Die Erfindung betrifft einen Sitzträger für Bürostühle oder dergleichen mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1.
Ein Sitzträger für Bürostühle, bestehend aus einem mit einer Stützsäule verbundenen, wenigstens teilweise einen U-förmigen Querschnitt aufweisenden Trägerteil, sowie einem Sitzplattenträger und einem Rückenlehnenträger, wobei der Sitzplattenträger und der Rückenlehnenträger gelenkig um eine Drehachse mit dem Trägerteil verbunden ist und wobei zwischen dem Sitzplattenträger und dem Rückenlehnenträger und dem Trägerteil jeweils ein unter Klemmspannung setzbares Paket aus Lamellenscheiben angeordnet ist, und diese Lamellenscheiben an dem Sitzplattenträger und dem Rückenlehnenträger drehbeweglich gelagert sind und an einem in einer Seitenwand des Trägerteils starr gelagerten Querbolzen mit Längs- und/oder Vertikalspiel angelenkt sind, wobei die Klemmspannung im Bereich des Querbolzens seitlich auf die Lamellenscheiben wirkt und ein Betätigungshebel oder dergleichen für deren Aufbringung oder Lösung vorhanden ist und wobei zwischen dem Trägerteil und dem Sitzplattenträger und/oder dem Rückenlehnenträger eine Feder unter Vorspannung angeordnet ist, ist beispielsweise aus der EP-A-0 198 056 bekannt. Wird bei einer nach hinten verstellten Rückenlehne ohne Belastung durch eine sitzende Person versehentlich der Betätigungshebel verstellt, so federt die Rückenlehne ruckartig nach vorn und kann Verletzungen hervorrufen.
Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, einen Sitzträger der eingangs genannten Art so fortzubilden, daß dieses Vorschnellen mit einfachen Mittel verhindert wird.
Diese Aufgabe wird mit den im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 genannten Merkmalen gelöst. Fortbildungen und vorteilhafte Ausführungen der Erfindung sind in den weiteren Ansprüchen umfaßt.
Erfindungsgemäß ist der Querbolzen eines Sitzträgers der eingangs genannten Art, an dem die Lamellenscheiben angelenkt sind, in einer durch die Lamellenscheiben geführten Hülse gelagert, die entlang der Achse des Querbolzens verschiebbar angeordnet ist, auf der die Klemmspannung aufnehmenden Seite des Pakets aus Lamellenscheiben einen Flansch oder dergleichen aufweist und auf der anderen Seite des Pakets federnd an einem Kopf oder Flansch des Querbolzens gelagert ist. Die Klemmittel zur Aufbringung der Klemmspannung stehen mit dem Flansch der Hülse in Eingriff, der in der Klemmstellung fest an dem Paket aus Lamellenscheiben anliegt. Zwischen den einzelnen Lamellen sind wenigstens teilweise Scheiben eingelegt, die Bohrungen aufweisen, die im wesentlichen den gleichen Durchmesser aufweisen, wie der Außendurchmesser der Hülse. Wird die Klemmspannung gelöst, verbleibt die Hülse durch Reibschluß zunächst fest mit dem Lamellenpaket verbunden, da hier die Kraft der Feder zwischen dem Trägerteil und dem Sitzplattenträger oder dem Rückenlehnenträger über die Lamellen auf die Scheiben wirkt und diese in einem Reibschluß mit der Hülse und diese wiederum in einem Reibschluß mit dem Querbolzen halten. Erst durch eine entlastende Bewegung durch Druck auf die Rückenlehne oder den Sitzplattenträger lösen sich der Flansch von dem Lamellenpaket und die einzelnen Lamellenscheiben voneinander. Die federnde Lagerung der Hülse bewirkt eine zuverlässige Lösung. Es ist vorteilhaft, wenn zwischen dem Kopf oder Flansch des Querbolzens und einer auf die Hülse wirkenden Druckfeder eine Lagerund Anschlaghülse angeordnet ist.
Nach einer Ausführung der Erfindung ist in dem Trägerteil ein durch den Betätigungshebel verschiebbarer Klemmstab angeordnet der eine dem Flansch der Hülse zugewandte, von diesem wegstrebende, erste Klemmschräge aufweist. Auf dem Ende des Querbolzens vor dem Flansch der Hülse ist ein mit einer zu der ersten Klemmschräge passenden zweiten Klemmschräge versehenes Klemmteil axial beweglich angeordnet ist. Ein Verschieben der beiden Klemmschrägen gegeneinander in die eine Richtung bewirkt eine Beaufschlagung des Hülsenflanschs und des Lamellenpakets mit Kraft und führt zum Reibschluß dieser Teile. Ein Bewegen in die andere Richtung erlaubt das Lösen der Klemmung.
Nach einer weiteren Ausführung der Erfindung ist das Klemmmittel eine Klemmscheibe, ein Klemmbacken oder dergleichen, das mit einem Auslösehebel verbunden ist. Eine Schwenkbewegung des Auslösehebels wird in eine Drehbewegung des Klemmmittels umgesetzt und das Klemmmittel und/oder der Flansch der Hülse weisen im Bereich ihres Zusammenwirkens eine Klemmschräge, eine Klemmkurve oder einen exzentrischen Abschnitt auf.
Nach einer Ausführung der Erfindung weist der Flansch der Hülse oder ein mit diesem fest verbundenes Teil, wie ein Aufsatzteil, eine spiralförmig ansteigende Klemmschräge auf. Das Klemmmittel ist schwenkbar im Trägerteil angeordnet und weist an seiner einen Seite eine mit der Klemmschräge des Flanschs oder des mit diesem verbundenen Teils korrespondierende Klemmschräge auf und ist an seiner anderen Seite mit einem im Trägerteil gelagerten, von außen bewegbaren Auslösehebel verbunden.
Nach einer weiteren Ausführung der Erfindung ist das Klemmmittel ein horizontal und quer zu dem Flansch im Trägerteil drehbar gelagerter Körper, der wenigstens im Bereich des Flansches einen zur Drehachse exzentrischen Abschnitt aufweist und der mit einem im Trägerteil gelagerten, von außen bewegbaren Auslösehebel verbunden ist.
Es hat sich als besonders vorteilhaft erwiesen, wenn die Hülse auf der anderen Seite des Pakets federnd an einem Kopf oder Flansch des Querbolzens gelagert ist. Die Kraft dieser Feder ist so zu bemessen, daß sie die Haltekraft des verspannten Lamellenpakets bei Wegnahme des Klemmmittels nicht überwindet und erst bei mechanischer Einwirkung auf das Lamellen- und Scheibenpaket, beispielsweise durch Drücken auf den mit dem Lamellenpaket verbundenen Sitzplattenträger, die Hülse mit dem Flansch von dem Lamellenpaket löst und dieses freigibt. Vorteilhafterweise ist zwischen dem Kopf oder Flansch des Querbolzens und einer auf die Hülse wirkenden Druckfeder eine Lager- und Anschlaghülse angeordnet. Zwischen dem Flansch und dem Lamellenpaket kann zusätzlich eine Tellerfeder oder ein Federring angeordnet sein.
Im folgenden wird die Erfindung anhand von Zeichnungen beispielhaft näher beschrieben. Dabei zeigen:
Der Sitzträger gemäß den Fig. 1 bis 4 besteht aus einem Trägerteil 1 mit U-förmigem Querschnitt, das um einen ersten Bolzen 4 gelenkig mit einem Sitzplattenträger 2 und über einen zweiten Bolzen 6 gelenkig mit einem Rückenlehnenträger 3, beide ebenfalls mit U-förmigem Querschnitt, verbunden ist. Zwischen dem Trägerteil 1 und dem Sitzplattenträger 2 ist unter Vorspannung eine Druckfeder 5 angeordnet. In einem Bereich hinter den beiden Bolzen 4, 6 ist in dem Trägerteil starr ein Querbolzen 9 angeordnet, auf dem sich eine verschiebbare Hülse 13 befindet. Der Querbolzen 9 ist mit der Hülse 13 in Langlöchern 8 eines Pakets 10 aus Lamellenscheiben geführt. Zwischen den Lamellen 10 sind Scheiben 10' angeordnet, die mit Bohrungen mit leichtem Spiel auf der Hülse 13 sitzen. Die Langlöcher 8 sind etwa in der Mitte der länglichen Lamellenscheiben angeordnet, die an ihrem einen Ende drehbar an dem Verbindungsbolzen 6 zwischen dem Trägerteil 1 und dem Rückenlehnenträger 3 und an ihrem anderen Ende an einem weiter hinten liegenden Haltebolzen 7 im Rückenlehnenträger 3 angelenkt sind. Eine Bewegung um die genannten Drehpunkte erlaubt eine unterschiedliche Einstellung der Neigung von Sitzplattenträger 2 und Rückenlehnenträger 3 gegenüber dem Trägerteil 1. Die Lamellenscheiben bewirken durch Reibschluß mit den Scheiben 10' eine Festlegung der jeweils gewünschten Position. Der Reibschluß wird durch Betätigen eines Auslösehebels 11 bewirkt, welcher einen Klemmstab 20 in dem Trägerteil 1 verschiebt, der mit einer Klemmschräge auf ein mit einer dazu passenden Klemmschräge versehenes Klemmteil 18 wirkt, wodurch eine seitliche Kraft auf das Lamellenpaket 10 ausgeübt wird. Die um den Querbolzen 9 angeordnete Hülse 13 weist an ihrer dem Klemmteil 18 zugewandten Seite einen Flansch 17 auf, mit dem sie in der Klemmposition am Lamellenpaket 10 anliegt. Das Klemmteil 18 ist axial verschiebbar auf dem Ende des Querbolzens 9 gelagert. Auf ihrer anderen Seite ist die Hülse 13 in einer Lager- und Anschlaghülse 15 gelagert und in dieser von einer schwachen Druckfeder 16 beaufschlagt. Die Lager und Anschlaghülse 15 liegt am Kopf 14 des Querbolzens 9 an. Auf der anderen Seite des Lamellenpakets 10 ist der Querbolzen 9 durch eine Einpreßmutter 19 in der Seite des Trägerteils 1 gehalten. Beim Lösen des Klemmstabes 20 von dem Klemmteil 18 wird der Reibschluß zwischen dem Flansch 17 der Hülse 13 und den Lamellenscheiben und Scheiben 10' zunächst noch nicht aufgehoben. Erst eine Entspannung durch Bewegen des Sitzträgers hebt den Reibschluß zwischen den Scheiben 10' und der Hülse 13, bzw. der Hülse 13 und dem Querbolzen 9, der durch die Feder 5 über die Lamellen 10 bewirkt wird, auf und die Feder 16 unterstützt das Lösen der Hülse 13 von den Lamellenscheiben.
Die Fig. 5 bis 7 zeigen einen Sitzträger 101, der im wesentlichen aus einem Trägerteil 102, einem Sitzplattenträger 103 und einem Rückenlehnenträger 104 besteht. Die drei Träger weisen wenigstens teilweise einen u-förmigen Querschnitt auf und ihre Seitenwände überlappen sich teilweise. Das Trägerteil 102 ist fest auf einer Stützsäule 114 mit einer Gasfeder gelagert. Der Rückenlehnenträger 104 ist über einen Querbolzen 106 in einem mittleren Bereich gelenkig mit dem Trägerteil 102 verbunden. Der Sitzplattenträger 103 ist vorne über einen Querbolzen 105 ebenfalls gelenkig mit dem Trägerteil 102 verbunden. Eine gelenkige Verbindung zwischen dem Sitzplattenträger 103 und dem Rückenlehnenträger 104 wird hinter der Verbindung zwischen dem Trägerteil 102 und dem Rückenlehnenträger 104 durch einen weiteren Querbolzen 126 hergestellt. Die Relativbewegung der drei Träger ist in den Fig. 6 und 7 dargestellt. Dabei korrespondiert die Auf- und Abbewegung des Sitzplattenträgers 103 mit dem an ihm angelenkten Rückenlehnenträger 104 in einem Verhältnis, das den sogenannten Hemd-Auszieh-Effekt vermeidet. Die Relativbewegung erfolgt mit der oder gegen die Kraft einer Feder 127 zwischen dem Sitzplattenträger 103 und dem Trägerteil 102. An dem Rückenlehnenträger 104 ist etwa in der Mitte zwischen dessen Anlenkung an dem Trägerteil 102 und dem Sitzplattenträger 103 ein Lamellenpaket 110 aus länglichen, flachen Metallscheiben an einem Bolzen 128 angelenkt. An seinem anderen Ende ist das Lamellenpaket 110 mit Langlöchern 129 gleitend auf einer drehfesten Hülse 118 gelagert, die ebenfalls gleitend auf einem im Trägerteil 102 angeordneten Haltebolzen 107 gelagert ist. Die Eintauchtiefe des Lamellenpakets 110 entlang der Langlöcher 129 in das Trägerteil 102 bestimmt die Position von Sitzplattenträger 103 und Rückenlehnenträger 104. Zwischen den einzelnen Lamellen 110 sind Metallscheiben 110' eingelegt, die Bohrungen aufweisen, die im wesentlichen dem Außendurchmesser der Hülse 118 entsprechen. Durch eine Spannvorrichtung für das Lamellenpaket 110 ist die jeweilige Position arretierbar. Hierfür weist die Hülse 118 einen Flansch 109 auf, der auf seinem Kopf eine spiralförmig ansteigende Klemmschräge aufweist, die mit einer passenden Klemmschräge eines schwenkbar im Trägerteil 102 gelagerten Klemmmittels 108 in Eingriff bringbar ist. Das Klemmmittel 108 steht mit einem Auslösehebel 112 in Verbindung, mittels dem die Klemmschrägen des Klemmmittels 108 und des Flansches 109 in und außer Eingriff gebracht werden können. Sind die Klemmschrägen in Eingriff, so wird das Lamellenpaket 110 mit den Scheiben 110' zusammengepreßt und die jeweilige Position von Sitzplattenträger 103 und Rückenlehnenträger 104 wird arretiert. Ein zweiter Auslösehebel 111 wirkt über einen Umlenkarm 113 auf die Gasfeder in der Stützsäule 114.
Fig. 8 zeigt das Klemmmittel 108, das schwenkbar mit einem Zapfen 116 in einer Bohrung des Trägerteils 102 gelagert ist. Es besteht aus einer etwa dreieckigen Platte mit dem Zapfen 116 als Spitze. An dem einen Ende der Basis ist es mit einer Klemmschräge 117 aus mehreren Stufen versehen und weist an dem anderen Ende der Basis eine Ausnehmung 130 für den Eingriff des Auslösehebels 112 auf. Mittels des Auslösehebels 112 kann das Klemmmittel 108 um den Zapfen 116 gedreht werden. Weiter weist es eine größere Bohrung 115 für den Querbolzen 106 auf.
In der Fig. 9 sind die einzelnen Teile der Lamellenverspannung dargestellt. Der Haltebolzen 107 weist einen Kopf 124 und an seinem anderen Ende ein Gewinde 131 auf und ist in Bohrungen des Trägerteils 102 fest mit einer Mutter 125 verankert. Auf dem Bolzen ist gleitend und drehfest eine Hülse 118 gelagert, deren Außendurchmesser etwa dem Durchmesser der Langlöcher des Lamellenpakets 110 entspricht. Die Hülse 118 weist einen Flansch 119 auf, mit dem sie flach an einer Beilagscheibe 120, dahinter einer Tellerfeder 121 und dem Lamellenpaket 110 anliegt. Zwischen den einzelnen Lamellen sind Scheiben 110' eingelegt, die mit leichtem Spiel auf der Hülse 118 sitzen. An seinem Kopf ist der Flansch 119 mit einer spiralförmig aufsteigenden Klemmschräge versehen, die mit der Klemmschräge 117 des Klemmmittels 108 korrespondiert. Werden die Klemmschrägen in Eingriff gebracht, so preßt der Flansch 119 das Lamellenpaket 110 mit den Scheiben 110' gegen eine auf dem Kopf 124 des Haltebolzens 107 liegende Lager- und Anschlaghülse 123. Durch die Klemmkraft und Reibung der einzelnen Lamellen des Lamellenpaketes 110 mit den Scheiben 110' entsteht ein fester Reibschluß. Überraschenderweise löst sich dieser Reibschluß bei einer genügenden Zahl, wenigstens 15, vorteilhafterweise über 20 Lamellen und Scheiben nicht, wenn die Klemmschrägen wieder außer Eingriff gebracht werden, da die Feder 127 über die Lamellen und die Scheiben einen Reibschluß der Scheiben auf der Hülse 118 und der Hülse 118 auf dem Bolzen 107 bewirkt, der zunächst bestehen bleibt. Ein Vorschnellen der Rückenlehne bei versehentlichem Betätigen des Auslösehebels erfolgt daher nicht. In der Lager- und Anschlaghülse 123 ist eine schwache Schraubenfeder 122 für die Hülse 118 angeordnet, die ein Lösen des Reibschlusses zwischen dem Flansch 119, dem Lamellenpaket 110, den Scheiben 110' und der Lager- und Anschlaghülse 123, sowie der dazwischenliegenden und angrenzenden Teile erleichtert, wenn eine mechanische Kraft, etwa durch Drücken auf die Sitzfläche oder die Rückenlehne auf das Lamellenpaket wirkt und zu einem spontanen Lösen des Reibschlusses führt.
Die Fig. 10 bis 14 betreffen eine zweite Ausführung eines erfindungsgemäßen Sitzträgers 200. Hier ist die Verbindung eines starr angeordneten U-Trägerteils 201 mit einem über einen Querbolzen 217 im oberen Bereich an diesem angelenkten Rückenlehnenträger 202 gezeigt. Ein Lamellenpaket 205 ist an einem unter dem Querbolzen 217 liegenden Bolzen 203 des Rückenlehnenträgers 202 angelenkt und gleitet mit an seinem anderen Ende angeordneten Langlöchern 218 auf einer Hülse 206, die gleitend auf einem Haltebolzen 204 des Trägerteils 201 gelagert ist. Die Länge der Langlöcher 218 bestimmt den Schwenkweg, den der Rückenlehnenträger 202 um den Querbolzen 217 zurücklegen kann. Zwischen den Lamellen 205 sind Metallscheiben 205' eingelegt, die Bohrungen aufweisen, deren Durchmesser im wesentlichen dem Außendurchmesser der Hülse 206 entsprechen. Die Hülse 206 ist mit einem Flansch 208 versehen, mit dem sie von einem Klemmmittel 212 auf das Lamellenpaket 205 mit den Scheiben 205' gepreßt werden kann. Zwischen dem Flansch 208 und dem Lamellenpaket 205 sind noch eine Beilagscheibe 215 und eine Tellerfeder 216 angeordnet. Die Hülse 206 ist mit ihrem dem Flansch 208 entgegengesetzten Ende auf einer schwachen Schraubenfeder 209 in einer Lager und Anschlaghülse 207 gelagert, die an einem Kopf 110 des Haltebolzens 204 anliegt. Auf seiner anderen Seite ist der Haltebolzen 204 mit einer Mutter 111 an der Seitenwand des Trägerteils 201 gesichert. Das Klemmmittel 212 ist hier ein länglicher, zylindrischer Klemmkörper, der zwei abgeflachte Seiten 212'' aufweist und auf dem Haltebolzen 204, sowie einem weiteren Querbolzen 213 parallel zur Längsachse des Trägerteils 101 drehbar gelagert ist. Die Lagerung erfolgt durch entsprechend geformte Querbohrungen im Klemmmittel 212. Zwischen den beiden Lagerungen ist das Klemmmittel 212 mit einem von außen betätigbaren Auslösehebel 214 verbunden, mit dessen Hilfe es ein Stück um seine Achse gedreht werden kann. Die abgeflachten Seiten 212'' des Klemmmittels 212 sind so angeordnet, daß eine von ihnen in einer Position parallel zu dem Flansch 208 der Hülse 106 und die andere parallel zur Seitenwand des Trägerteils 201 liegt. In dieser Position, die in Fig. 11 dargestellt ist, wird keine Klemmkraft auf das Lamellenpaket 205 ausgeübt. Wird das Klemmmittel 212 nun etwas gedreht, wie dies in Fig. 12 dargestellt ist, so drückt der größere, volle Durchmesser 212' des Klemmmittels 212 gegen die Seitenwand des Trägerteils 201 und den Flansch 208 und übt so eine Klemmkraft auf das Lamellenpaket 205 aus. Wie oben zu den ersten Ausführungen geschildert, bleibt auch hier der Reibschluß der zusammengepreßten Teile zunächst erhalten, wenn die Klemmkraft wieder weggenommen wird. Das Lösen erfolgt, wie ebenfalls oben geschildert, durch mechanische Einwirkung durch Bewegen der Rückenlehne.