(19)
(11) EP 0 787 905 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
13.11.2002  Patentblatt  2002/46

(21) Anmeldenummer: 97100709.1

(22) Anmeldetag:  17.01.1997
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7F15B 13/00

(54)

Einheit zur Verteilung eines Druckmediums

Unit for the distribution of a pressure fluid

Unité pour la distribution d'un fluide de pression


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB IE IT LI NL SE

(30) Priorität: 02.02.1996 IT MI960087 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
06.08.1997  Patentblatt  1997/32

(73) Patentinhaber: FASTER S.r.l.
26027 Rivolta d'Adda (CR) (IT)

(72) Erfinder:
  • Arosio, Massimo
    26027 - Rivolta d'Adda (CR) (IT)

(74) Vertreter: Mayer, Hans Benno, Dipl.-Ing. 
de Dominicis & Mayer S.r.l. Piazzale Marengo, 6
20121 Milano
20121 Milano (IT)


(56) Entgegenhaltungen: : 
FR-A- 2 144 666
GB-A- 2 254 674
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Neuerung betrifft eine Einrichtung zur Verteilung eines Druckmediums gemäss dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Solch eine Einrichtung ist aus GB 2 254 674 A bekannt.

    [0002] Insbesondere bei Erdbewegungsmaschinen, Baumaschinen oder Landwirtschaftsmaschinen kommen Einrichtungen zur Anwendung, die zur Verteilung eines Druckmediums an hydraulisch betätigbare Hilfsgeräte dienen.

    [0003] Zu diesem Zweck weist z.B. der Schlepper eine mit einer Reihe Durchgangsbohrungen versehene Zwischenplatte auf, und die freie Fläche dieser Zwischenplatte wird von einem Deckel geschützt, der bei angehobener Stellung die Einführung von Zylinderstiften sowie die Verwendung von Schnellverschlüssen gestattet, die zur Ausrüstung gehören, die mit der Zwischenplatte zu verbinden ist. Beim bisherigen Stand der Technik (siehe z.B. italienische Patentanmeldung MI94A-000559 der Anmelderin) ragen aus der Unterseite der Zwischenplatte Nippel heraus, die mittels Schläuchen, Nippeln und Kniestücken mit einem unterhalb liegenden Block zu verbinden sind, der zur Verteilung des Hydraulikmediums dient.

    [0004] Es hat sich herausgestellt, dass durch die Notwendigkeit, zwischen der Zwischenplatte und dem Hydraulikblock herausragende Gewindeteile und Verbindungsrohre vorzusehen, der zur Anordnung der genannten hydraulischen Einrichtungen erforderliche Raumbedarf sehr gross ist und des weiteren die Gefahr von unerwünschten Leckverlusten des Hydraulikmediums bestehen.

    [0005] Der Neuerung liegt die Aufgabe zugrunde, die vorher erwähnten und zum Stand der Technik gehörenden Nachteile zu beseitigen und eine aus Zwischenplatte und

    [0006] Hydraulikverteiler bestehende Hydraulikeinrichtung vorzuschlagen, die sich ohne Zuhilfenahme von Gewindestutzen und Verbindungsleitungen sowie ohne Vorsehung von Gewindebohrungen sehr raumsparend aufstellen lässt, und ausserdem die Gefahr vermieden wird, dass das Druckmedium durch die Anschlußstellen zwischen Zwischenplatte und Hydraulikverteiler ausläuft.

    [0007] Nach der Erfindung wird diese Aufgabe durch die Einrichtung des Anspruchs 1 gelöst.

    [0008] Durch eine solche Massnahme kann man nicht nur auf unerwünschte Anschlüsse und Leitungen zwischen der Zwischenplatte und dem Hydraulikblock verzichten, sondern gleichzeitig auch eine unerwünschte Ablagerung von Schmutz an der geschliffenen Fläche der Zwischenplatte oder an der geschliffenen, planebenen Fläche des Hydraulikblocks vermeiden. Ausserdem lassen sich die geschliffenen Flächen und die Zylinderbohrungen schnell und einfach reinigen.

    [0009] Anhand der beigefügten Zeichnungen soll nun am Beispiel eines Ausführungsbeispieles der Gegenstand der Erfindung näher beschrieben und erläutert werden. Es zeigen:

    Figur 1 eine Vorderansicht einer Zwischenplatte sowie eines Hydraulikblocks;

    Figur 2 das Detail II aus Figur 1 in vergrössertem Maßstab; und

    Figur 3 ein Detail der Zwischenplatte sowie des Hydraulikblocks in Schnittdarstellung.



    [0010] Die in Figur 1 insgesamt mit 1 bezeichnete Einrichtung besteht aus einer Zwischenplatte 2 die in an sich bekannter Weise Ausnehmungen (nicht dargestellt) aufweist, die bei Nichtgebrauch der Einrichtung durch einen kleinen Klappdeckel 3 abgedeckt werden.

    [0011] Bei offenem Klappdeckel 3 können Anschlußstutzen und Passtifte in Pfeilrichtung f eingeführt werden. Die Verriegelung der Platte (nicht dargestellt) erfolgt mit Hilfe eines bekannten Kurvengetriebes 4, das über einen Hebel 5 betätigbar ist.

    [0012] Die Zwischenplatte 2 ist mit dem Schlepper verbunden und über einen mit 6 bezeichneten Hydraulik-Verteilerblock angeordnet.

    [0013] Nach der Erfindung handelt es sich bei der unteren Fläche 7 der Zwischenplatte 2 sowie bei der oberen Fläche 8 des Hydraulikblocks 6 um geschliffene Flächen.

    [0014] Aus der Zwischenplatte ragen zylinderförmige Anschlußstutzen 9 heraus, die sich in eine entsprechende, im Hydraulikblock ausgebildete Bohrung 10 einführen lassen.

    [0015] Die Zwischenplatte 2 wird mit Hilfe von Schrauben 11 fest mit dem Hydraulikblock 6 verbunden. Der in Figur 2 dargestellte Ausschnitt zeigt einen Teil der Zwischenplatte 2, die an der Unterseite eine geschliffene Fläche 7 aufweist, die auf der geschliffenen Fläche 8 des Gehäuses des Hydraulikblocks 6 aufliegt.

    [0016] Jede im Gehäuse des Hydraulikblocks 6 vorgesehene Leitung 20 mündet in eine zylinderförmige Ausnehmung 10, die in vorteilhafterweise geschliffen ist und zur Aufnahme der aus der Unterseite der Zwischenplatte 2 herausragenden rohrförmigen Stutzen 9 dient.

    [0017] An der Aussenseite weist der Anschluss 9 eine Umfangsnut 21 auf, die einen Dichtungsring 22 aufnimmt. Ausserdem weist der Anschluss einen Absatz 23 auf, mit dem er auf der geschliffenn Fläche 8 des Gehäuses des Hydraulikblocks 6 aufliegt.

    [0018] Der Absatz 23 dient als Anschlag, um zu vermeiden das das freie Ende des Anschlusses 9 zu tief in die Zylinderbohrung 10 eindringt.

    [0019] Im Gehäuse 6 des Hydraulikblocks sind Sacklöcher 24 vorgesehen.

    [0020] Jedes Sackloch 24 weist ein Innengewinde auf, das den Gewindeschaft 25 einer Spannschraube 26 aufnimmt.

    [0021] In der vergrösserten Schnittdarstellung von Figur 3 ist die Zwischenplatte 2 zu sehen, die mit der geschliffenen Fläche 7 auf einer geschliffenen Fläche 8 des Hydraulikblocks 6 aufliegt.

    [0022] Jeder aus dem unteren Teil der Zwischenplatte herausragende Stutzen 9 ist in eine entsprechende Zylinderbohrung 10 eingeführt, die im Gehäuse des Hydraulikblocks 6 vorgesehen ist. Der Dichtungsring 22 übernimmt die Aufgabe der Abdichtung.

    [0023] Um die Dichtwirkung zu steigern, ist in der Nähe des Anschlußstutzens 9 eine Schraube 26 durch das Gehäuse der Zwischenplatte 2 geführt und der Gewindeschaft 25 der Schraube 26 wird dadurch in ein mit einem Innengewinde versehenes Sackloch 24 eingeführt.

    [0024] Wird die Schraube 25, 26 angezogen, so wird die geschliffene Fläche der Zwischenplatte 2 fest gegen die geschliffene Fläche 8 des Gehäuses des Hydraulikblocks gedrückt. Dadurch wird eine maximale Dichtwirkung zwischen Zwischenplatte 2 und Hydraulikblock 6 erreicht.


    Ansprüche

    1. Einrichtung, zum Verteilen eines Druckmediums, bestehend aus einer Zwischenplatte (2) und einem Hydraulikblock (6), die über ebene Flächen (7,8) miteinander in Berührung stehen, wobei aus der Fläche der Zwischenplatte (2) zylinderförmige Anschlußstutzen (9) herausragen und jeder, mit einem Dichtungsring (22) versehene zylinderförmige Anschlußstutzen (9) in eine in das Gehäuse des Hydraulikblockes (6) eingearbeitete Zylinderbohrung (10) einführbar ist
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die in gegenseitiger Berührung stehenden Flächen (7,8) der Zwischenplatte (2) und des Hydraulikblockes (6) als geschliffene Planflächen ausgebildet sind, dass von der Fläche (7) der Zwischenplatte (2), in diese eingesetzte zylinderförmige Anschußstutzen (9) abstehen, wobei jeder Anschlußstutzen (9) einen Absatz (23) aufweist, der bei Einführen des Anschlußstutzens (9) in eine Zylinderbohrung (10) des Hydraulikblockes (6) auf der Fläche (8) des Hydraulikblockes (6) zur Anlage kommt, und dass die Zwischenplatte (2) und das Gehäuse des Hydraulikblocks (6) mit Hilfe von Schraubenmitteln (25) miteinander verbindbar sind, welche die Fläche (7) der Zwischenplatte (2) abdichtend gegen die Fläche (8) des Hydraulikblocks (6) drücken.
     
    2. Einrichtung zur Verteilung eines Druckmediums, nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Zylinderbohrungen (10) des Hydraulikblockes (6) geschliffene Wände aufweisen.
     
    3. Einrichtung zur Verteilung eines Druckmediums, nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlußstutzen (9) an seinem freien Ende eine Umfangsnut (21) aufweist, die den Dichtungsring (22) aufnimmt.
     


    Claims

    1. Arrangement, for distributing a pressure medium, consisting of an intermediate plate (2) and a hydraulic block (6) which are in contact with one another via plane surfaces (7, 8), cylindrical connection pieces (9) projecting from the surface of the intermediate plate (2), and each cylindrical connection piece (9), provided with a sealing ring (22), being insertable into a cylindrical bore (10) formed in the housing of the hydraulic block (6), characterized in that the surfaces (7, 8) in mutual contact of the intermediate plate (2) and of the hydraulic block (6) are designed as ground plane surfaces, in that cylindrical connection pieces (9) inserted into the intermediate plate (2) project from the surface (7) thereof, each connection piece (9) having a shoulder (23) which, when the connection piece (9) is inserted into a cylindrical bore (10) of the hydraulic block (6), comes to rest on the surface (8) of the hydraulic block (6), and in that the intermediate plate (2) and the housing of the hydraulic block (6) can be interconnected by screw means (25) which press the surface (7) of the intermediate plate (2) sealingly against the surface (8) of the hydraulic block (6).
     
    2. Arrangement for distributing a pressure medium, according to Patent Claim 1, characterized in that the cylindrical bores (10) of the hydraulic block (6) have ground walls.
     
    3. Arrangement for distributing a pressure medium, according to Patent Claim 1, characterized in that the connection piece (9) has a circumferential groove (21) at its free end, which groove receives the sealing ring (22).
     


    Revendications

    1. Dispositif pour la distribution d'un fluide de pression, se composant d'une plaque intermédiaire (2) et d'un bloc hydraulique (6), qui sont en contact l'un avec l'autre par le biais de faces planes (7, 8), des raccords cylindriques (9) saillant de la face de la plaque intermédiaire et chaque raccord cylindrique (9) pourvu d'une bague d'étanchéité (22) pouvant être introduit dans un alésage cylindrique (10) usiné dans le boîtier du bloc hydraulique (6),
    caractérisé en ce que
    les faces (7, 8) en contact mutuel de la plaque intermédiaire (2) et du bloc hydraulique (6) sont réalisées en tant que faces planes polies, en ce que des raccords cylindriques (9) insérés dans la plaque intermédiaire font saillie depuis la face (7) de la plaque intermédiaire (2), chaque raccord (9) présentant un épaulement (23) qui lors de l'introduction du raccord (9) dans un alésage cylindrique (10) du bloc hydraulique (6) vient en appui sur la face (8) du bloc hydraulique (6), et en ce que la plaque intermédiaire (2) et le boîtier du bloc hydraulique (6) peuvent être connectés l'un à l'autre à l'aide de moyens de vissage (25) qui pressent la face (7) de la plaque intermédiaire (2) de manière étanche contre la face (8) du bloc hydraulique (6).
     
    2. Dispositif pour la distribution d'un fluide de pression selon la revendication 1, caractérisé en ce que les alésages cylindriques (10) du bloc hydraulique (6) présentent des parois polies.
     
    3. Dispositif pour la distribution d'un fluide de pression selon la revendication 1, caractérisé en ce que le raccord (9) présente à son extrémité libre une rainure périphérique (21) qui reçoit la bague d'étanchéité (22).
     




    Zeichnung