(19)
(11) EP 0 790 374 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
20.08.1997  Patentblatt  1997/34

(21) Anmeldenummer: 97102017.7

(22) Anmeldetag:  08.02.1997
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6E05B 63/14, E05B 17/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB IT LI NL

(30) Priorität: 17.02.1996 DE 29602821 U

(71) Anmelder: Niemann, Hans-Dieter
D-50169 Kerpen-Horrem (DE)

(72) Erfinder:
  • Niemann, Hans Dieter
    50169 Kerpen-Horrem (DE)
  • Budich, Andreas
    53844 Troisdorf (DE)
  • Krämer, Stephan
    51109 Köln (DE)

(74) Vertreter: Eichler, Peter, Dipl.-Ing. 
Patentanwälte Dipl.-Ing. Peter Eichler, Dipl.-Ing. Michael Füssel, Brahmsstrasse 29
42289 Wuppertal
42289 Wuppertal (DE)

   


(54) Verschluss für Flügel von Türen, Fenstern od.dgl.


(57) Verschluß für Flügel von Türen, Fenstern od.dgl., mit einem in den Flügel eingebauten, drückerbetätigbaren Schloß, in das ein von außen schlüsselbetätigbarer Profilzylinder eingebaut ist, mit mindestens einem innen auf den Flügel aufgesetzten Zusatzschloß, und mit mindestens einem von außen schließbaren Schließzylinder, dessen aus einem Zylindergehäuse (10) herausragendes Zylinderkernende (11') mit einer Betätigungsstange (12) für das Zusatzschloß gekoppelt ist.
Um einen Verschluß mit den eingangs genannten Merkmalen so zu verbessern, daß eine oder mehrere von außen erkennbare Flügelverschlußstellen in einfacher Weise mit nur einem Schlüssel zu betätigen sind, wird der Verschluß so ausgebildet, daß der Schließzylinder als Profil-Halbzylinder ausgebildet ist, und daß die Verbindung des Zylinderkernendes (11') und des Zusatzschlosses mittels der Betätigungsstange (12) durch eine Bohrung (22) des zuhaltungsfreien Zylindergehäuseteils (17) hindurch erfolgt.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Verschluß für Flügel von Türen, Fenstern od.dgl., mit einem in den Flügel eingebauten, drückerbetätigbaren Schloß, in das ein von außen schlüsselbetätigbarer Profilzylinder eingebaut ist, mit mindestens einem innen auf den Flügel aufgesetzten Zusatzschloß, und mit mindestens einem von außen schließbaren Schließzylinder, dessen aus einem Zylindergehäuse herausragendes Zylinderkernende mit einer Betätigungsstange für das Zusatzschloß gekoppelt ist.

[0002] Die Flügel von Türen und Fenstern werden zunehmend gegen Einbruchsversuche gesichert. Hierzu werden nicht nur die allgemein üblichen, drückerbetätigten Türschlösser mit schlüsselbetätigbaren Profilzylindern versehen, sondern es werden auch Zusatzschlösser eingesetzt, die auf der Innenseite des Flügels aufgeschraubt werden. Ein solches Zusatzschloß mit den oben genannten, den Schließzylinder betreffenden Merkmalen ist allgemein bekannt. Es handelt sich um ein Zusatzschloß für Rohrrahmentüren, das türinnenseitig auf den Türflügel aufgeschraubt ist. Sein Riegel wird von der Betätigungsstange durch Verdrehen des Zylinderkerns mit einem Schlüssel angetrieben. Das Zylindergehäuse ist in eine Hohlkammer des Rohrrahmens eingebaut und mit dem Zusatzschloß verschraubt. Für diese Verschraubung sind am Zylindergehäuse besondere Widerlager anzubringen, in die die vom Zusatzschloß her betätigten Befestigungsschrauben eingedreht werden können. Eine derartige Widerlagerkonstruktion ist vergleichsweise aufwendig.

[0003] Darüber hinaus hat das vorbeschriebene Zusatzschloß den erheblichen Nachteil, daß sein Schließzylinder als Rundzylinder ausgebildet ist. Rundzylinder sind von Profilzylindern abweichende Konstruktionen, die weit weniger üblich und daher teurer sind. Wird ein solches Zusatzschloß in einem Flügel verwendet, der im übrigen mit einem drückerbetätigbaren Schloß mit schlüsselbetätigbarem Profilzylinder versehen ist, so sind zum Verschließen zwei Schlüssel notwendig. Das ist in unerwünschter Weise aufwendig und beim Öffnen des Verschlusses in kritischen Fällen auch gefährlich, beispielsweise wenn der Verschluß schnell geöffnet werden soll. Ferner kann es durch das Verwechseln der Schlüssel für den Profilzylinder und für den Rundzylinder zu deren Beschädigungen kommen, wie auch zu einem vorzeitigen unerwünschten Verschleiß von Schlüsseln.

[0004] Es ist allgemein bekannt, Zusatzschlösser durch Treibstangen zu betätigen, die von dem drückerbetätigbaren Schloß aus angetrieben werden. In diesem Fall entfällt aber die Erkennbarkeit des Zusatzschlosses von außen und damit die zusätzliche Abschreckwirkung durch das leicht erkennbare Vorhandensein mehrerer Verschlußstellen. Insbesondere beim Nachrüsten von Flügeln und in Anwendung solcher Verschlüsse durch ältere Personen ist es erwünscht, daß beispielsweise drei Verschlüsse von außen erkennbar sind.

[0005] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Verschluß mit den eingangs genannten Merkmalen so zu verbessern, daß eine oder mehrere von außen erkennbare Flügelverschlußstellen in einfacher Weise mit nur einem Schlüssel zu betätigen sind.

[0006] Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß der Schließzylinder als Profil-Halbzylinder ausgebildet ist, und daß die Verbindung des Zylinderkernendes und des Zusatzschlosses mittels der Betätigungsstange durch eine Bohrung des zuhaltungsfreien Zylindergehäuseteils hindurch erfolgt.

[0007] Für die Erfindung ist von Bedeutung, daß der Schließzylinder als Profil-Halbzylinder ausgebildet ist. Infolgedessen hat der Flügelverschluß als Schließzylinder lediglich Profilzylinder, also solche, die ohne weiteres und üblicherweise gleichschließend ausgebildet werden können. Der Profil-Halbzylinder kann also mit demselben Schlüssel betätigt werden, wie der Profilzylinder des Hauptschlosses. Darüber hinaus erübrigen sich besondere Maßnahmen am Profilhalbzylinder für dessen Befestigung am Flügel. Vielmehr können übliche Befestigungs- und Schutzmittel eingesetzt werden, um den Profilhalbzylinder in üblicher Weise im Flügel zu befestigen und zu sichern. Darüber hinaus sind keine irgendwelchen Maßnahmen bei der Ausbildung des Zylindergehäuses erforderlich, um die Verbindung des Zylinderkernendes und des Zusatzschlosses mittels der Betätigungsstange zu erreichen. Vielmehr ist die Bohrung des zuhaltungsfreien Zylindergehäuseteils für eine solche Kupplung des Zusatzschlosses mit dem Zylinderkern eingesetzt. Diese Verbindung ist durch die Befestigungs- und Sicherungsmittel für den Schließzylinder geschützt. Als Verbindungsmittel genügt eine Betätigungsstange, die durch die Bohrung des zuhaltungsfreien Zylindergehäuseteils paßt. Damit hat der Verschluß den wesentlichen Vorteil, daß für den Zusatzverschluß herkömmliche Profil-Halbzylinder eingesetzt werden können, also ohne daß dabei das Zylindergehäuse modiziert werden muß, um die erforderliche Befestigung vornehmen zu können.

[0008] Eine besondere Stabilisierung des Verschlusses im Bereich der Verbindung zwischen dem Zusatzschloß und dem ihm zugeordneten Profilhalbzylinder ergibt sich dadurch, daß die Betätigungsstange an ein Gehäusekupplungsteil angeschlossen ist, das seinerseits mit dem Kernende verdrehfest verbunden ist und das in dem schließzylinderfreien Gehäuseteil des Zylindergehäuses eines Halbzylinders um die Längsachse der Betätigungsstange drehbar gelagert ist.

[0009] Das besondere Gehäusekupplungsteil tritt an die Stelle des sonst bei Halbzylindern für Rund- oder Profilzylindern vorhandene Kupplungsteil, welches den Schließdaumen des Schlosses betätigt. Seine verdrehfeste Verbindung mit dem Kernende gewährleistet, daß jede mit dem Schlüssel erfolgende Verdrehung des Zylinderkerns entsprechend auf die Betätigungsstange übertragen wird, die demgemäß den Schloßriegel oder andere Sperrelemente bzw. Antriebselemente für Verriegelungs- und Sperrelemente betätigt. Für das Sicherheitsschloß ist dabei im Vergleich zu einem herkömmlichen Halbzylinder lediglich dieses besondere Kupplungsteil erforderlich, um die gewünschte Umrüstung des Sicherheitsschlosses zu bewirken. Das Gehäusekupplungsteil ist entsprechend den bekannten, schließdaumentragenden Kupplungsteilen wenig aufwendig und eine herkömmliche Betätigungsstange genügt, um die Verdrehkräfte des Zylinderkerns aus dessen Bereich bzw. aus dem Bereich des Türblatts hinaus beispielsweise in ein auf das Türblatt aufgeschraubtes Kastenschloß zu übertragen. Dabei ergibt sich eine grundsätzlich einfache Bauweise, weil die Betätigungsstange mit dem Gehäusekupplungsteil fluchtet. Dabei können das Gehäusekupplungsteil und die Betätigungsstange auch einstückig ausgebildet sein. Eine zweistückige Ausbildung hat jedoch den Vorteil, daß massenfertigungsgerechte, herkömmliche Betätigungsstangen einzusetzen sind.

[0010] Das Sicherheitsschloß kann so weitergebildet werden, daß das Gehäusekuppplungsteil axial unverschieblich gelagert ist. Infolgedessen ist das Sicherheitsschloß unabhängig von der Ausbildung des Schloßriegels bzw. des Zusatzschlosses oder einer anderen Vorrichtung, die sonst dafür zu sorgen hätte, daß das Gehäusekupplungsteil an Ort und Stelle gehalten ist.

[0011] Eine konstruktiv vorteilhafte Ausgestaltung für eine axial unverschiebliche Lagerung des Gehäuses des Kupplungsteils ist dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäusekupplungsteil mit einem zylinderkernseitig am Gehäuseteil des Zylindergehäuses anliegenden Federspreizring einerseits und am Kernende andererseits axial unverschieblich gelagert ist. Der Federspreizring, beispielsweise ein sogenannter Seeger-Ring, kann nach dem Einbau des Gehäusekupplungsteils angebracht werden und damit infolge seiner zylinderkernseitigen Abstützung das Gehäusekupplungsteil axial unverschieblich lagern.

[0012] Um beliebige Verdrehbewegungen des Zylinderkerns mit konstruktiv einfachen Mitteln des Gehäusekupplungsteils durchführen zu können, wird das Sicherheitsschloß so ausgebildet, daß das Gehäusekupplungsteil kreiszylindrisch ist und mit einem Zylinderabschnitt in einer Bohrung des Zylindergehäuseteils lagert. Die Bohrung des Zylindergehäuseteils ist in der Regel ohnehin vorhanden, so daß kein weiterer Bearbeitungsaufwand für den Halbzylinder bzw. dessen Gehäuse erforderlich ist. Das kreiszylindrische Gehäusekupplungsteil gewährleistet die für den Zylinderkern erforderlichen Verdrehungen oder Rotationen bei direkter Gleitlagerung seiner Aussenumfangsflächen in der Bohrung des Zylindergehäuseteils.

[0013] Es ist vorteilhaft, das Sicherheitsschloß so auszugestalten, daß die das Gehäusekupplungsteil lagernde Bohrung mit der Bohrung des Zylindergehäuses fluchtet und einen praktisch gleich großen Bohrungsdurchmesser hat. Infolgedessen können herkömmliche Halbzylinder eingesetzt werden, die keinerlei durch das Gehäusekupplungsteil bedingte Umänderungen erforderlich machen. Die Gleichheit der Bohrungsdurchmesser gewährleistet, daß beide Bohrungen in einem Arbeitsgang hergestellt werden können.

[0014] Um das Gehäusekupplungsteil mit dem Zylinderkern antreiben zu können, ist das Sicherheitsschloß so ausgebildet, daß das Gehäusekupplungsteil zylinderkernseitig eine vertikal zur Zylinderkernachse angeordnete Mitnahmeleiste hat, die in einen entsprechend vertikalen Mitnahmeschlitz des Kernendes eingreift. Derartige Mitnahmeschlitze des Kernendes sind in der Regel ohnehin vorhanden, um das Kupplungsteil des Schließdaumens eines Halbzylinders antreiben zu können. Es ist also lediglich die Herstellung der Mitnahmeleiste am Gehäusekupplungsteil erforderlich, um die gewünschte verdrehfeste Verbindung zwischen dem Gehäusekupplungsteil und dem Zylinderkern herstellen zu können.

[0015] Das Sicherheitsschloß kann des weiteren so ausgebildet werden, daß das Gehäusekupplungsteil betätigungsstangenseitig einen Querschlitz aufweist, in den ein Ende der aus Flachmaterial bestehenden Betätigungsstange eingreift. Die Weite des Vertikalschlitzes ist auf die Dicke des Flachmaterials abgestimmt, so daß die Betätigungsstange in herkömmlicher massenfertigungsgerechter Weise ausgebildet sein kann und problemlos mit dem Gehäusekupplungsteil zusammenzubauen ist.

[0016] Eine spezielle Konstruktion zum Zusammenbau der Betätigungsstange mit dem Gehäusekupplungsteil ist dadurch gekennzeichnet, daß das Ende der Betätigungsstange T-förmig ist und an seinen T-Schenkeln von einem in einer Ringnut des Gehäusekupplungsteils angeordneten Federspreizring gehalten ist. Als zusätzliches Bauteil für den Zusammenhalt des Gehäusekupplungsteils und der Betätigungsstange ist daher lediglich ein beispielsweise als Seeger-Ring ausgebildeter Federspreizring erforderlich.

[0017] Eine Weiterbildung des Sicherheitsschlosses ist dadurch gekennzeichnet, daß der Zylinderkern durch die das Gehäusekupplungsteil lagernde Bohrung in die Bohrung des Zylindergehäuses gegen dessen Kernanlageringbund eingebaut und in dieser Einbaustellung durch das Gehäusekupplungsteil gehalten ist. In diesem Fall dient das Gehäusekupplungsteil nicht ausschließlich dazu, die aus dem Zylinderkern herrührenden Verdrehkräfte auf die Betätigungsstange zu übertragen, um so den Schloßriegel anzutreiben, sondern das Gehäusekupplungsteil sichert zugleich auch die Axiallage des Zylinderkerns im Zylindergehäuse. Es ergibt sich eine entsprechende Vereinfachung des konstruktiven Aufbaus des Sicherheitsschlosses.

[0018] Die Erfindung wird anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigt:
Fig.1
eine Querschnittszeichnung durch das Sicherheitsschloß, welches in einen Türflügel eingebaut ist, und
Fig.2
eine vergrößerte Darstellung des Sicherheitsschlosses für Türen, Fenster, Möbel oder andere verschließbare Gegenstände.


[0019] Fig.1 zeigt einen Teilquerschnitt durch ein Türblatt bzw. einen Türflügel 14, der durch das Sicherheitsschloß verschlossen werden soll. Hierzu ist ein Zusatzschloß 15 vorgesehen, das an der Außenfläche 13 des Türflügels 14 angeordnet ist. Auf das Gebäude bezogen ist die Außenfläche 13 türinnenseitig angeordnet. Das Zusatzschloß 15 ist daher mit einem Knebel 15' ausgestattet, um es durch Verdrehen mit der Hand betätigen zu können. Andererseits ist aber die Betätigung des Zusatzschlosses 15 von der türaußenseitigen Außenfläche 13' her notwendig. Hierzu ist das Sicherheitsschloß mit einer Sicherheitsrosette 30 versehen, die mit einer Einbauhülse 30' in die Durchgangsbohrung 31 des Türflügels 14 eingebaut ist. Es erfolgt eine Verschraubung mit den Befestigungsschrauben 32, welche mit ihren Schraubenköpfen in nicht dargestellten Widerlagern des Zusatzschlosses 15 abgestützt sind. Diese Befestigungsschrauben 32 ziehen die Rosette 30 fest gegen die Außenfläche 13'.

[0020] Die Rosette 30 schützt einen Schließzylinder, der im wesentlichen aus dem Zylindergehäuse 10 und dem dazugehörigen Zylinderkern 11 besteht. Um den Einbau des Schließzylinders in der Rosette 30 zu sichern, wird das Zylindergehäuse 11 in herkömmlicher Weise mit einer Stulpschraube gesichert, die durch eine nicht dargestellte Schiene der Stirnseite des Türflügels 14 hindurch in die Gewindebohrung 33 eingeschraubt wird. Die Sicherung der axialen Lage des Zylindergehäuses 10 in der Rosette kann aber auch auf jede andere Weise geschehen, um die Einbruchsicherheit des Sicherheitsschlosses zu verstärken.

[0021] Für das Sicherheitsschloß wird ein in Fig.2 näher dargestellter Halbzylinder 18 eingesetzt, der beispielsweise als Profilzylinder ausgebildet ist. Der Zylinderkern ist in herkömmlicherweise mit einem Schlüsselschlitz 34 versehen, so daß ein in diesen Schlüsselschlitz 34 eingeführter Betätigungsschlüssel die in den Schlüsselschlitz 34 hineinragenden Zuhaltung 35 nach unten drücken kann. Wird ein zutreffend profilierter Schlüssel eingesteckt, so gelangen die Trennebenen der mehrstückigen Zuhaltungen 35' in die Rotationsbahn des Zylinderkerns 11, liegen also mit dessen Außenumfang bündig, so daß der Zylinderkern 11 gedreht werden kann. Die Zuhaltungen 35 sind in üblicher Weise von Zuhaltungsfedern 36 beaufschlagt, die die Zuhaltungen 35 nach oben zu schieben suchen. Sie finden ein Widerlager an den Stopfen 37, welche die Zuhaltungsbohrungen 38 des Zylindergehäuses 10 verschließen. Gehäuseaußenseitig ist eine Bohrung 39 vorgesehen, die die Zuhaltungsbohrungen 38 in Gehäuselängsrichtung verdeckend angeordnet ist. In diese Bohrung 39 kann ein Hartmetallstift eingesetzt werden, um das Zylindergehäuse 10 gegen Aufbohren zu schützen.

[0022] An das Zylindergehäuse 10 des Halbzylinders 18 schließt sich ein Zylindergehäuseteil 17 an und ist mit dem Zylindergehäuse 10 über den Steg 40 in herkömmlicher Weise verbunden. Oberhalb des Stegs 40 befindet sich ein Schlitz 42, in dem bei einem normal ausgerüsteten Halbzylinder 18 ein Kupplungsstück angeordnet ist, das einen Schließdaumen trägt, um mit diesem Schließdaumen einen Schloßriegel oder dessen Kopplungsteil anzutreiben. In Fig.2 ist dieses Kupplungsstück bzw. ist der Schließdaumen ausgebaut, so daß lediglich der Zylinderkern 11 mit dem Kernende 11' dargestellt ist. Das Kernende 11' trägt in herkömmlicher Weise einen Sprengring 41 zur axialen Lagesicherung des Zylinderkerns 11 in der Darstellungsebene der Fig.2 nach links. Andererseits ist aber der Zylinderkern 11 so ausgebildet, daß er im Einschubbereich des Schlüsselschlitzes 11 einen ringnutartigen Absatz 43 aufweist, in den ein Kernanlageringbund 29 eingreift. Infolgedessen ist es nicht möglich, den Zylinderkern 11 gewaltsam nach vorne herauszuziehen.

[0023] Der Kernanlageringbund 29 erfordert es andererseits, daß der Zylinderkern 11 von hinten eingebaut wird, also in der Darstellungsebene der Fig.2 von rechts. Infolgedessen ist der Gehäuseteil 17 mit einer Bohrung 22 versehen, die mit der Bohrung 23 des Zylindergehäuses 10 für den Zylinderkern 11 fluchtet und im Durchmesser gleich groß ausgebildet ist. Infolgedessen kann der Zylinderkern 11 durch die Bohrung 22 hindurch in die ihn aufnehmende Bohrung 23 eingebaut werden. Der Sprengring 16 wird danach angeordnet und verhindert bei nachfolgenden Manipulationen, daß der Zylinderkern 11 wieder vollends aus der Bohrung 23 herausrutschen kann.

[0024] Der in Fig.2 dargestellte Halbzylinder 18 zeichnet sich durch ein besonderes Gehäusekupplungsteil 16 aus. Dieses ist im wesentlichen in den Schlitz 42 zwischen dem Gehäuseteil 17 und dem Zylindergehäuse 10 eingebaut und lagert in der Bohrung 22. Hierzu hat das Gehäusekupplungsteil 16 einen zylindrischen Außenumfang, so daß es entsprechend in der Bohrung 22 verdrehbar ist. Im Bereich des Schlitzes 42 ist der Außenumfang des Gehäusekupplungsteils 16 auf den Außenumfang des Kernendes 11' verringert. Das Gehäusekupplungsteil 16 hat eine Mitnahmeleiste 24, die in einen Mitnahmeschlitz 25 des Kernendes 11' eingreift. Es ergibt sich dadurch eine verdrehfeste Verbindung zwischen dem Kernende 11' und dem Gehäusekupplungsteil 16.

[0025] Des weiteren ist eine Betätigungsstange 12 vorhanden, die in nicht dargestellter Weise aus Flachmaterial besteht, d.h., daß sie aus der in Fig.2 dargestellten Sichtfläche und der dieser parallelen nicht dargestellten Fläche besteht, die einen vergleichsweise geringen Abstand voneinander haben, so daß die Betätigungsstange 12 als Blechstanzteil angesprochen bzw. hergestellt werden kann. Die Betätigungsstange 12 ragt mit dem Ende 12' in einen Querschlitz 26 des Gehäusekupplungsteils 16. Dieser Schlitz 26 ist nur wenig weiter, als das Flachmaterial zwischen seinen beiden einander planen Flächen dick ist. Das Ende 12' ist T-förmig ausgebildet und die beiden T-Schenkel 12'' dienen der Festlegung der Betätigungsstange 12 am Gehäusekupplungsteil 16. Dazu erstrecken sich die T-Schenkel 12'' radial so weit, daß sie in der Nähe des Außenumfangs des Gehäusekupplungsteils 16 angeordnet sind. Andererseits ist in eine Ringnut 27 des Gehäusekupplungsteils 16 im Bereich des Querschlitzes 26 eine Ringnut 27 eingearbeitet, in die ein Federspreizring 28 eingesetzt ist, beispielsweise ein Seeger-Ring. Die Betätigungsstange 12 wird daher an ihren T-Schenkeln 12'' vom Federspreizring 28 hintergriffen und kann sich auch in der Darstellungsebene nach oben und unten nur im begrenzten Umfang bewegen.

[0026] Infolge der vorbeschriebenen Konstruktion ergibt sich eine formschlüssige Verbindung vom Zylinderkern 11 über dessen Kernende 11' zum Gehäusekupplungsteil 16 und von diesem auf die Betätigungsstange 12. Diese greift gemäß Fig.1 in das Zusatzzschloß ein und kann dort einen Schloßriegel direkt oder über weitere Betätigungselemente antreiben, so daß der Schloßriegel dementsprechend vor- oder zurückgeschlossen wird. Auch Treibstangenbeschläge od.dgl. können angetrieben werden.

[0027] Bei der vorbeschriebenen Anordnung ist die Betätigungsstange 12 fluchtend mit dem Gehäusekupplungsteil 16 angeordnet, so daß also ihre Längsachse 19 mit der Rotationsachse des Gehäusekupplungsteils 16 und damit auch mit der Zylinderkernachse 11'' gleich liegt.

[0028] In der Fig.2 wurde ein Sicherheitsschloß beschrieben, dessen Schließzylinder in herkömmlicher Weise als Profilzylinder ausgebildet wurde. Die vorbeschriebenen Konstruktionen lassen sich jedoch auch bei Rundzylindern anwenden, oder bei sonstigen Schließzylindern, die beispielsweise von den dargestellten Zuhaltungen 35 abweichend angeordnete Zuhaltungen aufweisen.


Ansprüche

1. Verschluß für Flügel von Türen, Fenstern od.dgl., mit einem in den Flügel (14) eingebauten, drückerbetätigbaren Schloß, in das ein von außen schlüsselbetätigbarer Profilzylinder eingebaut ist, mit mindestens einem innen auf den Flügel (14) aufgesetzten Zusatzschloß, und mit mindestens einem von außen schließbaren Schließzylinder, dessen aus einem Zylindergehäuse (10) herausragendes Zylinderkernende (11') mit einer Betätigungsstange (12) für das Zusatzschloß gekoppelt ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Schließzylinder als Profil-Halbzylinder ausgebildet ist, und daß die Verbindung des Zylinderkernendes (11') und des Zusatzschlosses mittels der Betätigungsstange (12) durch eine Bohrung (22) des zuhaltungsfreien Zylindergehäuseteils (17) hindurch erfolgt.
 
2. Sicherheitsschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungsstange (12) an ein Gehäusekupplungsteil (16) angeschlossen ist, das seinerseits mit dem Kernende (11') verdrehfest verbunden ist und das in dem schließzylinderfreien Gehäuseteil (17) des Zylindergehäuses (10) eines Halbzylinders (18) um die Längsachse (19) der Betätigungsstange (12) drehbar gelagert ist.
 
3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäusekupplungsteil (16) axial unverschieblich gelagert ist.
 
4. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäusekupplungsteil (16) mit einem zylinderkernseitig am Gehäuseteil (17) des Zylindergehäuses (10) anliegenden Federspreizring (20) einerseits und am Kernende (11') andererseits axial unverschieblich gelagert ist.
 
5. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäusekupplungsteil (16) kreiszylindrisch ist und mit einem Zylinderabschnitt (21) in einer Bohrung (22) des Zylindergehäuseteils (17) lagert.
 
6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die das Gehäusekupplungsteil (16) lagernde Bohrung (22) mit der Bohrung (23) des Zylindergehäuses (10) fluchtet und einen praktisch gleich großen Bohrungsdurchmesser hat.
 
7. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 2 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäusekupplungsteil (16) zylinderkernseitig eine vertikal zur Zylinderkernachse (11'') angeordnete Mitnahmeleiste (24) hat, die in einen entsprechend vertikalen Mitnahmeschlitz (25) des Kernendes (11') eingreift.
 
8. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 2 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäusekupplungsteil (16) betätigungsstangenseitig einen Querschlitz (26) aufweist, in den ein Ende (12') der aus Flachmaterial bestehenden Betätigungsstange (12) eingreift.
 
9. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 2 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Ende (12') der Betätigungsstange (12) T-förmig ist und an seinen T-Schenkeln (12'') von einem in einer Ringnut (27) des Gehäusekupplungsteils (16) angeordneten Federspreizring (28) gehalten ist.
 
10. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 2 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Zylinderkern (11) durch die das Gehäusekupplungsteil (16) lagernde Bohrung (22) in die Bohrung (23) des Zylindergehäuses (10) gegen einen Kernanlageringbund (29) eingebaut und in dieser Einbaustellung durch das Gehäusekupplungsteil (16) gehalten ist.
 




Zeichnung










Recherchenbericht