Die Erfindung betrifft eine Anordnung zur Verhinderung des Eindringens von Fremdkörpern durch eine Geräteöffnung in das Innere eines Gerätes gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
Selbstbedienungsgeräte weisen im allgemeinen Öffnungen im Gehäuse auf, durch die hindurch Waren, Tickets oder -im Bankenbereich- Banknoten, Kontoauszüge oder ähnliches aus dem Geräteinneren nach außen befördert werden. Häufig sind diese Geräteöffnungen in eine pultartig zurückgeneigte Gerätewand eingelassen, verlaufen also von oben nach unten in das Geräteinnere. Um das Eindringen von Fremdkörpern in das Geräteinnere zu vermeiden, sind solche Geräteöffnung mit einem Verschluß versehen.
Als problematisch hat sich bei solchen Geräten erwiesen, daß der Verschluß um die Stärke der von der Öffnung durchsetzten Gerätewand in Richtung zum Gehäuseinneren zurückversetzt ist. Dadurch bildet sich ein nach oben offener und nach unten durch den Verschluß begrenzter trichterförmiger Raum, in den leicht Fremdkörper wie Büroklammern oder Münzen hineinfallen können. Wird nun der Verschluß geöffnet, fallen diese Fremdkörper in das Gerät, wo sie mechanisch bewegte Teile blockieren oder elektrische Kurzschlüsse verursachen können. Solche Störungen können nur durch einen Techniker behoben werden.
In der DE 31 23 583 A1 ist ein Münzeinwurf für Selbstkassierer beschrieben, dessen in eine Schlitzplatte eingelassener Münzeinwurf mit einer den Eingriff in das Gerät verhindernden Schleuse versehen ist. Letztere besteht aus einem Schieber, der eine Kammer zur Aufnahme einer Münze enthält, die nach vorne und nach unten offen ist. Der Schieber gleitet auf einer Konsole unmittelbar hinter dem Einwurfschlitz. In der einen Endstellung ist die Kammer nur zum Einwurfschlitz, in der anderen nur zum Münzkanal offen, wobei der Einwurfschlitz durch einen am Schieber angebrachten Ansatz verschlossen wird. Die Kammer hat einen U-förmigen Querschnitt, der den Dimensionen einer einzuwerfenden Münze angepaßt ist, d.h. die Kammer ist so hoch und breit wie der Einwurfschlitz. Nach vorne zur Schlitzplatte und nach unten zum Münzkanal ist die Kammer offen, damit eine Münze einerseits eingesteckt werden und andererseits die Kammer wieder verlassen kann. Neben der Kammer ist der Schieber mit einem parallel zur Schlitzplatte verlaufenden Ansatz versehen, dessen Länge dem Schiebeweg des Schiebers entspricht.
In der Bereitschaftsstellung ist der Einwurfschlitz also offen, und es können beliebige Gegenstände eingeworfen werden, wenn Sie nur nicht größer als die Kammer sind. Durch Verschieben des Schiebers gelangen diese Fremdgegenstände in den Münzkanal, wo sie das Gerät blockieren können.
Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine Verschlußklappe für eine Geräteöffnung vorzuschlagen, die das Eindringen auch von bereits in der Geräteöffnung liegenden Fremdkörpern in das Innere eines Gerätes zuverlässig verhindert.
Die Aufgabe wird durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.
In die Geräteöffnung gefallene Fremdkörper gelangen zwangsläufig in die Mulde. Kleine Fremdkörper, die von der Mulde vollständig aufgenommen werden, bleiben in dieser liegen, fallen auch beim Öffnen der Verschlußklappe nicht in das Geräteinnere und behindern den Betrieb des Gerätes nicht. Größere Fremdkörper ragen aus der Mulde heraus. Wird die Verschlußklappe nun in Richtung ihrer Öffnungsstellung bewegt, so kollidiert der Fremdkörper mit einer Begrenzungswand der Geräteöffnung und blockiert die Verschlußklappe. Der sich -in deren Öffnungsrichtung gesehen- an die Mulde anschließende Bereich der Verschlußklappe schließt auch bei sehr dünnen Fremdkörpern die Geräteöffnung noch dicht ab, so daß weitere Fremdkörper auch bei teilweise verstellter Klappe nicht in das Geräteinnere gelangen können. Ein die Verschlußklappe blockierender Fremdkörper kann aber auch von technisch ungeschultem Personal von außen entfernt werden.
Nachfolgend wird die Erfindung an Hand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels beschrieben.
Es zeigt
In Figur 1 ist ein pultförmiges Gerät 10 in perspektivischer Ansicht dargestellt. Aus der Deckplatte 12 des Gerätes ist eine Öffnung 14 ausgeschnitten, in die eine Verschlußklappenanordnung 16 eingesetzt ist. In diese ist eine schlitzförmige Geräteöffnung 18 eingelassen, die in einer Griffmulde 20 mündet.
Wie Fig. 2 zeigt, ist unterhalb der Mündung 22 der Geräteöffnung 18 im Inneren des Gerätes 10 eine Verschlußklappe 24 angeordnet, welche als um eine parallel zu der Geräteöffnung 18 ausgerichtete Schwenkachse 26 verstellbare Schwinge ausgebildet ist. Die Mündung 22 und eine an diese angrenzende Verschlußfläche 28 haben ein einem Zylindermantel nachgebildetes Profil, dessen Achse mit der Schwenkachse 26 zusammenfällt.
An die Verschlußklappe 24 ist ein seitlich von dieser abstehender Mitnehmer 30 angeformt, der mit einem Exzenterrad 32 in Wirkverbindung steht. Dieses wird über ein Zahnradgetriebe 34 von einem Motor 36, vorzugsweise einem Schrittmotor, angetrieben. Eine Druckfeder 38, die sich einerseits an der Verschlußklappe 24 und andererseits an einer Stützfläche 40 der Verschlußklappenanordnung 16 abstützt, sorgt für eine kraftschlüssige Anlage des Mitnehmers 30 an dem Exzenterrad 32. Eine an der Verschlußklappenanordnung 16 angeordnete Lichtschranke 42 wird in der Offenposition der Verschlußklappe 24 von dem Mitnehmer 30 abgedunkelt.
Fig. 3 zeigt einen vergrößerten Ausschnitt aus Fig. 2. In die Verschlußfläche 28 ist eine Mulde 44 eingelassen, deren Öffnung 46 dem lichten Profil der Geräteöffnungs-Mündung 22 entspricht. Die in Öffnungsrichtung der Verschlußklappe 24 voraneilende Wand 48 der Mulde 44 verspringt etwa bei der halben Muldentiefe Z-förmig in Richtung der Mittellinie M der Mulde 44, welche in der Schließstellung der Verschlußklappe 24 mit der Mittellinie der Geräteöffnung 18 zusammenfällt. Die voraneilende Wand 48 und die ihr gegenüberliegende, nacheilende Wand 50 der Mulde 44 verlaufen in ihrem oberen Bereich parallel zueinander. Auf der Höhe des Z-förmigen Versprunges der Wand 48 knickt die nacheilende Wand 50 in Richtung der Mittellinie M ab, so daß sich die Wände 48, 50 auf der Mittellinie treffen. Die Mulde 44 hat mithin einen in erster Näherung V-förmigen Querschnitt. Durch die Form der Wände 48, 50 wird ein in die Mulde 44 fallender Fremdkörper 52 (Fig. 2) so gelenkt, daß sein unteres Ende in den engen unteren V-Bereich gelangt. Oben stützt sich der Fremdkörper 52 an der Oberkante der nacheilenden Wand 50 ab.
Fig. 4 zeigt die Verschlußklappe aus Fig. 2 in einer Position, in der sie durch den Fremdkörper 52 blockiert ist. Der Fremdkörper 52 ist während der Öffnungsbewegung der Verschlußklappe 24 gegen die in Fig. 4 linke Begrenzungswand 54 der Geräteöffnung 18 gestoßen, wodurch eine weitere Öffnung der Verschlußklappe 24 verhindert wird. Ein der Mulde 44 nacheilender Bereich 51 der Verschlußfläche 28 verschließt in dieser Stellung weiterhin die Geräteöffnung 18. Der Fremdkörper 52 steht dabei etwa senkrecht zu dem auf ihn wirkenden Vektor der von dem Motor 36 aufgebrachten Verschlußklappen-Stellkraft, so daß er von letzter nicht aus der Mulde 44 geschoben werden kann.
Die Zeit zwischen dem Einschalten des Motors 36 bis zur Abdunkelung der Lichtschranke 42 wird durch eine Steuerung 56 überwacht. Wird die Lichtschranke 42 nach einer vorgegebenen Zeitspanne T nicht abgedunkelt, so wird die Versorgungsspannung U des Motors 36 abgeschaltet. Es ist auch möglich, die elektrische Leistungsaufnahme des Motors 36 zumindest bei Betrieb der Verschlußklappe 24 in Öffnungsrichtung zu überwachen und den Motor 36 abzuschalten, wenn die Leistungsaufnahme aufgrund der Blokkierung einen vorgegebenen Wert übersteigt.