(19)
(11) EP 0 787 873 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
17.05.2000  Patentblatt  2000/20

(21) Anmeldenummer: 97101620.9

(22) Anmeldetag:  03.02.1997
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7: E05B 15/02

(54)

Schliessleiste

Lock profile

Profil de verrouillage


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB IT LI NL

(30) Priorität: 05.02.1996 DE 29601885 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
06.08.1997  Patentblatt  1997/32

(73) Patentinhaber: Niemann, Hans-Dieter
D-50169 Kerpen-Horrem (DE)

(72) Erfinder:
  • Niemann, Hans Dieter
    50169 Kerpen-Horrem (DE)
  • Lenzen, Josef
    52396 Heimbach (DE)
  • Ahrens, Maik
    53773 Honnef (DE)

(74) Vertreter: Eichler, Peter, Dipl.-Ing. 
Patentanwälte Dipl.-Ing. Peter Eichler, Dipl.-Ing. Michael Füssel, Brahmsstrasse 29
42289 Wuppertal
42289 Wuppertal (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 539 908
US-A- 4 453 752
DE-A- 2 445 834
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Konstruktion mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1.

    [0002] Aus der Deutschen Gebrauchsmusterschrift 93 01 598 ist eine Schließleiste bekannt, die der Bekleidung von dem Flügelrahmen zugewendeten Stirnflächen solcher Blendrahmen dient, die insbesondere aus Kunststoff bestehen. Dabei versteift sie den Bereich des Blendrahmens, in dem sie angeordnet ist, gegen gewaltsames Öffnen. Außerdem erhöht sie die Ansehnlichkeit der betreffenden Stirnseite des Blendrahmens, da sie eine weitgehend geschlossene Oberfläche darbietet und Ausnehmungen nur dort aufzuweisen braucht, wo Eingriffsnotwendigkeit besteht, beispielsweise im Bereich des Eingriffs eines Schlosses.

    [0003] Aus der Europäischen Patentanmeldung 0 539 908 ist eine Konstruktion mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1 bekannt. Das bekannte Führungselement ist als Riegeltopf ausgebildet, der mit einem Schließteil einstückig ist, welches in Bezug auf ein die Schließleiste bildendes Schließblech querverstellbar ist, um ein Einstellen einer Schließkante zu ermöglichen. Zur Verstellung wird ein Exzenter eingesetzt, der am Schließblech angreift und das Schließteil mit dem Riegeltopf zu verstellen erlaubt. Der Riegeltopf erhöht die Formsteifigkeit des Schließteils, nicht jedoch die des Schließblechs.

    [0004] Aus der US-A-4 453 752 ist ein Schließblech bekannt, das mit einem Wendeblech versehen ist. Infolge einer in Längsrichtung des länglichen Wendeblechs versetzten Ausnehmung kann erreicht werden, daß diese bei entsprechendem Wenden des Wendeblechs höher oder tiefer sitzt.

    [0005] Aus der DE-A-24 45 834 ist eine Schließschlitzausbildung in einer Zarge bekannt, bei der ein vorgestanzter Schließschlitz mit einem Schließblech abgedeckt ist, horizontal verstellbar angeordnet ist. Dadurch wird eine Einstellung des Schließschlitzes im Bezug auf die Falle ermöglicht.

    [0006] Dem Bekannten gegenüber liegt die Erfindung der Aufgabe zugrunde, eine Schließleiste, die sich über die gesamte Höhe eines Rahmenholms erstrecken kann, dahingehend zu verbessern, daß das Führungselement dazu benutzt wird, die Schließstellung des Flügels zu korrigieren bzw. den Flügel in eine dichte Anschlußstellung am Blendrahmen zu ziehen.

    [0007] Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Kennzeichenteils des Anspruchs 1 gelöst.

    [0008] Da das Führungselement in unterschiedlichen Stellungen an der Schließleiste zu befestigen ist, vermag seine auf den Querschnitt des Verschlußelements abgestimmte Öffnung das Verschlußelement in gewünschter Weise zu führen, wenn dieses beim Schließen des Flügels in den Blendrahmen bzw. in die Öffnung des Führungselements eingreift. Beispielsweise wird das Verschlußelement durch eine Kante des feststehenden Führungselements in die Richtung zur Tür- bzw. Fensteraußenseite gedrückt, so daß es mit einer Flügelrahmendichtung gegen den Blendrahmen gepreßt wird und eine entsprechend gute Abdichtung erzielt werden kann. Infolge der unterschiedlich zu wählenden Stellung des Führungselements können beispielsweise Toleranzen ausgeglichen werden, die z.B. nach längerem Gebrauch der Türe oder des Fensters auftreten. Das Führungselement deckt die Ausnehmung der Schließleiste bedarfsweise zum Teil ab, so daß dort nicht eingeschlossen werden kann. Infolgedessen können auch Toleranzen in der Ausnehmung der Schließleiste ausgeglichen werden, indem nur ein durch das Führungselement bestimmter, vergleichsweise kleiner Eingriffsbereich für das Einschließen des Verschlußelements zur Verfügung steht. Es können entsprechend enge Toleranzen eingehalten und Bauteiltoleranzen ausgeglichen werden. Die speziellen Ausführungen des Führungselements hängen von den konstruktiven Anforderungen ab.

    [0009] Das Führungselement ist wannenartig ausgebildet, wobei seine Wannenränder unterschiedlich breit sind. Durch die wannenartige Ausgestaltung des Führungselements ergibt sich eine Tasche, die beispielsweise eine Bolzentasche oder eine Riegeltasche ist. Eine taschenartige Ausgestaltung ist bei Hohlprofilen vorteilhaft, weil deren Kammerinneres abgedeckt bzw. verschlossen bleibt. Sie kann vorteilhaft aber auch bei Holzrahmen eingesetzt werden, damit der Grund der Ausnehmung nicht zugänglich bzw. sichtbar ist.

    [0010] Um ein wannenartig ausgebildetes Führungselement massenfertigungsgerecht und damit preiswert herzustellen, ist das Führungselement ein Blechprägeteil.

    [0011] Eine vorteilhafte Ausgestaltung der Konstruktion ist gegeben, wenn das Führungselement in die Ausnehmung verschraubbar eingepaßt und/oder eingepreßt ist und mit der falzseitigen Außenfläche der Schließleiste bündig liegt. Die bündige Anordnung des Führungselements vermeidet eine Verringerung des Abstands zur Stirnseite des Flügelrahmens und ergibt eine ansehnliche Außenansicht der Schließleiste. Die in die Ausnehmung eingepaßte und/oder eingepreßte Anordnung des Führungselements bewirkt eine entsprechende optische Unauffälligkeit und sorgt außerdem für einen unverschiebbaren Sitz des Führungselements in der Ebene der Schließleiste, so daß Abstützungen des Verschlußelements am Führungselement beim Schließen des Flügelrahmens nicht zu einer Verstellung des Führungselements bzw. zu einer Beaufschlagung von Befestigungselementen führen können.

    [0012] Wenn sich das Führungselement an die Schließleiste mit etwa gleich dicken Kanten anschließt, so ist dies insbesondere bei vergleichsweise dünnen Schließleisten eine entsprechend angepaßte wenig werkstoffaufwendige Ausführung des Führungselements. Wenn dieses wannenartig ausgebildet ist, ist die Dicke der Kanten etwa gleich der Dicke im Wannenbereich.

    [0013] Die Konsruktion kann aber auch so ausgebildet werden, daß das Führungselement im Bereich seines Anschlusses an die Schließleiste dünner ausgebildet ist und hier die Versteifungsrippen hat. Dabei sorgen die Versteifungsrippen für eine erhöhte Steifigkeit des Führungselements in demjenigen Bereich, in dem sich das Verschlußelement beim Schließen des Flügels abstützen kann. Zugleich wird dadurch eine entsprechende Materialersparnis erreicht, weil das Führungselement nicht über die gesamte Länge der Versteifungsrippen in seinem Randbereich entsprechend dick ausgebildet sein muß. Letztlich wirken die Versteifungsrippen auch im Sinne einer Stabilisierung der Schließleiste im Bereich der Ausnehmung, die häufig dicht an einer Längsseite der Schließleiste angeordnet sein muß, wo die verbleibende Wandstärke und damit die Festigkeit der Schließleiste reduziert ist. Das gilt insbesondere, wenn die Versteifungsrippen in die Ausnehmung eingepaßt und/oder eingepreßt sind, so daß sie also unmittelbar an den die Ausnehmung bildenden Ausnehmungswänden anliegen. Die Versteifungsrippen sind ein vorzüglicher Einbruchsschutz.

    [0014] Im Sinne einer Leichtbauweise ist die Schließleiste so ausgebildet, daß auf jeder Längsseite des Führungselements eine Versteifungsrippe angeordnet ist. Eine wesentliche Verbesserung der Steifigkeit bzw. eine verbesserte Weiterleitung von Belastungskräften kann sich dadurch ergeben, daß auf jeder Längsseite des Führungselements eine mittig angeordnete Versteifungsrippe und beidseitig davon mindestens eine weitere Versteifungsrippe angeordnet ist. Das Führungselement, insbesondere ein wannenartig ausgebildetes Führungselement wird entsprechend versteift, auch über seine Länge gesehen. Jede Versteifungsrippe und insbesondere die Mehrzahl der Versteifungsrippen stützt das Führungselement an der Ausnehmung der Schließleiste bzw. an deren Ausfräsung ab und führt damit zu einem besseren Ableiten der Kräfte bei Krafteinwirkung durch das Verschlußelement. Andererseits wird es trotzdem ermöglicht, das Führungselement und insbesondere ein wannenartiges Führungselement mit vergleichsweise geringem Werkstoffaufwand herzustellen, da die Versteifungsrippen in Längsrichtung des Führungselements mit Abstand voneinander angeordnet sind, wobei also die Wandstärke des Führungselements gering und daher werkstoffsparend gehalten wird.

    [0015] Zweckmäßigerweise sind die Versteifungsrippen an geradlinigen Abschnitten der Längsseite des Führungselements angeordnet. Eine derartige Ausgestaltung der Schließleiste ist insbesondere dann vorteilhaft, wenn das Führungselement abgerundet ist, beispielsweise mit halbkreisförmigen Wannenrändern an den Stirnseiten. In diesem Fall ist das Führungselement insbesondere für unterschiedliche Ausnehmungen in der Schließleiste geeignet, wenn also die Ausnehmung oder Ausfräsung etwas länger ist, könnte das Führungselement trotzdem eingesetzt werden, ohne daß dadurch eine etwa stirnseitig mittig angeordnete Versteifungsrippe nicht zur Abstützung herangezogen werden kann.

    [0016] Die Schließleiste kann so ausgebildet werden, daß die Längsrippen etwa so lang sind, wie die Schließleiste dick ist. Damit wird eine optimale Abstützung des Führungselements an der Schließleiste erreicht.

    [0017] Die Erfindung wird anhand von in der Figuren 2 bis 5 dargestellten Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigt:
    Fig.1
    einen Querschnitt durch einen unteren Holmbereich eines Blendrahmens und eines Flügelsrahmens, in deren Falzraum eine Schließleiste eingebaut ist, die ein als Blechstanzteil ausgebildetes Führungselement aufweist, das kein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist, mit speziellem Holzrahmen,
    Fig.2
    einen der Fig.1 entsprechenden Querschnitt durch Blend- und Flügelrahmen aus Hohlprofilen mit einem wannenartigen Führungselement,
    Fig.3
    eine Detaildarstellung der Fig.2 in vergrößertem Maßstab,
    Fig.4
    eine der Fig.3 entsprechende Darstellung mit anders ausgebildeter Schließleiste, und
    Fig.5a,b,c
    eine Frontansicht, einen Längsschnitt A-A und einen Querschnitt B-B.


    [0018] In Fig.1, die kein Ausführungsbeispiel der Erfindung betrifft, ist der Querschnitt eines Blendrahmens 11 und eines Flügelrahmens 12 dargestellt. Beide Rahmen bestehen aus jeweils drei in herkömmlicher Weise fest miteinander verbundenen Holzschichten. Die so gebildeten Holzrahmen haben einander zugewendete Stirnseiten 13 bzw. 32, die zwischen sich den Falzraum 33 bilden. Im Falzraum 33 ist eine Schließleiste 10 angeordnet, die eine Flügelanschlagleiste 18 aufweist. Die Schließleiste bekleidet die Stirnfläche 13 des Blendrahmens so, daß sie bei geöffnetem Flügel eine ansehnliche Fläche bildet, die beispielsweise über die gesamte Höhe eines vertikalen Blendrahmenholms durchläuft und dabei nur die erforderlichen Ausnehmungen für den Eingriff eines oder mehrerer Verschlußelemente aufweist, die nötig sind, um den Flügelrahmen und den Blendrahmen mechanisch miteinander zu koppeln, wenn der Flügel geschlossen ist oder sich in Kippstellung befindet.

    [0019] Die Flügelanschlagleiste ist so ausgebildet, daß sie dem Flügel als Anschlag dienen kann, wenn dieser in seine Schließstellung bewegt ist. In diesem Fall liegt die Flügelanschlagfläche 20 des Flügels an der Flügelanschlagleiste 18 an. Dazu springt die Flügelanschlagleiste 18 senkrecht zur Hauptebene der Schließleiste 10 vor, so daß sich eine ausgeprägte L-Form ergibt. Dabei ist die Flügelanschlagleiste 18 senkrecht zur Flügelebene 17 vergleichsweise breit ausgebildet, wobei ihre Breite in der Größenordnung der in derselben Ebene gesehenen Breite des Überschlags 11' des Blendrahmens 11 liegt. Infolgedessen ist die Anschlagstelle der Flügelanschlagleiste 18 für die Flügelanschlagfläche 20 von der Türaußenseite gesehen vergleichsweise weit innen im Falzraum 33 angeordnet.

    [0020] Der Flügelrahmen 12 ist in bekannter Weise mit einer Flügelrahmendichtung 34 versehen, welche in einer Befestigungsnut 35 der mittleren Schicht des Flügelrahmens 12 befestigt ist, z.B. durch Einklemmen und/oder Einkleben. Mit dieser Dichtung 34 kann der Flügelrahmen 12 gegen die Flügelanschlagleiste 18 gedrückt werden, wenn die Verschlußelemente den Flügel entsprechend beaufschlagen. Fig.1 weist jedoch aus, daß auch die Flügelanschlagleiste 18 mit einer Dichtung 19 versehen sein kann, die zumindest die dem Anschlag des Flügels dienende Fläche der Flügelanschlagleiste 18 bekleidet. In diesem Fall kann die Flügelrahmendichtung 34 entfallen, wenn die Dichtung 19 den Dichtungsanforderungen genügt.

    [0021] Die Dichtung 19 dient darüber hinaus der Aufpralldämpfung des Flügels und ist ferner dahingehend L-förmig ausgebildet, daß sie auch die dem Flügelrahmen 12 zugewendete Kopffläche 21 der Flügelanschlagleiste 18 vollständig bekleidet, so daß von letzterer nichts zu sehen ist. Um eine sichere Befestigung der Dichtung 19 an der Flügelanschlagleiste 18 zu erreichen, ist die Dichtung 19 mit Einknöpfleisten 22 versehen, und zwar mit einer für den in Fig.1 vertikalen Dichtungsschenkel und mit einer weiteren für den in Fig.1 horizontalen Dichtungsschenkel. Beide Einknöpfleisten 22 sind in entsprechende Einknöpfnuten eingeknöpft und bewirken so eine formschlüssige Verbindung der Dichtung 19 mit der Flügelanschlagleiste.

    [0022] Beim Anschlag des Flügels wird die Kraft über eine oder beide der Dichtungen 19,34 auf die Flügelanschlagleiste 18 übertragen, die an dem Überschlag 11' dicht anliegt und an diesem abgestützt ist.

    [0023] Fig.1 zeigt vom Falzraum aus gesehen hinter der Schließleiste 10 die Ausgestaltung eines Kanals 27. Dieser Kanal 27 ist dazu bestimmt, daß ein Verschlußelement eingreifen kann, beispielsweise ein Riegel eines Schlosses, das im Flügelrahmen 12 in nicht dargestellter Weise angeordnet ist. Hierzu bedarf es einer Öffnung des Kanals 27 zum Flügelrahmen 12 hin, die in Fig.1 als Ausnehmung 29 dargestellt ist. Die Ausnehmung 29 ist beispielsweise eine Ausfräsung. Im Bereich der Ausnehmung 29 ist der Werkstoff der Schließleiste 10 vollständig entfernt worden, wobei die Ausnehmung quer zur Eingriffsrichtung etwas größer ist als, der entsprechende Querschnitt des Riegels.

    [0024] Fig.1 zeigt ein besonderes Führungselement 30, welches als Rahmenblech bzw. Blechrahmen ausgebildet ist, der in die Außenfläche 42 der Schließleiste 10 eingelassen ist. Deren Außenfläche 42 und das als Blechstanzteil ausgebildete Führungselement 30 liegen bündig. Das Führungselement 30 wird mittels in Fig.1 gestrichelt dargestellter Befestigungslöcher am Blendrahmen befestigt, die sich vertikal zur Darstellungsebene oberhalb und unterhalb dieser im Bereich einer blechtiefen Einlassung befinden.

    [0025] Aus der Fig.4 ist besonders deutlich ersichtlich, daß die Breite der zur Darstellungsebene senkrechten Schenkel unterschiedlich ist. Infolgedessen liegt die Öffnung 31 relativ zur Ausfräsung bzw. Ausnehmung 29 außermittig, also in der Darstellungsebene der Fig.1 nach links verschoben. Hierdurch wird erreicht, daß das Verschlußelement 14 nur entsprechend der Öffnung 31 in den Kanal 27 einschließen kann. Durch ein Wenden des Führungselements 30 um eine zur Darstellungsebene senkrechte Achse um 180 Winkelgrad kommt der in Fig.1 rechte, breitere Schenkel oder Blechrand zur Vertauschung mit dem in Fig.1 linken, schmaleren Schenkel, so daß entsprechend Rücksicht auf die relative Stellung des Verschlußelements im Flügelrahmen 11 genommen werden kann.

    [0026] In Fig.2 sind der Blendrahmen 11 und der Flügelrahmen 12 als Hohlprofile ausgebildet. In dem zwischen ihren einander zugewendeten Stirnseiten 13,32 vorhandenen Falzraum 33 ist eine Schließleiste 10 angeordnet, die falzseitig eine glatte Außenfläche 42 hat und blendrahmenseitig in ihrer Profilierung der Profilierung der Stirnseite 13 des Blendrahmens 11 angepaßt ist. Die Befestigung der Schließleiste 10 am Blendrahmen 11 erfolgt entsprechend der vergrößerten Darstellung der Fig.3 mit längsdurchlaufenden Einsteckrippen 43,44, deren Abstand voneinander so bemessen ist, daß sie zwischen die Halteleisten 45,46 des Blendrahmenprofils passen und sich zwischen diesen verklemmen können, wenn die Schließleiste 10 gegen die Stirnseite 13 des Blendrahmens 11 gedrückt wird.

    [0027] Die Schließleiste 10 ist im Bereich ihrer Einsteckrippen 43,44 mit der Ausnehmung 29 versehen, in die das Verschlußelement 14 eingreifen kann. Das Verschlußelement 14 ist ein Bolzen, der am Flügelrahmen 12 befestigt ist und aus dessen Stirnseite soweit vorsteht, daß er in die Ausnehmung 29 der Schließleiste hineinragt, wenn der Flügel geschlossen ist. Bei entsprechender Bemessung der Ausnehmung 29 ist es dann unmöglich, den Flügelrahmen senkrecht zum Bolzen gewaltsam zu bewegen, so daß das Fenster auch nicht entsprechend gewaltsam geöffnet werden kann.

    [0028] In die Schließleiste 10 bzw. in deren Ausnehmung 29 ist ein wannenartiges Führungselement 30' eingebaut. Dessen Wannenränder 15,15' sind unterschiedlich breit, ähnlich wie das bezüglich der Blechränder zu dem Führungselement 30 der Fig.1 beschrieben wurde. Das Führungselement 30' ist ein Blechprägeteil. Es besteht im wesentlichen aus einer in Fig.5a dargestellten Montageplatte 47 mit Befestigungslöchern 49. Diese Platte 47 wird so in die Ausnehmung 29 eingebaut, daß ihre dem Flügel zugewendete Außenfläche mit der falzseitigen Aussenfläche 42 der Schließleiste 10 bündig liegt. An die Unterseite 47' der Platte 47 schließt sich eine geschlossene Tasche 37 an. Diese Tasche ist gemäß Fig.2,3 so tief, daß das Verschlußelement 14 vollständig in den Innenraum der Tasche 37 eingreifen kann, ohne an deren Boden zu stoßen.

    [0029] Der Einbau des Führungselements 30' in die Ausnehmung 29 der Schließleiste 10 erfolgt so, daß es in dieser Ausnehmung 29 festsitzt. Der feste Sitz wird beispielsweise durch Schraubbefestigung mit Hilfe der Befestigungslöcher 49 erreicht, wobei die Befestigungsschrauben in nicht dargestellte Befestigungsbohrungen der Schließleiste 10 eingreifen, die in Bezug auf die Darstellungsebene der Fig.2 oberhalb und unterhalb angeordnet sind, wobei die Schließleiste hier nicht durchgehende Vertiefungen hat, in denen die die Befestigungslöcher 49 aufweisenden Bereiche des Führungselements 30' so aufliegen, daß ihre Außenfläche mit der Außenfläche 42 der Schließleiste 10 bündig liegt. Das Führungselement 30' kann aber auch in die Ausnehmung 29 eingepreßt sein und dadurch in der Schließleiste 10 festsitzen.

    [0030] Fig.4 zeigt eine Schließleiste 10, die einer von Fig.2 abweichend profilierten Stirnseite eines Blendrahmens 11 angepaßt ist. Ihre Außenfläche 42 ist Bestandteil einer im wesentlichen über die gesamte Breite der Stirnfläche 13 gleich dicken Führungsleiste, deren Dicke etwa so groß bemessen ist, wie die der Kanten 16 der Wannenränder 15,15' bzw. des Führungselements 30'. Infolgedessen liegt die Dicke der Kanten 16 im Bemessungsbereich der Wandstärke der Tasche 37 und das gesamte Führungselement 30' ist dementsprechend wenig werkstoffaufwendig.

    [0031] Andererseits muß gewährleistet sein, daß das Führungselement 30' in der Ausnehmung 29 der Schließleiste 10 gut sitzt und gut abgestützt ist. Zu diesem Zweck dienen eine oder mehrere Versteifungsrippen 17,17', die insbesondere in den Fig.5a bis 5c dargestellt sind. Eine Führungsrippe 17 befindet sich mittig an einer Längsseite 48 eines Führungselements 30'. Die Versteifungsrippen 17,17' sind unterhalb der Wannenränder 15,15' angeordnet und erstrecken sich senkrecht zu den Längsseiten 48 etwa über die Höhe einer Einlaufschräge 50 für das Verschlußelement 14. Dabei sind die Rippen 17,17' etwa so lang, wie die Schließleiste 10 dick ist. Infolgedessen wird eine optimale Abstützung des Führungselements 30 an der Schließleiste 10 erreicht. Das Verschlußelement 14 wird dort optimal abgestützt, wo es zur Rauminnenseite hin gegen die Schließleiste 10 drückt. Der betreffende Bereich ist in Fig.3 mit 51 bezeichnet. Die über diesen Bereich 51 eingeleitete Schließkraft, mit der der Flügel 12 gegen den Blendrahmen 11 gezogen wird, wird über die Schließleiste 10 bzw. deren Einsteckrippe 44 auf das Profil des Rahmens 11 abgetragen, wobei der Kraftübergabepunkt aus dem Führungselement 30' infolge der rauminnenseitigen Versteifungsrippe 17 dicht an der Kraftaufnahmestelle des Blendrahmens 11 liegt. Um das auch zu gewährleisten, wenn sich die Rahmen nach längerer Gebrauchsdauer gesetzt bzw. verzogen haben oder um Toleranzen bei neuen Rahmenkonstruktionen auszugleichen, kann das Führungselement 30' gewendet werden, so daß der Wannenrand 15' der Fig.3 an der Stelle des Wannenrands 15 liegt und umgekehrt. Infolgedessen sind die Abstände a,a' bzw. b,b' ebenfalls vertauscht. Es wird vermieden, daß der Flügel 12 übermäßig fest gegen den Blendrahmen gezogen werden muß.

    [0032] Es ist durchaus möglich, daß die Stellung des Verschlußelements 14 relativ zum Führungselement 30 in dessen Längsrichtung unsymmetrisch ist. Um auch in diesem Fall eine gute bzw. möglichst unmittelbare Abstützung des Führungselements 30' an der Schließleiste 10 zu erreichen, sind gemäß Fig.5a, 5b oberhalb und unterhalb der mittig angeordenten Versteifungsrippe 17 weitere Versteifungsrippen 17' angeordnet, die die Aufgabe der Abstützung des Verschlußelements 14 übernehmen oder mit übernehmen können. Auch eine Belastung durch einen flachen, der Länge der Tasche 37 angepaßten Riegel läßt sich auf diese Weise besser beherrschen. Die Anordnung der weiteren Längsrippen 17' erfolgt dabei im Bereich der gradlinigen Abschnitte 48' der Längsseiten 48 des Führungselements 30. Beispielsweise können dadurch Ausnehmungen 29 etwas länger sein bzw. brauchen nicht genau dem Umriß der Tasche 37 angepaßt zu sein, wodurch z.B. auch die Längenjustage des Führungselements 30' erleichtert wird.


    Ansprüche

    1. Kombination aus einem Führungselement (30') und einer Schließleiste (10) für Türen oder Fenster, mit einem insbesondere aus einem Hohlprofil bestehenden Blendrahmen (11), wobei die Schließleiste an einer einem Flügelrahmen (12) zugewendeten Stirnfläche (13) des Blendrahmens (11) befestigt ist und mindestens eine dem Eingriff eines Bolzens, Riegels od. dgl. Verschlußelement (14) dienende Ausnehmung (29) aufweist, und wobei das Führungselement (30') der Ausnehmung (29) zugeordnet, wannenartig ausgebildet, mit einer auf den Querschnitt des Verschlußelements (14) abgestimmten Öffnung (31) versehen und relativ zu der Ausnehmung (29) in unterschiedlichen, die Öffnung (31) unterschiedlich positionierenden Stellungen an der Schließleiste (10) zu befestigen ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Führungselement (30') mit unterschiedlich breiten Wannenrändern (15,15') versehen und damit in die Ausnehmung (29) der Schließleiste (10) eingesetzt ist, und daß das Führungselement (30') an seinen Längsseiten (48) Versteifungsrippen (17, 17') aufweist, die unterhalb der Wannenränder (15,15') angeordnet sind und sich in Eingriffsrichtung des Verschlußlements (14) erstrecken.
     
    2. Kombination nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Führungselement (30') ein Blechprägeteil ist.
     
    3. Kombination nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Führungselement (30') in die Ausnehmung (29) verschraubbar eingepaßt und/oder eingepreßt ist und mit der falzseitigen Außenfläche (42) der Schließleiste (10) bündig liegt.
     
    4. Kombination nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Führungselement (30') an die Schließleiste (10) mit etwa gleich dicken Kanten (16) anschließt.
     
    5. Kombination nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Führungselement (30') im Bereich seines Anschlusses an die Schließleiste (10) dünner ausgebildet ist und hier die Versteifungsrippen (17,17') hat.
     
    6. Kombination nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß auf jeder Längsseite (48) des Führungselements (30') eine Versteifungsrippe (17,17') angeordnet ist.
     
    7. Kombination nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß auf jeder Längsseite (48) des Führungselements (30') eine mittig angeordnete Versteifungsrippe (17) und beidseitig davon mindestens eine weitere Versteifungsrippe (17') angeordnet ist.
     
    8. Kombination nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Versteifungsrippen (17,17') an geradlinigen Abschnitten (48') der Längsseite (48) des Führungselements (30') angeordnet sind.
     
    9. Kombination nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Längsrippen (17,17') etwa so lang sind, wie die Schließleiste (10) dick ist.
     


    Claims

    1. Combination of a guide element (30') and a closure strip (10) for doors or windows, having a window/door frame (11) consisting, in particular, of a hollow profile, wherein the closure strip is attached to a front surface (13), facing a leaf frame (12), of the window/door frame (11) and comprises at least one cut-out (29) serving for engagement of a bolt, latch or similar locking element (14), and wherein the guide element (30') is allocated to the cut-out (29), is formed in the manner of a trough, is provided with an orifice (31) which is adapted to the cross-section of the locking element (14), and is to be fixed with respect to the cut-out (29) at different points on the closure strip (10) which position the orifice (31) differently, characterised in that the guide element (30') is provided with trough edges (15,15') of different widths and is thereby inserted into the cut-out (29) in the closure strip (10), and that the guide element (30') comprises stiffening ribs (17, 17') on its long sides (48), which ribs are disposed below the trough edges (15, 15') and extend in the direction of engagement of the locking element (14).
     
    2. Combination according to claim 1, characterised in that the guide element (30') is a stamped sheet metal part.
     
    3. Combination according to claim 1 or 2, characterised in that the guide element (30') is fitted in a screwable manner and/or pressed into the cut-out (29) and lies flush with the rebate-side outer surface (42) of the closure strip (10).
     
    4. Combination according to one of claims 1 to 3, characterised in that the guide element (30') adjoins the closure strip (10) with edges (16) of approximately equal thickness.
     
    5. Combination according to one of claims 1 to 4, characterised in that the guide element (30') is formed thinner in the region where it adjoins the closure strip (10) and at this location has the stiffening ribs (17, 17').
     
    6. Combination according to one of claims 1 to 5, characterised in that a stiffening rib (17, 17') is disposed on each long side (48) of the guide element (30').
     
    7. Combination according to one of claims 1 to 5, characterised in that on each long side (48) of the guide element (30') a centrally disposed stiffening rib (17) is disposed and on each side thereof at least one further stiffening rib (17') is disposed.
     
    8. Combination according to one of claims 1 to 7, characterised in that the stiffening ribs (17, 17') are disposed on straight portions (48') of the long side (48) of the guide element (30').
     
    9. Combination according to one of claims 1 to 8, characterised in that the longitudinal ribs (17, 17') are approximately as long as the closure strip (10) is thick.
     


    Revendications

    1. Combinaison formée d'un élément de guidage (30') et d'une baguette de fermeture (10) pour portes ou fenêtres, avec un châssis dormant (11) formé en particulier d'un profilé creux, étant précisé que la baguette de fermeture est fixée à une surface frontale (13) du châssis dormant (11) tournée vers un châssis ouvrant (12) et comporte au moins une cavité (29) qui sert à la pénétration d'une cheville, d'un pêne ou d'un élément de fermeture similaire (14), et que l'élément de guidage (30') est associé à la cavité (29), a la forme d'une cuvette, est pourvu d'une ouverture (31) adaptée à la section transversale de l'élément de fermeture (14) et doit être fixé sur la baguette de fermeture (10) dans différentes positions, par rapport à la cavité (29), qui positionnent l'ouverture (31) différemment, caractérisée en ce que l'élément de guidage (30') est pourvu de bords de cuvette (15, 15') de largeurs différentes et est placé avec ces bords dans la cavité (29) de la baguette de fermeture (10), et en ce que l'élément de guidage (30') comporte sur ses côtés longitudinaux (48) des nervures de renforcement (17, 17') qui sont disposées au-dessous des bords (15, 15') et qui s'étendent dans le sens de pénétration de l'élément de fermeture (14).
     
    2. Combinaison selon la revendication 1, caractérisée en ce que l'élément de guidage (30') est une pièce estampée en tôle.
     
    3. Combinaison selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce que l'élément de guidage (30') est emboîté et/ou enfoncé dans la cavité (29) de manière à pouvoir être vissé et forme une surface plane avec la surface extérieure (42), située côté feuillure, de la baguette de fermeture (10).
     
    4. Combinaison selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisée en ce que l'élément de guidage (30') fait suite à la baguette de fermeture (10) avec des bords (16) de même épaisseur.
     
    5. Combinaison selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisée en ce que l'élément de guidage (30') est plus mince dans la zone où il fait suite à la bague de fermeture (10), et présente à cet endroit les nervures de renforcement (17, 17').
     
    6. Combinaison selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisée en ce qu'une nervure de renforcement (17, 17') est disposée sur chaque côté longitudinal (48) de l'élément de guidage (30').
     
    7. Combinaison selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisée en ce qu'il est prévu sur chaque côté longitudinal (48) de l'élément de guidage (30') une nervure de renforcement (17) disposée de manière centrée, et des deux côtés de celle-ci au moins une autre nervure de renforcement (17').
     
    8. Combinaison selon l'une des revendications 1 à 7, caractérisée en ce que les nervures de renforcement (17, 17') sont disposées sur des sections droites (48') du côté longitudinal (48) de l'élément de guidage (30').
     
    9. Combinaison selon l'une des revendications 1 à 8, caractérisée en ce que les nervures longitudinales (17, 17') ont une longueur à peu près égale à l'épaisseur de la baguette de fermeture (10).
     




    Zeichnung