Die Erfindung bezieht sich auf eine Bandanordnung der dem Oberbegriff des Anspruchs 1 entsprechenden Art.

Derartige Bandanordnungen gehen z.B. aus den DE-GM 75 26 177 und 80 10 921, der DE-OS 23 35 228 und der DE-AS 18 10 224 hervor. Bei den bekannten Ausführungsformen erfolgt die Festlegung des Schenkels des Bandteils an einer zu der Vorderwandung senkrechten Wandung eines Hohlprofils durch Schrauben, die in Befestigungsstücke oder -platten eingreifen, die sich an Vorsprüngen oder Öffnungsrändern des Hohlprofils abstützen. Die Befestigungen sind bei geschlossenem Flügel unzugänglich. Infolge der Einleitung der Kräfte in nur wenig ausgedehnte Wandungsbereiche hängen jedoch die übertragbaren Kräfte von der Stabilität dieser Wandungsbereiche ab und können dementsprechend bei relativ dünnwandigen Aluminium-Hohlprofilen begrenzt sein.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Bandanordnung der dem Oberbegriff des Anspruchs 1 entsprechenden Art so auszugestalten, daß bei geschlossenem Flügel unzugänglicher Befestigung größere Kräfte ohne übermäßige Beanspruchung der Beulfestigkeit der Wandungen der Kammer übertragbar sind.

Diese Aufgabe wird durch die in Anspruch 1 wiedergegebene Erfindung gelöst.

Das Befestigungsstück hat eine Ausdehnung, die der Ausdehnung des betreffenden Bandteils vergleichbar ist, und liegt mit entsprechend großen Flächen von innen an der vorderen und rückwärtigen Wandung der betreffenden Kammer an, so daß die Belastung dieser Wandungen durch die Übertragung der unter dem Gewicht des Flügels und seiner Bewegung auftretenden Kräfte gering bleibt. Die Querbolzen, von welchen im allgemeinen zwei längs der Scharnierachse verteilt vorhanden sein werden, wirken zwischen metallischen Teilen und erlauben die Übertragung großer Kräfte zwischen den beiden Schenkeln des U-förmigen Befestigungsstücks und dem Schenkel des betreffenden Bandteils.

Im Innern einer Profilkammer angeordnete Befestigungsstücke für Bandteile sind für sich genommen beispielsweise aus den DE-PSen 25 34 824 und 29 19 287 bekannt. Bei der bekannten Ausführungsform erfolgt die Befestigung aber durch das Bandteil und die Vorderwandung der Kammer von vorn durchgreifende, in das Befestigungsstück einschraubbare Schrauben, die besondere Abdeckungen erforderlich machen, um die Schraubenköpfe zu verbergen und das unbefugte Abschrauben des betreffenden Bandteils zu verhindern.

Die Erfindung löst die weitergehende Aufgabe, die Bandbefestigung horizontal verstellbar zu gestalten, mit den Mitteln des Anspruchs 2.

Trotz der verbesserten Kraftübertragung ergibt sich dadurch eine Verstellmöglichkeit des betreffenden Bandteils senkrecht zur Scharnierachse und parallel zur Rahmen- bzw. Flügelebene, indem das Befestigungsstück mit dem daran befindlichen Bandteil in dieser Richtung verlagert wird.

Die Mittel zur Verlagerung des Befestigungsstücks können mindestens ein Stellglied nach Anspruch 3 umfassen, welches gemäß Anspruch 4 ausgebildet und angeordnet sein kann.

Gemäß Anspruch 5 sollte der Durchmesser des Stellgliedes mindestens 50% der Eingriffstiefe des Schenkels des betreffenden Bandteils in die Kammer betragen, um auch im Anlagebereich des Stellgliedes große Kraftübertragungsquerschnitte zu haben.

Gemäß Anspruch 6 können der Schenkel des Bandteils und die Schenkel des U-förmigen Befestigungsstücks als über ihre Ausdehnung in Richtung der Scharnierachse gleichbleibenden Querschnitt senkrecht zur Scharnierachse aufweisende spielfrei ineinandergreifende Profilteile ausgebildet sein.

Der Querbolzen zur Verbindung der Schenkel des Befestigungsstücks und des Rahmenbandteils kann durch eine Verbindungsschraube nach Anspruch 7 gebildet sein, die in der in den Ansprüchen 8 und 9 wiedergegebenen Weise angeordnet und ausgebildet sein kann.

Bei der bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist die Kammer in einem den feststehenden Rahmen und/oder den Flügelrahmen bildenden Hohlprofil ausgebildet (Anspruch 10), welches aus Aluminium oder Kunststoff, im letzteren Fall meist mit einem metallischen Aussteifungsprofil, bestehen kann.

Die Erfindung ist sowohl für zweiteilige als auch für dreiteilige sogenannte Scharnierbänder geeignet. Im letzteren Fall besteht das Band aus einem an dem Flügel befestigten Bandteil und je einem unter und über diesem Bandteil an dem feststehenden Rahmen befestigten Bandteil. Diese Bandteile sollen gemeinsam als das dem feststehenden Rahmen zugeordnete Bandteil verstanden werden.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung an einem Scharnierband dargestellt.

• Fig. 1 zeigt eine Vorderansicht eines Scharnierbandes an einem Ausschnitt von Rahmen und Flügel;
• Fig. 2 zeigt einen Schnitt nach der Linie II-II in Fig. 1;
• Fig. 3 zeigt eine Ansicht des Bandes für sich genommen gemäß Fig. 2 von rechts;
• Fig. 4 zeigt eine Ansicht gemäß Fig. 3 von links;
• Fig. 5 zeigt eine Ansicht gemäß Fig. 3 von oben;
• Fig. 6 zeigt einen Schnitt nach der Linie VI-VI in Fig. 3.

Fig. 1 und 2 zeigen den Rahmenbereich einer Tür, eines Fensters oder dergleichen mit einem feststehenden Rahmen 10 und einem Flügelrahmen 20, die durch mehrere, im allgemeinen zwei oder drei, über die Höhe verteilte Bänder 30 um Bandbolzen 25 (Fig. 6) mit einer in dem Ausführungsbeispiel vertikalen Scharnierachse A schwenkbar miteinander verbunden sind.

Der feststehende Rahmen 10 umfaßt in dem Ausführungsbeispiel ein Rahmenprofil 1 mit einer ebenen Vorderwandung 2, auf der das Band 30 mit seinem Rahmenbandteil 31 befestigt ist. Auf der dem Band 30 abgewandten Seite ist an dem Rahmenprofil 1 über wärmeisolierende Kunststoffstege 3 ein in Fig. 2 nicht weiter dargestelltes Rahmenaußenprofil angebracht.

Entsprechend umfaßt der Flügelrahmen 20 ein Flügelrahmenprofil 11 mit einer ebenen Vorderwandung 12, an welcher das Flügelbandteil 32 befestigt ist. Auf der Rückseite des Flügelrahmenprofils 11 ist über wärmeisolierende Stege 13 aus Kunststoff ein nicht dargestelltes Flügelrahmenaußenprofil befestigt.

Alle eigentlichen Rahmenprofile bestehen aus Stranggepreßten Aluminium-Hohlprofilen.

Die Ausbildung des feststehenden Rahmens 10 und des Flügelrahmens 20 mit wärmeisolierenden Stegen 3,13 ist ein Merkmal des Ausführungsbeispiels. Es könnten sowohl der feststehende Rahmen 10 als auch der Flügelrahmen 20 aus einem einheitlichen Profil aus Metall und/oder Kunststoff bestehen. Ebenso kommt es nicht darauf an, daß es sich um ein dreiteiliges sogenanntes Scharnierband handelt. Es könnte auch ein zweiteiliges Band vorliegen.

Das Rahmenbandteil 31 besitzt eine rückwärtige Anlagefläche 34, die von außen gegen die Vorderwandung 2 des Rahmenprofils 1 anliegt. Mit einem gegenüber der Anlagefläche 34 im Umriß verkleinerten Schenkel 35 greift das Rahmenbandteil 31 durch eine rechteckige Ausnehmung 36 der Vorderwandung 2 hindurch in die innere Kammer 4 des Rahmenprofils 1 ein. Dabei liegt die Unterseite des Schenkels 35 auf der unteren horizontalen Begrenzung der Ausnehmung 36 auf, wodurch das Gewicht des Flügels auf das Rahmenprofil 1 übertragen wird. Die Ausnehmung 36 weist eine dem Schenkel 35 entsprechende Höhe auf, ist jedoch in der Horizontalen in der aus Fig. 2 ersichtlichen Weise breiter als der Schenkel, so daß dieser mit dem Bandteil 31 in einer noch zu erläuternden Weise in der Ausnehmung 36 hin- und herverlagerbar ist. Der Schenkel 35 ist als platten- oder leistenförmiges Profilteil miteinander parallelen, zu der Vorderwandung 2 senkrechten, vertikalen Seitenflächen 35' ausgebildet, die spielfrei an den benachbarten inneren Seitenflächen 37',37' der Schenkel 37 eines im horizontalen Querschnitt U-förmigen, als entsprechender Profilabschnitt ausgebildeten Befestigungsstücks 40 anliegen. Der Schenkel 35 erstreckt sich über die Höhe des Rahmenbandteils 31. Das Befestigungsstück 40 steht über die äußere obere bzw. untere Begrenzungsfläche des Rahmenbandteils 31 jeweils um eine Strecke 33 nach unten bzw. oben über.

Die Kammer 4 des Hohlprofils 1 hat einen rechteckigen Querschnitt. Die Wandungen 2,5 einerseits und 6,7 andererseits sind also innen zueinander parallel begrenzt.

Der äußere Querschnittsumriß des Befestigungsstücks 40 ist im ganzen ebenfalls rechteckig. Die "vordere" Rechteckseite 38 (Fig. 2,5) liegt an der Rückseite der Vorderwandung 2 an. Die dazu parallele rückwärtige Rechteckseite 39 liegt an der Rückwandung 5 der Kammer 4 an (Fig. 2). Die durch die äußeren Seitenflächen 37'',37'' der Schenkel 37 des Befestigungsstücks 40 gebildeten weiteren Seiten des Querschnittsumrisses des Befestigungsstücks 40 haben einen Abstand voneinander, der geringer ist als der Abstand der dazu parallelen Wandungen 6,7 des Rahmenprofils 1, so daß das Befestigungsstück 40 an den Wandungen 2,5 geführt wird, im übrigen aber parallel dazu im Innern der Kammer 4 verlagerbar ist.

Um die Verlagerung herbeizuführen und den Schenkel 35 und das Befestigungsstück miteinander zu verbinden, sind in den überstehenden Bereichen 33 am oberen und unteren Ende des Befestigungsstücks 40 sind walzenförmige, mit Außengewinde versehene Stellglieder 42 vorgesehen, die an ihrem Außenumfang ein Gewinde 49 tragen und sich in entsprechenden Gewindebohrungen 46 quer durch die Schenkel 37,37 erstrecken. Die Stellglieder 42 haben einen großen Durchmesser 21, der mindestens 50%, in dem Ausführungsbeispiel 80% der Eingriffstiefe 22 des Schenkels 35 in die Kammer (Fig. 2) beträgt, um große Kraftübertragungsflächen an den zu ihrer Achse senkrechten Endflächen 41 (Fig. 4,6) der Stellglieder 42 und eine entsprechend geringe spezifische Belastung an den Wandungen 6,7 des Rahmenprofils 1 zu erhalten, zwischen die die Stellglieder 42 mit ihren Endflächen 41 gerade hineinpassen. Auf der dem Falzbereich zugewandten Seite besitzen die Stellglieder 42 einen Innenmehrkant 43 zum Angriff eines eine entsprechende Lochung in der Wandung 7 durchgreifenden Schlüssels, mittels dessen das Befestigungsstück 40 in der Kammer 4 mitsamt dem daran befindlichen Bandteil 1 senkrecht zur Scharnierachse A, d.h. in dem Ausführungsbeispiel horizontal verlagerbar ist. Auf diese Weise kann die Lage des Flügels in der Rahmenöffnung horizontal justiert werden.

Um den Schenkel 35 des Rahmenbandteils 31 an dem Befestigungsstück 40 in der Eingriffsstellung zu fixieren, sind über die Höhe des Befestigungsstücks 40 verteilt drei Verbindungsschrauben 44 vorgesehen, die wie Querbolzen wirken, Durchgangsbohrungen 47 in dem dem Falzbereich zugewandten Schenkel 37 des Befestigungsstücks 40 durchgreifen und in Gewindebohrungen 48 des Schenkels 35 eingeschraubt werden. Sie sind mit ihren zylindrischen Köpfen 45 in entsprechenden Bohrungen der Wandung 7 des Rahmenprofils 1 angeordnet. Durch diese Konfiguration kann sich das Befestigungsstück 40 innerhalb der Kammer 4 in der Horizontalen, d.h. der Justierrichtung nach Maßgabe der Drehung der Stellglieder 42 bewegen. Das Gewinde 49 am Außenumfang der Stellglieder 42 ist selbsthemmend, so daß es keiner besonderen Fixierung der erreichten Justierstellung bedarf. Es sind allerdings die Bohrungen 47,48 so gelegt, daß sich beim Anziehen der Verbindungsschrauben 44 eine gewisse Anpressung der "vorderen" Rechteckseite 38 und der Anlagefläche 34 an die Rück- bzw. Vorderseite der Vorderwandung 1 einstellt, die bei der Festlegung des Befestigungsstücks 40 in der Kammer 4 mitwirkt.

Das Flügelbandteil 32 besitzt ebenfalls einen sich senkrecht zu der Vorderwandung 12 des Flügelrahmenprofils 11 durch eine Ausnehmung 46 derselben in dessen Inneres hineinerstreckenden Schenkel 55, der in den Falzbereich 50 eingreift und von außen gegen die dortige sich in die Tiefe erstreckende Wandung 56 des Flügelrahmenprofils 11 anliegt. Mittels den Schenkel 55 vom Falzbereich 50 her durchgreifender Befestigungsschrauben 57 (in dem Ausführungsbeispiel zwei übereinander, Fig. 3,4) und sich vom Inneren des Flügelrahmenprofils 11 her gegen die Wandung 56 setzender Spreizbuchsen 58 an dem Flügelrahmenprofil 11 ist der Schenkel 55 an der Wandung 56 festgelegt. Die Spreizbuchse 58 ist in Fig. 2 in dem gespreizten Befestigungszustand dargestellt, in den Fig. 3 bis 5 in dem ungespreizten Ausgangszustand, in dem sie durch die jeweilige Lochung der Wandung 56 einführbar ist.

Das Flügelrahmenprofil 11 ist ein Aufdeckprofil, welches mit seinem äußersten dem feststehenden Rahmen 10 zugewandten Profilteil, dem Aufdeckfalz 15, das Rahmenprofil 1 übergreift. Es liegt also die Vorderwandung 12 des Flügelrahmenprofils 11 gegenüber der Vorderwandung 2 nach innen, d.h. zur Bandseite hin versetzt, und zwar um das sogenannte Aufdeckmaß 16 (Fig. 2). In dem Aufdeckfalz 15 des Flügelrahmenprofils 11 ist eine C-Nut 17 ausgebildet, in welcher der Fuß einer Dichtung 18 untergebracht ist, die mit einer Lippe 19 oder dergleichen beim Schließen des Flügels gegen die Vorderwandung 2 des Rahmenprofils 1 zur Anlage kommt und die Dichtung bewirkt. Das Flügelbandteil 32 ist im Bereich der C-Nut 17 dem Flügelrahmenprofil 11 gleich gestaltet, so daß die C-Nut 17 unterbrechungslos fortgesetzt und die Dichtung 18 auf der ganzen Länge gleichmäßig gehalten ist.