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(11) |
EP 0 787 879 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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17.05.2000 Patentblatt 2000/20 |
| (22) |
Anmeldetag: 19.09.1996 |
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Unterer Abschluss von Türen oder Fenstern
Lower finishing part of doors or windows
Finition en partie inférieure de portes ou de fenêtres
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE DK FR GB IT LI |
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Priorität: |
31.01.1996 DE 19603412
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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06.08.1997 Patentblatt 1997/32 |
| (60) |
Teilanmeldung: |
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98111132.1 / 0867589 |
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98119904.5 / 0898040 |
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Patentinhaber: Willrich, Peter |
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52388 Nörvenich (DE) |
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Erfinder: |
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- Willrich, Peter
52388 Nörvenich (DE)
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| (74) |
Vertreter: Castell, Klaus, Dr.-Ing. |
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Patentanwaltskanzlei
Liermann - Castell
Gutenbergstrasse 12 52349 Düren 52349 Düren (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-U- 7 908 717 US-A- 4 213 275
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DE-U- 7 908 718
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen unteren Abschluß von Türen oder Fenstern mit einem Profil,
das im Einbau eine obere, eine untere, eine innere und eine äußere Seite aufweist,
wobei im Bereich der äußeren Seite eine Rasteinrichtung zur Befestigung einer Folie
vorgesehen ist.
[0002] In dem U.S. Patent 4.213,275 ist eine Rasteinrichtung etwa in der Höhe der unteren
Seite des unteren Abschlusses angeordnet. Ein Anbringen der Bauabschlußfolie in diesem
Bereich führt jedoch zu dem Problem, daß beidseitig der Türschwelle zwischen Türschwelle
und Mauerwerk Feuchtigkeit ins Gebäude eindringen kann. Üblicherweise wird die Folie
rechts und links neben der Türschwelle um etwa einen halben Meter zur Seite gezogen,
um auch zwischen Türschwelle und Mauerwerk ein Eindringen von Feuchtigkeit zu vermeiden.
Bei dem U.S. Patent ist die Folie jedoch so niedrig angeordnet, daß im Bereich der
Höhe der Türschwelle Feuchtigkeit an den Stirnseiten der Türschwelle zwischen Türschwelle
und Mauerwerk ins Gebäude eindringt.
[0003] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine einfache, sichere und witterungsunabhängige
Verbindung zwischen Folie und Profil zu erzielen.
[0004] Diese Aufgabe wird mit einem gattungsgemäßen unteren Abschluß erzielt, bei dem die
äußere Seite sich unterhalb der Rasteinrichtung erstreckt.
[0005] Die Rasteinrichtung hat den Vorteil, daß ein Ende der Folie als Rastelement ausgebildet
werden kann, das in die Rasteinrichtung paßt. Durch Zusammenwirken des speziell geformten
Folienendes mit der Rasteinrichtung wird somit eine sichere Verbindung zwischen Folie
und Profil erzielt. Das bei dem U.S. Patent 4, 213, 275 entstehende Problem wird nicht
direkt durch eine Ausbildung der Strinseiten der Türschwelle gelöst, sondern durch
eine andere Positionierung der Rasteinrichtung.
[0006] Erfreulich ist, daß mittels der erfindungsgemäßen Lösung durch einfaches Höherlegen
der Rasteinrichtung eine ausreichende, sichere Abdichtung erzielt werden konnte. Spezielle
Abdichtmaßnahmen im Bereich der Stirnflächen des unteren Abschlusses sind somit nicht
notwendig.
[0007] Vorteilhaft ist es, wenn die Rasteinrichtung etwa in der Höhe der oberen Seite angeordnet
ist. Dies erlaubt es, die Folie bis in die Nähe der Oberseite des Profils heraufzuziehen
und bei einer vergrößerten äußeren Seite, die bei vielen Profilen zu finden ist, kann
die Folie zusätzlich an der äußeren Seite angeklebt werden.
[0008] Vorteilhafterweise weist die Rasteinrichtung einen Raum mit einer Öffnung auf. In
diese Öffnung kann ein speziell geformtes Folienende eingesteckt werden, das sich
in der Öffnung verzahnt und somit nur unter erhöhter Kraftaufwendung wieder herausziehbar
ist. Hierdurch wird ein ideales Zusammenspiel des relativ weichen Folienmaterials
mit dem relativ harten Material des Profils erreicht.
[0009] Eine Ausgestaltungsform sieht vor, daß im Bereich der unteren Seite eine weitere
Rasteinrichtung vorgesehen ist. In diese Rasteinrichtung kann eine Verlängerung eingerastet
werden, die das Profil nach unten verlängert. Dadurch wird eine einfache schnelle
Verbindung zwischen Profil und Verlängerung erzielt, ohne daß - beispielsweise bei
der Verwendung von Schrauben - das Profil beschädigt wird.
[0010] Vorteilhaft ist es, wenn die weitere Rasteinrichtung vorstehende Elemente aufweist,
um mit den Federlementen zusammenzuwirken. Somit können an der Verlängerung angeformte
aus Kunststoff oder Aluminium bestehende Federelemente in die vorstehenden Elemente
der Rasteinrichtung eingreifen, um eine sichere Verbindung zu erzielen.
[0011] Eine weitere Ausgestalltungsform sieht vor, daß im Bereich der unteren Seite ein
nach unten offenes U-Profil befestigt ist und am unteren Ende der sich gegenüberliegenden
Schenkel des U-Profils eine Halterung für eine einsteckbare Leiste vorgesehen ist.
Insbesondere bei Renovierungsschwellen werden teergetränkte Bänder verwendet, um eine
Abdichtung zwischen der Türschwelle und dem Untergrund zu erzielen. Hierzu werden
die Dichtungsbänder in u-profilförmige Schienen eingelegt. Diese Bänder dehnen sich
anschließend aus und bewirken dadurch eine dichte Verbindung zwischen Türschwelle
und Boden. Die Halterung am unteren Ende der sich gegenüberliegenden Schenkel erlaubt
es eine Leiste einzuschieben, die ein frühzeitiges Ausdehnen des Dehnbandes verhindert
und kurz vor Einbau des unteren Abschlußes entfernt werden kann.
[0012] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im
folgenden näher beschrieben. Es zeigt
- Figur 1
- einen Schnitt durch einen unteren Abschluß einer Türe mit einem ersten Profil,
- Figur 2
- einen Schnitt durch einen unteren Abschluß einer Türe mit einem zweiten Profil,
- Figur 3
- einen Schnitt durch einen unteren Abschluß einer Türe mit einem dritten Profil,
- Figur 4
- einen Schnitt durch das dritte Profil vor dessen Einbau,
- Figur 5
- einen Schnitt durch ein Profil für eine nach außen öffnende Türe und
- Figur 6
- eine Weiterentwicklung.
[0013] Der in Figur 1 gezeigte untere Abschluß 1 besteht im wesentlichen aus einem Strangpreßprofil
2 aus Aluminium das im Einbau eine obere Seite 3 und eine untere Seite 4 aufweist.
Die nach innen weisende Seite des Profils ist als innere Seite 5 und die den vorderen
Abschluß des Profils bildende Seite ist als äußere Seite 6 bezeichnet.
[0014] Dieses Profil dient als unterer Abschluß einer Türe, von der das Türblatt 7 in der
Figur dargestellt ist.
[0015] Der an den Abschluß 1 nach außen anschließende Bereich ist mit Beton 8 ausgegossen
und eine Folie 9 aus Etylen-Propylen-Teer-Kautschuk verläuft von der äußeren Seite
6 des Abschlusses nach unten und unter der Betonschicht derart entlang, daß ein Fließen
des unausgehärteten Betons unter den unteren Abschluß 1 der Türe vermieden wird. Diese
Folie hat eine Shore-Härte von 40 - 80 Grad, vorzugsweise von etwa 60 Grad.
[0016] Diese Folie 9 weist an ihrem einen Ende 10 ein Rastelement 11 auf, das durch eine
Öffnung 12 in einen vom Profil 2 gebildeten Raum 13 paßt und sich dort verhakt. Da
das Rastelement 11 aus dem flexiblen Folienmaterial hergestellt ist und ein konisches
vorderes Ende aufweist, verkleinert es sich beim Eindrücken in die Öffnung 12 und
dehnt sich innerhalb des Raumes 13 so aus, daß ein zurückziehen des Rastprofils 11
aus der Öffnung nur unter besonderer Krafteinwirkung möglich ist.
[0017] Im in Figur 1 gezeigten Ausführungsbeispiel weist die äußere Seite 6 des Profils
2 eine besonders große Fläche auf und die Rasteinrichtung 12, 13 ist etwa in der Höhe
der oberen Seite 3 angeordnet. Dadurch ist es möglich die Folie 9 an der äußeren Seite
6 des Profils 2 zusätzlich mit einer Klebeverbindung zu befestigen.
[0018] An der unteren Seite 4 des Profils 2 ist eine weitere Rasteinrichtung 14 vorgesehen,
die dazu dient, am Profil 2 eine Verlängerung 15 anzubringen. Diese weitere Rasteinrichtung
14 besteht aus vorstehenden Elementen 16, 17, die eine Wulst am untersten Ende der
äußeren Seite 6 und der inneren Seite 5 des Profils 2 bilden. An der Oberseite der
Verlängerung 15 sind Federelemente 18, 19 vorgesehen, die sich so nach oben erstrecken,
daß sie beim Ansetzen der Verlängerung 15 an das Profil 2 mit den vorstehenden Elementen
16 17 zusammenwirken.
[0019] Der beschriebene untere Abschluß 1 erlaubt es, durch die spezielle Ausbildung des
Profils 2 beim Einbau des Abschlusses die Verlängerung 15 einfach auf das Profil 2
aufzustecken und das eine Ende 10 der Folie 9 mit ihrem Rastelement 11 in die Öffnung
12 des Profils einzustecken. Dadurch werden aufwendige Schraub- oder Klebearbeiten
vollständig überflüssig.
[0020] Die in Figur 2 gezeigte alternative Ausführungsform des Profils 2' entspricht im
wesentlichen dem in Figur 1 gezeigten Profil 2. Bei dem Profil 2' ist jedoch die obere
Seite 3' nach außen so verlängert, daß sie einen Teil der Betonschicht 8 bedeckt.
In diesem Fall ist zwischen der Verlängerung 20 der oberen Seite 3' und der äußeren
Seite 6' die Rasteinrichtung 12', 13' vorgesehen.
[0021] Die Figur 3 zeigt ein drittes Ausführungsbeispiel eines Profil 2', bei dem die innere
Seite 5'' und die äußere Seite 6'' stark verkürzt sind. Bei dieser sogenannten Renovierungsschwelle
bildet die Rasteinrichtung 12", 13'' im wesentlichen die äußere Seite 6'' des Profils
2''.
[0022] Außerdem ist im Bereich der unteren Seite 4'' des Profils 2'' ein nach unten offenes
U-Profil 21 befestigt, das in Figur 4 genauer zu sehen ist.
[0023] Das in Figur 4 gezeigte vergrößert dargestellte Profil 2'' zeigt deutlich die Öffnung
12'' und den Raum 13'' der Rasteinrichtung und das U-förmige Profil 21. Dieses U-Profil
21 hat zwei gegenüberliegende Schenkel 22, 23 die jeweils an ihrem unteren Ende einen
Teil einer ab Führung ausgebildeten Halterung 24 aufweisen. Diese Halterung 24 besteht
aus sich gegenüberliegenden Nuten, in die eine Leiste 25 einsteckbar ist. Die die
Nuten nach unten begrenzenden Schenkel 27, 28 sind dabei länger als die oberen Schenkel,
die auch wegfallen können.
[0024] Innerhalb des U-Profils 21 befindet sich ein Dehnband 26, dessen Ausdehnung durch
die in die Führung 24 eingeführte Leiste 25 verhindert wird. Erst kurz vor dem Einbau
des Profils 2'' wird die Leiste 25 aus der Führung 24 herausgezogen, um dem Dehnband
26 die Möglichkeit zur Ausdehnung zu geben. Durch die Ausdehnung des Dehnbandes 26
entsteht bei eingebautem Profil 2'' eine dichtende Verbindung zwischen dem Profil
und der darunter befindlichen Oberfläche.
[0025] Das in Figur 5 gezeignete Profil ist für eine nach außen öffnende Türe geeignet.
Daher ist bei diesem Profil eine Nut 29 für eine Dichtung (nicht gezeigt) vorgesehen.
Im übrigen entspricht das Profil im wesentlichen dem in Figur 4 gezeigten Profil.
[0026] Das Profil nach Figur 6 ist eine spezielle Weiterentwicklung für den holländischen
und scandinavischen Bereich.
1. Unterer Abschluß (1) von Türen oder Fenstern mit einem Profil (2', 2"), das im Einbau
eine obere (3, 3'), eine untere (4, 4"), eine innere (5, 5") und eine äußere Seite
(6, 6', 6") aufweist, wobei im Bereich der äußeren Seite (6, 6', 6") eine Rasteinrichtung
(12, 13; 12',13'; 12", 13") zur Befestigung einer Folie (9) vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß die äußere Seite (6, 6', 6") sich unterhalb der Rasteinrichtung (12, 13; 12', 13';
12", 13") erstreckt.
2. Unterer Abschluß (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Rasteinrichtung (12, 13; 12', 13'; 12'', 13") etwa in der Höhe der oberen Seite
(3, 3') angeordnet ist.
3. Unterer Abschluß (1) nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Rasteinrichtung (12, 13; 12', 13'; 12", 13") einen Raum (13, 13', 13") mit einer
Öffnung (12, 12', 12") aufweist.
4. Unterer Abschluß (1) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Raum (13, 13', 13") nach unten geöffnet ist.
5. Unterer Abschluß (1) nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Raum (13, 13', 13") einstückig mit dem unteren Abschluß (1) verbunden ist.
6. Unterer Abschluß (1) nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich der unteren Seite (4, 4") eine weitere Rasteinrichtung (14) vorgesehen
ist.
7. Unterer Abschluß (1) nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die weitere Rasteinrichtung (14) vorstehende Elemente (16, 17) aufweist, um mit Federelementen
(18, 19) zusammenzuwirken.
8. Unterer Abschluß (1) nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich der unteren Seite (4, 4") ein nach unten offenes U-Profil (21) befestigt
ist und am unteren Ende der sich gegenüberliegenden Schenkel (22, 23) des U-Profils
(21) eine einsteckbare Halterung (24) für eine Leiste (25) vorgesehen ist.
1. A bottom seal (1) for doors or windows with a shaped part (2', 2'') that has a top
(3, 3'), bottom (4, 4"), inner side (5, 5") and outer side (6, 6', 6") when installed;
on the outer side (6, 6', 6"), there is a catch (12, 13; 12', 13'; 12'', 13'') to
hold a film (9), characterized in that the outer side (6, 6', 6'') extends under the
catch (12, 13; 12', 13'; 12'', 13").
2. A bottom seal (1) according to claim 1, characterized in that the catch (12, 13; 12',
13'; 12'', 13'') is approximately at the height of the top side (3, 3').
3. A bottom seal (1) according to one of the prior claims, characterized in that the
catch (12, 13; 12', 13'; 12", 13") has an area (13, 13', 13") with an opening (12,
12', 12").
4. A bottom seal (1) according to claim 2, characterized in that the area (13, 13', 13")
is open at the bottom.
5. A bottom seal (1) according to claims 2 or 3, characterized in that the area (13,
13', 13'') is connected as a single piece with the bottom seal (1).
6. A bottom seal (1) according to one of the prior claims, characterized in that another
catch (14) is provided at the bottom side (4, 4'').
7. A bottom seal (1) according to claim 4, characterized in that the other catch (14)
has projecting elements (16, 17) that interact with the elastic elements (18, 19).
8. A bottom seal (1) according to one of the prior claims, characterized in that a U-shaped
part (21) is attached to the bottom side (4, 4''), and there is an insertable holder
(24) for a strip (25) at the bottom end of the opposing legs (22, 23) of the U-shaped
part (21).
1. Finition en partie inférieure (1) de portes ou de fenêtres avec un profilé (2', 2'')
qui, en encastrement, présente une face supérieure (3, 3'), une face inférieure (4,
4''), une face intérieure (5, 5'') et une face extérieure (6, 6', 6"), un système
d'encliquetage (12, 13; 12', 13'; 12", 13") étant prévu dans la zone de la face extérieure
(6, 6', 6''), caractérisée en ce que la face extérieure (6, 6', 6'') s'étend en dessous
du système d'encliquetage (12, 13; 12', 13'; 12", 13").
2. Finition en partie inférieure (1) selon la revendication 1, caractérisée en ce que
le système d'encliquetage (12, 13; 12', 13'; 12'', 13'') est agencé à peu près à hauteur
de la face supérieure (3, 3').
3. Finition en partie inférieure (1) selon l'une des revendications qui précèdent, caractérisée
en ce que le système d'encliquetage (12, 13; 12', 13'; 12'', 13") présente un espace
(13, 13', 13'') avec une ouverture (12, 12', 12").
4. Finition en partie inférieure (1) selon la revendication 2, caractérisée en ce que
l'espace (13, 13', 13'') s'ouvre en direction du bas.
5. Finition en partie inférieure (1) selon la revendication 2 ou 3, caractérisée en ce
que l'espace (13, 13', 13'') est raccordé d'un seul tenant avec la finition en partie
inférieure (1).
6. Finition en partie inférieure (1) selon l'une des revendications qui précèdent, caractérisée
en ce qu'un autre système d'encliquetage (14) est prévu dans la zone de la face inférieure
(4, 4").
7. Finition en partie inférieure (1) selon la revendication 4, caractérisée en ce que
le système d'encliquetage supplémentaire (14) présente des éléments en saillie (16,
17) destinés à coopérer avec des éléments à effet de ressort (18, 19).
8. Finition en partie inférieure (1) selon l'une des revendications qui précèdent, caractérisée
en ce qu'on a fixé dans la zone de la face inférieure (4, 4") un profil en U (21)
ouvert en direction du bas, et en ce qu'on a prévu à l'extrémité inférieure des ailes
opposées (22, 23) du profil en U (21), un dispositif de retenue (24) pour l'engagement
d'une latte (25).