(19)
(11) EP 0 788 750 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
13.08.1997  Patentblatt  1997/33

(21) Anmeldenummer: 97101212.5

(22) Anmeldetag:  27.01.1997
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6A45D 40/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE FR GB LU NL

(30) Priorität: 08.02.1996 DE 19604626

(71) Anmelder: UHU GmbH
77815 Bühl/Baden (DE)

(72) Erfinder:
  • Halm, Hans
    44628 Herne (DE)
  • Eichler, Klaus
    77815 Bühl (DE)
  • Werhahn, Wilhelm
    76534 Baden-Baden (DE)
  • Kapsa, Hans-Martin
    77833 Ottersweiler (DE)

(74) Vertreter: Jung, Elisabeth, Dr. et al
Patentanwälte, Dr. Elisabeth Jung, Dr. Jürgen Schirdewahn, Claus Gernhardt, Postfach 40 14 68
80714 München
80714 München (DE)

   


(54) Klebstift mit kolbenförmiger Haltevorrichtung für die Stiftmasse


(57) Die Erfindung betrifft einen Klebstift mit einem die Stiftmasse verankernden Kolben und einer die Stiftmasse umgebenden Hülse, bei dem die Antriebsvorrichtung zum Auf- und Abwärtsbewegen der Stiftmasse, welche gleichzeitig als Betätigungselement dient, zusammen mit der Hülse und dem Kolben als einteiliger Spritzformling ausgebildet ist. Dieses Antriebs- und Betätigungselement (1) ist plattenförmig ausgestaltet und mit seitlichen Verstärkungsstegen (2) versehen und beidseitig an der Kolbenplatte (O) angebunden, es weist am Scheitelpunkt eine Druckplatte (3) auf. Verankerungselemente für die Stiftmasse an der Kolbenplatte (O) sind in Form von Borsten (6) ausgebildet.




Beschreibung


[0001] Bei der Herstellung von Klebstiften der bisher üblichen Art, welche einen drehbaren Fußteil mit Drehspindel aufweisen, die in eine Haltevorrichtung für die Stiftmasse eingreift, die beispielsweise in Form einer Verankerungsplatte, eines Kolbens oder eines Körbchens ausgebildet ist, wobei die Haltevorrichtung fest in eine Außenhülle eingepaßt ist, welche die Stiftmasse vor dem Austrocknen und vor Beschädigungen schützt, haben sich Schwierigkeiten bei der schnellen Montage vor dem Füllen der Stifte ergeben.

[0002] Die Außenhülse, die Haltevorrichtung und der Fußteil mit Drehspindel werden getrennt hergestellt und dann montiert. Die Drehspindel muß dabei für die Montage schnell und sehr genau durch eine zentrierte Ausnehmung in der Haltevorrichtung gedreht werden, die vorher in die Außenhülle eingesetzt wurde, während gleichzeitig die Außenhülse mit ihrem anderen Rand am Fußteil einrastet.

[0003] Da dabei erhebliche Kräfte auftreten, ist der Ausschuß an beschädigten Haltevorrichtungen und beschädigten Drehspindeln aus wirtschaftlichen Gründen nicht vernachlässigbar, insbesondere auch unter dem Gesichtspunkt des Recycling von Ausschußware.

[0004] Weiterhin hat sich beim Gebrauch solcher Teleskopstifte gezeigt, daß die in den Kern der Stiftmasse eingreifende Drehspindel infolge des für sie benötigten Raums das Volumen an zur Verfügung stehender Klebmasse verringert.

[0005] Auch wird die Vortriebslänge des Stifts durch die Steigung der Spindel begrenzt, d.h. je größer die vom Verbraucher gewünschte Vortriebslänge ist, desto größer ist die Anzahl der dafür erforderlichen Drehungen der Spindel.

[0006] Auch im Hinblick auf den Mechanismus der Hubbewegung wäre es erwünscht, von der Drehbewegung, die auf eine doppelgängige Spindel übertragen wird, fortzukommen.

[0007] Aufgabe der Erfindung war es daher, das vorstehend angesprochene Problem der Montage sowie die Probleme des Antriebsmechanismus zu lösen.

[0008] Das erfindungsgemäße Lösungsprinzip beruht auf dem Gedanken, die Auf- und Abwärtsbewegung des Stifts mittels eines beidseitig über Verstärkungsstege an der Kolbenplatte befestigten, plattenförmig ausgebildeteten Antriebs- und Betätigungselements zu bewirken, welches am Scheitelpunkt eine Druckplatte aufweist, wobei am Antriebselement oberhalb der Kolbenplatte eine umlaufende Fläche vorgesehen ist und die Kolbenplatte an ihrer in die die Stiftmasse einschließende Hülse hineinragenden Seite Verankerungselemente für die Stiftmasse in Form von Borsten aufweist, mit dem weiteren Merkmal, daß das plattenförmige Antriebs- und Betätigungselement, der Kolben mit der Kolbenplatte und den Verankerungsborsten und die Hülse eine Einheit in Form eines Spritzformlings bilden.

[0009] Die Hülse kann dabei einen kreisförmigen oder einen elliptischen Querschnitt aufweisen. Ein Querschnitt in Form einer Ellipse weist den Vorteil auf, daß der Benutzer je nach Handhabung des Stifts einen schmalen oder einen breiten Klebestreifen erzeugen kann.

[0010] Der Spritzformling weist nach Auswurf aus der Spritzmaschine zweckmäßigerweise am unteren Rand der Kolbenplatte Anspritzbrücken auf, mittels deren er fest mit der Innenseite der Hülse verbunden ist. Sehr vorteilhaft beträgt die Anzahl dieser Brücken vier.

[0011] Das untere offene Ende der Hülse ist zweckmäßig mit einem Schnappring zum Aufstecken einer Steckkappe versehen, um so ein Austrocknen bzw. eine Beschädigung des Klebestifts zu verhindern. Diese Steckkappe weist an ihrer Außenseite zweckmäßig Griffrippen auf.

[0012] Die Erfindung wird anhand der Zeichnungen näher erläutert.
Fig. 1
zeigt den Stift als Spritzformling, nämlich die die Stiftmasse aufnehmende Hülse mit angespritztem Kolben im Schnitt;
Fig. 2
zeigt den Stift mit angespritztem Kolben im Schnitt von der Seite;
Fig. 3
zeigt einen Schnitt des Stifts als Spritzformling;
Fig. 4
zeigt einen Schnitt in Höhe der Borsten von unten;
Fig. 5
zeigt den Stift in Ansicht von oben;
Fig. 6
zeigt einen Schnitt des Stifts im Gebrauchszustand;
Fig. 7
zeigt einen Schnitt des Stifts im Zustand maximalen Verbrauchs (Endzustand);
Fig. 8
zeigt die besondere Ausgestaltung der Kolbenplatte und ihre Anordnung in Kombination mit der Hülse im Spritzformling;
Fig.9
zeigt das Zusammenwirken der Kolbenplatte mit der Innenwand der Hülse beim Auf- und Abbewegen.


[0013] Wie die Figuren 1 bis 5 zeigen, ist das plattenförmige Element (1) beidseitig über Verstärkungsstege (2) mit einer Kolbenplatte (O) verbunden, wobei der Kolben an seinem unteren Rand über Anspritzbrücken (5) eine Einheit mit der Hülse (10) bildet, die einen Schnappring (20) aufweist. Die Kolbenplatte (O) weist eine Anordnung von Borsten (6) auf, die als Halterungselemente für die Stiftmasse dienen. Das plattenförmige Element (1) ist am Scheitelpunkt mit der Druckplatte (3) versehen. Vorzugsweise weist das plattenförmige Element (1) am oberen Ende einen Durchgriff (17) auf, der ein oder zwei Finger aufnimmt, so daß es leicht in Axialrichtung bewegt werden kann. Die Fläche (4), welche oberhalb der Kolbenplatte (0) umläuft, sorgt für eine Stabilisierung des Kolbens wärend des Gebrauchs und wirkt einem Kippen desselben entgegen.

[0014] Die Figuren 1, 2 und 3 zeigen den einteiligen Spritzformling so, wie er aus dem Werkzeug herausfällt. Zum Befüllen (vgl. Fig. 6) werden die Anspritzbrücken (5) abgebrochen und die Kolbenplatte etwas in die Hülse hineingeschoben.

[0015] Sehr zweckmäßig weist das plattenförmige Antriebselement (1) im oberen Teil der Verstärkungsstege (2) jeweils Nocken (15) auf, wodurch beim axialen Bewegen desselben ein zu weites Durchschieben durch die Hülse (10) verhindert wird (vgl. Fig.7).

[0016] Ferner sind auch am Umfang der Fläche (4) bevorzugt Nocken (16) vorgesehen, welche die Funktion haben, als Rückzugssperre zu dienen, so daß der Kolben nach dem Gebrauch des Stiftes nicht nach oben aus der Hülse (10) herausgezogen wird (vgl. Fig.6).

[0017] Eine besondere Ausgestaltung der Kolbenplatte (0) sorgt dafür, daß die Stiftmasse bei der Axialbewegung des Antriebselements (1) fest mit dem Kolbenboden verbunden bleibt.

[0018] Diese Ausgestaltung wird anhand der Fig.8 näher erläutert:

[0019] Die Kolbenplatte (0) weist an ihrem oberen, mit dem Antriebselement (1) fest verbundenen Ende eine einem Kippen des Antriebselementes (1) entgegenwirkende umlaufende Stabilisierungsfläche (7) auf, die sich nach unten in eine schräg nach innen laufende Fläche (8) bis zu einem Knickpunkt (9) fortsetzt. Von diesem Knickpunkt aus ist eine schräg nach außen verlaufende Wandfläche (11) vorhanden, die an ihrem Ende eine umlaufende Dichtungsfläche (12) bildet. Von letzterer aus verläuft eine weitere Wandfläche (13) schräg nach innen bis zur umlaufenden Innenkante (14).

[0020] Mittels der Innenkante (14) kann die Kolbenplatte (0) nach Abbrechen der Anspritzbrücken (5) und Einpressen des Antriebselements (1) in die Hülse (10) in eine umlaufende Innenrille (18) dieser Hülse eingreifen. Auf diese Weise wird ein Herausziehen des Kolbens aus der Hülse (10) vermieden.

[0021] Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform weist die Innenseite der Kolbenplatte unterhalb des Knickpunktes (9) eine parallel zur Kolbenachse verlaufende Fläche (19) auf, die sich bis zur Innenkante (14) erstreckt.

[0022] Wie durch Fig.9 dargestellt wird, paßt sich diese Form der Kolbenplatte (0) beim weiteren Hineinschieben in die Hülse (10) gut an diese an. Die Fläche (19) wird dabei nach innen geknickt und bildet dadurch zusammen mit der Kante (14) einen Hintergriff und somit eine zusätzliche Verankerung für die Stiftmasse, so daß diese durch eine Axialbewegung des Antriebselements (1) auch zurückgezogen werden kann.

[0023] Für den Gebrauch drückt der Verbraucher per Hand auf die Druckplatte (3), wodurch sich der Kolben in die Hülse (10) hineinbewegt und der Klebstift sich in Richtung auf das offene Hülsenende hinbewegt. Durch die Form des plattenförmigen Elements (1) wird ein Kippen des Stifts bei Ellipsenform über die Längsachse α desselben verhindert. Gleichzeitig verhindert die Form der Verstärkungsstege (2) ein Abkippen des Kolbens über die kurze Achse β der Stiftellipse. Auch die Flächen (4) und (7) am Kolbenumfang wirken einem Verkanten des Kolbens entgegen, wie aus Fig. 6 ersichtlich ist.

[0024] Aus der in Fig. 7 wiedergegebenen Endstellung ist weiterhin zu erkennen, daß sich sowohl das plattenförmige Antriebselement (1) als auch die Verstärkungsstege (2) gut an die Innenwand der Hülse (10) anpassen und damit die Führung des Kolbens fördern.


Ansprüche

1. Klebstift mit einer die Stiftmasse haltenden Vorrichtung in Kolbenform, einer die Stiftmasse umhüllenden Hülse und einer Antriebsvorrichtung zum Auf- und Abbewegen der Stiftmasse, dadurch gekennzeichnet, daß die Kolbenhülse (10), der Kolben mit Kolbenplatte (0) und ein als Platte ausgebildetes Antriebselement (1), welches gleichzeitig das Betätigungselement darstellt, eine Einheit in Form eines Spritzformlings bilden, wobei das plattenförmige Antriebselement (1) beidseitig über Verstärkungsstege (2) an die Kolbenplatte (0) angebunden ist und am Scheitelpunkt eine Druckplatte (3) aufweist, daß ferner am Antriebselement (1) oberhalb der Kolbenplatte (0) eine umlaufende Fläche (4) vorgesehen ist, und daß die Kolbenplatte (0) an ihrer in die Hülse (10) hineinragenden Seite Verankerungselemente für die Klebstoffmasse in Form von Borsten (6) aufweist.
 
2. Klebstift nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Spritzformling nach Auswurf aus der Spritzmaschine am unteren Rand der Kolbenplatte (0) mittels Anspritzbrücken (5) fest mit der Innenseite der Hülse (10) verbunden ist.
 
3. Klebstift nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kolbenplatte (0) am oberen, mit dem Antriebselement (1) fest verbundenen Ende eine umlaufende Fläche (7) aufweist, die sich nach unten in eine schräg nach innen verlaufende Fläche (8) bis zu einem Knickpunkt (9) fortsetzt, daß vom Knickpunkt (9) aus eine schräg nach außen verlaufende Wandfläche (11) vorhanden ist, die an ihrem Ende eine weitere umlaufende Dichtungsfläche (12) bildet, von der aus eine Wandfläche (13) schräg nach innen bis zur umlaufenden Innenkante (14) verläuft.
 
4. Klebstift nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Innenseite der Kolbenplatte (0) unterhalb des Knickpunktes (9) eine parallel zur Längsachse des Kolbens verlaufende Fläche (19) aufweist, die sich bis zur Innenkante (14) erstreckt.
 
5. Klebstift nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das plattenförmige Antriebselement (1) im oberen Teil der Verstärkungsstege (2) jeweils Nocken (15) aufweist.
 
6. Klebstift nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die umlaufende Fläche (4) Nocken (16) aufweist.
 
7. Klebstift nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das plattenförmige Antriebselement (1) im oberen Teil einen Durchgriff (17) aufweist.
 
8. Klebstift nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse (10) an ihrem mit der Kolbenplatte (0) im Eingriff stehenden Rand eine Innenrille (18) aufweist.
 
9. Klebstift nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß am unteren offenen Ende der Hülse (10) ein Schnappring (20) zum Aufsetzen einer Steckkappe (21) vorgesehen ist, welche vorzugsweise an ihrer Außenseite Griffrippen (22) aufweist.
 




Zeichnung