Vorrichtung zum Überführen von Gruppen aus stabförmigen Artikeln der tabakverarbeitenden Industrie aus einem ortsfesten Führungskanal auf ein Abfördermittel

Abstract

 Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Überführen von Zigarettengruppen, die mit wechselnder Geschwindigkeit durch Schubstößel in einem ortsfesten Führungskanal bewegt und in eine relativ dazu bewegte Aufnahmetasche übergeben werden.
Es ist das Ziel, eine definierte, gleichbleibende Positionierung der Zigarettengruppen in der Aufnahmetasche zu erzielen.
Erreicht wird dies durch innerhalb bzw. am Abgabeende des Führungskanals (1) auf die vorbewegten Zigarettengruppen (4) einwirkende Bremsmittel, insbesondere in Form von Saugkanälen (12).
Diese Bremsmittel gewährleisten bis zur Übergabe der Zigarettengruppen in die Aufnahmetasche einen permanenten Stößelkontakt mit dem Schubstößel.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Überführen von Gruppen aus stabförmigen Artikeln der tabakverarbeitenden Industrie, insbesondere in Form von Zigarettenblöcken, aus einem ortsfesten Führungskanal auf ein Abfördermittel, wobei die Zigarettenblöcke durch mit an- und abschwellender Geschwindigkeit vorlaufende und in der Überführungszone während einer Verzögerungsphase aus dem Führungskanal austauchende Schubstößel zugeführt werden.

[0002] Vorrichtungen der eingangs bezeichneten Gattung sind als Teilaggregat einer Verpackungslinie zum Verpacken von Tabakartikeln, wie Zigaretten, die in der Regel als teilumhüllte (Folieninneneinschlag) oder in Ausnahmefällen auch als unumhüllte Blockformation zur Ausführung der erforderlichen Faltoperationen mittels entsprechender Förderorgane transportiert bzw. auf diese überführt werden.
Die dabei eingesetzten, eingangs genannten Förderorgane garantieren eine effektive Arbeitsweise bzw. einen kontinuierlichen Förderfluß innerhalb der Verpackungslinie.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, entlang der gesamten Förderstrecke und insbesondere an den kritischen Überführungsstellen jederzeit eine kontrollierte Handhabung und Positionierung der Artikelgruppen zu gewährleisten.

[0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch in der Überführungszone während der Stößelverzögerung wirksam werdende bzw. auf die Zigarettenblöcke einwirkende Bremsmittel.
Auf einfache Weise wird eine sichere Bremswirkung gemäß einer vorteilhaften Ausgestaltung dadurch erreicht, daß die Bremsmittel die Reibung der Zigarettenblöcke im Führungskanal bzw. an wenigstens einer Wandung des Führungskanals erhöhend ausgebildet sind.
Besonders bei umhüllten bzw. mit einem Folieneinschlag versehenen Zigarettengruppen besteht eine einfache und effektive Ausgestaltung darin, daß die Bremsmittel als in den Führungskanal einmündende Saugkanäle ausgebildet sind. Nach einem weiteren Vorschlag münden diese Saugkanäle vorzugsweise aus der unteren Kanalwand in den Führungskanal ein. Bei dieser Anordnung kann sogar auf besondere Steuermittel zum Aktivieren bzw. Desaktivieren der Saugluft verzichtet werden, da sich die Saugluft bzw. die Bremswirkung beim Überfahren der Saugkanäle durch die Zigarettenblöcke selbst steuert.

[0005] Eine vorteilhatte Variante, die sich insbesondere zur Abbremsung unumhüllter Artikelgruppen eignet, besteht darin, daß die Bremsmittel als den Querschnitt des Führungskanals verengendes Druckmittel ausgebildet sind, welches gemäß einer Weiterbildung als durch einen Druckstößel beaufschlagbarer federelastischer Wandabschnitt der oberen Kanalwand des Führungskanals ausgebildet ist. Ein derartiger Druckstößel kann bei einer unumhüllten Artikelgruppe, die einer Fehlgruppe entspricht, gezielt aktiviert werden, wenn diese Fehlgruppe den genannten Wandabschnitt passiert.
Zusätzlich kann nach einem weiteren Vorschlag der federelastische Wandabschnitt in den Führungskanal einmündende Saugkanäle aufweisen.
Die erfindungsgemäßen Bremsmittel eignen sich besonders für eine Anordnung, gemäß der das Abfördermittel als relativ und fluchtend zum Führungskanal hin- und herbewegbare Aufnahmetasche ausgebildet ist, in welche in der Überführungsstellung aus den Wandungen des Führungskanals vorspringende Führungszungen hineinragen. Durch die erfindungsgemäßen Bremsmittel ist gewährleistet, daß die in schneller Folge herangeführten Artikelgruppen exakt in der Aufnahmetasche positioniert werden. Zweckmäßigerweise treten nach einem weiteren Vorschlag die Saugkanäle aus den bodenseitigen Führungszungen aus. Darüber hinaus erstrecken sich die bodenseitigen und seitlichen Führungszungen in entsprechende Wandausnehmungen der Aufnahmetasche hinein.
Damit können Artikelgruppen bereits in die Überführungsposition vorbewegt werden, bevor die entgegenbewegte Aufnahmetasche ihre Überführungsposition erreicht hat.

[0006] Der mit der Erfindung erzielte Vorteil besteht darin, daß die im Zuge der verzögerten Stößelbewegung abgebremsten Artikelgruppen jederzeit den Stößelkontakt aufrecht erhalten und auf diese Weise durch eine quasi gefesselte Überführung eine definierte Übergabepostion auf dem Abfördermittel einnehmen.

[0007] Die Erfindung wird nachstehend anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert.

[0008] Hierbei zeigen:

Figur 1

Einen Führungskanal mit Bremsmitteln für umhüllte und unumhüllte Zigarettengruppen,

Figur 2

eine alternative Betätigungsstellung eines Bremsmittels für unumhüllte Zigarettengruppen,

Figur 3

eine Ansicht des Führungskanals entlang der Linie A-B gemäß Figur 1,

Figur 4

eine Ansicht des Führungskanals entlang der Linie C-D gemäß Figur 1 und

Figuren 5a bis 5d

unterschiedliche Arbeitsstellungen der Überführungsvorrichtung bei der Überführung umhüllter Zigarettengruppen.

[0009] Die in den Figuren 1 bis 5 dargestellte Überführungsvorrichtung ist Bestandteil einer nicht weiter dargestellten kompletten Verpackungslinie für Zigaretten und weist einen ortsfesten Führungskanal 1 auf, in welchem durch Schubstößel 2 Artikelgruppen normalerweise in Form von mit einem stirnseitig noch offenen Folieneinschlag 3 umhüllten Zigarettenblöcken 4 in Pfeilrichtung 6 zugeführt und auf ein Abfördermittel in Form einer relativ und fluchtend zum Führungskanal 1 in Pfeilrichtung 7 hin- und herbewegten Aufnahmetasche 8 überführt werden. Die Schubstößel 2 sind gemäß Figur 5a an einem in Pfeilrichtung 9 umlaufenden Endlosfördermittel 11 befestigt.
Im Überführungsbereich am Abgabeende des Führungskanals 1 sind in dessen Bodenwand Bremsmittel in Form von Saugkanälen 12 vorgesehen, die in den Führungskanal 1 einmünden. Zum Teil befinden sich die Saugkanäle 12 gemäß Figur 4 in vorspringenden Führungszungen 13 des Führungskanals 1, welche sich in der Überführungsstellung der Aufnahmetasche 8 in deren entsprechende Wandausnehmungen 14 hinein erstrecken.
Zusätzliche, seitlich vorspringende Führungszungen 16 des Führungskanals 1 erstrecken sich in entsprechende seitliche Wandausnehmungen 17 der Aufnahmetasche 8.
Zusätzliche bzw. alternativ aktivierbare Bremsmittel in Form von oberseitig angreifenden, den Kanalquerschnitt einengenden Druckmitteln 18 für nicht erwünschte und später ausgesonderte, unumhüllte Zigarettenblöcke 19 gemäß Figur 2 bestehen aus einem auf einen federelastischen Wandabschnitt 21 der oberen Kanalwand einwirkenden Druckstößel 22, welcher bei einem im Verlauf des Führungskanals 1 ermittelten unumhüllten Zigarettenblock 19 gemäß Figur 2 aktiviert wird, wodurch der Zigarettenblock 19 durch den Wandabschnitt 21 kraft- bzw. reibschlüssig beaufschlagt und abgebremst wird. Den Wandabschnitt 21 durchsetzen ebenfalls Saugkanäle 23, die in den Führungskanal 1 einmünden.

[0010] Die Wirkungsweise wird nachfolgend anhand ausgewählter, zeitlich aufeinanderfolgender Überführungsstellungen eines Schubstößels 2, der Aufnahmetasche 8 und eines umhüllten Zigarettenblocks 4 gemäß den Figuren 5a bis 5d näher erläutert.
In der Überführungstellung gemäß Figur 5a, in welcher der Schubstößel 2 in den stirnseitig offenen Folieneinschlag 3 eintaucht und den Zigarettenblock 4 stirnseitig beaufschlagt, werden die Aufnahmetasche 8 und der Schubstößel 2 mit dem Zigarettenblock 4 in Richtung der Pfeile 7 bzw. 6 mit abnehmender Geschwindigkeit des Schubstößels 2 aufeinanderzubewegt. Zu diesem Zeitpunkt überfährt der Zigarettenblock 4 die Öffnungen der permanent mit Saugluft beaufschlagten Saugkanäle 12, wodurch er abgebremst und durch permanenten Kontakt mit dem verzögerten Schubstößel 2 unter Kontrolle gehalten wird, so daß eine quasi gefesselte Überführung in die beidseitig offene Aufnahmetasche 8 erfolgt.

[0011] In der Überführungsstellung gemäß Figur 5b hat die Aufnahmetasche 8 ihre Ruhestellung erreicht, wobei der durch den nunmehr verstärkt verzögerten Vorschub des Shubstößels 2 vorbewegte und durch Überfahren der Saugkanäle 12 entsprechend abgebremste Zigarettenblock 4 ganz in die Aufnahmetasche 8 eingestoßen wird.
In der Überführungsstellung gemäß Figur 5c hat sich die Bewegungsrichtung 7 der Aufnahmetasche 8 umgekehrt, wobei die nunmehr in gleicher Richtung beschleunigte Aufnahmetasche 8 und der noch stärker verzögerte Schubstößel 2 nahezu gleiche Geschwindigkeiten aufweisen.
Durch die im Anschluß an die Überführungsstellung gemäß Figur 5c mit gleichbleibender Geschwindigkeit bewegte Aufnahmetasche 8 und gleichzeitig zunehmende Verzögerung des Schubstößels 2 löst sich der Schubstößel 2 von der Stirnfläche des Zigarettenblocks 4 und tritt schließlich aus dem stirnseitig offenen Folieneinschlag 3 heraus, so daß er gemäß Figur 5d der Bewegung des Endlosfördermittels 11 in Pfeilrichtung 9 folgen und aus dem geradlinigen Förderweg 6 nach unten wegtauchen kann.
Die sich in Pfeilrichtung 7 entfernende Aufnahmetasche 8 überführt den Zigarettenblock 4 zu nicht dargestellten Förder- und Falteinrichtungen zwecks Komplettierung der Zigarettenpackung.
Eine vergleichbare und deshalb nicht noch einmal wiederholte Wirkungsweise ergibt sich bei der Überführung von unumhüllten Zigarettenblöcken 19 gemäß Figur 2, welche in diesem Fall statt durch relativ unwirksam angreifende Saugluft durch Verformung des oberen Wandabschnitts 21 kraffschlüssig beaufschlagt und damit durch erhöhte Reibung im ortsfesten Führungskanal 1 abgebremst werden.

Ansprüche

1. Vorrichtung zum Überführen von Gruppen aus stabförmigen Artikeln der tabakverarbeitenden Industrie, insbesondere in Form von Zigarettenblöcken, aus einem ortsfesten Führungskanal auf ein Abfördermittel, wobei die Zigarettenblöcke durch mit an- und abschwellender Geschwindigkeit vorlaufende und in der Überführungszone während einer Verzögerungsphase aus dem Führungskanal austauchende Schubstößel zugeführt werden, gekennzeichnet durch in der Überführungszone während der Stößelverzögerung wirksam werdende bzw. auf die Zigarettenblöcke (4; 19) einwirkende Bremsmittel (12; 18, 21).

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Bremsmittel (12; 18, 21) die Reibung der Zigarettenblöcke (4; 19) im Führungskanal (1) bzw. an wenigstens einer Wandung des Führungskanals erhöhend ausgebildet sind.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Bremsmittel (12) als in den Führungskanal (1) einmündende Saugkanäle ausgebildet sind.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Saugkanäle (12) vorzugsweise aus der unteren Kanalwand in den Führungskanal (1) einmünden.

5. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Bremsmittel (18) als den Querschnitt des Führungskanals (1) verengendes Druckmittel ausgebildet sind.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Druckmittel als durch einen Druckstößel (18) beaufschlagbarer federelastischer Wandabschnitt (21) der oberen Kanalwand des Führungskanals (1) ausgebildet ist.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der federelastische Wandabschnitt (21) in den Führungskanal (1) einmündende Saugkanäle (23) aufweist.

8. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Abfördermittel als relativ und fluchtend zum Führungskanal (1) hin- und herbewegbare Aufnahmetasche (8) ausgebildet ist, in welche in der Überführungstellung aus den Wandungen des Führungskanals vorspringende Führungszungen (13,16) hineinragen.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß aus den bodenseitigen Führungszungen (13) die Saugkanäle (12) austreten.

10. Vorrichtung nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß sich die bodenseitigen und seitlichen Führungszungen (13; 16) in entsprechende Wandausnehmungen (14; 17) der Aufnahemtasche (8) hinein erstrecken.

Zeichnung