(19)
(11) EP 0 795 451 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
17.09.1997  Patentblatt  1997/38

(21) Anmeldenummer: 97103990.4

(22) Anmeldetag:  10.03.1997
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6B61D 3/20, B61D 47/00, B61D 3/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB NL

(30) Priorität: 11.03.1996 DE 19609517

(71) Anmelder: Max Aicher GmbH Entsorgungstechnik
83404 Ainring (DE)

(72) Erfinder:
  • Henkel, Gerald, Dr.-Ing.
    92637 Weiden (DE)

(74) Vertreter: Schieschke, Klaus, Dipl.-Ing. et al
Patentanwälte Eder & Schieschke Elisabethstrasse 34
80796 München
80796 München (DE)

   


(54) Hubvorrichtung für eine horizontal angeordnete Grundplatte


(57) Die Erfindung bezieht sich auf eine Hubvorrichtung 10 für eine horizontal angeordnete, mit mindestens einer Vertikalführung versehene Grundplatte 3, mit mindestens zwei Kolbenzylindereinheiten 12, durch deren Kolbenstangen die Grundplatte 3 heb- und senkbar ist, insbesondere zum Verladen eines Containers 2 auf ein Schienenfahrzeug 1.
Es finden zwei in einem spitzen Winkel in Ruhestellung unterhalb einer Horizontalebene liegende Kolbenzylindereinheiten 12 Anwendung, wobei die Kolbenstange jeweils über eine erste Schwinge und ein Gelenk mit dem Gestell 16 und über eine zweite Schwinge mit einem Gelenk mit der Grundplatte 3 angelenkt ist. Die beiden Schwingen sind durch ein gemeinsames Gelenk miteinander verbunden.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Hubvorrichtung für eine horizontal angeordnete, mit mindestens einer Vertikalführung versehene Grundplatte, mit mindestens zwei Kolbenzylindereinheiten, durch deren Kolbenstangen die Grundplatte heb- und senkbar ist, insbesondere zum Verladen eines Containers auf ein Schienenfahrzeug.

[0002] Als Stand der Technik ist bereits eine Einrichtung an einem schienenverfahrbaren Fahrzeuguntergestell zur Horizontalverladung von Containern bekannt (EP 0 624 499 A1). Bei dieser Konstruktion finden vier aufrechtstehende Kolbenzylindereinheiten Anwendung, durch welche die Grundplatte und damit der Container angehoben werden. Infolge dieses Konstruktionsprinzips können nur kurze Hubwege durchgeführt werden.

[0003] Zum Stand der Technik zählt weiterhin eine Einrichtung zum Verladen eines Wechselaufbaus (CH 666452 A5), bei welchem Hubbälge Anwendung finden, die ihrerseits auf einer Metallplatte befestigt sind. Diese Konstruktion ist bauaufwendig.

[0004] Weiterer Stand der Technik sind ein Verfahren und System zum Umsetzen von Wechseleinheiten im kombinierten Verkehr Straße/Schiene (DE 40 14 598 C2). Hier weist der jeweilige Waggon eine bordeigene Hubeinrichtung auf. Eine detaillierte Konstruktion dieser Hubeinrichtung läßt sich diesem bekannten Stand der Technik nicht entnehmen.

[0005] Weiterhin ist ein Güterwagen zur Bildung eines schienengebundenen Güterzuges für den kombinierten Güterverkehr Schiene/Straße bekannt (DE 40 20 387 C2). Hier finden teleskopierbare Stelzen Anwendung, um ein Anheben der Container durchzuführen.

[0006] Der vorliegenden Erfindung liegt demgegenüber die Aufgabe zugrunde, eine Hubvorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, welche bei einfachem konstruktiven Aufbau und platzsparender Anordnung in der Lage ist, auch Lasten hohen Gewichts, d.h. beispielsweise mit Müll gefüllte Container, einwandfrei, beispielsweise auf einem schienengebundenen Fahrzeug, abzustellen.

[0007] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Längsachse der Kolbenzylindereinheiten in Ruhestellung in einem spitzen Winkel unterhalb einer Horizontalebene liegt und die Kolbenzylindereinheiten jeweils in einem Gelenkpunkt an einem Gestell befestigt sind, wobei die Kolbenstangen der jeweiligen Kolbenzylindereinheiten über eine erste Schwinge und ein Gelenk an dem Gestell und eine zweite Schwinge und ein Gelenk an der Grundplatte angelenkt sind und daß die beiden Schwingen durch ein gemeinsames Gelenk miteinander verbunden sind und im Bereich der Hubbewegung der Grundplatte den gleichen Schwenkradius besitzen.

[0008] Durch diese Anordnung ergibt sich der Vorteil, daß die Kolbenzylindereinheiten in etwa schräg liegende Position einnehmen, so daß ein geringer Raumaufwand erforderlich ist. Durch die spezielle Anlenkung an zwei Schwingen ergibt sich eine Art Doppelschwinge, wobei die Koppel dieser beiden Schwingen auf einen gemeinsamen Gelenkpunkt reduziert ist; die eine Schwinge wird bei der Hubbewegung einer Zugbeanspruchung unterworfen, während die andere Schwinge Druckbeanspruchung erfährt. Im Bereich der Hubbewegung besitzen die beiden Schwingen den gleichen Schwenkradius.

[0009] Vorzugsweise sind jeweils zwei Kolbenzylindereinheiten im Abstand nebeneinander unterhalb der Grundplatte an dem Gestell angeordnet. Um einen Gleichlauf zu erzielen, sind erfindungsgemäß die Kolbenzylindereinheiten mit einer gemeinsamen Antriebseinheit und Steuereinheit für Gleichlaufsteuerung verbunden. Das Gestell, an welchem die Kolbenzylindereinheiten angelenkt sind, können Teil des Schienenfahrzeugs sein.

[0010] Um neben der Hubbewegung des Containers auch eine Querjustierung zur funktionsrichtigen Anordnung auf dem Schienenfahrzeug zu gewährleisten, kann eine Zentriervorrichtung Anwendung finden, welche aus Kolbenzylindereinheiten besteht.

[0011] Hier zählt es zum bekannten Stand der Technik, daß diese Kolbenzylindereinheiten im Bereich eines Mitteltunnels angeordnet sind, welcher Teil der Containereinheit ist (EP 0 624 499 A1).

[0012] In Abänderung dieser Konstruktion können erfindungsgemäß die Kolbenstangen von zwei Kolbenzylindereinheiten über ein Gelenk mit einem im mittleren Bereich an der Grundplatte gelagerten Schwenkhebel verbunden sein, welcher an beiden Enden eine Justierrolle aufweist. Der Abstand der beiden Justierrollen voneinander entspricht der Breite des Mitteltunnels.

[0013] Werden daher mit Hilfe der Kolbenzylindereinheiten die Schwenkhebel aus der Ruheposition in die Arbeitsposition bewegt, beaufschlagen jeweils der Umfang der Justierrollen die Seitenwände des Mitteltunnels, so daß sich zwangsläufig auf einfache Weise eine optimale Querjustierung des auf dem Schienenfahrzeug angeordneten Containers ergibt.

[0014] Bei einer Konstruktion, bei welcher ein an der Grundplatte angeordneter, sich in Längsrichtung erstreckender Profilrahmen vorhanden ist, können in weiterer Ausgestaltung der Erfindung die beiden in Längsrichtung im Abstand voneinander liegenden Kolbenzylindereinheiten jeweils über ein Gelenk an den Profilrahmen befestigt sein. Vorzugsweise sind diese beiden Kolbenzylindereinheiten im jeweiligen Endbereich des Profilrahmens angeordnet.

[0015] Die beiden Kolbenzylindereinheiten können in weiterer Ausgestaltung der Erfindung mit einer gemeinsamen Antriebseinheit verbunden sein.

[0016] Es besteht die Möglichkeit, die Kolbenzylindereinheiten der Hubvorrichtung und der Querjustierung von einem gemeinsamen mobilen Aggregat aus energetisch zu versorgen. Hierdurch ergibt sich ein erheblicher Kostenvorteil. Die Steuereinheit für die Gleichlaufsteuerung der Kolbenzylindereinheiten der Hubvorrichtung kann ebenfalls auf dem Mobilaggregat oder aber dem Schienenfahrzeug angeordnet sein.

[0017] Um die gesamte Einheit funktionsgerecht zu steuern, besteht die Möglichkeit, daß die beiden Antriebseinheiten und die Steuereinheit für Gleichlaufsteuerung für die Hubvorrichtung der Grundplatte auf dem Schienenfahrzeug miteinander wirkungsmäßig verbunden sind.

[0018] Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher beschrieben. In der Zeichnung zeigen:
Fig. 1
eine Seitenansicht eines Schienenfahrzeugs mit darauf angeordnetem, in Hubposition befindlichem Container
Fig. 2
eine schematische Seitenansicht der erfindungsgemäßen Hubvorrichtung
Fig. 3
eine Seitenansicht der Grundplatte und des Gestells mit vier Hubvorrichtungen
Fig. 4
einen Schnitt durch den Container im Bereich des Mitteltunnels, teils gebrochen, in Vorderansicht
Fig. 5
eine schematische Draufsicht auf die Querjustiereinrichtung mit geschnittenem Mitteltunnel.


[0019] In Fig. 1 ist ein Schienenfahrzeug 1 in Seitenansicht dargestellt. Auf diesem Schienenfahrzeug 1 befindet sich ein Container 2, beispielsweise Müllcontainer, in angehobener Position. Dieser Container 1 besteht im wesentlichen aus einem zylindrischen Behälter, welcher an den stirnseitigen Enden Verschlußplatten aufweist. Der zylindrische Behälter ist an seinen Endbereichen durch nicht näher dargestellte Versteifungsrahmen verstärkt.

[0020] Der Container 2 weist im Bereich des Versteifungsrahmens ausklappbare Stützbeine 8 auf, auf welchen der Container 2 nach Antransport durch ein Kraftfahrzeug zunächst auf dem Boden aufruht. Diese Position erfolgt mittig zu einem Gleis. Nunmehr wird das Schienenfahrzeug 1 unter den Container 2 gefahren und es wird eine Hubvorrichtung 10 aktiviert, mittels welcher der Container 2 so angehoben wird, daß die Stützbeine 8 freiliegen. Diese können daraufhin eingeschwenkt werden, wonach die Hubvorrichtung abgesenkt wird, der Container 2 damit zum Weitertransport auf dem schienengebundenen Fahrzeug 1 aufruht und abtransportiert werden kann.

[0021] Die erfindungsgemäße Hubvorrichtung zum Bewegen des Containers in vertikaler Ebene ist in Fig. 2 näher dargestellt. Wie ersichtlich, findet jeweils eine Kolbenzylindereinheit 12 Anwendung, deren Längsachse L-L in Ruhestellung in einem spitzen Winkel α unterhalb einer Horizontalebene E-E liegt. Diese Kolbenzylindereinheit 2 ist in einem Gelenkpunkt 15 an einem Gestell 16 befestigt, im vorliegenden Fall an dem Schienenfahrzeug 1.

[0022] Aus Fig. 2 geht darüber hinaus hervor, daß die Kolbenstange 14 der Kolbenzylindereinheit 12 über eine erste Schwinge 17 und ein Gelenk 18 mit dem Gestell 16 verbunden ist. Eine weitere Verbindung erfolgt über eine zweite Schwinge 20 und ein Gelenk 21 mit der Grundplatte 3. Die beiden Schwingen 17 und 20 sind durch ein gemeinsames Gelenk 22 miteinander verbunden, wobei die Konstruktion so beschaffen ist, daß nach Fig. 3 die beiden Schwingen 17 und 20 der jeweiligen Kolbenzylindereinheit 12 im Bereich der Hubbewegung der Grundplatte 3 den gleichen Schwenkradius R besitzen. Durch diese Konstruktion wird bei Betätigung der Kolbenzylindereinheit 12 die erste Schwinge 17 auf Zug und die zweite Schwinge 20 auf Druck beansprucht.

[0023] Fig. 3 zeigt, daß die Grundplatte 3, auf welcher nach Fig. 1 der Container 2 aufruht, im Endbereich mit jeweils einer Vertikalführung 5 versehen ist. Hierzu findet jeweils ein Zapfen 6 Anwendung, welcher innerhalb einer Führungshülse 7 gleitet.

[0024] Es werden vier Kolbenzylindereinheiten eingesetzt, welche nach Fig. 3 zur Verdeutlichung der Funktion hintereinander angeordnet sind. In der Praxis sind diese Kolbenzylindereinheiten jeweils paarweise nebeneinander vorzugsweise im Endbereich der Grundplatte 3 angeordnet. Die Kolbenzylindereinheiten 12 sind analog der Darstellung nach Fig. 2 jeweils über ein Gelenk 15 an dem Schienenfahrzeug 1, welches in diesem Fall das Gestell 16 darstellt, befestigt.

[0025] Aus Fig. 3 geht hervor, daß die vier Kolbenzylindereinheiten 12 mit einer gemeinsamen Antriebseinheit 25 und einer Steuereinheit 26 zur Gleichlaufsteuerung verbunden sind. Wird über diese Steuereinheit 26 die Antriebseinheit 25 betätigt, so ist sichergestellt, daß die zwei Kolbenzylindereinheitspaare 12 absolut synchron arbeiten und damit gewährleisten, daß die Grundplatte 3, auf welcher der Container 2 befestigt ist, aus der dargestellten Position in Pfeilrichtung I in die strichpunktierte Position bewegt wird. Hierzu schwenken die beiden Schwingen 17 und 20 jeder Kolbenzylindereinheit 12 aus der Ruheposition mit gleichem Radius R in die Arbeitsposition (gestrichelt dargestellt), in welcher der Container 2 die Lage nach Fig. 1 eingenommen hat.

[0026] In der Praxis können Fälle auftreten, in welchen der Container 2 bezüglich seiner Querposition nicht in der funktionsrichtigen Lage ist. Um diese letztere Lage zu erreichen, findet eine Zentriervorrichtung 35 zur Querjustierung des Containers nach Fig. 4 und 5 Anwendung. Ausgangspunkt ist, daß der Container 2 einen Mitteltunnel 30 aufweist, innerhalb welchem sich ein Profilrahmen 34 befindet. Dieser Profilrahmen 34 ist auf der Grundplatte 3 befestigt.

[0027] Nach Fig. 5 befindet sich jeweils im Endbereich des Profilrahmens 34 eine Kolbenzylindereinheit 36, welche über ein Gelenk 32' mit dem Profilrahmen verbunden ist. Die Kolbenstange 37 der Kolbenzylindereinheit 35 ist mit einem Schwenkhebel 38 über ein Gelenk 28 verbunden. Dieser Schwenkhebel 38 ist über ein Gelenk 32 an dem Profilrahmen 34 befestigt und weist an beiden Enden eine Justierrolle 39 auf. Der Abstand der beiden Justierrollen 39 voneinander entspricht der Breite B des Mitteltunnels 30 des Containers 2.

[0028] Werden nun die beiden Kolbenzylindereinheiten 36 der Zentriervorrichtung 35 vorzugsweise nacheinander betätigt, so schieben die Kolbenstangen 37 den Schwenkhebel aus der ausgezogenen in die gestrichelte Position, in welcher jeweils der Außenumfang der Justierrollen 39 die Seitenwände des Mitteltunnels 30 des Containers 2 beaufschlagen. Hierdurch wird sichergestellt, daß der Container 2 über seinen Mitteltunnel 30 bzw. die Seitenwände funktionsrichtig gemäß Fig. 5 im Hinblick auf den Profilrahmen 34 - und damit die Grundplatte 3 - ausgerichtet ist.

[0029] Die beiden Kolbenzylindereinheiten 36 der Zentriervorrichtung 35 sind mit einer gemeinsamen Antriebseinheit 25' verbunden.

[0030] Wie aus Fig. 3 und 5 hervorgeht, besteht die Möglichkeit, daß die beiden Antriebseinheiten 25 und 25' und die Steuereinheit 26 für die Gleichlaufsteuerung für die Hubvorrichtung 10 wirkungsmäßig miteinander verbunden sind. Damit ergibt sich eine erhebliche Vereinfachung der Bedienbarkeit. Diese Einheiten können zusammengefaßt und als Mobilaggregat ausgebildet sein, das für eine große Anzahl von Schienenfahrzeugen 1 einsetzbar ist, woraus ein Kostenvorteil resultiert. Die Steuereinheit 26 kann sowohl am Schienenfahrzeug 1 als auch am Mobilaggregat angeordnet sein, wobei im letzteren Fall Kupplungselemente zur Verbindung mit den entsprechenden Bauelementen des Schienenfahrzeugs vorhanden sind.

[0031] Durch die spezielle Anordnung der Kolbenzylindereinheiten 12 der Hubvorrichtung 10 ergibt sich vorteilhafterweise eine raumsparende Anordnung, wobei die spezielle Anordnung der Gelenkgetriebe mit den beiden Schwingen 17 und 20 das Anheben von großen Lasten ermöglicht. Darüber hinaus wird auf einfache Weise durch die beiden Kolbenzylindereinheiten 36 der Zentriervorrichtung 35 eine gute und funktionsgerechte Querjustierung des Containers 2 ermöglicht.


Ansprüche

1. Hubvorrichtung für eine horizontal angeordnete, mit mindestens einer Vertikalführung (5) versehenen Grundplatte (3), mit mindestens zwei Kolbenzylindereinheiten (12), durch deren Kolbenstangen (14) die Grundplatte (3) heb- und senkbar ist, insbesondere zum Verladen eines Containers (2) auf ein Schienenfahrzeug (1),
dadurch gekennzeichnet,

daß die Längsachse (L-L) der Kolbenzylindereinheiten (12) in Ruhestellung in einem spitzen Winkel (α) unterhalb einer Horizontalebene (E-E) liegt und die Kolbenzylindereinheiten jeweils in einem Gelenkpunkt (15) an einem Gestell (16) befestigt sind,

daß die Kolbenstange (14) der jeweiligen Kolbenzylindereinheit (12) über eine erste Schwinge (17) und ein Gelenk (18) an dem Gestell (16) und über eine zweite Schwinge (20) und ein Gelenk (21) an der Grundplatte (3) angelenkt ist und

daß die beiden Schwingen (17, 20) durch ein gemeinsames Gelenk (22) miteinander verbunden sind und im Bereich der Hubbewegung der Grundplatte (3) den gleichen Schwenkradius (R) besitzen.


 
2. Hubvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jeweils zwei Kolbenzylindereinheiten (12) im Abstand nebeneinander unterhalb der Grundplatte (3) an dem Gestell (16) angelenkt sind.
 
3. Hubvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Kolbenzylindereinheiten (12) mit einer gemeinsamen Antriebseinheit (25) und Steuereinheit (26) zur Gleichlaufsteuerung verbunden sind.
 
4. Hubvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Gestell (16) Teil des Schienenfahrzeugs (1) ist.
 
5. Hubvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, mit einer aus Kolbenzylindereinheiten (36) bestehenden Zentriervorrichtung (35) zur Querzentrierung eines mit einem Mitteltunnel (30) versehenen Container (2) auf einem Schienenfahrzeug (1), dadurch gekennzeichnet, daß die Kolbenstangen (37) von zwei Kolbenzylindereinheiten (36) über ein Gelenk (28) mit einem im mittleren Bereich an der Grundplatte (3) gelagerten Schwenkhebel (38) verbunden sind, welcher an beiden Enden eine Justierrolle (39) aufweist und daß der Abstand der beiden Justierrollen (39) voneinander der Breite (B) des Mitteltunnels (30) entspricht.
 
6. Hubvorrichtung nach Anspruch 5, mit einem an der Grundplatte (3) angeordneten, sich in Längsrichtung erstreckenden Profilrahmen (34), dadurch gekennzeichnet, daß die beiden in Längsrichtung im Abstand voneinander liegenden Kolbenzylindereinheiten (35) jeweils über ein Gelenk (32') an dem Profilrahmen (34) befestigt sind.
 
7. Hubvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Kolbenzylindereinheiten (36) im jeweiligen Endbereich des Profilrahmens (34) angeordnet sind.
 
8. Hubvorrichtung nach Anspruch 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Kolbenzylindereinheiten (36) mit einer gemeinsamen Antriebseinheit (25') verbunden sind.
 
9. Hubvorrichtung nach Anspruch 3 und 8, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Antriebseinheiten (25, 25') und die Steuereinheit (26) für Gleichlaufsteuerung für die Hubvorrichtung (10) miteinander verbunden sind.
 
10. Hubvorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Antriebseinheiten (25, 25') als Mobilaggregat ausgebildet und mit den Kolbenzylindereinheiten (12; 36) verbindbar sind.
 
11. Hubvorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuereinheit (26) entweder auf dem Schienenfahrzeug (1) oder auf dem Mobilaggregat angeordnet ist.
 




Zeichnung