die Ausnehmung (37) dadurch außer Eingriff bringbar sind, daß der Dreharm (19) oder ein beweglicher Teil (33) desselben in einer zur Falzfläche (5) senkrechten Richtung von der Stulpschiene von Hand wegbewegbar ist,

und daß am Dreharm (19) oder an dessen beweglichen Teil (33) eine von der Stulpschiene (13) weggerichtete Anschlagfläche (41, 43) vorgesehen ist, die bei geschlossenen Flügeln (1, 3) durch Anschlag an der Falzfläche (6) des anderen Flügels (3) eine Bewegung des Dreharms (19) oder dessen beweglichen Teils (33) von der Stulpschiene weg, und damit das Außereingriffbringen des Vorsprungs (37) und der Ausnehmung, verhindert.


 
2. Beschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß am Dreharm (19) ein zur Stulpschiene (13) hin gerichteter, federnd gelagerter Vorsprung (35) vorgesehen ist, der in eine Ausnehmung (37) der Stulpschiene (13) eingreift.
 
3. Beschlag nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß am Dreharm (19) ein Handgriff (39) vorgesehen ist, mit dem der Vorsprung (35) gegen Federkraft aus der Ausnehmung (37) herausziehbar ist.
 
4. Beschlag nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlagfläche (41, 43) am Handgriff (39) und/oder am Sperrvorsprung (35) vorgesehen ist.
 
5. Beschlag nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorsprung (35) an einer Blattfeder (33) befestigt ist, die an der der Stulpschiene (13) zugewandten Seite des Dreharms (19) befestigt und an ihrem freien Ende mit dem Handgriff (39) versehen ist.
 
6. Beschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Dreharm (19) oder der Lenker (25) an der Stulpschiene drehbar gelagert und der Lenker (25) bzw. der Dreharm (19) durch einen Schlitz (31) der Stulpschiene (13) hindurch mit der Riegelstange (15) drehbar verbunden ist.
 
7. Beschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß unter der Stulpschiene (13) zwei gegensinnig verschiebbare Riegelstangen (15, 17) gelagert sind und daß der Dreharm (19) mit der einen Riegelstange (17) und der Lenker (25) mit der anderen Riegelstange (15), jeweils durch einen Schlitz (23, 31) der Stulpschiene (13) hindurch, drehbar verbunden ist.
 
8. Beschlag nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorsprung (35), die ihn tragende Blattfeder (33) und der Handgriff (39) als vormontierte Einheit an einer Hülse (45) befestigt sind, die auf das freie Ende des Dreharms (19) aufsteckbar ist.
 
9. Beschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an der Stulpschiene (13) ein zum Dreharm (19) hin gerichteter Vorsprung (28) und im Dreharm (19) eine Ausnehmung (30) für den Eingriff des Vorsprungs (28) vorgesehen ist.
 
10. Beschlag nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß am Dreharm (19) neben der Ausnehmung (30) mindestens eine Schrägfläche (34) so ausgebildet ist, daß sie beim Schwenken des Dreharms (19) in seine Sperrstellung am Vorsprung (28) der Stulpschiene (13) aufläuft und den Dreharm (19) von der Stulpschiene (13) wegdrückt, so daß die Ausnehmung (30) über den Vorsprung (28) einschnappen kann.
 




Zeichnung
















Recherchenbericht