(19)
(11) EP 0 791 539 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
27.08.1997  Patentblatt  1997/35

(21) Anmeldenummer: 97102140.7

(22) Anmeldetag:  11.02.1997
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6B65B 19/28, B65B 57/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE GB IT

(30) Priorität: 26.02.1996 DE 19607215

(71) Anmelder: Focke & Co. (GmbH & Co.)
27283 Verden (DE)

(72) Erfinder:
  • Focke, Heinz
    27283 Verden (DE)
  • Stiller, Martin
    27283 Verden (DE)

(74) Vertreter: Bolte, Erich, Dipl.-Ing. et al
Meissner, Bolte & Partner Patentanwälte Hollerallee 73
28209 Bremen
28209 Bremen (DE)

   


(54) Verfahren und Vorrichtung zum Herstellen von Klappschachteln für Zigaretten


(57) Zur Verbesserung des Wirkungsgrades von leistungsfähigen Verpackungsmaschinen für Zigaretten oder dergleichen werden die Zuschnitte (10) zum Einhüllen der Zigaretten oder dergleichen während des Transports entlang einer Zuschnittbahn (27) zu einem Faltrevolver (28) hinsichtlich korrekter Ausgestaltung überprüft. Als Überwachungsorgane (40, 41) sind Gabel-Lichtschranken an seitlichen Bereichen der Zuschnittbahn (28) positioniert. Diese überwachen den Zustand von seitlich angeordneten Faltlappen (19..24) der transportierten Zuschnitte (10).




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Herstellen von Packungen, insbesondere Hinge-Lid-Packungen für Zigaretten, durch Einhüllen des Inhalts der Packung in wenigstens einen Zuschnitt aus Papier, dünnem Karton oder ähnlichem Verpackungsmaterial, wobei einzelne Stanzungen und Faltlappen aufweisende Zuschnitte nacheinander einem Faltaggregat, insbesondere einem Faltrevolver, zugeführt werden.

[0002] Für den Wirkungsgrad einer Verpackungsmaschine ist die korrekte Ausgestaltung der den Faltorganen, insbesondere Faltrevolvern zugeführten Zuschnitte von Bedeutung. Grundsätzlich ist es bereits bekannt, Zuschnitte während des Transports im Bereich einer Verpackungsmaschine durch Sensoren zu überwachen. Diese reagieren auf Druckmarken, die an den Zuschnitten angebracht sind.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, Maßnahmen vorzuschlagen, die das Auftreten von Funktionsstörungen infolge fehlerhafter Zuschnitte herabsetzen bzw. vermeiden.

[0004] Zur Lösung dieser Aufgabe ist das erfindungsgemäße Verfahren durch folgende Merkmale gekennzeichnet:

a) jeder einzelne Zuschnitt wird während des Transports vor Übergabe an das Faltaggregat in (ungefaltetem) ebenem Zustand hinsichtlich korrekter Ausbildung überprüft, wobei fehlerhafte Zuschnitte ausgesondert werden,

b) die Zuschnitte werden während des Transports durch ortsfeste opto-elektronische Überwachungsorgane mit Sender und Empfänger im Bereich von durch Stanzschnitte und/oder Faltlinien begrenzten Faltlappen hinsichtlich korrekter Ausbildung und Lage der (ungefalteten) Faltlappen überprüft.



[0005] Bei dem erfindungsgemäßen Verfahren werden demnach ausgebreitete, flache, insbesondere ungefaltete einzelne Zuschnitte während des Transports derselben entlang einer Zuschnittbahn innerhalb der Verpackungsmaschine hinsichtlich der korrekten Ausgestaltung im Bereich von Faltlappen überprüft. Hierzu werden erfindungsgemäß unmittelbar die Konturen der Zuschnitte bzw. der Faltlappen durch ein Überwachungsorgan abgetastet, welches einen Prüfstrahl aussendet, insbesondere einen Lichtstrahl. Dieser wird von einem Sender abgegeben und von einem Empfänger aufgenommen. Die sich bei der Abtastung eines korrekten Zuschnitts vom Empfänger aufgenommenen Signale sind in einer Steuerungseinheit gespeichert. Bei fehlerhaft ausgebildetem Zuschnitt, insbesondere bei unkorrekter Positionierung von Faltlappen, empfängt der Sender Signale, die auf den Fehler hinweisen. Der so identifizierte Zuschnitt wird unmittelbar aus dem Förderfluß der Zuschnitte ausgesondert, also vor der Zuführung zum Faltrevolver.

[0006] Die Erfindung ist besonders vorteilhaft einsetzbar bei der Überprüfung von Zuschnitten aus dünnem Karton für die Herstellung von Hinge-Lid-Packungen. Bei diesem Zuschnitttyp sind Faltlappen an in Längsrichtung verlaufenden Seiten gebildet. Diese werden erfindungsgemäß durch Überwachungsorgane überprüft, die zu beiden Seiten der Bewegungsbahn der Zuschnitte ortsfest positioniert sind, derart, daß der Prüfstrahl bzw. Lichtstrahl auf die seitlichen Faltlappen gerichtet wird.

[0007] Eine weitere Besonderheit der Erfindung besteht in einer Vorrichtung zum Aussondern der fehlerhaften Zuschnitte aus dem Bereich einer Zuschnittbahn, derart, daß der kontinuierliche Förderfluß der Zuschnitte zum Faltrevolver nicht unterbrochen werden muß.

[0008] Weitere Merkmale der Erfindung beziehen sich auf die Ausgestaltung der Zuschnittbahn mit den Überwachungsorganen, auf das Ablenkorgan für fehlerhafte Zuschnitte sowie auf das Zusammenwirken mit einem im Bereich der Zuschnittbahn wirkenden Faltorgan für Boden-Ecklappen des Zuschnitts.

[0009] Ein Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Vorrichtung wird nachfolgend anhand der Zeichnungen näher erläutert. Es zeigt:
Fig. 1
einen ausgebreiteten Zuschnitt für eine Klappschachtel (Hinge-Lid-Packung) mit Überwachungsorganen in perspektivischer Darstellung,
Fig. 2
eine Einzelheit von Fig. 1, nämlich ein Überwachungsorgan in Seitenansicht, in vergrößertem Maßstab,
Fig. 3
einen Teil einer Verpackungsmaschine, nämlich einen Bereich für die Zuführung der Zuschnitte zu einem Faltaggregat, in schematischer Seitenansicht,
Fig. 4
einen Ausschnitt der Vorrichtung gemäß Fig. 3 in vergrößertem Maßstab,
Fig. 5
einen Querschnitt zu der Vorrichtung in der Schnittebene V-V der Fig. 3,
Fig. 6
einen weiteren Querschnitt der Vorrichtung in der Schnittebene VI-VI der Fig. 4.


[0010] In den Zeichnungen ist als bevorzugter Anwendungsbereich die Fertigung von Klappschachteln bzw. Hinge-Lid-Packungen aus Zuschnitten 10 gezeigt. Diese Zuschnitte 10 in der in Fig. 1 erkennbaren charakteristischen Gestaltung bestehen aus dünnem Karton.

[0011] Gemäß Fig. 1 hat der Zuschnitt 10 eine langgestreckte Form mit einem Mittelteil 11 zur Bildung einer Vorderwand 12, einer Bodenwand 13 und einer Rückwand 14. An letztere schließen Teile eines Deckels der Klappschachtel an, nämlich Deckel-Rückwand 15, Stirnwand 16 und Deckel-Vorderwand 17. Mit der Deckel-Vorderwand 17 ist ein Innenlappen 18 verbunden, der bei der fertigen Klappschachtel gegen die Innenseite der Deckel-Vorderwand 17 umgefaltet und mit dieser durch Klebung verbunden ist.

[0012] An das so ausgebildete Mittelteil 11 schließen seitlich mehrere unterschiedlich gestaltete Faltlappen an. Es handelt sich dabei im vorliegenden Fall um (äußere) Seitenlappen 19 im Bereich der Vorderwand 12, um (innere) Seitenlappen 20 im Bereich der Rückwand 14. An die Deckel-Rückwand 15 schließen (innere) Deckel-Seitenlappen 21 und an die Deckel-Vorderwand 17 (äußere) Deckel-Seitenlappen 22 an. Zu der typischen Gestaltung eines Zuschnitts 10 für Klappschachteln gehören weiterhin Boden-Ecklappen 23, die in Höhe der Bodenwand 13 mit den inneren Seitenlappen 20 verbunden sind. Entsprechende Deckel-Ecklappen 24 sind in Höhe der Stirnwand 16 mit den inneren Deckel-Seitenlappen 21 verbunden. Die vorgenannten Faltlappen 19..24 sind durch Stanzschnitte und Prägungslinien voneinander bzw. gegenüber dem Mittelteil 11 abgegrenzt.

[0013] Die Zuschnitte 10 werden üblicherweise vorgefertigt in Stapeln der Verpackungsmaschine zugeführt. Bei der Fertigung, beim Transport oder bei der weiteren Handhabung können unerwünschte Veränderungen an den Zuschnitten 10 auftreten, zum Beispiel unerwünschtes Umfalten von Faltlappen oder Teilen derselben. In Fig. 1 ist ein Beispiel für einen derartigen Fehler gezeigt durch Umfalten von Faltlappen, nämlich Deckel-Seitenlappen 21 und Deckel-Ecklappen 24.

[0014] Die Zuschnitte 10 werden im vorliegenden Falle nacheinander einem Zuschnitt-Magazin 25 entnommen. Der jeweils untere Zuschnitt 10 wird durch ein Entnahmeorgan dem Zuschnitt-Magazin entnommen, hier durch eine Zuschnitt-Rolle 26 und an eine Zuschnittbahn 27 übergeben.

[0015] Der vorzugsweise ungefaltete, ebene Zuschnitt wird mit seiner Längserstreckung in Förderrichtung weisend, also mit dem Mittelteil 11 in der Bewegungsrichtung liegend entsprechend dem Pfeil in Fig. 1 entlang der Zuschnittbahn 27 gefördert. Der Zuschnitt 10 ist dabei so positioniert, daß die Deckel-Vorderwand 17 bzw. der Innenlappen 18 vorn liegen.

[0016] Die Zuschnittbahn 27 erstreckt sich bis in den Bereich oberhalb eines Faltorgans, nämlich eines Faltrevolvers 28. Dieser ist als um eine vertikale Achse drehbarer Teller ausgebildet mit mehreren Taschen 29, je zur Aufnahme eines Zuschnitts 10. Zuschnittbahn 27 und Faltrevolver 28 können in den wichtigen Teilen der Ausführung gemäß US 4 084 393 entsprechen. Der flache Zuschnitt 10 wird demnach durch die Zuschnittbahn 27 in eine Position oberhalb einer Tasche 29 des Faltrevolvers 28 transportiert und durch eine Druckplatte 30 von oben her in die offene Tasche 29 eingedrückt. Dabei werden Faltlappen in eine aufrechte Position gebracht. Im Längsschnitt erhält der Zuschnitt 10 eine L-förmige Gestalt, wobei Bodenwand 13 und Vorderwand 12 einen aufrechten Schenkel bilden mit den daran angeordneten seitlichen Faltlappen.

[0017] Die Faltlappen 19..24 erstrecken sich während des Transports seitlich innerhalb der Zuschnittbahn 27. Als Führungsorgane dienen obere und untere Führungswandungen 31, 32. Zwischen diesen wird in einem Spalt der Zuschnitt 10 transportiert.

[0018] Als Transportmittel sind mehrere in geeigneten Abständen voneinander angeordnete Transportwalzen vorgesehen, die als Walzenpaare 33, 34 und 35 die Zuschnitte 10 während des Transports oben und unten erfassen. Die Walzen der Walzenpaare 33, 34 und 35 sind so ausgebildet, daß auf einer gemeinsamen Welle 36 oder einem Wellenzapfen 37 mehrere Walzenscheiben 38 angeordnet sind. Diese treten von oben und unten durch die Führungswandungen 31, 32 im Bereich von Schlitzen 39 hindurch und erfassen den Zuschnitt 10 jeweils von oben und unten.

[0019] In Förderrichtung sind die Walzenpaare 33, 34, 35 in solchen Abständen voneinander angeordnet, daß stets mindestens ein Walzenpaar einen Zuschnitt 10 erfaßt und fördert.

[0020] Die Zuschnitte 10 werden während des Transports im Bereich der Zuschnittbahn 27 hinsichtlich des korrekten Zustands überprüft. Zu diesem Zweck sind bei dem vorliegendem Beispiel an beiden Längsseiten der Zuschnittbahn 27 Prüf- bzw. Überwachungsorgane 40, 41 angeordnet. Die Überwachungsorgane 40, 41 sind jeweils mit Sensoren ausgerüstet, nämlich einem Sender 63 und einem Empfänger 64. Vom Sender 63 geht ein Prüfstrahl 65 aus, insbesondere ein Lichtstrahl, der vom Empfänger 64 aufgefangen wird. Die Zuschnitte 10 werden zwischen Sender 63 und Empfänger 64 hindurchtransportiert, so daß der Prüfstrahl 65 beispielsweise von oben auf den Zuschnitt 10 gerichtet wird, und zwar im Bereich der seitlichen Faltlappen 19, 20, 21, 22, 23, 24.

[0021] Bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel sind die Überwachungsorgane 40, 41 als sogenannte Gabel-Lichtschranken ausgebildet. Sie bestehen aus horizontal gerichteten oberen und unteren Schenkeln 42, 43 und einem diese miteinander verbindenden aufrechten Steg 44. Die Schenkel 42, 43 erstrecken sich oberhalb und unterhalb der Zuschnitte 10, wenn diese an den Überwachungsorganen 40, 41 vorbeibewegt werden. Die Sensoren, nämlich Sender 63 und Empfänger 64 sind in den Schenkeln 42, 43 angeordnet, wobei im vorliegenden Fall der Sender 63 oberhalb der Bewegungsbahn der Zuschnitte 10 positioniert ist. Der zwischen Sender 63 und Empfänger 64 verlaufende Prüfstrahl 65 wird von den Zuschnitten 10 bzw. von den Faltlappen 19..24 zeitweilig unterbrochen. Bei korrekter Ausbildung der Zuschnitte ergibt sich eine bestimmte Folge der Unterbrechungen der Lichtschranke. Wenn aber Faltlappen nicht in der korrekten Position liegen - wie bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel -, wird der Lichtstrahl während der Bewegung des Zuschnitts 10 zeitweilig wieder freigegeben. Hierdurch wird der fehlerhafte Zuschnitt 10 identifiziert. Ein Steuersignal bewirkt, daß der betreffende Zuschnitt 10 aus dem Bereich der Zuschnittbahn 47 herausgenommen wird.

[0022] Bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel sind die Kontrollorgane, nämlich die Überwachungsorgane 40, 41, unmittelbar im Anschluß an das erste Walzenpaar 33 positioniert. Die Fehlerüberprüfung findet demnach am Anfang der Zuschnittbahn 27 statt.

[0023] Im weiteren Verlauf der Zuschnittbahn ist oberhalb derselben ein üblicher Leimapparat 45 angeordnet. Dieser hat die Aufgabe, während des Transports an bestimmten, ausgewählten Bereichen des Zuschnitts 10 Leimmarkierungen aufzubringen. Der Zuschnitt ist deshalb im Bereich der Zuschnittbahn 27 mit der Druckseite nach unten und mit der Innenseite nach oben gerichtet. Die Steuerung des Leimapparats 45 kann im vorliegenden Falle so ausgebildet sein, daß bei als fehlerhaft identifizierten Zuschnitten 10 die Leimübertragung ausgesetzt wird. Das von den Überwachungsorganen 40, 41 abgeleitete Steuersignal wird bei dieser Ausführung auch auf den Leimapparat 45 übertragen.

[0024] Die fehlerhaften Zuschnitte 10 werden vor Erreichen des Faltrevolvers 28 ausgesondert, nämlich aus der Zuschnittbahn 27 herausbewegt. Zu diesem Zweck ist vor Erreichen des Faltrevolvers 28, nämlich im Anschluß an das (dritte) Walzenpaar 35 ein Ableitorgan installiert zum Aussondern eines fehlerhaften Zuschnitts 10. Dieser wird über eine Förderbahn 46 abtransportiert, im vorliegenden Falle in einen Sammelbehälter 47. Der Förderbahn 46 ist mindestens ein Walzenpaar 48 zugeordnet zum Abtransportieren des ausgesonderten Zuschnitts 10.

[0025] Das Ableitorgan wird bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel durch eine Bahnplatte 49 gebildet. Diese ist oberhalb der Zuschnittbahn 27 bewegbar gelagert. Die obere Führungswandung 31 der Zuschnittbahn 27 ist in diesem Bereich ausgespart bzw. nicht fortgesetzt, so daß die Bahnplatte 49 durch Schwenkbewegung in Abwärtsrichtung bis zur Anlage auf der unteren Führungswandung 32 gelangt, wenn ein fehlerhafter Zuschnitt ausgesondert werden kann. Eine Auflaufkante 50 der Bahnplatte 49 liegt dabei auf der Führungswandung 32, und zwar in einer in dieser gebildeten Nut 51. Dadurch ergibt sich eine stufenlose Fortsetzung der Führungswandung 32 in die aufliegende Bahnplatte 49.

[0026] Auf der zur Auflaufkante 50 gegenüberliegenden Seite führt die Bahnplatte 49 unmittelbar in die Förderbahn 46.

[0027] Die Bahnplatte 49 ist hier als einarmiger Hebel gelagert und mittels einer quergerichteten, ein- oder beidseitig gelagerten Achse 52 drehbar. Das eine Ende dieser Achse 52 ist an einer Tragwand 53 der Verpackungsmaschine gelagert.

[0028] Die Bahnplatte 49 ist durch einen Druckmittelzylinder 54 auf- und abbewegbar bzw. schwenkbar. Der Druckmittelzylinder 54 ist seinerseits schwenkbar mit der Tragwand 53 verbunden. Eine nach unten gerichtete Kolbenstange 55 ist mit der Bahnplatte 49 verbunden, und zwar über eine seitwärts gerichtete Betätigungsstange 56. Der Antrieb für die Bahnplatte 49 ist demnach außermittig zur Zuschnittbahn 27 angeordnet, so daß wechselseitige Störungen nicht auftreten können.

[0029] Der Zuschnittbahn 27 ist ein erstes Faltorgan 57 für den Zuschnitt 10 zugeordnet. Es handelt sich dabei um ein plattenförmiges Gebilde mit einer Ausnehmung 58. Diese ist so angeordnet und bemessen, daß die Zuschnittbahn 27 durch die Ausnehmung 58 hindurchläuft. Eine untere Begrenzung der Ausnehmung 58 besteht aus einander gegenüberliegenden Faltfingern 59, 60. Diese treten von den beiden Seiten her in den Bewegungsbereich der Zuschnitte 10 ein, und zwar außerhalb des Mittelteils 11.

[0030] Die Faltfinger 59, 60 haben die Aufgabe, die Boden-Ecklappen 23 in eine teilweise aufgerichtete Zwischenfaltstellung zu bringen. Zu diesem Zweck sind die Faltfinger 59, 60 während einer Stillstandsphase des Zuschnitts 10 im Bereich der Boden-Ecklappen 23 unterhalb des Zuschnitts 10 positioniert. Durch Aufwärtsbewegung des Faltorgans 57 und damit der Faltfinger 59, 60 werden die Boden-Ecklappen 23 in eine schräggerichtete, nach oben weisende Zwischenfaltstellung bewegt. Das Faltorgan 57 ist zur Durchführung dieses Faltschritts auf- und abbewegbar, und zwar in einer schräggerichteten Faltebene. Das Faltorgan 57 ist zu diesem Zweck an einem Parallelogrammgestänge 61 gelagert, welches über eine Betätigungswelle 62 im Sinne des Pfeils (Fig. 2 und Fig. 3) auf- und abbewegbar ist.

[0031] Das Faltorgan 57 ist so positioniert, daß die Bahnplatte 49 im Bereich desselben liegt. Die Bahnplatte 49 ist durch die entsprechend größer dimensionierte Ausnehmung 58 hindurchgeführt. Hierdurch ergeben sich die optimalen Relativstellungen der Förder- und Faltorgane.

[0032] Nach dem Falten des Boden-Ecklappens 23 in der Endposition des Zuschnitts 10 im Bereich der Zuschnittbahn 27 wird der Zuschnitt durch die Druckplatte 30 abwärts bewegt in die Tasche 29 des Faltrevolvers 28.

[0033] Die Kontrolle der Zuschnitte 10 hinsichtlich korrekter Ausbildung kann sich auch auf andere Bereiche bzw. Faltlappen erstrecken. Des weiteren können die Kontrollorgane so ausgebildet sein, daß sie auch andere äußere Erscheinungsformen des Zuschnitts 10 überprüfen können, beispielsweise die (nach unten weisende) Bedruckung.

[0034] Anstelle der gezeigten Ausführungsform der Überwachungsorgane 40, 41 mit oberhalb und unterhalb der Bewegungsbahn der Zuschnitte 10 positionierten Sendern 63 und Empfängern 64 können auch solche Überwachungsorgane eingesetzt werden, die nach dem Reflexionsprinzip arbeiten. Sender und Empfänger sind in diesem Falle in einem gemeinsamen Halter angeordnet, beispielsweise oberhalb der Bewegungsbahn der Zuschnitte. Durch die Reflexion des Lichts werden in der beschriebenen Weise ebenfalls Fehler identifiziert.


Ansprüche

1. Verfahren zum Herstellen von Packungen, insbesondere Hinge-Lid-Packungen für Zigaretten, durch Einhüllen des Inhalts der Packung in wenigstens einen Zuschnitt (10) aus Papier, dünnem Karton oder ähnlichem Verpackungsmaterial, wobei einzelne Stanzungen und Faltlappen aufweisende Zuschnitte (10) nacheinander einem Faltaggregat, insbesondere einem Faltrevolver (28), zugeführt werden, gekennzeichnet durch folgende Merkmale:

a) jeder einzelne Zuschnitt (10) wird während des Transports vor Übergabe an das Faltaggregat in (ungefaltetem) ebenem Zustand hinsichtlich korrekter Ausbildung überprüft, wobei fehlerhafte Zuschnitte (10) ausgesondert werden,

b) die Zuschnitte (10) werden während des Transports durch ortsfeste opto-elektronische Überwachungsorgane (40, 41) mit Sender (63) und Empfänger (64) im Bereich von durch Stanzschnitte und/oder Faltlinien begrenzten Faltlappen (19, 20, 21, 22, 23, 24) hinsichtlich korrekter Ausbildung und Lage der (ungefalteten) Faltlappen (19..24) überprüft.


 
2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zur Überwachung von seitwärts gerichteten Faltlappen (19..24) der Zuschnitte (10) zu beiden Seiten einer Zuschnittbahn (27) je ein opto-elektronisches Überwachungsorgan (40, 41) positioniert ist, welches einen Prüfstrahl (65), insbesondere einen Lichtstrahl, unmittelbar auf den Bereich der Faltlappen (19..24) richtet, der von einem Empfänger (64) aufgenommen wird, wobei fehlerhaft ausgebildete Zuschnitte (10) aufgrund entsprechend fehlerhafter Kontur im Bereich der Faltlappen (19..24) erkannt und ausgesondert werden.
 
3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß langgestreckte Zuschnitte (10) aus dünnem Karton für die Fertigung von Hinge-Lid-Packungen mit ihrer Längserstreckung in Förderrichtung weisend transportiert werden, derart, daß Faltlappen (19..24) an beiden Längsseiten des Zuschnitts (10) seitwärts gerichtet sind und daß an gegenüberliegenden Seiten der Bewegungsbahn der Zuschnitte (10) im Bereich der randseitigen Faltlappen (19..24) je ein opto-elektronisches Überwachungsorgan (40, 41) angeordnet ist.
 
4. Verfahren nach Anspruch 1 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zur Überwachung der seitwärts gerichteten Faltlappen (19..24) der Zuschnitte (10) zu beiden Seiten einer Zuschnittbahn (27) als Überwachungsorgan (40, 41) je eine Gabel-Lichtschranke positioniert ist, derart, daß seitliche Bereiche der Zuschnitte (10), nämlich die in Förderrichtung aufeinanderfolgenden Faltlappen (19..24), zwischen oberen und unteren Schenkeln (42, 43) mit Sender (63) und Empfänger (64) hindurchbewegt werden, wobei während der Kontrollphase über eine längere Dauer empfangene Lichtsignale als Fehlersignal durch die Überwachungsorgane (40, 41) umgesetzt werden.
 
5. Vorrichtung zum Herstellen von Packungen, insbesondere Hinge-Lid-Packungen für Zigaretten, durch Einhüllen des Inhalts der Packung in wenigstens einen Zuschnitt (10) aus Papier, dünnem Karton oder ähnlichem Verpackungsmaterial, wobei einzelne Stanzungen und Faltlappen aufweisende Zuschnitte (10) nacheinander einem Faltaggregat, insbesondere einem Faltrevolver (28) entlang einer Zuschnittbahn (27) zuführbar sind, gekennzeichnet durch folgende Merkmale:

a) im Bereich der Zuschnittbahn (27) sind opto-elektronische Überwachungsorgane (40, 41) installiert zur Überprüfung der ebenen (ungefalteten) Zuschnitte (10) hinsichtlich des Vorhandenseins und der korrekten Ausbildung von durch Stanzschnitten und/oder Faltlinien begrenzten Faltlappen (19, 20, 21, 22, 23, 24),

b) jedes Überwachungsorgan (40, 41) besteht aus Sender (63) und Empfänger (64), wobei von dem Sender (65) ein Prüfstrahl auf den Zuschnitt (10) im Bereich der Faltlappen (19..24) gerichtet und dieser von Empfänger (64) aufgenommen wird, derart, daß bei fehlenden Faltlappen (19..24) oder unkorrekter Ausbildung derselben von dem betreffenden Überwachungsorgan (40, 41) feststellbar ist.


 
6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß für die Überprüfung von Zuschnitten (10) aus dünnem Karton für die Fertigung von Hinge-Lid-Packungen seitwärts gerichtete Faltlappen, nämlich Seitenlappen (19, 20), Deckel-Seitenlappen (21, 22), Boden-Ecklappen (23) und Deckel-Ecklappen (24) im Bereich der Überwachungsorgane (40, 41) förderbar sind, insbesondere durch Anordnung der Zuschnitte (10) mit ihrer Längserstreckung in Förderrichtung der Zuschnittbahn (27), wobei jeweils ein Überwachungsorgan (40, 41) ortsfest seitlich im Bereich der Zuschnittbahn (27) positioniert und fehlerhaft ausgebildete Zuschnitte (10) aufgrund eines von einem Überwachungsorgan ausgelösten Signals aus der Zuschnittbahn (27) herausförderbar sind.
 
7. Vorrichtung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Überwachungsorgane (40, 41) als Gabel-Lichtschranke ausgebildet und einander gegenüberliegend ortsfest an der Zuschnittbahn (27) im Bereich der seitlichen Faltlappen (19..24) positioniert sind, wobei die Zuschnitte (10) zwischen Schenkeln (42, 43) der Überwachungsorgane (40, 41) mit dem Bereich der Faltlappen (19..24) hindurchförderbar sind und ein zwischen den Schenkeln (42, 43) von Sender (63) und Empfänger (64) erzeugter Prüfstrahl (65) durch die Faltlappen (19..24) zeitweilig unterbrochen ist.
 
8. Vorrichtung nach Anspruch 5 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß bei der Verarbeitung von Zuschnitten (10) für die Fertigung von Klappschachteln (Hinge-Lid-Packungen) die Zuschnitte (10) nacheinander einem Zuschnitt-Magazin (25) entnehmbar und in die unmittelbar an das Zuschnitt-Magazin (25) anschließende Zuschnittbahn (27) einführbar sind, wobei die Überwachungsorgane (40, 41) insbesondere Gabel-Lichtschranken im Bereich der in Förderrichtung schräg abfallenden Zuschnittbahn (27) positioniert sind.
 
9. Vorrichtung nach Anspruch 5 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Zuschnittbahn (27) ein bewegbares Ableitorgan für fehlerhafte Zuschnitte (10) zugeordnet ist, insbesondere eine Bahnplatte (49), die zum Aussondern eines fehlerhaften Zuschnitts (10) in einer Schrägstellung in die Bewegungsbahn der Zuschnitte (10) hineinragt, derart, daß der fehlerhafte Zuschnitt (10) durch die Förderbewegung auf die Bahnplatte (49) aufschiebbar und durch diese aus dem Bereich der Zuschnittbahn (27) herausleitbar ist.
 
10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Bahnplatte (49) schwenkbar oberhalb der Zuschnittbahn (27) angeordnet ist und zur Ableitung eines fehlerhaften Zuschnitts mit einer freien bzw. unteren Auflaufkante (50) bis zur Auflage auf die Zuschnittbahn (27) absenkbar ist, insbesondere bis auf eine untere Führungswandung (32) der Zuschnittbahn (27).
 
11. Vorrichtung nach Anspruch 5 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Bahnplatte (49) im Bereich eines ersten Faltorgans (57) für die Zuschnitte (10) angeordnet ist, wobei das Faltorgan (57) wand- bzw. plattenartig ausgebildet ist und eine Ausnehmung (58) für den Durchtritt sowohl der Zuschnittbahn (27) als auch der Bahnplatte (49) aufweist, derart, daß als untere Begrenzung der Ausnehmung (58) Faltfinger (59, 60) von der Seite her gebildet sind, die durch Relativbewegung zum Zuschnitt (10) aus einer unteren Ausgangsstellung in Aufwärtsrichtung Boden-Ecklappen (23) in eine Zwischenstellung falten.
 




Zeichnung



















Recherchenbericht