(19)
(11) EP 0 788 973 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
13.08.1997  Patentblatt  1997/33

(21) Anmeldenummer: 97100667.1

(22) Anmeldetag:  17.01.1997
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6B65D 5/70
(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE DE ES FR IT NL

(30) Priorität: 09.02.1996 DE 29602247 U

(71) Anmelder: 4P Nicolaus Kempten GmbH
D-87437 Kempten (DE)

(72) Erfinder:
  • Damm, Claus
    87437 Kempten (DE)
  • Eberle, Guido
    87437 Kempten (DE)

(74) Vertreter: Hutzelmann, Gerhard et al
Duracher Strasse 22
87437 Kempten
87437 Kempten (DE)

   


(54) Faltschachtel aus Karton od.dgl. für schüttfähiges Füllgut


(57) Faltschachtel(21,41) aus Karton od.dgl. für schüttfähiges Füllgut, mit einer Entnahmeöffnung, die mit einem Verschlußteil(16,18;36,38) verschlossen ist, welches entlang einer Sollbruchlinie(15,19;35,39) aus einer Wand(11,12;31,32) der Faltschachtel wenigstens teilweise heraustrennbar ist. Das Verschlußteil(16,18;36,38) ist an einer Stelle der Faltschachtel(21,41) angeordnet, an welcher die Wand(11,12;31,32) doppellagig ausgebildet ist. Sowohl in der inneren als auch in der äußeren Lage der Wand ist ein Verschlußteil(16,18;36,38) vorgesehen, die innig miteinander verbunden sind.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Faltschachtel aus Karton od.dgl. für schüttfähiges Füllgut, mit einer Entnahmeöffnung, die mit einem Verschlußteil verschlossen ist, welches entlang einer Sollbruchlinie aus einer Wand der Faltschachtel wenigstens teilweise heraustrennbar ist.

[0002] Derart ausgebildete Faltschachteln sind in einer Vielzahl bekannt; sie lassen sich alle mehr oder weniger leicht öffnen aber kaum einigermaßen dicht wiederverschließen.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Faltschachtel der genannten Art so auszugestalten, daß auch ein verhältnismäßig dichtes Wiederverschließen möglich ist.

[0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das Verschlußteil an einer Stelle der Faltschachtel angeordnet ist, an welcher die Wand doppellagig ausgebildet ist, und daß sowohl in der inneren als auch in der äußeren Lage der Wand ein Verschlußteil vorgesehen ist, die innig miteinander verbunden sind.

[0005] Beim Öffnen des in der äußeren Wand-Lage vorgesehenen Verschlußteils wird dabei zwangsläufig auch das innere Verschlußteil geöffnet und beim Wiederverschließen dieses innere Verschlußteil in die entsprechende Öffnung hineingedrückt, wo es festklemmt, wodurch ein dichter Wiederverschluß gegeben ist.

[0006] Sehr vorteilhaft ist es dabei, wenn erfindungsgemäß das in der äußeren Wand-Lage angeordnete Verschlußteil im geöffneten Zustand gelenkig mit dieser verbunden ist, während das in der inneren Wand-Lage vorgesehene Verschlußteil völlig aus dieser herausgetrennt ist.

[0007] Damit ist sowohl das Öffnen als auch das Wiederverschließen sehr einfach durchzuführen.

[0008] Als besonders vorteilhaft hat es sich erwiesen, wenn gemäß einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung das in der inneren Wand-Lage vorgesehene Verschlußteil wenigstens einen Abschnitt mit einem verhältnismäßig kleinen Krümmungsradius aufweist.

[0009] Im Bereich dieses kleinen Krümmungsradius wird eine besonders effektive Klemmung beim Wiederverschließen erzielt.

[0010] Als sehr günstig hat es sich auch ergeben, wenn gemäß einer Weiterbildung der Erfindung wenigstens zwei einander benachbarte Eckbereiche des inneren Verschlußteils mit einem verhältnismäßig kleinen Krümmungsradius versehen sind.

[0011] Auch bei einem eventuellen seitlichen Verschieben des Verschlußteils bleibt aufgrund dieser Ausgestaltung eine sichere Klemmung erhalten.

[0012] Sehr günstig ist es auch, wenn erfindungsgemäß das äußere Verschlußteil die beim Heraustrennen des inneren Verschlußteils entstehende Öffnung in der inneren Wandlage vollständig überdeckt.

[0013] Damit wird eine gute Dichtigkeit auch bei feinpulvrigem Füllgut erzielt.

[0014] Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung liegt darin, daß die Verschlußteile im Bereich einer Ecke der Faltschachtel angeordnet sind, und daß wenigstens die der Faltschachtel-Ecke zugekehrte Begrenzungskante des äußeren Verschlußteils abgerundet ausgebildet ist.

[0015] Damit ist eine leichte Erfassbarkeit des äußeren Verschlußteiles und in dessen Folge eine leichte Öffenbarkeit des Verschlusses gewährleistet.

[0016] Die Erfassbarkeit des äußeren Verschlußteiles wird noch weiter verbessert, wenn gemäß einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung die am äußeren Verschlußteil angrenzenden und der Ecke der Faltschachtel zugekehrten Abschnitte der äußeren Wand-Lage gegenüber der Ecke wenigstens geringfügig zurückgezogen sind.

[0017] Als sehr vorteilhaft sowohl für die Dichtigkeit der Faltschachtel als auch für ihre Stabilität hat es sich erwiesen, wenn erfindungsgemäß im Bereich der die Verschlußteile tragenden Wand-Abschnitte eine Staubklappe vorgesehen ist, welche eine der Größe wenigstens des inneren Verschlußteils entsprechende Aussparung aufweist.

[0018] Die Staubklappe behindert dabei den freien Austritt des Füllgutes durch die Verschlußöffnung in keiner Weise.

[0019] In der Zeichnung ist die Erfindung anhand zweier Ausführungsbeispiele veranschaulicht. Dabei zeigen:
Fig.1
einen flachliegenden Kartonzuschnitt mit in einer Deckwandklappe angeordnetem nahezu kreisförmigem Verschlußteil,
Fig.2
eine aus dem Kartonzuschnitt nach Fig.1 aufgerichtete Faltschachtel, mit herausgelöstem Verschlußteil,
Fig.3
einen weiteren flachliegenden Kartonzuschnitt mit einem Verschlußteil mit angenähert rechteckiger Form und
Fig.4
eine aus dem Kartonzuschnitt nach Fig.3 aufgerichtete Faltschachtel.


[0020] Ein in Fig.1 dargestellter Kartonzuschnitt 1 weist eine Vorderwand 2 und eine Rückwand 3 auf, die über eine Seitenwand 4 miteinander verbunden sind. An der der Seitenwand 4 gegenüberliegenden Kante der Vorderwand 2 ist eine weitere Seitenwand 5 abgelenkt, die beim Aufrichten des Kartonzuschnittes 1 zu einer Faltschachtel mit einem an der Rückwand 3 angelenkten Verbindungsstreifen 6 verklebbar oder versiegelbar ist. An Vorder- und Rückwand ist je eine Bodenklappe 7,8 angelenkt, während die beiden Seitenwände Staubklappen 9 und 10 tragen. Die der Bodenklappe 7 gegenüberliegende Kante der Vorderwand 2 tragt eine äußere Deck-Wand 11, während an der Rückwand 3 eine innere Deck-Wand 12 angelenkt ist. An den beiden Seitenwänden 4 und 5 sind auch an diesem Ende Staubklappen 13 und 14 vorgesehen.

[0021] Durch zwei Perforationslinien 15 ist aus der äußeren Wand 11 ein Verschlußteil 16 abgeteilt, das entlang dieser Perforationslinien 15 heraustrennbar ist und dabei entlang einer Faltlinie 17 mit der Wand verbunden bleibt. In der inneren Wand 12 ist ebenfalls ein Verschlußteil 18 vorgesehen, das von einer Perforationslinie 19 begrenzt ist, entlang welcher das Verschlußteil 18 aus der Wand 12 herausgetrennt werden kann. Diese beiden Verschlußteile 16 und 18 kommen beim Aufrichten des Kartonzuschnittes 1 zu einer in Fig.2 dargestellten Faltschachtel 21 übereinander zu liegen und werden durch kleben oder siegeln fest miteinander verbunden. Darunter liegt noch die Staubklappe 13, die mit einer Ausnehmung 20 versehen ist.

[0022] Zum Öffnen der Faltschachtel wird das Verschlußteil 16 erfaßt und entlang der Perforationslinien 15 von der Wand 11 soweit gelöst, daß es nach oben geklappt werden kann. Durch die innige Verbindung des Verschlußteiles 16 mit dem Verschlußteil 18 wird dieses entlang der Perforationslinie 19 in der inneren Wand mit herausgelöst. Aufgrund der Deckungsgleichheit der dabei entstehenden Öffnungen und der Ausnehmung 20 entsteht eine durchgehende Ausgießöffnung für das Füllgut.

[0023] Werden die beiden Verschlußteile 16/18 wieder auf die Deck-Wand aufgedrückt, so rastet das innere Verschlußteil 18 in die Öffnung in der inneren Wand 12 ein und wird dort aufgrund der engen Radien ausreichend festgehalten um einen sicheren Wiederverschluß zu gewährleisten. Aufgrund der größeren Ausgestaltung des äußeren Verschlußteiles 16 ist dabei die Perforationslinie 19 sicher abgedeckt, was die Dichtigkeit weiter erhöht.

[0024] Beim Ausführungsbeispiel nach den Fig.3 und 4 ist an die Vorderwand 2 des Kartonzuschnittes 30 eine Deck-Wand 31 angelenkt, in der von zwei Perforationslinien 35 und einer Faltlinie 37 ein Verschlußteil 36 abgegrenzt ist. In der beim Aufrichten des Kartonzuschnittes 30 zu der in Fig.4 dargestellten Faltschachtel 41 innen liegenden Deck-Wand 32 ist ein weiteres Verschlußteil 38 vorgesehen, das durch eine umlaufende Perforationslinie 39 abgegrenzt ist. Im Verlauf dieser Perforationslinie 39 sind zwei Ecken mit verhältnismäßig kleinem Krümmungsradius ausgebildet. An der Seitenwand 4 ist eine weitere Staubklappe 33 angelenkt, die mit einer Ausnehmung 40 versehen ist, welche beim Aufrichten des Zuschnittes 30 zur Faltschachtel 41 in Deckung mit den beiden Verschlußteilen 36 und 38 gebracht wird. Beim Aufreißen der beiden Perforationslinien 39 wird das äußere Verschlußteil 36 in die in Fig.4 dargestellte Lage gebracht, wobei zwangsläufig das innere Verschlußteil 38 mit herausgerissen wird, da beide Verschlußteile fest miteinander verbunden sind. Durch die dabei entstehende Öffnung kann nun eine Teilmenge des Füllgutes entnommen und anschließend die beiden Verschlußteile wieder auf die Verpackung aufgedrückt werden. Dabei rastet das innere Verschlußteil 38 in die entstandene Öffnung ein und wird aufgrund der kleinen Radien sicher festgehalten. Auch hierbei ist aufgrund der Formgestaltung des äußeren Verschlußteiles 36 eine dichte Abdeckung der inneren Perforationslinie 39 gewährleistet.


Ansprüche

1. Faltschachtel(21,41) aus Karton od.dgl. für schüttfähiges Füllgut, mit einer Entnähmeöffnung, die mit einem Verschlußteil(16,18;36,38) verschlossen ist, welches entlang einer Sollbruchlinie(15,19;35,39) aus einer Wand(11,12;31,32) der Faltschachtel wenigstens teilweise heraustrennbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußteil(16,18;36,38) an einer Stelle der Faltschachtel(21,41) angeordnet ist, an welcher die Wand(11,12;31,32) doppellagig ausgebildet ist, und daß sowohl in der inneren als auch in der äußeren Lage der Wand ein Verschlußteil(16,18;36,38) vorgesehen ist, die innig miteinander verbunden sind.
 
2. Faltschachtel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das in der äußeren Wand-Lage(11,31) angeordnete Verschlußteil(16,36) im geöffneten Zustand gelenkig mit dieser verbunden ist, während das in der inneren Wand-Lage(12,32) vorgesehene Verschlußteil(18,38) völlig aus dieser herausgetrennt ist.
 
3. Faltschachtel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das in der inneren Wand-Lage(12,32) vorgesehene Verschlußteil(18,38) wenigstens einen Abschnitt mit einem verhältnismäßig kleinen Krümmungsradius aufweist.
 
4. Faltschachtel nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens zwei einander benachbarte Eckbereiche des inneren Verschlußteils(18,38) mit einem verhältnismäßig kleinen Krümmungsradius versehen sind.
 
5. Faltschachtel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das äußere Verschlußteil(16,36) die beim Heraustrennen des inneren Verschlußteils(18,38) entstehende Öffnung in der inneren Wandlage(12,32) vollständig überdeckt.
 
6. Faltschachtel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußteile(16,18;36,38) im Bereich einer Ecke der Faltschachtel(21,41) angeordnet sind, und daß wenigstens die der Faltschachtel-Ecke zugekehrte Begrenzungskante des äußeren Verschlußteils(16,36) abgerundet ausgebildet ist.
 
7. Faltschachtel nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die am äußeren Verschlußteil(16,36) angrenzenden und der Ecke der Faltschachtel(21,41) zugekehrten Abschnitte der äußeren Wand-Lage(11,31) gegenüber der Ecke wenigstens geringfügig zurückgezogen sind.
 
8. Faltschachtel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich der die Verschlußteile(16,18;36,38) tragenden Wand-Abschnitte(11,12;31,32) eine Staubklappe(13,33) vorgesehen ist, welche eine der Größe wenigstens des inneren Verschlußteils(18,38) entsprechende Aussparung(20,40) aufweist.
 




Zeichnung
















Recherchenbericht