| (19) |
 |
|
(11) |
EP 0 791 157 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
29.04.1998 Patentblatt 1998/18 |
| (22) |
Anmeldetag: 28.10.1995 |
|
| (86) |
Internationale Anmeldenummer: |
|
PCT/DE9501/530 |
| (87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
|
WO 9614/539 (17.05.1996 Gazette 1996/22) |
|
| (54) |
LEUCHTE ODER LAMPE, INSBESONDERE SCHEINWERFER
LIGHT OR LAMP, ESPECIALLY A SPOTLIGHT
LUMINAIRE OU LAMPE, EN PARTICULIER PROJECTEUR
|
| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
AT BE CH DE DK ES FR GB GR IE IT LI LU NL PT SE |
| (30) |
Priorität: |
08.11.1994 DE 9417894 U
|
| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
27.08.1997 Patentblatt 1997/35 |
| (73) |
Patentinhaber: Schydlo, Martin T. |
|
D-40883 Ratingen (DE) |
|
| (72) |
Erfinder: |
|
- Schydlo, Martin T.
D-40883 Ratingen (DE)
|
| (74) |
Vertreter: Vomberg, Friedhelm, Dipl.-Phys. |
|
Schulstrasse 8 42653 Solingen 42653 Solingen (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
DE-U- 8 902 885
|
DE-U- 9 400 432
|
|
| |
|
|
|
|
| |
|
| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Leuchte oder Lampe, insbesondere Scheinwerfer einschließlich
Unterwasserscheinwerfer, mit einer Aufnahme im Gehäuse zur Befestigung einer Keramikfassung,
in die eine Lampenfassung schraubbar oder steckbar ist.
[0002] Nach dem Stand der Technik bekannte Lampen besitzen Keramikfassungen, die mittels
einer Schraube befestigt ist, die durch eine Bohrung gesteckt und anschließend in
einer Gewindebohrung des Gehäuses festgeschraubt wird. Zur Montage oder Demontage
der Keramikfassung sind nachteiligerweise Schraubarbeiten durchzuführen. Darüber hinaus
überträgt die Verbindungsschraube jeweils entstehende Wärme auf das meist aus Metall
gefertigte Gehäuse.
[0003] Die DE 89 02 885 U1 beschreibt ein Leuchtengehäuse mit einer Halogenlampenfassung,
deren Isolationssockel gegen den Anschlag des Leuchtengehäuses schiebbar ist. Das
den Sockel festlegende Befestigungsteil ist als ein federndes Spreizelement ausgebildet,
das einen Bereich des Leuchtengehäuses hintergreift.
[0004] Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, bei der eingangs genannten Leuchte oder
Lampe die Halterung und Befestigung der Keramikfassung insofern zu verbessern, daß
diese leichter montiert oder demontiert werden kann und die Gefahr einer Wärmeübertragung
über das betreffende Verbindungselement minimiert wird.
[0005] Diese Aufgabe wird durch die Merkmalskombination nach Anspruch 1 gelöst. Erfindungsgemäß
ist als Befestigungsmittel zwischen der genannten Gehäuseaufnahme und der Keramikfassung
ein einstückiges Federelement vorgesehen, das aus einem eben gewundenen Ringteil und
zwei aus der Ringebene ragenden, abgebogenen Schenkeln besteht. Der Ringteil ist in
die Aufnahme des Gehäuses eingelegt oder hiergegen abgestützt oder eingeklemmt, wohingegen
die abgebogenen Schenkel in Bohrungen der Keramikfassung eingreifen. Zur Montage einer
solchen Leuchte, insbesondere eines Scheinwerfers, ist es lediglich erforderlich,
das Federelement einzulegen bzw. einzuspannen und die Keramikfassung auf die Schenkel
aufzustecken. Muß die Keramikfassung demontiert bzw. ausgetauscht werden, kann sie
von dem Federelement abgezogen bzw. die Austauschfassung wieder aufgesteckt werden,
ohne daß weitere Schraubbewegungen erforderlich sind. Da das Federelement nicht mehr
wie die Schraube bzw. der Schraubenkopf vollflächig an der Keramikfassung anliegt,
sondern nur über kleinere Berührungsflächen, wird der Wärmeübergang zwischen der Gehäuseaufnahme
und der Keramikfassung entsprechend reduziert. Darüber hinaus können die Keramikfassungen,
die bisher unmittelbar gegen einen Gehäuseteil als Widerlager angelegt bzw. dort aufgeschraubt
wurden, so konzipiert werden, daß etwa im Bereich der Keramikfassung entstehende Wärme
besser abgeführt werden kann.
[0006] Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen beschrieben.
[0007] Vorzugsweise ist das eben gewundene Ringtiel als Ringfeder ausgebildet und stützt
sich gegen die Federkraft in der oder gegen die Aufnahme ab. Vorzugsweise besitzt
die Aufnahme eine Nut, in der das Ringteil eingelegt oder eingeklemmt ist. Ggf. ist
die Ringfeder zur Montage gegen die Federkraft aufzuweiten oder zusammenzudrücken,
um das durch die Nut vorgegebene Maß einzustellen.
[0008] Die Schenkel des Federelementes sind nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung
federnd gegen die Bohrungswandung der Keramikfassung abgestützt, wobei die Schenkel
im unbelasteten Zustand spitzwinklig aus der Ringfederebene abstehen. Bei dieser Ausgestaltung
sind die Schenkel vor Aufschieben der Keramikfassung in die durch die Bohrung in der
Keramikfassung gewünschte Position gegen die Federkraft auszurichten.
[0009] Nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung besitzt die Aufnahme des Gehäuses
mehrere im Abstand voneinander angeordnete Widerlager, vorzugsweise Nuten, in bzw.
gegen das der Ringteil in unterschiedlichen Höhenlagen einsetzbar bzw. einklemmbar
ist. Hierdurch können im Gehäuse unterschiedliche Höhenlagen der Keramikfassung je
nach verwendeter Reflektorausbildung eingestellt werden. Ggf. kann die Aufnahme lösbar
mit dem Gehäuse verbunden sein, vorzugsweise verschraubt sein.
[0010] Vorzugsweise ist zwischen dem Außenmantel der Keramikfassung und der benachbarten
Gehäuseinnenwand ein Ringspalt vorgesehen, so daß zur besseren Wärmeabfuhr entsprechend
geeignete Umluftbedingungen geschaffen sind.
[0011] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen dargestellt. Es zeigen
- Fig. 1
- einen Unterwasserscheinwerfer in einer Schnittansicht,
- Fig. 2
- die einzelnen Teile des Unterwasserscheinwerfers nach Fig. 1 in einer Explosionsdarstellung,
- Fig. 3
- eine Schnittansicht durch eine Keramikfassung,
- Fig. 4
- eine Seitenansicht des Federelementes,
- Fig. 5
- das Federelement nach Fig. 4 mit aufgesetzter Keramikfassung nach Fig. 3,
- Fig. 6
- eine Draufsicht auf das Federelement und
- Fig. 7
- eine Draufsicht auf die Keramikfassung nach Fig. 3.
[0012] Der in Fig. 1 und 2 dargestellte Unterwasserscheinwerfer besitzt ein Gehäuse 1 mit
einer oberen öffnung, in die ein Frontglas 2 eingelegt ist. Das Gehäuse sowie Frontglasrandteile
sind nach außen durch eine Blende 3 abgeschirmt. Zur Abdichtung dienen ein O-Ring
4 sowie ein G-Ring 5 in nach dem Stand der Technik bekannter Weise. Unterhalb des
Frontglases 2 ist die Reflektorlampe 6 angeordnet, deren elektrische Kontaktverbindungen
in eine Keramikfassung 7 als Halterung gesteckt sind. Die Keramikfassung wird über
das erfindungsgemäß verwendete Federelement 8 gegen die Gehäuseinnenwand als Widerlager
geklemmt. Zur Stromversorgung dient ein Kabel 9, wobei die entsprechenden Leitungen
über einen Parallelverbinder 10 mit den betreffenden Anschlüssen mit der Keramikfassung
verbunden werden. Der Parallelverbinder 10 ist nach außen über einen Siliconschlauch
11 abgeschirmt. Der Unterwasserscheinwerfer wird im unteren Bereich mittels einer
Dichtung 12 und einer äußeren Druckschraube 13 nach unten wasserdicht abgeschirmt.
Die zuvor beschriebenen Teile sind in entsprechender Weise in der Explosionszeichnung
in Fig. 2 bezeichnet. Zur Aufnahme bzw. zur Klemmung des Federelementes 8 sind in
der Gehäuseinnenwand jeweils in höhenversetztem Abstand Nuten 14 eingearbeitet oder
eingefräst.
[0013] Wie aus Fig. 3 ersichtlich, besitzt die Keramikfassung 7 zwei beabstandete parallele
Bohrungen 15, die hier parallel zur Mittelachse der zylinderförmigen Keramikfassung
7 (siehe Fig. 7) ausgeführt sind. Ggf. können auch Sackbohrungen 15 vorgesehen sein.
Der Bohrungsdurchmesser, die Bohrungstiefe und die räumliche Ausrichtung der Bohrung
15 sind dem verwendeten Verbindungselement angepaßt.
[0014] Als Verbindungselement dient das Federelement 8, das aus einem eben gewundenen Ringteil
81 (siehe Fig. 6) und aus der durch dieses Ringteil 81 bestimmten Ringebene schrägwinklig
abstehenden Schenkeln 82 besteht. Das Ringteil 81 ist als Ringfeder ausgebildet, die
gegen die Federkraft auf einen durch die Nuten 14 bestimmten Durchmesser zusammendrückbar
ist. Die Ringfeder 81, deren Draufsicht Fig. 6 zu entnehmen ist, besteht aus einem
M-förmigen Teil mit einwärtsgezogenen Teilstücken 83, die sich zu den Schenkel 82
fortsetzen. Das Federelement 8 ist einstückig ausgebildet und besteht aus einem nach
dem Stand der Technik bekannten Stahl. Zur Montage der Keramikfassung wird zunächst
das Ringfederteil 81 in die Nuten 14 eingeklemmt, anschließend werden die Schenkel
82 in eine im wesentlichen vertikale Lage zur Ringfederebene aufgerichtet, so daß
sie in die Bohrungen 15 der Keramikfassung einschiebbar sind. Die Schenkel 82 des
Federelementes 8 liegen jeweils an den Wandungen der Bohrungen 15 gegen die durch
die Federwirkung der Schenkel 82 gegebene Federkraft an. Das Federelement 8 ist preiswert
herstellbar, leichter handhabbar als die bisher nach dem Stand der Technik verwendete
Befestigungsschraube und bietet geringere Kontaktflächenbereiche zur Keramikfassung,
so daß ein Wärmeübergang von der Keramikfassung auf das Gehäuse bzw. Gehäusewiderlager
minimiert wird. Da die Keramikfassung 7 nicht mehr unmittelbar am Gehäuse 1 aufliegt,
kann im Bodenbereich der Keramikfassung und ringsum im Mantelbereich von der Keramikfassung
abgestrahlte Wärme besser als bisher abgeführt werden.
1. Leuchte oder Lampe, insbesondere Scheinwerfer einschließlich Unterwasserscheinwerfer,
mit einer Aufnahme (14) im Gehäuse (1) zur Befestigung einer Keramikfassung (7), in
die eine Lampenfassung (6) schraubbar oder steckbar ist,
gekennzeichnet
durch ein aus einem eben gewundenen Ringteil (81) und zwei aus der Ringebene ragenden
abgebogenen Schenkeln (82) bestehenden einstückigen Federelement (8), dessen Ringteil
(81) in oder gegen die Aufnahme (14) des Gehäuses (1) eingelegt oder eingeklemmt ist
und dessen abgebogene Schenkel (82) in Bohrungen (15) der Keramikfassung (7) eingreifen.
2. Leuchte oder Lampe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das eben gewundene
Ringteil (81) als Ringfeder ausgebildet ist und gegen die Federkraft in der oder gegen
die Aufnahme (14) abgestützt ist.
3. Leuchte oder Lampe nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahme
eine Nut (14) aufweist, in der das Ringteil (81) eingelegt oder eingeklemmt ist.
4. Leuchte oder Lampe nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die
Schenkel (82) des Federelementes (8) federnd gegen die Bohrungswandung (15) abgestützt
sind, wobei die Schenkel (82) im unbelasteten Zustand spitzwinklig aus der Ringfederebene
abstehen.
5. Leuchte oder Lampe nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß in
der Aufnahme des Gehäuses (1) mehrere im Abstand zueinander angeordnete Widerlager,
vorzugsweise Nuten (14), vorgesehen sind.
6. Leuchte oder Lampe nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahme (14)
lösbar mit dem Gehäuse (1) verbunden, vorzugsweise verschraubt ist.
7. Leuchte oder Lampe nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen
dem Außenmantel der Keramikfassung (7) zur benachbarten Gehäuseinnenwand ein Ringspalt
vorgesehen ist.
1. Light or lamp, especially a spotlight including an underwater spotlight with a receptacle
(14) in the casing (1) for mounting a ceramic-socket (7) in which a lamp-socket (6)
is screwed or inserted into,
characterised in a one-piece spring-element (8) consisting of a tortuous plain ring-element (81)
and two out of this ring-plane rising bent legs (82), whereby the ring-element (81)
is inlaid or clamped in or against the receptacle (14) of the casing (1) and its bent
legs (82) engage into bore-holes (15) of the ceramic-socket (7).
2. Light or lamp according to claim 1, characterised in that the tortuous plain ring-element
(81) is formed as a spring-ring and supports against the spring-force in or against
the receptacle (14).
3. Light or lamp according to claim 1 or 2, characterised in that the receptacle has
a groove (14), in which the ring-element (81) is laid or clamped in.
4. Light of lamp according to one of the claims 1 to 3, characterised in that the legs
(82) of the spring-element (8) are springy supported against the bore-hole-side (15),
whereby the legs (82) in unloaded state stick out acute-angled of the spring-ring-level.
5. Light or lamp according to one of the claims 1 to 4, characterised in that in the
receptacle of the casing (1) several abutments, preferably grooves (14) are arranged
with space to each other.
6. Light or lamp according to claim 5, characterised in that the receptacle (14) is detachable
connected, preferably screwed together with the casing (1).
7. Light or lamp according to one of the claims 1 to 6, characterised in a ring-aperture
between the outer casing of the ceramic-socket (7) and the neighbouring inner casing.
1. Luminaire ou lampe, en particulier projecteur y compris projecteur sous-marin, avec
un logement (14) dans le bottier (1) pour la fixation d'une douille en céramique (7)
dans laquelle une douille de lampe (6) peut être vissée ou introduite,
caractérisé(e) par un élément-ressort (8) d'une seule pièce, qui se compose d'une partie annulaire
(81) tordue de façon plane et de deux branches pliées (82) faisant saillie du plan
de l'anneau, et dont la partie annulaire (81) est logée ou serrée dans ou contre le
logement (14) du boitier (1) et dont les branches pliées (82) se prennent dans des
trous (15) de la douille en céramique (7).
2. Luminaire ou lampe selon la revendication 1, caractérisé(e) par le fait que la partie
annulaire (81) tordue de façon plane est réalisée comme anneau-ressort et est appuyée
contre la force du ressort dans ou contre le logement (14).
3. Luminaire ou lampe selon la revendication 1 ou 2, caractérisé(e) par le fait le logement
présente une rainure (14) dans laquelle la partie annulaire (81) est insérée ou serrée.
4. Luminaire ou lampe selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé(e) par le fait
que les branches (82) de l'élément-ressort (8) sont appuyées de manière élastique
contre la paroi du trou (15), les branches (82) - en état non chargé - faisant saillie
de manière acutangulaire du plan de l'anneau-ressort.
5. Luminaire ou lampe selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé(e) par le fait
que dans le logement du bottier (1) sont prévues plusieurs butées, de préférence rainures
(14), disposées à distance l'une par rapport à l'autre.
6. Luminaire ou lampe selon la revendication 5, caractérisé(e) par le fait que le logement
(14) et le boitier (1) sont assemblés de manière amovible, de préférence vissés.
7. Luminaire ou lampe selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisé(e) par le fait
que l'on prévoit un passage annulaire entre la nappe extérieure de la douille en céramique
(7) et la paroi intérieure adjacente du boîter.