STEMPELGERÄT

Beschreibung

[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft ein Stempelgerät mit Oberschlagfärbung, mit einem Gehäuse, das ein insbesondere austauschbares Farbkissen aufnimmt und zwei Seitenteile aufweist, in denen ein Stempeleinsatz geführt ist, der mittels eines das Gehäuse übergreifenden Betätigungsteiles zwischen einer Stellung, in welcher er vom Farbkissen Farbe aufnimmt, über einen Wendemechanismus umkehrbar in eine Druckstellung bewegbar ist, wobei der Betätigungsteil durch eine Druckfeder gegenüber dem Gehäuse in die Farbaufnahmestellung des Stempeleinsatzteiles vorgespannt ist.

[0002] Stempelgeräte dieser Art, siche beispielsweise WO 87/04980, werden beispielsweise zum Drucken eines Firmennamens verwendet. Bisher war es bei Stempelgeräten mit Oberschlagfärbung nicht möglich, bei einer Änderung der Druckplattengröße bzw. Breite des Stempeleinsatzes die Gesamtbauhöhe des Stempelgerätes unverändert zu lassen, d.h. je breiter die Druckplatte wurde, desto höher wurde auch das Gehäuse bzw. das gesamte Stempelgerät. Bei den bisher bekannten Stempelgeräten ist außerdem der Abdruck sehr stark von der Bedienungsperson, d.h. vom Anpreßdruck, abhängig, so daß sich keine gleichbleibende Abdruckqualität ergibt.

[0003] Die Erfindung zielt darauf ab, ein Stempelgerät der einleitend angegebenen Art zu schaffen, das ohne Vergrößerung der Gesamtbauhöhe einen weiten Abmessungsbereich von Stempelabdrucken ermöglicht. Das erfindungsgemäße Stempelgerät zeichnet sich dadurch aus, daß das Gehäuse des Stempelgerätes mit einer flachen Basis vorzugsweise lösbar verbunden ist, die sich unter einem rechten Winkel zum Gehäuse erstreckt und eine zentrale Durchtrittsöffnung für den Stempeleinsatzteil sowie an ihrer Unterseite eine Aufnahme für eine vorzugsweise voreingefärbte Stempelplatte aufweist, welche die Durchtrittsöffnung umgibt.

[0004] Auf diese Weise wird ein Kombinationsstempelgerät geschaffen, dessen Oberteil als Stempel nach dem Prinzip der Oberschlagfärbung funktioniert, wogegen der Unterteil des Stempelgerätes mit einer den Stempel des Oberteiles ergänzenden Stempelplatte versehen ist, welche die abzugebende Stempelfarbe gespeichert enthält. Die Erfindung ermöglicht damit beliebig große Stempelabdrucke und erlaubt es beispielsweise im Oberteil einen Datumstempel vorzusehen.

[0005] Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung weist die Basis an ihrer Unterseite weitere Aufnahmen für Federn auf, welche über die Unterseite der Basis als Abstandhalter vorragen und beim Aufsetzen der Druckplatte auf die Druckfläche gegen die Basis drückbar sind, d.h. eine Federvorspannung der Basis bezüglich der zu bedruckenden Fläche erzeugen. Hiedurch wird ein satter und einwandfreier Andruck gewährleistet. Zweckmäßig sind die Federn als Blattfedern, vorzugsweise aus Kunststoff, ausgebildet, die an ihrer Oberseite in ihrer Längsmitte einen Zapfen tragen, der in der Basis verankerbar ist. Die Basis, welche die voreingefärbte Stempelplatte aufnimmt, kann als haubenartiger Hohlkörper mit geschlossener Oberseite ausgebildet sein, der in seinem Inneren die Aufnahmen für die Druckplatte und die Federn enthält. In Verbindung mit einer entsprechenden Auslegung der Druckfeder und der Blattfedern kann mit der erfindungsgemäßen Kombination eine stets gleichbleibende Abdruckqualität sichergestellt werden.

[0006] Die Verbindung von Oberteil und Unterteil erfolgt nach einem anderen Merkmal der Erfindung dadurch, daß die Seitenteile des Gehäuses in von der Basis nach oben ragende Aufnahmen vorzugsweise lösbar eingesteckt sind. Dies ergibt den wesentlichen Vorteil, daß der Oberteil auf einfache Weise mit unterschiedlich großen Unterteilen kombinierbar ist.

[0007] Ein wesentlicher Vorteil des erfindungsgemäßen Stempelgerätes besteht im Falle der Verwendung eines Datumstempeleinsatzes darin, daß infolge der Oberschlagfärbung jederzeit durch einen einfachen Farbkissenwechsel ein sauberes Abdruckbild gewährleistet wird. Da beim erfindungsgemäßen Stempelgerät die größere voreingefärbte Stempelplatte im Unterteil eingebaut ist, ist das Stempelgerät leicht handzuhaben. Eine in ihrem Schriftbild verblaßte Stempelplatte kann durch eine neue ersetzt werden bzw. kann erforderlichenfalls der gesamte Unterteil ausgetauscht werden.

[0008] Die Erfindung und weitere Merkmale derselben werden nachfolgend an Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine gesprengte Darstellung eines erfindungsgemäßen Stempelgerätes, wobei verschiedene Blattfedern für die Basis dargestellt sind, und

Fig. 2 einen schematischen Vertikalschnitt durch eine Ausführungsform des Stempelgerätes in der gedrückten Gebrauchstellung nach der Linie 2-2.

[0009] Das in Fig. 1 gezeigte Stempelgerät hat einen Oberteil 1 und einen mit diesem vorzugsweise lösbar verbindbaren Unterteil 2.

[0010] Der Oberteil 1 weist ein oben offenes, parallelepipedisches Gehäuse 3 zur Aufnahme eines austauschbaren Farbkissens 4 und eines Stempeleinsatzteiles auf, der beim gezeigten Beispiel ein Datumbändersatz 5 ist, welcher in das Gehäuse 3 von der Oberseite her eingeführt wird. Der Datumbändersatz 5 ist mit Teilen 5' eines an sich bekannten Wendemechanismus und mit Führungszapfen 5'' versehen, die in Schlitzen 6 der Gehäuseseitenteile 7 geführt sind. Der andere Teil 7' des Wendemechanismus ist an der Innenseite der Gehäuseseitenteile 7 vorgesehen.

[0011] Auf das Gehäuse 3 ist ein kappenartiger Betätigungsteil 8 unter Zwischenschaltung einer Schraubendruckfeder 9 aufsetzbar und über Ausnehmungen 8' auf die Führungszapfen 5'' des Datumbändersatzes 5 aufschnappbar. Die Druckfeder 9 erstreckt sich von einem Federsitz 10 weg, welcher von einer in die Schlitze 6 der Seitenteile 7 einführbaren Abdeckung 11 absteht.

[0012] Die unteren Enden der Gehäuseseitenteile 7 sind in Aufnahmen 12 einer den Unterteil 2 des Stempelgerätes bildenden Basis 13 vorzugsweise lösbar eingesteckt. Die Basis 13 erstreckt sich senkrecht zum Gehäuse 3 und ist als haubenartiger Hohlkörper ausgebildet, der in seiner hohlen Unterseite eine Aufnahme 13' für eine nicht gezeigte, voreingefärbte Stempelplatte und Aufnahmen 13'' für einen Satz von Blattfedern 14 enthält, mit welchen der Unterteil vor der Betätigung des Stempelgerätes zunächst im Abstand von der Stempelaufsetzfläche gehalten ist.

[0013] Die Basis 13 weist eine von der Stempelplattenaufnahme 13' umgebene Durchtrittsöffnung 15 für den Stempeleinsatz 5 auf.

[0014] Wie Fig. 1 zeigt, sind verschiedene Ausbildungen der Blattfedern 14 bzw. 15 bzw. 16 möglich, die alle an der Oberseite in ihrer Längsmitte einen Zapfen 14' bzw. 15' bzw. 16' tragen, der in einer Ausnehmung 13''' der Basis 13 verankerbar ist. Bei einer ersten Ausführungsform sind die Blattfedern nach oben konvex gewölbte Federn 14, deren Enden zum Eingriff mit der zugeordneten Aufnahme 13'' aufgebogen sind.

[0015] Bei einer zweiten Ausführungsform sind die Blattfedern gerade Federn 15, die an ihren Enden an der Unterseite Aufstandsnoppen 15'' tragen.

[0016] Gemäß einer dritten Ausführungsform sind die Blattfedern X-förmige Federn 16, deren Schenkel an den Enden abgeflacht sind.

[0017] Im Rahmen der Erfindung können statt der Blattfedern aber auch Druckfedern in Aufnahmen der Basis 13 vorgesehen sein. Die Blattfedern 14-16 und die Druckfeder 9 werden hinsichtlich ihrer Federkraft so ausgelegt und aufeinander abgestimmt, daß sich stets eine gleichbleibende, vom Benützer weitgehend unabhängige Abdruckqualität einstellt.

[0018] In Fig. 2 ist das Stempelgerät in der gedrückten Gebrauchstellung dargestellt, unmittelbar bevor der Datumbändersatz 5 unter Hineindrücken der hier als X-förmige Blattfedern 16 dargestellten Blattfedern in die zugeordneten Aufnahmen 13'' auf der zu bedruckenden Fläche F aufsetzt.

[0019] Es versteht sich, daß die Erfindung im Rahmen des Erfindungsgedankens verschiedentlich abgewandelt werden kann, z.B. hinsichtlich der Ausbildung der Blattfedern und des beweglichen Stempeleinsatzteiles.

Ansprüche

1. Stempelgerät mit Oberschlagfärbung, mit einem Gehäuse, das ein insbesondere austauschbares Farbkissen aufnimmt und zwei Seitenteile aufweist, in denen ein Stempeleinsatzteil geführt ist, der mittels eines das Gehäuse übergreifenden Betätigungsteiles zwischen einer Stellung, in welcher er vom Farbkissen Farbe aufnimmt, über einen Wendemechanismus umkehrbar in eine Druckstellung bewegbar ist, wobei der Betätigungsteil durch eine Druckfeder gegenüber dem Gehäuse in die Farbaufnahmestellung des Stempeleinsatzteiles vorgespannt ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Stempelgehäuse (3) mit einer flachen Basis (13) vorzugsweise lösbar verbunden ist, die sich unter einem rechten Winkel zum Gehäuse (3) erstreckt und eine zentrale Durchtrittsöffnung (15) für den Stempeleinsatzteil (5) sowie an ihrer Unterseite eine Aufnahme (13') für eine vorzugsweise voreingefärbte Stempelplatte aufweist, welche die Durchtrittsöffnung (15) umgibt.

2. Stempelgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Basis (13) an ihrer Unterseite weitere Aufnahmen (13'') für Federn (14, 15, 16) aufweist, welche über die Unterseite der Basis als Abstandhalter vorragen und beim Aufsetzen der Druckplatte auf die Druckfläche gegen die Basis drückbar sind.

3. Stempelgerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Federn durch Blattfedern (14, 15, 16) gebildet sind, die jeweils an ihrer Oberseite in ihrer Längsmitte einen Zapfen (14', 15', 16') tragen, der in der Basis (13) verankerbar ist.

4. Stempelgerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Blattfedern nach oben konvex gewölbte Blattfedern (14) sind, deren Enden zum Eingriff mit der zugeordneten Aufnahme aufgebogen sind.

5. Stempelgerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Blattfedern gerade Blattfedern (15) sind, die an ihren Enden an der Unterseite Aufstandsnoppen (15'') tragen.

6. Stempelgerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Blattfedern X-förmige Blattfedern (16) sind, wobei die Enden jedes der Schenkel abgeflacht sind.

7. Stempelgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenteile (7) des Gehäuses (3) in von der Basis (13) nach oben ragende Aufnahmen (12) einsteckbar sind.

8. Stempelgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Stempeleinsatzteil (5) in die Schlitze (6) der Seitenteile (7) des Gehäuses (3) von oben her einsetzbar und das offene obere Gehäusende durch eine Abdeckung (11) verschließbar ist, welche einen Sitz (10) für die Druckfeder (9) trägt.

9. Stempelgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Stempeleinsatzteil (5) durch einen einstellbaren Datumbändersatz gebildet ist.

Claims

1. Stamp device having overhead inking, comprising a housing which accommodates an in particular interchangeable ink pad and has two side parts in which a stamp insert part is guided, which, by means of an actuating part overlapping the housing, is reversibly movable via a turning mechanism from a position in which it receives ink from the ink pad into a printing position, the actuating part being preloaded relative to the housing into the ink receiving position of the stamp insert part by a compression spring, characterized in that the stamp housing (3) is preferably detachably connected to a flat base (13) which extends at right angles to the housing (3) and has a central passage opening (15) for the stamp insert part (5) as well as a receptacle (13') on its underside for a preferably preinked stamp plate, which receptacle (13') surrounds the passage opening (15).

2. Stamp device according to Claim 1, characterized in that the base (13) has on its underside further receptacles (13'') for springs (14, 15, 16) which project as spacers beyond the underside of the base and can be pressed against the base when the printing plate comes down on the printing surface.

3. Stamp device according to Claim 2, characterized in that the springs are formed by leaf springs (14, 15, 16) which in each case have a pin (14', 15', 16') on their top side at their longitudinal centre, which pin (14', 15', 16') can be anchored in the base (13).

4. Stamp device according to Claim 3, characterized in that the leaf springs are leaf springs (14) which are arched convexely upwards and whose ends are bent up for engaging with the allocated receptacle.

5. Stamp device according to Claim 3, characterized in that the leaf springs are straight leaf springs (15) which have location knobs (15'') at their ends on the underside.

6. Stamp device according to Claim 3, characterized in that the leaf springs are X-shaped leaf springs (16), the ends of each of the legs being flattened.

7. Stamp device according to one of Claims 1 to 6, characterized in that the side parts (7) of the housing (3) can be inserted into receptacles (12) projecting upwards from the base (13).

8. Stamp device according to one of Claims 1 to 7, characterized in that the stamp insert part (5) can be inserted from above into the slots (6) in the side parts (7) of the housing (3), and the open, top housing end can be closed by a cover (11) which has a seat (10) for the compression spring (9).

9. Stamp device according to one of Claims 1 to 8, characterized in that the stamp insert part (5) is formed by an adjustable date ribbon set.

Revendications

1. Tampon de timbrage comportant un système d'encrage en position supérieure, comportant un boîtier, qui loge un coussin encreur notamment remplaçable et possède deux parties latérales, dans lesquelles est guidée une partie formant insert du tampon, qui peut être amenée au moyen d'un organe d'actionnement s'engageant au-dessus du boîtier, entre une position, dans laquelle il reçoit de l'encre du coussin d'encre, et une position d'impression, en pouvant être retourné au moyen d'un mécanisme de retournement, l'organe d'actionnement étant précontraint par un ressort de pression par rapport au boîtier, dans la position de réception de l'encre par la partie formant insert du tampon, caractérisé en ce que le boîtier (3) du tampon est relié de préférence de façon amovible à une base plate (13), qui s'étend en faisant un angle droit par rapport au boîtier (3) et possède une ouverture centrale de passage (15) pour la partie formant insert (5) du tampon ainsi qu'au niveau de sa partie inférieure, un évidement (13') pour une plaque de tampon de préférence préalablement encrée, qui entoure l'ouverture de passage (15).

2. Tampon de timbrage selon la revendication 1, caractérisé en ce que la base (13) possède, au niveau de sa face inférieure, d'autres évidements (13'') pour des ressorts (14, 15, 16), qui font saillie au-dessus de la face inférieure de la base en tant qu'entretoises et peuvent être repoussés contre la base lors de la mise en place de la plaque d'impression sur la surface d'impression.

3. tampon de timbrage selon la revendication 2, caractérisé en ce que les ressorts sont formés par des ressorts à lames (14, 15, 16), qui portent respectivement sur leur face supérieure, et ce en leur centre dans la direction longitudinale, un téton (14', 15', 16'), qui peut être ancré dans la base (13).

4. Tampon de timbrage selon la revendication 3, caractérisé en ce que les ressorts à lames sont des ressorts à lames (14) cintrés avec une forme convexe, dirigée vers le haut et dont les extrémités sont coudées de manière à s'engager dans l'évidement associé.

5. Tampon de timbrage selon la revendication 3, caractérisé en ce que les ressorts à lames sont des ressorts à lames rectilignes (15), qui portent, au niveau de leurs extrémités sur la face inférieure, des boutons d'appui (15'').

6. Tampon de timbrage selon la revendication 3, caractérisé en ce que les ressorts à lames sont des ressorts à lames (16) en forme de X, dont les extrémités de chacune des branches sont aplaties.

7. Tampon de timbrage selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que les parties latérales (7) du boîtier (3) peuvent être enfichées dans des logements (12) qui font saillie vers le haut à partir de la base (13).

8. Tampon de timbrage selon l'une des revendications 1 à 7, caractérisé en ce que la partie formant insert (5) du tampon peut être insérée à partir du haut dans les fentes (6) des parties latérales (7) du boîtier (3) et que l'extrémité supérieure ouverte du boîtier peut être fermée par un capot (11), qui possède un siège (10) pour le ressort de pression (9).

9. Tampon de timbrage selon l'une des revendications 1 à 8, caractérisé en ce que la partie formant insert (5) du tampon est formée par un ensemble réglable de bandes de données.

Zeichnung