(19)
(11) EP 0 790 586 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
20.08.1997  Patentblatt  1997/34

(21) Anmeldenummer: 97100489.0

(22) Anmeldetag:  15.01.1997
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6G07F 7/06
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE ES FR GB IT

(30) Priorität: 16.02.1996 DE 19605805

(71) Anmelder: SYSTEC Ausbausysteme GmbH
D-82178 Puchheim (DE)

(72) Erfinder:
  • Sonnendorfer, Horst
    82178 Puchheim (DE)
  • Wieth, Franz
    82178 Puchheim (DE)

(74) Vertreter: Brommer, Hans Joachim, Dr.-Ing. et al
Patentanwälte Dipl.-Ing. R. Lemcke Dr.-Ing. H.J. Brommer, Postfach 40 26
76025 Karlsruhe
76025 Karlsruhe (DE)

   


(54) Transportwagen mit Pfandschloss


(57) Die Erfindung bezieht sich auf einen stapelbaren Transportwagen, der mit einem Münzpfandschloß ausgestattet ist, um ihn gegen Eingabe einer Pfandmarke abzukoppeln bzw. gegen Rückgabe der Pfandmarke wieder anzukoppeln. Zum Verfahren des Transportwagens ist er an einem hinteren Ende mit einer sich quer erstreckenden, zwischen zwei seitlichen Tragarmen mit endständigen Griffkappen angeordneten Griffstange versehen. Der Münzautomat ist unmittelbar seitlich an die eine Griffkappe einstückig angeformt und an seiner gegenüberliegenden Seite mit einer Aufnahme für die entsprechend verkürzte Griffstange versehen.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Transportwagen, insbesondere Einkaufswagen, der in einen gleichartigen Wagen einschiebbar und mit einer zur Aufnahme von Waren geeigneten Einrichtung, im allgemeinen in Form eines Korbes, ausgestattet ist und mit einer sich quer erstreckenden, rückwärtigen Griffstange, die an ihren Enden über Verbindungsteile an seitlichen Tragarmen angeordnet ist und zum Verfahren des Wagens dient, wobei der Wagen in Griffnähe ein Pfandschloß und einen Schlüssel zum Aneinanderschließen von in einer Parkkolonne stehenden Wagen bzw. zur Freigabe des vorzugsweise am Kolonnenende stehenden Wagens gegen Eingabe einer Pfandmarke aufweist und das Pfandschloß die Pfandmarke bei einer Wagenfreigabe verriegelt, beim Wiederanschließen des Wagens freigibt, und wobei das Pfandschloß zwischen dem Verbindungsteil einerseits und der entsprechend verkürzten Griffstange andererseits angeordnet ist.

[0002] Ein Transportwagen mit einer derartigen Position des Pfandschlosses ist durch das deutsche Gebrauchsmuster 93 13 499 bekannt. Dabei ist an zwei gegenüberliegenden Seiten des Schloßgehäuses jeweils ein zylindrischer Stutzen angeordnet. Der eine Stutzen wird in die Griffstange gesteckt und dort verschraubt; der andere Stutzen wird in einen zylindrischen Ansatz einer als Verbindungsteil fungierenden Griffkappe gesteckt und darin mit Hilfe eines Spreizdübels verklemmt, wobei zugleich auch die Griffkappe an ihrem Tragarm befestigt wird. Dadurch stützt sich zwar das Pfandschloß sowohl an der Griffstange als auch drehfest an einem der beiden Grifftragarme ab; dafür geht jedoch der ergonomisch günstige äußere Griffbereich nahe dem Tragarm verloren, wie aus Figur 1 des Gebrauchsmusters deutlich wird. Außerdem erhöht die vielteilige Ausgestaltung den Montageaufwand.

[0003] Daneben ist es durch das europäische Patent Nr. 508 193 bekannt, das Pfandschloß separat von der Griffkappe oberhalb des einen Tragarmes zu montieren. Man erhält dadurch zwar eine absolut stabile, insbesondere verdrehsichere Anordnung des Schlosses, muß dafür aber zwei verschiedene Teile an dem genannten Tragarm montieren.

[0004] Schließlich ist es durch die europäische Patentanmeldung 199 274 bekannt, das Gehäuse des Pfandschlosses mit einem taschenförmigen Fortsatz zum Aufschieben auf den seitlichen Tragarm und mit einer zylindrischen Buchse zum Durchstecken der Griffstange zu versehen. Dadurch stützt sich das Pfandschloß formschlüssig am Tragarm und am Griff ab, so daß eine mutwillige Verdrehung ausgeschlossen ist. Andererseits steht das Pfandschloß in diesem Fall relativ weit nach oben vor, so daß es beim Ein- und Ausladen des Wagens beschädigt werden kann. Ähnlich liegen die Verhältnisse bei dem europäischen Patent 518 094.

[0005] Hiervon ausgehend liegt der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zugrunde, den Einkaufswagen der eingangs beschriebenen Gattung, bei dem das Pfandschloß in Höhe der Griffstange angeordnet ist, hinsichtlich der Schloßmontage zu vereinfachen. Dabei soll das Be- und Entladen sowie das Schieben des Wagens in keiner Weise durch das Schloß beeinträchtigt werden, dieses vielmehr optimal in den Griffbereich integriert sein.

[0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß zumindest an einem der beiden Grifftragarme das zugehörige Verbindungsteil in Richtung auf die Griffstange verlängert ist und ein einstückig angeformtes Gehäuse zur vollständigen oder teilweisen Aufnahme des Pfandschlosses bildet, wobei das Schloßgehäuse im wesentlichen von dem Verbindungsteil und seinem Tragarm gehalten ist.

[0007] Erfindungsgemäß wird also das Verbindungsteil, das bisher nur als Griffkappe fungiert, axial zur Aufnahme des Münzschlosses verlängert, wobei die einstückige Ausbildung des Verbindungsteiles mit dem Pfandschloß eine einfachere Montage ergibt, weil nur ein Teil befestigt werden muß. Außerdem erhält man durch die Abstützung des Schlosses am Verbindungsteil, das heißt letztlich am Tragarm, eine absolut verdrehsichere Anordnung, ohne das Be- und Entladen zu behindern. Dabei liegt das Pfandschloß mindestens teilweise auf dem Niveau der Griffstange, jedoch gegenüber dem Tragarm quer nach innen versetzt, so daß der Tragarm nicht verkürzt zu werden braucht.

[0008] In Weiterbildung der Erfindung hat es sich als zweckmäßig erwiesen, daß das Verbindungsteil ohne Zwischenstück, insbesondere ohne einen Griffstangenabschnitt, in das Schloßgehäuse übergeht und über dieses hinaus zur Bildung einer Aufnahme für die Griffstange verlängert ist, wobei es allein von seinem Tragarm gehalten wird. Man kann dadurch die Steckverbindung zwischen der verkürzten Griffstange und der ihr zugeordneten Seite des Schloßgehäuses ohne jegliche Verdrehsicherung und auch ohne einen in Axialrichtung wirksamen Formschluß ausbilden, wodurch sich die Herstellungs- und Montagekosten weiter verringern.

[0009] Das Verbindungsteil kann als herkömmliche Griffkappe ausgebildet sein, an die sich in Querrichtung das Schloßgehäuse anschließt. Es liegt aber auch im Rahmen der Erfindung, daß das Verbindungsteil in der Ansicht von oben ähnlich einem Viertelkreis geformt ist, so daß es mit dem einen Ende in Richtung des zugehörigen Grifftragarmes ausläuft und dort insbesondere als Steckelement, etwa als herkömmliche Griffkappe ausgebildet ist, während sein anderes Ende um etwa 90° dazu abgebogen in Richtung auf die Griffstange ausläuft. In diesem abgebogenen Bereich ist dann zweckmäßig das Pfandschloß untergebracht.

[0010] Besonders günstig ist es, wenn das Schloßgehäuse im Verbindungsteil durch eine Aussparung an der Ober- oder Unterseite oder durch einen zentralen Hohlraum im Verbindungsteil gebildet wird, so daß das Schloß teilweise oder ganz in das Verbindungsteil eintaucht. Dabei bietet es sich an, das Schloß als austauschbares Steckelement auszubilden, das an oder in dem Schloßgehäuse des Verbindungsteiles fixierbar ist. Man kann dadurch das gleiche Verbindungsteil für Schlösser mit unterschiedlichen Pfandmarken, insbesondere also für unterschiedliche Währungen verwenden.

[0011] Eine andere vorteilhafte Weiterbildung der Erfindung besteht darin, daß die genannte Aussparung bzw. der Hohlraum im Verbindungsteil anstelle des Schlosses durch ein Verschlußelement verschlossen werden kann. Die Aussparung erhält dann einen bündigen Abschluß, so daß das gleiche Verbindungsteil nur in spiegelbildlicher Ausführung am anderen Ende der Griffstange angeordnet werden kann. Der Wagen erhält dadurch ein absolut gleichmäßiges Aussehen, wenn man von den Münzschlitzen und dem Einsteckschlitz für den Schlüssel absieht. Außerdem bietet sich die zweckmäßige Möglichkeit, das Verbindungsteil zunächst ohne Schloß - nur mit Verschlußelement - auszuliefern und bei Bedarf später mit dem Schloß nachzurüsten. Auch kann das Schloß wahlweise links oder rechts eingebaut werden.

[0012] Für die Befestigung des Verbindungsteiles am Tragarm kommen verschiedene Möglichkeiten in Betracht, insbesondere die bereits praktizierten Klemm- oder Spreizverbindungen.

[0013] Der Schlüssel für das Ankoppeln am Nachbarwagen kann am Pfandschloß, zweckmäßig aber im Bereich des Verbindungsteiles aufgehängt werden.

[0014] Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen anhand der Zeichnung; dabei zeigt
Figur 1
eine Ansicht auf einen Teil des Einkaufswagens von hinten in Fahrtrichtung;
Figur 2
eine Seitenansicht auf den Wagenausschnitt aus Figur 1;
Figur 3
eine Ansicht von oben auf den Ausschnitt von Figur 1;
Figur 4
eine Rückansicht und eine Ansicht von oben auf den gleichen Wagenausschnitt bei einer alternativen Bauform;
Figur 5
eine Rückansicht und eine Ansicht von oben auf die komplette Griffstange mit zwei Griffkappen bei einer weiteren Alternative;
Figur 6a
ein Schrägbild auf ein Verbindungsteil gemäß einer dritten Alternative;
Figur 6b
ein Schrägbild auf ein Verbindungsteil gemäß einer vierten Alternative;
Figur 7a
eine Rückansicht auf die Bauform gemäß Figur 6a und
Figur 7b und 7c
gleiche Rückansichten bei anderen Positionen des Pfandschlosses.


[0015] Die vorliegende Erfindung ist für alle Arten von Transportwagen geeignet, die eine zwischen seitlichen Tragarmen angeordnete Griffstange oder dergleichen zum Verschieben des Wagens aufweisen und die aufgrund ihrer Form zum Hintereinanderstapeln in Reihen geeignet sind. Ein typisches Ausführungsbeispiel eines solchen Wagens ist in dem europäischen Patent 508 193 beschrieben. Auf diese Schrift wird zur Vermeidung von Wiederholungen vollinhaltlich verwiesen.

[0016] Die Figuren 1 bis 3 zeigen jeweils die hintere rechte Ecke eines derartigen Transportwagens, also denjenigen Bereich, wo der seitlich schräg hochlaufende Grifftragarm 1 über ein Verbindugnsteil 2 mit der quer verlaufenden Griffstange 3 zu verbinden ist. Man erkennt dabei, daß dieses Verbindungsteil 2 einstückig ausgebildet ist, indem es an seinem linken Ende eine Steckverbindung 2a zur Aufnahme der Griffstange 3 aufweist, in seinem zentralen Bereich als Schloßgehäuse 2b für ein Münzpfandschloß 4 ausgebildet ist und am rechten Ende in eine Griffkappe 2c übergeht.

[0017] Die Griffkappe 2c hat die übliche Form, das heißt, sie umgibt taschenförmig die beiden übereinander angeordneten und unter leichtem Anstieg nach hinten laufenden Runddrähte, die den Grifftragarm 1 bilden und an ihrem rückwärtigen Ende im allgemeinen durch eine U-förmige Umbiegung miteinander verbunden sind. An seiner der verkürzten Griffstange 3 zugewandten Seite und in gedachter Verlängerung der Griffstange 3 ist das Verbindungsteil 2 zur Bildung des Schloßgehäuses 2b verlängert, derart, daß das Schloß 4 ganz oder zumindest weitgehend auf dem gleichen Höhenniveau wie die Griffstange 3 liegt. Man erhält dadurch eine außerordentlich stabile, kostengünstige und zugleich kompakte Anordnung des Pfandschlosses.

[0018] Die Befestigung des Verbindungsteiles 2 am Tragarm 1 kann in an sich bekannter Weise erfolgen, also insbesondere über eine stirnseitige Öffnung 2d, deren Achse das Zentrum der vorgenannten U-förmigen Umbiegung am rückwärtigen Ende des Grifftragarmes 1 durchquert. In diese Öffnung wird eine Schraube eingesetzt, die mit einer in der Tasche der Griffkappe angeordneten Mutter, insbesondere in Form eines Spreizdübels, verschraubt wird.

[0019] Wie die Figuren 1 bis 3 außerdem zeigen, ist im Übergangsbereich zwischen der Griffkappe 2c und dem Schloßgehäuse 2b ein Kopplungsglied montiert, beispielsweise eine Kette 5 mit einem nicht näher dargestellten Schlüssel, der zum Ankoppeln des nächsten Transportwagens dient, worauf dessen Pfandschloß in an sich bekannter Weise die Pfandmarke freigibt. Dazu weist jedes Pfandschloß 4 an seinem in Fahrtrichtung vorderen Bereich eine Öffnung 4a auf, die das Einstecken des an dem davor stehenden Wagen hängenden Schlüssels gestattet.

[0020] In dem gezeigten Ausführungsbeispiel sind die nach hinten ausgerichteten Einsteckschlitze 4b für die Pfandmarke(n) horizontal ausgerichtet. Dadurch ist das Pfandschloß 4 so flach, daß das Münzgehäuse 2b radial nach oben, hinten und unten bezogen auf die Griffstange 3 nicht weiter vorragt als die Steckverbindung 2a, die das Ende der Griffstange 3 umgibt. Das Verbindungsteil 2 kann deshalb auch in dem Bereich, wo das Schloß 4 untergebracht ist, als Handgriff dienen. Dadurch wird an einer weit außen liegenden Stelle des Wagens, also an einer für das Steuern des Wagens ergonomisch besonders günstigen Position ein Griff angeboten. Daß dieser Griff zugleich das Pfandschloß enthält, ist in keiner Weise störend, da es weder nach hinten zum Benutzer hin, noch nach oben über den Griff vorzustehen braucht.

[0021] Das eigentliche Pfandschloß 4 soll als austauschbares Steckelement an oder in dem Verbindungsteil 2 ausgebildet sein; es benötigt daher nur an derjenigen Seite, die nach dem Einbau in das Verbindungsteil 2 sichtbar bleibt, eine entsprechende Form oder Blende, die möglichst bündig in das umgebende Schloßgehäuse übergeht. Im Ausführungsbeispiel ist dies die Seite, wo der Münzeinwurf stattfindet. Selbstverständlich könnte das Pfandschloß stattdessen aber auch von der anderen Seite in das Verbindungsteil 2 eingebaut werden. Seine Arretierung im Verbindungsteil 2 erfolgt zweckmäßig durch eine Rast- oder Schnappverbindung, es kann aber auch eine formschlüssige Verbindung, etwa durch Schrauben gewählt werden.

[0022] Die Bauform gemäß Figur 4 hat im Prinzip den gleichen Aufbau, kommt aber durch die vertikale Anordnung der Einsteckschlitze 4b mit einem geringeren Bauraum in Querrichtung aus. Außerdem wird die Verbindung zwischen Pfandschloß und Tragarm noch stabiler, weil von außen auf das Pfandschloß einwirkende Kräfte nur noch einen äußerst geringen Hebelarm haben.

[0023] Dieser Platzgewinn bietet die weitere vorteilhafte Möglichkeit, das Verbindungsteil 2 über das Schloßgehäuse hinaus in Richtung auf die Griffstange 3 unter Bildung eines Griffstückes 5 zu verlängern, wie dies in der unteren Abbildung von Figur 4 dargestellt ist. Gegebenenfalls kann dabei die Griffstange 3 verkürzt werden, indem die Aufnahme 2a an das freie Ende des Griffstückes verlegt wird.

[0024] Damit dieser Griff auch am gegenüberliegenden Ende der Griffstange 3 zur Verfügung steht, kann gemäß Figur 5 die dort angeordnete Griffkappe 12c ebenfalls in Richtung der Griffstange 3 unter Bildung eines Griffstückes 15 verlängert werden. Man erhält dadurch zugleich auch ein weitgehend symmetrisches Aussehen an beiden Enden der Griffstange.

[0025] Figur 6a zeigt ein anders geformtes Verbindungsteil 20. Es hat im wesentlichen die Form eines Bügels, der mit seinem einen Ende 20c auf den Tragarm 1 aufgesteckt wird, der hier als ein einzelnes Rohr ausgebildet ist. Das Verbindungsteil 20 macht nach Abbiegung in die Horizontale eine weitere Abbiegung, und zwar um 90° in Querrichtung durch, so daß das dortige Bügelende 20b in die Griffstange 3 übergeht, und zwar über eine Aufnahme 20a.

[0026] Wie die Zeichnung außerdem zeigt, fungiert das zuletzt genannte Ende 20b des Verbindungsteiles 20 auch als Schloßgehäuse zur Aufnahme des Schlosses 4, das wie in den Figuren 1 bis 3 als horizontal einschiebbares Steckelement ausgebildet und in dem Verbindungsteil 20 arretiert ist. Das andere Ende des Schlosses 4 kann auf der Rückseite von Figur 6a, also in Fahrtrichtung, gegenüber dem ansonsten rohrförmigen Verbindungsteil 20 vorstehen, damit dort die Einstecköffnung 4a für das Einstecken des Schlüssels beim Wiederankoppeln des Wagens gut zugänglich ist. Dieser vorstehende Bereich ist so ausgeformt, daß er wiederum als Griff zum Schieben des Wagens zur Verfügung steht.

[0027] Im mittleren Bereich des Verbindungsteiles 20, zweckmäßig seitlich neben dem Pfandschloß 4 ist die Kette 5 mit dem Schlüssel zum Ankoppeln des nächstfolgenden Wagens montiert.

[0028] Figur 7a zeigt eine horizontale Rückansicht des in Figur 6a dargestellten Übergangsbereiches zwischen Tragarm 1 und Griffstange 3. Das Pfandschloß 4 liegt dabei auf dem gleichen Höhenniveau wie die Griffstange und ist beidseits sowie oben und unten von dem als Schloßgehäuse fungierenden Bereich 20b des Verbindungsteiles 20 umgeben.

[0029] Die Figuren 7b und 7c zeigen die gleiche Rückansicht, jedoch ist hier das Pfandschloß 4 nicht vollständig in das Verbindungsteil 20 eingebaut, sondern steht etwas nach unten bzw. nach oben vor.

[0030] In sämtlichen Figuren ist davon ausgegangen worden, daß die Griffstange 3 fest mit zumindest einem der beiden Tragarme verbunden ist. Bei ovalem Querschnitt der Griffstange 3 kann es jedoch auch zweckmäßig sein, zwischen der Griffstange und den beiden angrenzenden Verbindungsteilen eine Drehlagerung vorzusehen, die es gestattet, die Griffstange 3 in unterschiedlichen Drehpositionien zu arretieren. Dadurch kann die Griffstange immer auf die ergonomisch günstigste Position eingestellt werden, unabhängig von der von Wagentyp zu Wagentyp unterschiedlichen Neigung der Tragarme 1.

[0031] Stattdessen ist es aber auch - vor allem bei Griffrohren mit rundem Querschnitt - möglich, das Griffrohr einstückig mit den beiden Verbindungsteilen 2 bzw. 20 auszubilden, so daß man nur noch ein einziges Teil hat, das auf die beiden Tragarme aufzustecken ist.

[0032] Desweiteren liegt es gemäß Figur 6b im Rahmen der Erfindung, auf das durchgehende Griffrohr 3 zu verzichten und stattdessen an beiden Seiten des Wagens nur je einen Griffstummel 3a an das entsprechende Verbindungsteil 2 anzuformen. Diese Griffstummel können direkt als Schloßgehäuse ausgebildet sein, insbesondere also eine Aussparung aufweisen, in die das Schloß als Steckelement eingesetzt wird, oder die im Fall des Griffstummels auf der anderen Seite durch ein Verschlußelement verschlossen wird. Die Aufnahme 20a für das Griffrohr 3 entfällt in diesem Fall.

[0033] Soweit vorstehend von Pfandmarken gesprochen wurde, sind darunter neben Wertmarken, Münzen oder dergleichen auch Datenträger oder Lochkarten zu verstehen. Bei letzteren liegt es im Rahmen der Erfindung, das Pfandschloß durch eine Abbuchungsautomatik zu ergänzen.


Ansprüche

1. Transportwagen, insbesondere Einkaufswagen, der in einen gleichartigen Wagen einschiebbar und mit einer zur Aufnahme von Waren geeigneten Einrichtung, insbesondere einem Korb ausgestattet ist, und mit einer sich quer erstreckenden, rückwärtigen Griffstange (3), die an ihren Enden über Verbindungsteile (2) an seitlichen Tragarmen (1) angeordnet ist und zum Verfahren des Wagens dient, wobei der Wagen in Griffnähe ein Pfandschloß (4) und einen Schlüssel zum Aneinanderschließen von in einer Parkkolonne stehenden Wagen bzw. zur Freigabe des vorzugsweise am Kolonnenende stehenden Wagens gegen Eingabe einer Pfandmarke aufweist und das Pfandschloß (4) die Pfandmarke bei der Wagenfreigabe verriegelt, beim Wiederanschließen des Wagens freigibt, und wobei das Pfandschloß (4) zwischen dem Verbindungsteil (2) einerseits und der entsprechend verkürzten Griffstange (3) andererseits angeordnet ist,
dadurch gekennzeichnet,

daß zumindest an einem der beiden Grifftragarme (1) das zugehörige Verbindungsteil (2, 20) in Richtung auf die Griffstange (3) verlängert ist und ein einstückig angeformtes Gehäuse (2b, 20b) zur vollständigen oder teilweisen Aufnahme des Pfandschlosses (4) bildet,
wobei das Schloßgehäuse (2b, 20b) im wesentlichen von dem Verbindungsteil (2, 20) und seinem Tragarm (1) gehalten ist.


 
2. Transportwagen nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,

daß das Verbindungsteil (2, 20) in weiterer Verlängerung eine Aufnahme (2a, 20a) für die Griffstange (3) aufweist.


 
3. Transportwagen nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,

daß das Schloßgehäuse (2b) allein von dem Verbindungsteil (2) und seinem Tragarm (1) gehalten ist.


 
4. Transportwagen nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,

daß das Verbindungsteil (20) am einen Ende (20c) in Richtung auf den zugehörigen Grifftragarm (1) ausläuft, am anderen Ende (20a) jedoch abgebogen in Richtung auf die Griffstange (3) ausläuft.


 
5. Transportwagen nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,

daß das Schloßgehäuse (2b, 20b) durch eine Aussparung im Verbindungsteil (2, 20) gebildet ist.


 
6. Transportwagen nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet,

daß die Aussparung durch ein Verschlußelement (40) anstelle des Schlosses (4) zu verschließen ist.


 
7. Transportwagen nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,

daß das Schloß (4) als austauschbares Steckelement ausgebildet ist, das an oder in dem Schloßgehäuse (2b, 20b) fixierbar ist.


 
8. Transportwagen nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,

daß das Schloßgehäuse (2b, 20b) die Form eines Handgriffes hat.


 
9. Transportwagen nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,

daß zumindest die mit dem Pfandmarkenschlitz (4b) versehene Seite des Schlosses (4) bündig an das Schloßgehäuse (2b, 20b) anschließt.


 
10. Transportwagen nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,

daß die Griffstange (3) um ihre Achse verdrehbar und in unterschiedlichen Drehstellungen arretierbar an ihren Verbindungsteilen (2, 20) gelagert ist.


 
11. Transportwagen nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,

daß die Griffstange (3) einstückig mit zumindest dem einen Verbindungsteil (2) zweckmäßig mit beiden Verbindungsteilen (2) verbunden ist.


 
12. Transportwagen nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,

daß das Verbindungsteil (2, 20) über das Schloßgehäuse (2b, 20b) hinaus in Richtung auf die Griffstange (3) unter Bildung eines zur Griffstange etwa koaxialen Griffes (5) verlängert ist.


 
13. Transportwagen nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,

daß auch an dem anderen Grifftragarm (10) das zugehörige Verbindungsteil (12) spiegelbildlich zum Verbindungsteil (2, 20) ausgebildet und gleichermaßen einstückig in Richtung auf die Griffstange (3) verlängert ist.


 
14. Transportwagen nach Anspruch 12,
dadurch gekennzeichnet,

daß das Verbindungsteil (12) des anderen Tragarmes (10) im Schloßgehäuse anstelle des Pfandschlosses (4) zumindest einen Verschluß (40) oder ein anderes Funktionsteil aufweist.


 
15. Transportwagen nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,

daß an Stelle einer durchgehenden Griffstange (3) nur je ein Griffstummel (3a) an den Verbindungsteilen (2, 20) angeformt ist.


 
16. Transportwagen nach Anspruch 15,
dadurch gekennzeichnet,

daß der Griffstummel (3a) das Schloßgehäuse (20b) enthält oder daran angeordnet ist.


 




Zeichnung






















Recherchenbericht