(19)
(11) EP 0 791 348 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
27.08.1997  Patentblatt  1997/35

(21) Anmeldenummer: 97102772.7

(22) Anmeldetag:  20.02.1997
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6A61G 9/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK FR GB LI NL

(30) Priorität: 21.02.1996 DE 29603023 U
01.04.1996 DE 29606025 U

(71) Anmelder: Behrendt, Klaus-Peter
38388 Twieflingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Behrendt, Klaus-Peter
    38388 Twieflingen (DE)

(74) Vertreter: Einsel, Martin, Dipl.-Phys. 
Patentanwalt, Jasperalle 1A
38102 Braunschweig
38102 Braunschweig (DE)

   


(54) Steckbecken


(57) Bei einem Steckbecken mit einer oberen Öffnung ist eine Heizeinrichtung (1) für das Steckbecken (12) vorgesehen.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein Steckbecken mit einer oberen Öffnung.

[0002] Steckbecken, insbesondere Einzelsteckbecken, sind bekannt. Diese werden im allgemeinen aus Metall gefertigt und weisen einen Deckel auf. Sie werden für Pflegebedürftige benötigt, die ihre Notdurft nur noch im Bett und nicht ohne fremde Hilfe verrichten können. Da die Steckbecken aus Metall gefertigt sind, werden sie von den Pflegebedürftigen stets als zu kalt empfunden. Dadurch verkrampfen sich die Pflegebedürftigen beim Benutzen der Steckbecken. Der Stuhlgang wird daher für sie zu einem lästigen Muß.

[0003] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein Steckbecken zu schaffen, welches diesen Nachteil nicht mehr aufweist.

[0004] Die Aufgabe wird durch die in Anspruch 1 definierte Erfindung gelöst. Weiterbildungen sind in den Unteransprüchen definiert. Dadurch wird ein Steckbecken geschaffen, weiches sich während des Nichtbenutzens auf eine angenehme Temperatur erwärmen läßt. Ein auf diese Art erwärmtes Steckbecken wird von dem Pflegebedürftigen als sehr angenehm empfunden. Ein Verkrampfen aufgrund eines zu kalten Steckbeckens tritt mit dem erfindungsgemäßen Steckbecken nicht mehr auf. Das von sich aus bereits unangenehme Ereignis der Verrichtung der Notdurft im Bett wird mit dem erfindungsgemäßen Steckbecken angenehmer gestaltet.

[0005] Im Prinzip wird ein Steckbecken mit einer oberen Öffnung geschaffen, bei dem eine Heizeinrichtung für das Steckbecken vorgesehen ist. Die Heizeinrichtung weist vorteilhaft die Form eines oberen Deckels für das Steckbecken auf. Sie ersetzt somit den eigentlichen Deckel eines solchen Steckbeckens. Die Heizeinrichtung bzw. der Deckel weist ein Gehäuse auf, in dem innenliegend Heizdrähte oder sich erwärmende Elemente, die von außen durch Temperatureinstellmittel auf eine bestimmte Temperatur eingestellt werden können, angeordnet sind. Zum Anschluß an eine Stromversorgung sind Anschlußmittel an dem Gehäuse oder dem Temperatureinstellmittel vorgesehen. Das Gehäuse weist vorzugsweise eine solche äußere Form auf, daß es sich optimal angepaßt in die obere Öffnung des Steckbeckens einfügen läßt. Eine Wärmeübertragung ist im Bereich der aufeinanderliegenden Flächen optimal möglich. Um das Gehäuse bzw. die Heizeinrichtung auf das Steckbecken auffügen zu können, ist auf der Oberseite des Gehäuses zumindest ein Griffelement vorgesehen. Auf der Unterseite des Gehäuses sind Mittel zum Verhindern eines Verrutschens des Deckels in der oberen Öffnung des Steckbeckens vorgesehen. Diese Mittel können beispielsweise Fußelemente, insbesondere halbkugelförmige Fußelemente, ein umlaufendes oder segmentiertes Ringelement, stiftförmige Elemente oder aber eine Auskragung auf der Unterseite des Gehäuseunterteils oder dergleichen sein. Wird das Steckbecken gerade benutzt, kann die Heizeinrichtung dann auf diesen Haltemitteln, wie Fußelementen, Auskragungen oder dergleichen abgestellt werden. Das Gehäuse besteht vorzugsweise aus einem festen, hitzebeständigen Material, insbesondere V2A-Stahl oder Aluminium. Es weist beispielsweise einen Durchmesser von etwa 320 mm und eine Höhe von etwa 55 mm auf. Als Soll-Temperatur wird beispielsweise eine Temperatur von 35 °C eingestellt. Dies wird dann als sehr angenehm von den Pflegebedürftigen empfunden, da diese Temperatur etwa der Körpertemperatur entspricht.

[0006] Zur näheren Erläuterung der Erfindung werden im folgenden Ausführungsbeispiele eines erfindungsgemäßen Steckbeckens anhand der Zeichnungen beschrieben. Diese zeigen in:
Figur 1
eine teilweise geschnittene Seitenansicht einer erfindungsgemäßen Heizeinrichtung,
Figur 2
eine teilweise geschnittene Seitenansicht einer zweiten Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Heizeinrichtung mit Steckbecken,
Figur 3
eine Draufsicht auf eine dritte Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Heizeinrichtung,
Figur 4
eine seitliche Schnittansicht einer vierten Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Heizeinrichtung,
Figur 5
eine Draufsicht auf die Heizeinrichtung gemäß Figur 4, und
Figur 6
eine Prinzipskizze eines Schaltplanes für eine Heizeinrichtung gemäß Figur 4.


[0007] In Figur 1 ist eine teilweise geschnittene Seitenansicht einer erfindungsgemäßen Heizeinrichtung 1 dargestellt. Die Heizeinrichtung 1 weist ein Gehäuse 2 auf. Das Gehäuse 2 ist in Fig. 1 als Hohlkörper dargestellt. Das Gehäuse 2 weist eine Oberseite 3 und eine Unterseite 4 auf. Die Unterseite 4 ist kleiner dimensioniert als die Oberseite 3. Oberseite und Unterseite sind miteinander durch eine schräg angeordnete umlaufende Wandung 5 verbunden. Im Bereich der Oberseite 3 ist eine umlaufende Kante 6 vorgesehen. In der Seitenansicht entsteht daher ein etwa konusförmiges Bauteil.

[0008] Auf der Unterseite 4 des Gehäuses 2 sind Haltemittel 7 als halbkugelförmige Fußelemente vorgesehen. Die halbkugelförmigen Fußelemente 7 sind am äußeren Rand, etwa im Bereich der Abknickung zur Wandung 5, angeordnet. Vorteilhaft sind drei Fußelemente über den Umfang der Unterseite 4 des Gehäuses 2 angeordnet. Die Fußelemente dienen als Haltemittel beim Auffügen der Heizeinrichtung auf ein Steckbecken. Sie verhindern ein Verrutschen der Heizeinrichtung. Im vom Steckbecken abgenommenen Zustand, wie er in Fig. 1 dargestellt ist, dienen die Haltemittel als Standmittel. Auf ihnen kann die Heizeinrichtung selbst im erwärmten Zustand bodenfern abgestellt werden, ohne daß die Gefahr einer evtl. Schädigung der Abstellfläche durch Wärme auftreten kann.

[0009] Auf der Oberseite 3 des Gehäuses 2 ist ein halbkreisförmiges Griffelement 8 angeordnet. Neben dem halbkreisförmigen Griffelement 8 ist ein Temperatureinstellmittel 9, beispielsweise ein Thermostat, vorgesehen. An dem Temperatureinstellmittel 9 oder im Bereich des Temperatureinstellmittels ist ein Anschlußmittel 10 für die Stromversorgung vorgesehen. Von dem Anschlußmittel 10 bzw. von dem Temperatureinstellmittel 9 führt ein nicht dargestelltes Kabel zu Heizdrähten 11 innerhalb des Gehäuses 2. Vorzugsweise sind die Heizdrähte 11 in dem Bereich des Gehäuses vorgesehen, der am besten die Wärme auf das Steckbecken, auf welches die Heizeinrichtung als Deckel aufgefügt wird, übertragen kann. In dem in Fig. 1 dargestellten Fall sind daher die Heizdrähte 11 im Bereich der Wandung 5 angeordnet. Beispielsweise laufen die Heizdrähte im wesentlichen kreisförmig innerhalb des Gehäuses, wobei sie zumindest einmal mäandriert werden.

[0010] Als Material für das Gehäuse bzw. für die Heizeinrichtung wird vorzugsweise Aluminium gewählt. Zumindest aber sollte ein festes, hitzebeständiges Material verwendet werden. Im Gegensatz zu bekannten Heizeinrichtungen soll allerdings im vorliegenden Falle lediglich eine Temperatur von ca. 35 °C durch die Heizeinrichtung für das Steckbecken erzielt werden.

[0011] Figur 2 zeigt eine zweite Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Heizenrichtung 1. Diese ist auf ein Steckbecken 12 aufgefügt. Die Anpassung der umlaufenden Wandung 5 des Gehäuses 2 der Heizeinrichtung 1 an eine obere Wandung 13 im Bereich der Öffnung des Steckbeckens ist deutlich erkennbar. Zum Verhindern eines Verrutschens des Deckels als Gehäuse 2 in der oberen Öffnung des Steckbeckens 12 dienen die Haltemittel 7. Diese sind im Gegensatz zu der Ausführungsform gemäß Fig. 1 in der Ausführungsform gemäß Fig. 2 Stifte. Diese klemmen sich in der Öffnung des Steckbeckens fest.

[0012] Bei dieser zweiten Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Heizeinrichtung 1 ist anstelle eines Hohlkörpers für das Gehäuse 2 ein Vollkörper vorgesehen. Der Vollkörper besteht vorzugsweise aus zwei Platten 14, 15. Die Heizdrähte oder sich erwärmenden Elemente 11 sind zwischen diese beiden Platten 14, 15 eingefügt. Beispielsweise können sie auch darin eingegossen sein. In dem Vollmaterial ist eine bessere Wärmeleitung möglich als in einem Hohlkörper, weswegen die Anordnung der Heizelemente in diesem Ausführungsbeispiel mehr in dem breiteren Teil des Gehäuses, nämlich dem mittleren Teil, positioniert sind. Die Heizdrähte können aber ebenso gut im Randbereich der Wandung 5 angeordnet sein.

[0013] In Figur 3 ist eine Draufsicht auf eine dritte Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Heizeinrichtung 1 dargestellt. Anstelle der halbkugelförmigen Fußelemente in Fig. 1 bzw. der stiftförmigen Elemente gemäß Fig. 2 sind in der Ausführungsform gemäß Fig. 3 Segmente eines Ringelementes als Haltemittel 7 dargestellt. Es könnte alternativ auch ein vollständig umlaufendes Ringelement vorgesehen werden.

[0014] Das Griffelement 8 ist in der Draufsicht als flaches Bauteil, welches beispielsweise durch Verschweißen, auf dem Gehäuse aufgefügt ist, dargestellt. Vorzugsweise sollte das Griffelement allerdings aus einem Material gefertigt werden, welches Hitze nicht leitet. Ansonsten bestünde die Gefahr, daß bei einer eventuell zu heiß gewordenen Heizeinrichtung diese nicht mehr von dem Steckbecken entfernt werden kann aufgrund der zu großen Hitze. Falls ein wärmebeständiger Kunststoff für das Griffelement verwendet wird, kann dieses auch durch Verschrauben an dem Gehäuse der Heizeinrichtung befestigt werden.

[0015] Im Bereich des Temperatureinstellmittels 9 ist ein Kabel 16 für die Stromversorgung nach außen geführt. Vorzugsweise kann die Heizeinrichtung an eine normale 230 Volt-Steckdose angeschlossen werden. Die Heizdrähte 11 sind kreisförmig, ineinander übergehend angeordnet und durch strichpunktierte Linien angedeutet.

[0016] Die Abmessungen der Heizeinrichtung sind vorzugsweise an die Abmessungen der oberen Öffnung des Steckbeckens angepaßt. Vorzugsweise weist die Oberseite 3 des Gehäuses 2 einen Durchmesser von etwa 300 mm, die Unterseite 4 des Gehäuses einen Durchmesser von etwa 200 mm auf. Die umlaufende Kante 6 hat beispielsweise eine Höhe von 5 mm, wobei die Gesamthöhe im breitesten Bereich des Gehäuses 20 mm oder auch 50 - 60 mm betragen kann. Eine solche Heizeinrichtung ist beispielsweise angepaßt an ein Steckbecken mit einem oberen Öffnungsdurchmesser an der schmalsten Stelle von 200 mm und einer Beckenhöhe in diesem Bereich von 70 mm. Selbstverständlich sind auch Ausführungsformen mit kleineren Abmessungen für Steckbecken für Kinder vorsehbar, beispielsweise mit einem Durchmesser an der Oberseite 3 von etwa 230 mm.

[0017] In Figur 4 ist eine vierte Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Heizenrichtung 1 als Hohlkörper im Querschnitt dargestellt. Die Heizeinrichtung weist ein Gehäuseoberteil 20 und ein Gehäuseunterteil 21 auf. Das Gehäuseoberteil greift mit einem Bördelrand 26 über das Gehäuseunterteil hinweg.

[0018] Auf der Oberseite 23 des Gehäuseoberteils 20 ist ein Griffelement 28 vorgesehen. Ebenso ist ein Ein/Aus-Schalter auf der Oberseite 23 angeordnet zum Ein- oder Ausschalten der Heizeinrichtung 1. Das Kabel 16 für die Stromversorgung ist ebenfalls auf der Oberseite 23 des Gehäuseoberteils 20 herausgeführt.

[0019] Das Gehäuseunterteil 21 weist auf seiner Unterseite 24 eine Auskragung 27 auf. Die Auskragung 27 dient, ebenso wie die Haltemittel 7 gemäß der vorigen Figuren, als Haltemittel gegen ein Verrutschen in der oberen Öffnung des Steckbeckens. Die Auskragung 27 ist in das Gehäuseunterteil 21 eingeformt.

[0020] Im Bereich einer Wandung 25 des Gehäuseunterteils 21, welche beim Auffügen der Heizeinrichtung 1 auf ein Steckbecken auf dessen oberer Wandung 13 aufliegt, ist eine Heizspirale 31 vorgesehen. Ein einstellbarer Thermostat 29 im Inneren der Heizeinrichtung 1 ist zur Voreinstellung der Temperatur der Heizspirale 31 vorgesehen. Vorzugsweise begrenzt der Thermostat die einstellbare Temperatur auf 30 bis 40 °C.

[0021] Um ein Überhitzen der Heizeinrichtung 1 zu verhindern, ist vorzugsweise ein Sicherheitsthermostat 32 ebenfalls im Inneren des Gehäuses vorgesehen. Der Sicherheitsthermostat 32 begrenzt die maximale Temperatur auf beispielsweise 50 °C. Bei Überschreiten der maximal gewählten Temperatur wird die Heizeinrichtung dann abgeschaltet.

[0022] Zum Anschluß von Thermostaten 29, 32, Heizspirale 31 und Kabel 16 zur Stromversorgung, sowie des Ein/Aus-Schalters 30 ist im Inneren des Gehäuses eine Klemmleiste 33 vorgesehen.

[0023] Figur 5 zeigt eine Draufsicht auf das Gehäuse gemäß Figur 4. In der Draufsicht ist das in der Seitenansicht sich gewölbt zeigende Gehäuseoberteil 20 mit den darauf aufgefügten Ein/Aus-Schalter 30, dem Griffelement 28 und dem Kabel 16 für die Stromversorgung dargestellt.

[0024] In Figur 6 ist ein Schaltplan der Heizeinrichtung gemäß Figur 4 dargestellt. Die Thermostate 29, 32 sind so gewählt, daß sie als Schalter im Bedarfsfalle stromlos geschaltet werden. Es tritt damit eine Unterbrechung der Stromversorgung der Heizspirale 31 auf. Umgekehrt ist der Ein/Aus-Schalter so vorgesehen, daß durch Betätigung des Schalters der Stromkreis geschlossen wird.

[0025] Für die Heizeinrichtung gemäß Figur 4 ist eine vorzugsweise Heizleistung von 500 Watt bei einer Stromversorgung von 230 Volt gewählt.

[0026] Der Ein/Aus-Schalter ist vorzugsweise zweipolig. Das Griffelement 28 und das Gehäuse 2 werden vorzugsweise aus poliertem V2A-Stahl gefertigt. Die Abmessungen des Gehäuses weisen beispielsweise auf der Oberseite einen Durchmesser von 310 mm, an der Unterseite, im Bereich der Auskragung 27, beispielsweise von 195 mm, eine Höhe des Gehäuses von 55 mm und eine Höhe der umlaufenden oberen Kante im Bereich des Bördelrandes 26 von 12 mm auf.

Bezugszeichenliste



[0027] 
01
Heizeinrichtung
02
Gehäuse
03
Oberseite
04
Unterseite
05
Wandung
06
umlaufende Kante
07
Fußelement / Haltemittel
08
Griffelement
09
Temperatureinstellmittel
10
Anschlußmittel für die Stromversorgung
11
Heizdrähte
12
Steckbecken
13
obere Wandung
14
Platte
15
Platte
16
Kabel für die Stromversorgung
20
Gehäuseoberteil
21
Gehäuseunterteil
23
Oberseite
24
Unterseite
25
Wandung
26
Bördelrand
27
Haltemittel / Auskragung
28
Griffelement
29
Thermostat
30
Ein/Aus-Schalter
31
Heizspirale
32
Sicherheitsthermostat
33
Klemmleiste



Ansprüche

1. Steckbecken mit einer oberen Öffnung,
dadurch gekennzeichnet,
daß eine Heizeinrichtung (1) für das Steckbecken (12) vorgesehen ist.
 
2. Steckbecken nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Heizeinrichtung (1) die Form eines Deckels für das Steckbecken (12) aufweist.
 
3. Steckbecken nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Heizeinrichtung (1) ein Gehäuse (2) mit innen liegenden Heizdrähten (11, 31) oder sich erwärmenden Elementen und ein einstellbares Temperatureinstellmittel (9, 29), insbesondere einen Thermostat, und Anschlußmittel (10) und/oder ein Kabel (16) für die Stromversorgung aufweist.
 
4. Steckbecken nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Gehäuse (2) auf seiner Oberseite (3, 23) ein oder mehrere Griffelemente (8, 28) und auf seiner Unterseite (4, 24) Haltemittel (7, 27) zum Verhindern eines Verrutschens des Deckels in der oberen Öffnung des Steckbeckens (12) aufweist.
 
5. Steckbecken nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Haltemittel (7, 27) Fußelemente, insbesondere halbkugelförmige Fußelemente, ein umlaufendes oder segmentiertes Ringelement, stiftförmige Elemente oder eine eingeformte Auskragung auf der Unterseite (24) eines Gehäuseunterteils (21) sind.
 
6. Steckbecken nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
dadurch gekennzeichnet,
daß die untere Form des Gehäuses (2) der Heizeinrichtung (1) so an die obere Öffnung des Steckbeckens (12) angepaßt ist und dort anliegt, daß die Wärmeübertragung im Bereich der aufeinander liegenden Flächen von Wandungen (5, 25; 13) von Steckbecken und Heizeinrichtung optimal verläuft.
 
7. Steckbecken nach einem der Ansprüche 1 bis 6,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Gehäuse (2) der Heizeinrichtung (1) aus einem festen, wärmebeständigen Material, insbesondere V2A-Stahl oder Aluminium, besteht.
 
8. Steckbecken nach einem der Ansprüche 1 bis 7,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Soll-Temperatur der Heizeinrichtung (1) T = 30 - 40°C beträgt.
 
9. Steckbecken nach einem der Ansprüche 1 bis 8,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Gehäuse (2) einen Durchmesser an der Oberseite (3, 23) von d = 310 mm, einen Durchmesser an der Unterseite (4) von d = 195 mm, eine Höhe von h = 55 mm und eine Höhe einer umlaufenden oberen Kante (6) von h = 12 mm aufweist, oder daß ein Durchmesser an der Oberseite (3, 23) von d = 230 mm für kleine Steckbeckenausführungsformen vorgesehen ist.
 
10. Steckbecken nach einem der Ansprüche 1 bis 9,
dadurch gekennzeichnet,
daß ein gebogenes oder halbkreisförmiges flaches Griffelement (8, 28) auf der Oberseite (3, 23) des Gehäuses (2) und auf der Unterseite (4, 24) des Gehäuses (2) als Haltemittel drei halbkreisförmige Fußelemente (7) oder eine Auskragung (27) des Gehäuseunterteils (21) vorgesehen sind.
 
11. Steckbecken nach einem der Ansprüche 1 bis 10,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Gehäuse (2) als Hohlkörper oder als Körper aus Vollmaterial mit darin eingebetteten Heizdrähten (11), Heizspirale (31) oder sich erwärmenden Elementen vorgesehen ist, insbesondere daß ein Vollkörper bestehend aus zwei Platten (14, 15) oder ein Hohlkörper bestehend aus einem Gehäuseoberteil (20) und einem Gehäuseunterteil (21) vorgesehen ist.
 
12. Steckbecken nach einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß ein Sicherheitsthermostat (32) vorgesehen ist, der bei einer vorgebbaren Maximaltemperatur, inbesondere einer Temperatur von T = 50 °C, die Heizeinrichtung (1) stromlos schaltet.
 




Zeichnung
















Recherchenbericht