(19)
(11) EP 0 791 157 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
29.04.1998  Patentblatt  1998/18

(21) Anmeldenummer: 95935847.4

(22) Anmeldetag:  28.10.1995
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6F21V 19/00, F21V 29/00
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/DE9501/530
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 9614/539 (17.05.1996 Gazette  1996/22)

(54)

LEUCHTE ODER LAMPE, INSBESONDERE SCHEINWERFER

LIGHT OR LAMP, ESPECIALLY A SPOTLIGHT

LUMINAIRE OU LAMPE, EN PARTICULIER PROJECTEUR


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB GR IE IT LI LU NL PT SE

(30) Priorität: 08.11.1994 DE 9417894 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
27.08.1997  Patentblatt  1997/35

(73) Patentinhaber: Schydlo, Martin T.
D-40883 Ratingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Schydlo, Martin T.
    D-40883 Ratingen (DE)

(74) Vertreter: Vomberg, Friedhelm, Dipl.-Phys. 
Schulstrasse 8
42653 Solingen
42653 Solingen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-U- 8 902 885
DE-U- 9 400 432
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Leuchte oder Lampe, insbesondere Scheinwerfer einschließlich Unterwasserscheinwerfer, mit einer Aufnahme im Gehäuse zur Befestigung einer Keramikfassung, in die eine Lampenfassung schraubbar oder steckbar ist.

    [0002] Nach dem Stand der Technik bekannte Lampen besitzen Keramikfassungen, die mittels einer Schraube befestigt ist, die durch eine Bohrung gesteckt und anschließend in einer Gewindebohrung des Gehäuses festgeschraubt wird. Zur Montage oder Demontage der Keramikfassung sind nachteiligerweise Schraubarbeiten durchzuführen. Darüber hinaus überträgt die Verbindungsschraube jeweils entstehende Wärme auf das meist aus Metall gefertigte Gehäuse.

    [0003] Die DE 89 02 885 U1 beschreibt ein Leuchtengehäuse mit einer Halogenlampenfassung, deren Isolationssockel gegen den Anschlag des Leuchtengehäuses schiebbar ist. Das den Sockel festlegende Befestigungsteil ist als ein federndes Spreizelement ausgebildet, das einen Bereich des Leuchtengehäuses hintergreift.

    [0004] Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, bei der eingangs genannten Leuchte oder Lampe die Halterung und Befestigung der Keramikfassung insofern zu verbessern, daß diese leichter montiert oder demontiert werden kann und die Gefahr einer Wärmeübertragung über das betreffende Verbindungselement minimiert wird.

    [0005] Diese Aufgabe wird durch die Merkmalskombination nach Anspruch 1 gelöst. Erfindungsgemäß ist als Befestigungsmittel zwischen der genannten Gehäuseaufnahme und der Keramikfassung ein einstückiges Federelement vorgesehen, das aus einem eben gewundenen Ringteil und zwei aus der Ringebene ragenden, abgebogenen Schenkeln besteht. Der Ringteil ist in die Aufnahme des Gehäuses eingelegt oder hiergegen abgestützt oder eingeklemmt, wohingegen die abgebogenen Schenkel in Bohrungen der Keramikfassung eingreifen. Zur Montage einer solchen Leuchte, insbesondere eines Scheinwerfers, ist es lediglich erforderlich, das Federelement einzulegen bzw. einzuspannen und die Keramikfassung auf die Schenkel aufzustecken. Muß die Keramikfassung demontiert bzw. ausgetauscht werden, kann sie von dem Federelement abgezogen bzw. die Austauschfassung wieder aufgesteckt werden, ohne daß weitere Schraubbewegungen erforderlich sind. Da das Federelement nicht mehr wie die Schraube bzw. der Schraubenkopf vollflächig an der Keramikfassung anliegt, sondern nur über kleinere Berührungsflächen, wird der Wärmeübergang zwischen der Gehäuseaufnahme und der Keramikfassung entsprechend reduziert. Darüber hinaus können die Keramikfassungen, die bisher unmittelbar gegen einen Gehäuseteil als Widerlager angelegt bzw. dort aufgeschraubt wurden, so konzipiert werden, daß etwa im Bereich der Keramikfassung entstehende Wärme besser abgeführt werden kann.

    [0006] Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen beschrieben.

    [0007] Vorzugsweise ist das eben gewundene Ringtiel als Ringfeder ausgebildet und stützt sich gegen die Federkraft in der oder gegen die Aufnahme ab. Vorzugsweise besitzt die Aufnahme eine Nut, in der das Ringteil eingelegt oder eingeklemmt ist. Ggf. ist die Ringfeder zur Montage gegen die Federkraft aufzuweiten oder zusammenzudrücken, um das durch die Nut vorgegebene Maß einzustellen.

    [0008] Die Schenkel des Federelementes sind nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung federnd gegen die Bohrungswandung der Keramikfassung abgestützt, wobei die Schenkel im unbelasteten Zustand spitzwinklig aus der Ringfederebene abstehen. Bei dieser Ausgestaltung sind die Schenkel vor Aufschieben der Keramikfassung in die durch die Bohrung in der Keramikfassung gewünschte Position gegen die Federkraft auszurichten.

    [0009] Nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung besitzt die Aufnahme des Gehäuses mehrere im Abstand voneinander angeordnete Widerlager, vorzugsweise Nuten, in bzw. gegen das der Ringteil in unterschiedlichen Höhenlagen einsetzbar bzw. einklemmbar ist. Hierdurch können im Gehäuse unterschiedliche Höhenlagen der Keramikfassung je nach verwendeter Reflektorausbildung eingestellt werden. Ggf. kann die Aufnahme lösbar mit dem Gehäuse verbunden sein, vorzugsweise verschraubt sein.

    [0010] Vorzugsweise ist zwischen dem Außenmantel der Keramikfassung und der benachbarten Gehäuseinnenwand ein Ringspalt vorgesehen, so daß zur besseren Wärmeabfuhr entsprechend geeignete Umluftbedingungen geschaffen sind.

    [0011] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen dargestellt. Es zeigen
    Fig. 1
    einen Unterwasserscheinwerfer in einer Schnittansicht,
    Fig. 2
    die einzelnen Teile des Unterwasserscheinwerfers nach Fig. 1 in einer Explosionsdarstellung,
    Fig. 3
    eine Schnittansicht durch eine Keramikfassung,
    Fig. 4
    eine Seitenansicht des Federelementes,
    Fig. 5
    das Federelement nach Fig. 4 mit aufgesetzter Keramikfassung nach Fig. 3,
    Fig. 6
    eine Draufsicht auf das Federelement und
    Fig. 7
    eine Draufsicht auf die Keramikfassung nach Fig. 3.


    [0012] Der in Fig. 1 und 2 dargestellte Unterwasserscheinwerfer besitzt ein Gehäuse 1 mit einer oberen öffnung, in die ein Frontglas 2 eingelegt ist. Das Gehäuse sowie Frontglasrandteile sind nach außen durch eine Blende 3 abgeschirmt. Zur Abdichtung dienen ein O-Ring 4 sowie ein G-Ring 5 in nach dem Stand der Technik bekannter Weise. Unterhalb des Frontglases 2 ist die Reflektorlampe 6 angeordnet, deren elektrische Kontaktverbindungen in eine Keramikfassung 7 als Halterung gesteckt sind. Die Keramikfassung wird über das erfindungsgemäß verwendete Federelement 8 gegen die Gehäuseinnenwand als Widerlager geklemmt. Zur Stromversorgung dient ein Kabel 9, wobei die entsprechenden Leitungen über einen Parallelverbinder 10 mit den betreffenden Anschlüssen mit der Keramikfassung verbunden werden. Der Parallelverbinder 10 ist nach außen über einen Siliconschlauch 11 abgeschirmt. Der Unterwasserscheinwerfer wird im unteren Bereich mittels einer Dichtung 12 und einer äußeren Druckschraube 13 nach unten wasserdicht abgeschirmt. Die zuvor beschriebenen Teile sind in entsprechender Weise in der Explosionszeichnung in Fig. 2 bezeichnet. Zur Aufnahme bzw. zur Klemmung des Federelementes 8 sind in der Gehäuseinnenwand jeweils in höhenversetztem Abstand Nuten 14 eingearbeitet oder eingefräst.

    [0013] Wie aus Fig. 3 ersichtlich, besitzt die Keramikfassung 7 zwei beabstandete parallele Bohrungen 15, die hier parallel zur Mittelachse der zylinderförmigen Keramikfassung 7 (siehe Fig. 7) ausgeführt sind. Ggf. können auch Sackbohrungen 15 vorgesehen sein. Der Bohrungsdurchmesser, die Bohrungstiefe und die räumliche Ausrichtung der Bohrung 15 sind dem verwendeten Verbindungselement angepaßt.

    [0014] Als Verbindungselement dient das Federelement 8, das aus einem eben gewundenen Ringteil 81 (siehe Fig. 6) und aus der durch dieses Ringteil 81 bestimmten Ringebene schrägwinklig abstehenden Schenkeln 82 besteht. Das Ringteil 81 ist als Ringfeder ausgebildet, die gegen die Federkraft auf einen durch die Nuten 14 bestimmten Durchmesser zusammendrückbar ist. Die Ringfeder 81, deren Draufsicht Fig. 6 zu entnehmen ist, besteht aus einem M-förmigen Teil mit einwärtsgezogenen Teilstücken 83, die sich zu den Schenkel 82 fortsetzen. Das Federelement 8 ist einstückig ausgebildet und besteht aus einem nach dem Stand der Technik bekannten Stahl. Zur Montage der Keramikfassung wird zunächst das Ringfederteil 81 in die Nuten 14 eingeklemmt, anschließend werden die Schenkel 82 in eine im wesentlichen vertikale Lage zur Ringfederebene aufgerichtet, so daß sie in die Bohrungen 15 der Keramikfassung einschiebbar sind. Die Schenkel 82 des Federelementes 8 liegen jeweils an den Wandungen der Bohrungen 15 gegen die durch die Federwirkung der Schenkel 82 gegebene Federkraft an. Das Federelement 8 ist preiswert herstellbar, leichter handhabbar als die bisher nach dem Stand der Technik verwendete Befestigungsschraube und bietet geringere Kontaktflächenbereiche zur Keramikfassung, so daß ein Wärmeübergang von der Keramikfassung auf das Gehäuse bzw. Gehäusewiderlager minimiert wird. Da die Keramikfassung 7 nicht mehr unmittelbar am Gehäuse 1 aufliegt, kann im Bodenbereich der Keramikfassung und ringsum im Mantelbereich von der Keramikfassung abgestrahlte Wärme besser als bisher abgeführt werden.


    Ansprüche

    1. Leuchte oder Lampe, insbesondere Scheinwerfer einschließlich Unterwasserscheinwerfer, mit einer Aufnahme (14) im Gehäuse (1) zur Befestigung einer Keramikfassung (7), in die eine Lampenfassung (6) schraubbar oder steckbar ist,
    gekennzeichnet
    durch ein aus einem eben gewundenen Ringteil (81) und zwei aus der Ringebene ragenden abgebogenen Schenkeln (82) bestehenden einstückigen Federelement (8), dessen Ringteil (81) in oder gegen die Aufnahme (14) des Gehäuses (1) eingelegt oder eingeklemmt ist und dessen abgebogene Schenkel (82) in Bohrungen (15) der Keramikfassung (7) eingreifen.
     
    2. Leuchte oder Lampe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das eben gewundene Ringteil (81) als Ringfeder ausgebildet ist und gegen die Federkraft in der oder gegen die Aufnahme (14) abgestützt ist.
     
    3. Leuchte oder Lampe nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahme eine Nut (14) aufweist, in der das Ringteil (81) eingelegt oder eingeklemmt ist.
     
    4. Leuchte oder Lampe nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Schenkel (82) des Federelementes (8) federnd gegen die Bohrungswandung (15) abgestützt sind, wobei die Schenkel (82) im unbelasteten Zustand spitzwinklig aus der Ringfederebene abstehen.
     
    5. Leuchte oder Lampe nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß in der Aufnahme des Gehäuses (1) mehrere im Abstand zueinander angeordnete Widerlager, vorzugsweise Nuten (14), vorgesehen sind.
     
    6. Leuchte oder Lampe nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahme (14) lösbar mit dem Gehäuse (1) verbunden, vorzugsweise verschraubt ist.
     
    7. Leuchte oder Lampe nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Außenmantel der Keramikfassung (7) zur benachbarten Gehäuseinnenwand ein Ringspalt vorgesehen ist.
     


    Claims

    1. Light or lamp, especially a spotlight including an underwater spotlight with a receptacle (14) in the casing (1) for mounting a ceramic-socket (7) in which a lamp-socket (6) is screwed or inserted into,
    characterised in a one-piece spring-element (8) consisting of a tortuous plain ring-element (81) and two out of this ring-plane rising bent legs (82), whereby the ring-element (81) is inlaid or clamped in or against the receptacle (14) of the casing (1) and its bent legs (82) engage into bore-holes (15) of the ceramic-socket (7).
     
    2. Light or lamp according to claim 1, characterised in that the tortuous plain ring-element (81) is formed as a spring-ring and supports against the spring-force in or against the receptacle (14).
     
    3. Light or lamp according to claim 1 or 2, characterised in that the receptacle has a groove (14), in which the ring-element (81) is laid or clamped in.
     
    4. Light of lamp according to one of the claims 1 to 3, characterised in that the legs (82) of the spring-element (8) are springy supported against the bore-hole-side (15), whereby the legs (82) in unloaded state stick out acute-angled of the spring-ring-level.
     
    5. Light or lamp according to one of the claims 1 to 4, characterised in that in the receptacle of the casing (1) several abutments, preferably grooves (14) are arranged with space to each other.
     
    6. Light or lamp according to claim 5, characterised in that the receptacle (14) is detachable connected, preferably screwed together with the casing (1).
     
    7. Light or lamp according to one of the claims 1 to 6, characterised in a ring-aperture between the outer casing of the ceramic-socket (7) and the neighbouring inner casing.
     


    Revendications

    1. Luminaire ou lampe, en particulier projecteur y compris projecteur sous-marin, avec un logement (14) dans le bottier (1) pour la fixation d'une douille en céramique (7) dans laquelle une douille de lampe (6) peut être vissée ou introduite,
    caractérisé(e) par un élément-ressort (8) d'une seule pièce, qui se compose d'une partie annulaire (81) tordue de façon plane et de deux branches pliées (82) faisant saillie du plan de l'anneau, et dont la partie annulaire (81) est logée ou serrée dans ou contre le logement (14) du boitier (1) et dont les branches pliées (82) se prennent dans des trous (15) de la douille en céramique (7).
     
    2. Luminaire ou lampe selon la revendication 1, caractérisé(e) par le fait que la partie annulaire (81) tordue de façon plane est réalisée comme anneau-ressort et est appuyée contre la force du ressort dans ou contre le logement (14).
     
    3. Luminaire ou lampe selon la revendication 1 ou 2, caractérisé(e) par le fait le logement présente une rainure (14) dans laquelle la partie annulaire (81) est insérée ou serrée.
     
    4. Luminaire ou lampe selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé(e) par le fait que les branches (82) de l'élément-ressort (8) sont appuyées de manière élastique contre la paroi du trou (15), les branches (82) - en état non chargé - faisant saillie de manière acutangulaire du plan de l'anneau-ressort.
     
    5. Luminaire ou lampe selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé(e) par le fait que dans le logement du bottier (1) sont prévues plusieurs butées, de préférence rainures (14), disposées à distance l'une par rapport à l'autre.
     
    6. Luminaire ou lampe selon la revendication 5, caractérisé(e) par le fait que le logement (14) et le boitier (1) sont assemblés de manière amovible, de préférence vissés.
     
    7. Luminaire ou lampe selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisé(e) par le fait que l'on prévoit un passage annulaire entre la nappe extérieure de la douille en céramique (7) et la paroi intérieure adjacente du boîter.
     




    Zeichnung