(19)
(11) EP 0 790 015 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
20.08.1997  Patentblatt  1997/34

(21) Anmeldenummer: 96118076.7

(22) Anmeldetag:  12.11.1996
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6A45C 11/00, A45C 13/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE

(30) Priorität: 15.02.1996 DE 29602657 U

(71) Anmelder: Halder, Werner
88480 Achstetten (DE)

(72) Erfinder:
  • Halder, Werner
    88480 Achstetten (DE)

(74) Vertreter: Dziewior, Joachim, Dipl.-Phys. Dr. et al
Ensingerstrasse 21
89073 Ulm
89073 Ulm (DE)

   


(54) Aufbewahrungsbehältnis für Kleinutensilien


(57) Das Aufbewahrungsbehältnis für Kleinutensilien, das insbesondere im Notfall unverzüglich anzuwendende Medikamente in Form von Tabletten (1) oder dergleichen vorgesehen ist, besteht aus einem Behälterteil (2) und einem mit dem Behälterteil (2) verbundenen Befestigungsteil (3) zum Anschluß an eine Halskette, einen Schlüsselbund oder dergleichen. Als Befestigungsteil (3) ist ein Kugelsteckbolzen vorgesehen, der wenigstens eine, radial über die Mantelfläche vortretend verstellbare, ein Sperrglied bildende Kugel aufweist. Der Kugelsteckbolzen ist in eine Aufnahmeaussparung des Behälterteils (2) einsteckbar und darin verriegelbar. Der zum Lösen des Kugelsteckbolzens vorgesehene, axial verstellbare Betätigungsstift (6) ist mit einer Bohrung für ein Anschlußmittel versehen.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein Aufbewahrungsbehältnis für Kleinutensilien, insbesondere für im Notfall unverzüglich anzuwendende Medikamente in Form von Tabletten oder dergleichen, mit einem Behälterteil und einem mit dem Behälterteil verbundenen Befestigungsteil zum Anschluß an eine Halskette, einen Schlüsselbund oder dergleichen.

[0002] Derartige Aufbewahrungsbehältnisse, insbesondere wenn sie der Aufnahme von in einem akuten Notfall dringend benötigten Medikamenten dienen, werden gerne unmittelbar am Körper mitgeführt, um sicher zu stellen, daß sie bei Bedarf sofort zur Verfügung stehen. Es bietet sich daher beispielsweise an, das Aufbewahrungsbehältnis an einer Halskette, am Schlüsselbund, am Gürtel oder dergl. zu befestigen.

[0003] Um das Medikament bedarfsweise schnell aus dem Aufbewahrungsbehältnis entnehmen zu können, ist es dann oft hinderlich, wenn es fest an einer Hals- oder Armkette angeschlossen ist, da hierdurch das Öffnen des Behältnisses erschwert wird.

[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Aufbewahrungsbehältnis der eingangs genannten Art so auszubilden, daß es einerseits unverlierbar am Körper mitgeführt werden kann, gleichwohl aber die Möglichkeit besteht, es bedarfsweise möglichst schnell, insbesondere unter Zuhilfenahme beider Hände, zu öffnen.

[0005] Diese Aufgabe wird nach der Erfindung dadurch gelöst, daß als Befestigungsteil ein Kugelsteckbolzen vorgesehen ist, der wenigstens eine, radial über die Mantelfläche vortretend verstellbare, ein Sperrglied bildende Kugel aufweist, wobei der Kugelsteckbolzen in eine Aufnahmeaussparung des Behälterteils einsteckbar und darin verriegelbar ist und wobei der zum Lösen des Kugelsteckbolzens vorgesehene, axial verstellbare Betätigungsstift mit einer Bohrung für ein Anschlußmittel versehen ist.

[0006] Der durch die Erfindung erreichte Vorteil besteht im wesentlichen darin, daß durch einfaches Drücken auf den Betätigungsstift des Kugelsteckbolzens das Aufbewahrungsbehältnis abnehmbar ist, so daß es unter Zuhilfenahme beider Hände möglichst schnell geöffnet werden kann, um an den - oftmals lebensrettenden - Inhalt zu gelangen.

[0007] In bevorzugter Ausführungsform der Erfindung ist das Behälterteil hülsenförmig mit einer zylindrischen Mantelfläche ausgebildet.

[0008] Dabei kann weiter nach einer ersten Ausführungsform die Aufnahmeaussparung in der Stirnfläche des Behälterteils angeordnet und als Sackloch ausgebildet sein, während die Entnahmeöffnung auf der der Aufnahmeaussparung abgewandten Seite angeordnet und durch eine dichtschließende Verschlußkappe geschlossen ist. Dies bietet den Vorteil, daß die insbesondere bei Arzneimitteln erforderliche wasserdichte und weitgehend luftdichte Aufbewahrung im Behältnis sicher gestellt ist.

[0009] Die Verschlußkappe kann dabei einen vorstehenden Kragen mit einem Außengewinde und die Entnahmeöffnung ein entsprechendes Innengewinde aufweisen.

[0010] Die Aufnahmeaussparung weist vorteilhafterweise eine von den Kugeln des Kugelsteckbolzens hintergriffene Hinterschneidung auf, wodurch ein selbsttätiges Lösen des Befestigungsteils von dem Behälterteil ausgeschlossen ist.

[0011] Nach einer weiteren Ausführungsform der Erfindung kann die Aufnahmeaussparung auch unmittelbar die Entnahmeöffnung bilden, wobei die Innenmantelfläche des Behälterteils eine Ringnut zum Eintritt für die Kugeln des Kugelsteckbolzens aufweist. Hierdurch ist
ein noch schnellerer Zugang zum Inhalt des Behältnisses gewährleistet, da das Behältnis bereits mit dem Abnehmen des Befestigungsteils geöffnet ist. Um gleichwohl den Inhalt wasser- und luftdicht abzuschließen, ist vorgesehen, daß der Kugelsteckbolzen in Einsteckrichtung vor den Kugeln einen gegen die Innenmantelfläche des Behälterteils abdichtende Dichtring trägt.

[0012] Es besteht jedoch auch die Möglichkeit, daß die Innenmantelfläche des Behälterteils einen gegen den Kugelsteckbolzen abdichtenden Dichtrand aufweist. Dann kann auf die Anbringung eines Dichtrings am Kugelsteckbolzen verzichtet werden.

[0013] Im folgenden wird die Erfindung an in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen näher erläutert; es zeigen:
Fig. 1
den Gegenstand nach der Erfindung im Längsschnitt in einer ersten Ausführungsform,
Fig. 2
eine Detaildarstellung eines Ausschnitts aus Fig. 1,
Fig. 3
den Gegenstand nach Fig. 1, jedoch voneinander getrennt,
Fig. 4
eine zweite Ausführungsform der Erfindung in der Fig. 1 entsprechender Darstellung,
Fig. 5
eine ausschnittsweise Detaildarstellung des Gegenstands nach Fig. 4,
Fig. 6
den Gegenstand nach Fig. 4 in getrenntem Zustand.
Fig. 7
eine weitere Ausführungsform der Erfindung in der Fig. 1 entsprechender Darstellung und
Fig. 8
eine ausschnittsweise Darstellung des Gegenstands nach Fig. 7.


[0014] Das in der Zeichnung dargestellte Aufbewahrungsbehältnis ist insbesondere für die Aufnahme von Medikamenten, vorzugsweise in Form von Tabletten 1 vorgesehen, die im Notfall unverzüglich anzuwenden sind und daher in unmittelbarer Nähe am Körper mitgeführt werden müssen. Dessen ungeachtet kann das Aufbewahrungsbehältnis jedoch auch für andere Kleinutensilien aller Art Verwendung finden.

[0015] Im einzelnen besteht das Aufbewahrungsbehältnis aus einem Behälterteil 2 sowie aus einem mit dem Behälterteil 2 verbundenen Befestigungsteil 3, das zum Anschluß an eine Halskette, einen Schlüsselbund oder dergl. eingerichtet ist.

[0016] Als Befestigungsteil ist ein Kugelsteckbolzen vorgesehen, der zwei radial über die Mantelfläche vortretend verstellbare Kugeln 4 aufweist, die ein Sperrglied bilden. Der Kugelsteckbolzen ist dabei in eine Aufnahmeaussparung 5 des Behälterteils 2 einsteckbar und darin verriegelbar. Zum Lösen der an sich bekannten Kugelsteckbolzen ist ein axial verstellbarer Betätigungsstift 6 vorgesehen, der im übrigen mit einer Bohrung für ein Anschlußmittel versehen ist. In den Ausführungsbeispielen ist als Anschlußmittel ein Ring 7 vorgesehen, durch den eine Kette gezogen werden kann, der aber ebenfalls zum Anschluß an einem Schlüsselbund geeignet ist. Es besteht natürlich ebenso die Möglichkeit, eine insbesondere ausreichend dünne Kette unmittelbar durch die Bohrung im Betätigungsstift 6 zu ziehen.

[0017] Das Behälterteil 2 selbst ist hülsenförmig ausgebildet und weist eine zylindrische Mantelfläche auf.

[0018] In dem Ausführungsbeispiel nach den Fig. 1 bis 3 ist die Aufnahmeaussparung 5 an der Stirnfläche des Behälterteils 2 angeordnet und als Sackloch ausgebildet. Die Entnahmeöffnung ist dagegen auf der der Aufnahmeaussparung 5 abgewandten Seite angeordnet und durch eine dichtschließende Verschlußkappe 8 geschlossen. Dazu weist die Verschlußkappe 8 einen vorstehenden Kragen 9 mit einem Außengewinde auf, das in ein entsprechendes Innengewinde am Rand der Entnahmeöffnung einschraubbar ist. Hierdurch ist sicher gestellt, daß der Inhalt im Behälterteil 2 hinreichend wasser- und luftdicht aufbewahrt wird. Bedarfsweise könnte zusätzlich ein Dichtring zwischen der Verschlußkappe 8 und der Stirnfläche des Behälterteils 2 angeordnet werden.

[0019] Die Aufnahmeaussparung 5 weist, wie sich insbesondere aus Fig. 2 ergibt, eine Hinterschneidung auf, die von den Kugeln 4 des Kugelsteckbolzens hintergriffen wird.

[0020] Bei dem Ausführungsbeispiel nach den Fig. 4 bis 6 bildet dagegen die Aufnahmeaussparung 5 unmittelbar die Entnahmeöffnung. Um hier eine ausreichende Dichtigkeit sicher zu stellen, trägt der Kugelsteckbolzen in Einsteckrichtung vor den Kugeln 4 einen gegen die Innenmantelfläche des Behälterteils 2 abdichtenden Dichtring 10, wie dies in Fig. 5 gut erkennbar ist. Hier weist, wie sich auch aus Fig. 5 ergibt, die Innenmantelfläche des Behälterteils eine Ringnut 11 zum Eintritt für die Kugeln 4 des Kugelsteckbolzens auf. Bei dieser Ausführungsform besteht der Vorteil, daß das Behälterteil 2 bereits mit dem Abnehmen des Befestigungsteils 3 geöffnet ist, so daß ein noch schnellerer Zugang zu dem Inhalt des Behälterteils 2 gewährleistet ist.

[0021] Die Innenmantelfläche des Behälterteils 2 kann jedoch auch einen Dichtrang 12 aufweisen, der unmittelbar gegen den Kugelsteckbolzen abdichtet, wie dies aus den Fig. 7 und 8 zu ersehenist. Dann kann die Anbringung eines Dichtrings 10 am Kugelsteckbolzen entfallen.


Ansprüche

1. Aufbewahrungsbehältnis für Kleinutensilien, insbesondere für im Notfall unverzüglich anzuwendende Medikamente in Form von Tabletten (1) oder dergleichen, mit einem Behälterteil (2) und einem mit dem Behälterteil (2) verbundenen Befestigungsteil (3) zum Anschluß an eine Halskette, einen Schlüsselbund oder dergleichen, dadurch gekennzeichnet, daß als Befestigungsteil (3) ein Kugelsteckbolzen vorgesehen ist, der wenigstens eine, radial über die Mantelfläche vortretend verstellbare, ein Sperrglied bildende Kugel (4) aufweist, wobei der Kugelsteckbolzen in eine Aufnahmeaussparung (5) des Behälterteils (2) einsteckbar und darin verriegelbar ist und wobei der zum Lösen des Kugelsteckbolzens vorgesehene, axial verstellbare Betätigungsstift (6) mit einer Bohrung für ein Anschlußmittel versehen ist.
 
2. Aufbewahrungsbehältnis nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Behälterteil (2) hülsenförmig mit einer zylindrischen Mantelfläche ausgebildet ist.
 
3. Aufbewahrungsbehältnis nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahmeaussparung (5) an der Stirnfläche des Behälterteils (2) angeordnet und als Sackloch ausgebildet ist und daß die Entnahmeöffnung auf der der Aufnahmeaussparung (5) abgewandten Seite angeordnet und durch eine dichtschließende Verschlußkappe (8) geschlossen ist.
 
4. Aufbewahrungsbehältnis nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußkappe (8) einen vorstehenden Kragen (9) mit einem Außengewinde und die Entnahmeöffnung ein entsprechendes Innengewinde aufweist.
 
5. Aufbewahrungsbehältnis nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahmeaussparung (5) eine von den Kugeln (4) des Kugelsteckbolzens hintergriffene Hinterschneidung aufweist.
 
6. Aufbewahrungsbehältnis nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahmeaussparung (5) unmittelbar die Entnahmeöffnung bildet, und daß die Innenmantelfläche des Behältersteils (2) eine Ringnut (11) zum Eintritt für die Kugeln (4) des Kugelsteckbolzens aufweist.
 
7. Aufbewahrungsbehältnis nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Kugelsteckbolzen in Einsteckrichtung vor den Kugeln (4) einen gegen die Innenmantelfläche des Behälterteils (2) abdichtenden Dichtring (10) trägt.
 
8. Aufbewahrungsbehältnis nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Innenmantelfläche des Behältersteils (2) einen gegen den Kugelsteckbolzen abdichtenden Dichtrand (12) aufweist.
 




Zeichnung













Recherchenbericht