(19)
(11) EP 0 795 503 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
17.09.1997  Patentblatt  1997/38

(21) Anmeldenummer: 97103681.9

(22) Anmeldetag:  06.03.1997
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6B65H 9/06
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE ES FR GB IT SE

(30) Priorität: 14.03.1996 DE 19609991

(71) Anmelder: WINKLER & DÜNNEBIER MASCHINENFABRIK UND EISENGIESSEREI KG
D-56564 Neuwied (DE)

(72) Erfinder:
  • Blümle, Martin
    56593 Horhausen (DE)
  • Rottmann, Engelbert
    56626 Andernach (DE)

(74) Vertreter: Schieferdecker, Lutz, Dipl.-Ing. 
Patentanwalt Herrnstrasse 37
63065 Offenbach
63065 Offenbach (DE)

   


(54) Verfahren und Vorrichtung zum Ausrichten von flachen Gegenständen


(57) Die Erfindung betrifft ein Verfahren und eine Vorrichtung zum lage- und maschinentaktgenauen Ausrichten von flachen Gegenständen (6', 6'a), insbesondere von Briefumschlägen (2), Briefumschlagrohlingen (6, 6a) und dergleichen, wobei der auszurichtende Gegenstand (6', 6'a) längs einer Ausrichtstrecke (50, 50a) mit einer Geschwindigkeit bewegt wird, die größer ist als die Geschwindigkeit von mindestens einem sich in derselben Richtung bewegenden Anschlag (19, 19a) und wobei der Gegenstand (6', 6'a) mit der größeren Geschwindigkeit bewegt wird, bis er durch den Anschlag (19, 19a) ausgerichtet und durch ihn auf dessen Geschwindigkeit abgebremst wird.
Der Kern der Erfindung besteht darin, daß der auzurichtende Gegenstand (6', 6'a) im Bereich seiner vorlaufenden Kante (6'', 6''a) erfaßt und mindestens im Bereich seiner vorlaufenden Kante (6'', 6''a) gehalten sowie gezogen wird, bis er auf den Anschlag (19, 19a) trifft.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein Verfahren und eine Vorrichtung zum lage- und maschinentaktgemäßen Ausrichten von flachen Gegenständen wie insbesondere von Briefumschlägen, Briefumschlagrohlingen und dergleichen mit den Merkmalen der Oberbegriffe der Ansprüche 1 und 6.

[0002] Ein Verfahren der genannten Art ist aus der DE 8 76 527 bekannt. Es dient zum Ausrichten von Blech- bzw. Kartontafeln oder dergleichen vor der Weiterbearbeitung in Lackier- bzw. Druckmaschinen und sieht vor, daß der auszurichtende Gegenstand zunächst längs einer Ausrichtstrecke mit einer Geschwindigkeit bewegt wird, die größer ist als die Geschwindigkeit von zwei quer zur Transportrichtung im Abstand voneinander angeordneten Anschlägen. Sobald der Gegenstand an den bzw. an die Anschläge anstößt, wird er entsprechend deren Lage ausgerichtet und auf deren Geschwindigkeit abgebremst. Die Gegenstände gelangen daher sodann Lage- und maschinentaktgenau in einen sie weiterbearbeitenden Maschiteil und können dort zum Beispiel fertiggestellt werden. Die sich lage- und maschinentaktgenau bewegenden Anschläge werden bei der bekannten Vorrichtung mit Hilfe von Ketten bewegt, die sich mit ihrem oberen Trumm in derselben Ebene befinden wie den auszurichtenden Gegenstand tragende Transportketten. Diese Transportketten weisen am jeweils hinteren Ende der auszurichtenden Gegenstände angreifende Mitnehmer auf und laufen schneller als die Ketten mit den Anschlägen. Schließlich sind die verschiedenen Komponenten der Vorrichtung derart aufeinander abgestimmt, daß die auszurichtenden Gegenstände an den Anschlägen anliegen, ehe die Gegenstände an das weiterbearbeitende Maschinenteil abgegeben werden.

[0003] Aus der DE 17 61 435 A1 sind ein grundsätzlich gleichartig arbeitendes Verfahren und eine entsprechende Vorrichtung bekannt, wobei Unterschiede lediglich insofern bestehen, als es sich bei den paßgenau auszurichtenden Gegenständen um schuppenförmig überlappt geförderte Bogen am Eingang einer bogenverarbeitenden Maschine handelt. Der Abstand von Vorderkante zu Vorderkante der schuppenförmig zugeführten Bogen ist größer als der Abstand der sich in Transportrichtung bewegenden Anschläge. Die Anschläge bewegen sich darüberhinaus wiederum im Takt der Maschine, so daß jeder Bogen von seiner schneller laufenden Fördereinrichtung gegen jeweils einen Anschlag geschoben und dabei ausgerichtet sowie geringfügig abgebremst wird. Bis die Gegenstände bzw. Bogen die Anschläge erreichen, liegen sie auf Transportbändern und werden dort durch ihr Eigengewicht und durch die durch schuppenförmige Überlappung bedingte Andruckkraft gehalten. Nach beendeter Bogenausrichtung werden diese von einer sie weiterverarbeitenden Maschine übernommen bzw. in diese einzeln eingeführt.

[0004] Ein weiteres Verfahren und eine entsprechende Vorrichtung zum Ausrichten und Zuführen von Bogen an bogenverarbeitende Maschinen wie zum Beispiel an das Druckwerk einer Offset-Bogendruckmaschine sind aus der DE 41 14 479 C1 bekannt. Auch diese Vorrichtung arbeitet nach dem bereits oben beschriebenen Verfahren, gemäß dem auszurichtende Gegenstände bzw. Bogen gegen abbremsende Anschläge gedrückt werden, so daß sie die gewünschte Lage einnehmen.

[0005] Schließlich sind noch aus der US 31 99 864 ein Verfahren und eine Vorrichtung bekannt, wobei es allerdings nicht darum geht, einzelne Gegenstände lage- und maschinentaktgenau auszurichten, sondern einen vorgegebenen Abstand zwischen den Gegenständen sicherzustellen. Diese Maschine weist einen rotierenden Mitnehmer und eine den Mitnehmer teilweise umgreifende, bogenförmige Führungsbahn auf. Durch Öffnungen in der Führungsbahn greifen mehrere Führungsrollen mit Teilen ihres Umfanges. Die Gegenstände werden der Vorrichtung mit Hilfe einer Transporteinrichtung tangential derart zugeführt, daß sie in einen Spalt zwischen dem rotierenden Mitnehmer und der Führungsbahn bzw. ihren Führungsrollen eintreten. Dem rotierenden Mitnehmer ist ferner ein ebenfalls gleichsinnig rotierender Anschlag zugeordnet, der etwas langsamer rotiert als der Mitnehmer. Der Mitnehmer beschleunigt daher die Gegenstände bis zum Anschlag an den Mitnehmer, der entweder nach Art eines umlaufenden Hebels oder als umlaufende Rolle gestaltet sein kann. Erreicht wird mit dieser bekannten Vorrichtung, daß die Gegenstände sie in gleichmäßigen Abständen verlassen. Zum exakten Ausrichten eines Gegenstandes eignet sich diese bekannte Vorrichtung nicht, denn die Gegenstände können gleichzeitig an dem Mitnehmer und an zwei oder mehr Führungsrollen anliegen, so daß sie in Wahrheit nicht frei bewegbar sind. Eine freie Beweglichkeit ist aber Voraussetzung dafür, daß die Gegenstände lage- und maschinentaktgenau ausgerichtet werden können.

[0006] Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Ausrichten von flachen Gegenständen wie insbesondere von Briefumschlägen, Briefumschlagrohlingen, Flachbeuteln bzw. deren Zuschnitten und dergleichen anzugeben, das sicher und zuverlässig arbeitet, konstruktiv einfach gestaltet ist, einem oder nahezu keinem Verschleiß unterliegt und auch höchsten Stückzahlen gewachsen ist.

[0007] Zur Lösung dieser Aufgabe sieht die Erfindung mit den Merkmalen des kennzeichnenden Teiles des Anspruches 1 vor, daß der auszurichtende Gegenstand im Bereich seiner vorlaufenden, also in Bewegungsrichtung vorderen Kante erfaßt und mindestens im Bereich seiner vorderen Kante gehalten sowie gezogen wird, bis er auf den bzw. die Anschläge trifft.

[0008] Der Gegenstand wird erfindungsgemäß gezogen und nicht geschoben oder gedrückt, wie dies beim Stand der Technik der Fall ist. Dadurch ist sichergestellt, daß sein hinteres Ende frei nachfolgen kann und sich auch frei ausrichten kann, wenn der Gegenstand auf den bzw. die Anschläge trifft. Produktionsstörungen auch bei größten Stückzahlen und höchster Maschinenleistung lassen sich daher im Bereich einer Ausrichtstation vermeiden.

[0009] Für die Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens gilt sinngemäß, daß mindestens ein Zugmittel vorgesehen ist, mit dessen Hilfe der Mitnehmer am auszurichtenden Gegenstand mindestens im Bereich von dessen in Bewegungsrichtung vorderen Kante angreift. Das Zugmittel kann dabei mit Hilfe von Saugluft arbeiten. Sie läßt sich sehr genau steuern, so daß auch die Haltekraft im Bereich der vorlaufenden Kante des auszurichtenden Gegenstandes entsprechend den jeweiligen Erfordernissen exakt eingestellt werden kann.

[0010] Weitere Merkmale der Erfindung gehen aus Unteransprüchen im Zusammenhang mit der Beschreibung hervor.

[0011] Die Erfindung wird nachstehend anhand von zwei Ausführungsbeispielen, die in der Zeichnung dargestellt sind, näher beschrieben. Dabei zeigen:
Fig. 1:
eine Prinzipskizze von wesentlichen Teilen einer Vorrichtung zum Herstellen von Briefumschlägen;
Fig. 2:
im Schnitt sowie im größeren Maßstab eine Ansicht der Vorrichtung zum Ausrichten von flachen Gegenständen wie zum Beispiel teilweise fertiggestellten Briefumschlägen;
Fig. 3:
eine Ansicht in Richtung des Pfeiles A in Fig. 2, wobei der Saugkopf in einer um 90° verschwenkten Lage wiedergegeben ist;
Fig. 4:
einen Schnitt längs der Linie IV-IV in Fig. 2;
Fig. 5:
eine Seitenansicht eines abgewandelten Ausführungsbeispieles in schematischer Darstellung;
Fig. 6:
eine Draufsicht auf die Vorrichtung gemäß Fig. 5;
Fig. 7:
im Schnitt sowie im größeren Maßstab Einzelheiten längs der Linie VII-VII in Fig. 5 und
Fig. 8:
eine Einzelheit aus Fig. 5 in größerem Maßstab.


[0012] Eine Vorichtung 1 zum Herstellen von flachen und relativ leicht biegsamen Gegenständen 6' und konkret von Briefumschlägen 2 gemäß Ausführungsbeispiel umfaßt mehrere Stationen, von denen in Fig. 1 ein Ablegetisch 3 für einen Briefumschlagstapel 4 oberhalb von einem Teil einer Einrichtung 5 zum Trocknen von gummierten, fast fertiggestellten Briefumschlägen und insofern von Briefumschlagrohlingen 6 und rechts davon eine Station 7 dargestellt sind, in der die Briefumschlagrohlinge 6 fertig bearbeitet und schließlich in einem Briefumschlagstapel 4 abgestellt werden. Zum Stapeln der fertiggestellten Briefmschläge 2 dient zum Beispiel eine Ablegeeinrichtung 8 in Gestalt einer Fächerscheibe 9.

[0013] Mit Hilfe einer geeigneten, grundsätzlich bekannten Transporteinrichtung werden die fast fertiggestellten Briefumschlagrohlinge 6 zum Beispiel in gestaffelter Anordnung durch die zum Trocknen dienende Einrichtung 5 transportiert und sodann zwischen Gurten 10 und 11 einer grundsätzlich ebenfalls bekannten Auszugswalze 12 zugeführt und mit ihrer Hilfe entweder vereinzelt oder in ihrer Lage zueinander verändert. In Laufrichtung hinter der Auszugswalze befindet sich vorzugsweise eine Weiche 13, um zum Beispiel beim Anfahren der Vorrichtung 1 möglicherweise zu Betriebsstörungen führende Briefumschlagrohlinge 6 ausschleusen zu können. Die Briefumschlagrohlinge 6 werden grundsätzlich mit dem Bodenfalz voran durch die Einrichtung 5 zum Trocknen und in dieser Lage auch zu der Auszugswalze 12 geführt.

[0014] In Transportrichtung hinter der Auszugswalze 12 befindet sich eine Vorrichtung 14 zum Ausrichten der Briefumschlagrohlinge 6, damit diese in einer die letzte Bearbeitung durchführenden Vorrichtung 15 mit dem Verschlußklappenfalz versehen werden können. Die sodann fertiggestellten Briefumschläge 2 werden von der Fächerscheibe 8 übernommen und auf dem Ablagetisch 3 abgestellt.

[0015] Die zum Ausrichten dienende Vorrichtung 14 umfaßt einen Mitnehmer 16 für den bzw. die Briefumschlagrohlinge 6 und Träger 17, 18 für Anschläge 19. Bei dem Mitnehmer 16 handelt es sich um eine Transportscheibe 16' und bei den Trägern 17, 18 handelt es sich um Stützscheiben 17' bzw. 18', zwischen denen die Transportscheibe 16' gemäß dem in Fig. 2 dargestellten Ausführungsbeispiel angeordnet ist.

[0016] Um eine einwandfreie Funktion der zum Ausrichten der Briefumschlagrohlinge 6 dienenden Vorrichtung 14 sicherzustellen, sind ihr Abgaberollen 14' gemäß Fig.1 zugeordnet. Diese Abgaberollen 14' drücken angefedert auf die Stützscheiben 17' bzw. 18' und übernehmen den ausgerichteten Briefumschlagrohling 6, um ihn dann mit der Taktgeschwindigkeit weiterzufördern. Wären die Abgaberollen 14' nicht vorhanden, so würden die Briefumschlagrohlinge 6 nach dem Abtauchen der Anschläge 19 in unzulässiger Weise mit der Umfangsgeschwindigkeit der Transportscheibe 16' weitergefördert, die höher ist als die Umfangsgeschwindigkeit der Stützscheiben 17' und 18'.

[0017] Die beiden Sützscheiben 17' und 18' werden von einer gemeinsamen Welle 20 angetrieben. Die Transportscheibe 16' ist ebenfalls auf dieser Welle 20, aber mit Hilfe von Lagern 21 frei drehbar gelagert, so daß sie von einem eigenen Antrieb 22 mit einer größeren Drehzahl als die Stützscheiben 17' und 18' antreibbar ist.

[0018] Bei dem Antrieb 22 handelt es sich gemäß der schematischen Darstellung in Fig. 1 um einen Reibradantrieb 22' mit einem eigenen Motor 23. Es ist daher möglich, daß die Welle 20 mit den Stützscheiben 17' und 18' mit der Maschinendrehzahl läuft, während sich die Transportscheibe 16' schneller dreht. Um einen einwandfreien Reibrad-Antrieb 22' sicherzustellen, ist ein angefedertes Reibrad 22'' vorgesehen, das in den Spalt zwischen dem Reibrad-Antrieb 22' und der Transportscheibe 16' drückt.

[0019] Gemäß dem in den Fig. dargestellten Ausführungsbeispiel befinden sich auf beiden Stützscheiben 17' und 18' jeweils über den Umfang 24 gleichmäßig verteilt je drei Anschläge 19. Diese Anschläge 19 sind parallel zur Welle 20 verstellbar. Hierzu dient eine in Fig. 2 dargestellte Einrichtung 25.

[0020] Wie ferner aus einem Vergleich der Fig. 2 und 4 hervorgeht, weist die Transportscheibe 16' an ihrem Umfang 26 endende, radial gerichtete Saugöffnungen 27 auf.

[0021] Die Saugöffnungen 27 dienen zusammen mit Saugluft, d.h. zusammen mit einem gegenüber dem atmosphärischen Druck erzeugen Unterdruck derart als Zugmittel, daß die als Mitnehmer 16 wirkende Transportscheibe 16' den auszurichtenden Gegenstand 6' bzw. Briefumschlagrohling 6 jeweils im Bereich seiner vorderen Kante 6'' erfaßt und entsprechend der eigenen Umfangsgeschwindigkeit mitnimmt. Die Saugöffnungen 27 halten und ziehen den Gegenstand 6', bis er mit seiner vorderen Kante 6'' an einen bzw. an beide Anschläge 19 anschlägt und dadurch ausgerichtet und auf deren Geschwindigkeit abgebremst wird.

[0022] Der Durchmesser der Transportscheibe 16' kann derart bemessen sein, daß sie zum Ausrichten von einem oder mehreren Gegenständen 6' geeignet ist. Dazu sind die Saugöffnungen 27 jeweils zu achsparallelen Reihen zusammengefaßt und mit sich ebenfalls achsparallel erstreckenden Saugkanälen 28 verbunden, die zur einen Stirnseite 29 der Transportscheibe 16' hin offen sind. An der Transportscheibe 16' ist schließlich noch eine Ringscheibe 30 mit Bohrungen 31 befestigt, die jeweils mit den Saugkanälen 28 fluchten.

[0023] Die Saugöffnungen 27 und Saugkanäle 28 in der Transportscheib 16' müssen wegen des Unterdruckes/ wegen der Saugluft während des Betriebes zeitweise mit einem Unterdruckerzeuger verbunden werden. Hierzu dienen ein während des Betriebes stillstehender Saugkopf 32 mit einem Sauganschlußrohr 33 und einem Steuerventilkörper 34 sowie die Gestaltung der Stützscheibe 17', die an der Stirnseite 29 der Transportscheibe 16' angeordneten ist. Die Stützscheibe 17' ist mit ihrer Nabe 34a auf der Welle 20 angeordnet und dreht sich mit dieser während des Betriebes. Die Nabe 34a trägt zum Beispiel mit Hilfe von Kugellagern 35 den im Betrieb nicht drehenden Saugkopf 32, der eine achsparallele und mit dem Sauganschlußrohr 33 verbundene Bohrung 36 aufweist. Zu dem Saugkopf 32 gehört der im Betrieb ebenfalls nicht drehende Steuerventilkörper 34, der einen mit der Bohrung 36 verbundenen und sich in Drehrichtung segmentförmig über etwas mehr als 90° erstreckenden Steuerkanal 37 aufweist. Dieser Steuerkanal 37 ist ferner zur Stützscheibe 17' hin offen Die Stützscheibe 17' weist ein zum Steuerkanal 37 hin geöffnetes Steuerfenster 38 auf, das über eine radial gerichtete Bohrung 39 und eine kurze, achsparallel gerichtete Bohrung 40 mit einem Saugsegment 41 verbunden ist, welches wiederum mit dem bzw. den Saugkanälen 28 in der Transportscheibe 16' zusammenwirkt.

[0024] Immer wenn sich das Steuerfenster 38 bei einer Drehung der Nabe 34a an dem zu ihm offenen Steuerkanal 37 entlangbewegt, herrscht in den radial gerichteten Saugöffnungen 27 am Umfang 26 der Transportscheibe 16' ein Unterdruck, der wiederum aufgehoben wird, wenn das Steuerfenster 38 vor ein belüftetes Fenster 42 im Steuerventilkörper 34 gelangt. Gemäß der Darstellung in Fig. 3 geschieht dies, sobald sich die Stützscheibe 17' bei Drehung in Richtung des Pfeiles a aus einer Lage vor dem Steuerkanal 37 in eine Position vor dem belüfteten Fenster 42 des Steuerventilkörpers 34 bewegt hat. Ein Unterdruck in den Saugöffnungen 27 wird daher während des Betriebes immer nur periodisch erzeugt.

[0025] Wie aus Fig. 3 ferner hervorgeht, weist die Stützscheibe 17' nicht nur ebenso wie die andere Stützscheibe 18' drei Anschläge 19 auf, sondern sie ist auch mit drei Steuerfenstern 38, 38' und 38'' und jeweils zugehörigen, radial gerichteten Bohrungen 39, 39' und 39'' sowie zugehörigen Saugsegmenten 41, 41' und 41'' versehen.

[0026] Jedes Saugsegment 41 weist ein Saugfenster 43 auf, das derart bemessen ist, daß es mindestens einen Saugkanal 28 in der Transportscheibe 16' vollständig oder zwei benachbarte Saugkanäle 28, 28' teilweise erfaßt.

[0027] Die Transportscheibe 16' kann zum Erfassen eines auszurichtenden Gegenstandes 6' Saugöffnungen 27 längs einer einzigen Reihe oder auch mehrere zum Mitziehen des Gegenstandes 6' in parallelen Reihen angeordnete Saugöffnungen 27 aufweisen. Der Querschnitt der Saugöffnungen 27 kann ferner kreisrund wie Bohrungen oder schlitzförmig sein. Die Saugöffnungen 27 in der Transportscheibe 16' sind vorzugsweise Bohrungen.

[0028] Um zu erreichen, daß der Saugkopf 32 mit dem angeschlossenen, zu einem Unterdruckerzeuger führenden Sauganschlußrohr 33 während des Betriebes stillsteht, weist er mindestens ein Halteelement 44 (Fig. 3) auf, dem ein am Maschinengestell 45 befestigter Haltearm 46 (Fig. 2) zugeordnet ist.

[0029] Gemäß dem in den Fig. 1 - 4 dargestellten Ausführungsbeispiel erfolgt das Regulieren bzw. Ausrichten der Briefumschlagrohlinge 6 längs einer Ausrichtstrecke 50 (Fig. 1), die kurvenförmig ist. Konkret handelt es sich hierbei um ein kreissegmentförmiges Bahnstück, da das Ausrichten auf dem zylindrischen Umfang einer sich drehenden Transportscheibe 16' und mit Hilfe zweier Stützscheiben 17' und 18' erfolgt. Die Erfindung ist jedoch nicht auf eine derartige Ausführungsform beschränkt, da sie auch längs einer andersartigen - wie zum Beispiel längs einer sich in einer Ebene erstreckenden Bahn oder Ausrichtstrecke 50a - verwirklicht werden kann. Die Fig. 5 - 8 betreffen eine derartige Vorrichtung 1a mit einer ebenen Ausrichtstrecke 50a, wobei dort gleichartige Merkmale dieselben Bezugszahlen wie die Vorrichtung 1 und zusätzlich den Buchstabenindex a aufweisen.

[0030] Die mit Hilfe der Vorrichtung 14a auszurichtenden Gegenstände 6'a sind wiederum Briefumschlagrohlinge 6a, die zum Beispiel aus einer Einrichtung zum Trocknen mit nach hinten gerichteten Schließklappen sowie in gestaffeltem Zustand kommen. Sie werden daher zunächst mit Hilfe einer unter einer Arbeitsebene 61a angeordneten, kurzen sowie scheibenförmigen Segmentwalze 62a und einer über der Arbeitsebene 61a angeordneten, vorzugsweise schwenkbar gelagerten Saugwalze 63a vereinzelt und dazu beschleunigt sowie an einen die Briefumschlagrohlinge 6a einzeln weiter transportierenden Mitnehmer 16a übergeben. Der Mitnehmer 16a ist gemäß Ausführungsbeispiel ein Zahnriemen 64a und bewegt sich in der Arbeitsebene 61a einer ebenen Ausrichtstrecke 50a mit einer definierten Geschwindigkeit.

[0031] Der Mitnehmer 16a bzw. Zahnriemen 64a liegt mit seinem oberen Trumm 65a in der Arbeitsebene 61a und weist als Zugmittel dienende Saugöffnungen 27a auf, die mit Unterdruck bzw. Saugluft beaufschlagt sind. Der Unterdruck liegt an den Saugöffnungen 27a längs der gesamten Ausrichtstrecke 50a an, wozu an der Unterseite des Zahnriemens 64a ein Saugkasten 66a angeorndnet ist. In einer das obere Trumm 65a tragenden Deckwand 67a befinden sich den Saugöffnungen 27a zugeordnete Öffnungen 68a. Diese Öffnungen 68a sind gemäß der Darstellung in Fig. 8 in Transportrichtung relativ groß und nur durch Stege 69a getrennt. Aus dem Inneren 70a des Saugkastens 66a pflanzt sich der dort herrschende Unterdruck durch die Öffnungen 68a bis in die Saugöffnungen 27a im Saug- bzw. Zahnriemen 64a fort. Ein Unterdruck herrscht daher am Saug- bzw. Zahnriemen 64a im Bereich seiner Saugöffnungen 27a längs der gesamten Ausrichtstrecke 50a.

[0032] Seitlich an dem Saugkasten 66a sind ferner zur Abdichtung und Führung des Saug- bzw. Zahnriemens 64a dienende Abdichtelemente 71a (Fig. 7) angeordnet. Anschlüsse 72a führen schließlich vom Saugkasten 66a zu einem in den Fig. nicht dargestellten Unterdruckerzeuger.

[0033] Zu beiden Seiten des als Mitnehmer 16a dienenden Zahnriemens 64 ist jeweils ein weiterer Zahnriemen 73a angeordnet. Diese Zahn- und Regulierriemen 73a dienen jeweils als Träger 17a, 18a für Anschläge 19a. Die Anschläge 19a können je nach dem Format der Briefumschlagrohlinge 6a im Abstand zueinander (quer zur Transportrichtung, Fig. 7) einstellbar sein. Auf den Zahn- und Regulierriemen 73a sind die als Reguliernocken dienenden Anschläge 19a in Richtung der Ausrichtstrecke 50a in gleichen Abständen zueinander angeordnet. Sie können zweckmäßigerweise auch unmittelbar am jeweiligen Zahnriemen 73 angeformt sein. Die beiden Zahn- und Regulierriemen 73a laufen mit ihren oberen Trummen 74a gleichsinnig und ebenfalls in der Arbeitsebene 61a wie der Saug- bzw. Zahnriemen 64a. Die Zahn- und Regulierriemen 73a bewegen sich jedoch mit einer geringeren Geschwindigkeit als der Saug- und Zahnriemen 64a.

[0034] Die Lage und Anordnung der als Zugmittel dienenden Saugöffnungen 27a in dem Saug- und Zahnriemen 64a ist derart gewählt, daß die auszurichtenden Gegenstände 6' bzw. Briefumschlagrohlinge 6a jeweils im Bereich ihrer vorlaufenden Kante 6''a von dem Saug- und Zahnriemen 64a ergriffen und mitgenommen werden. Die Briefumschlagrohlinge 6a werden so lange mit der höheren Geschwindigkeit des Saug- und Zahnriemens 64a längs der Ausrichtstrecke 50a gezogen, bis sie mit ihrer Kante 6''a an den Anschlägen 19a zur Anlage kommen und sich an diesen ausrichten. Der Saug- und Zahnriemen 64a rutscht dann mit geringem Schlupf an dem Briefumschlagrohling 6a leicht durch, bis der Saug- und Zahnriemen 64a den Briefumschlagrohling 6a an weitertransportierende Rollen 75a und 76a abgibt.

[0035] An dem in Transportrichtung hinteren Ende 77a der zum Ausrichtem dienenden Vorrichtung 14a sind im Bereich zwischen den Umlenkrollen 78a bzw. 79a für den Zahnriemen 64a und für die beiden, die Anschläge 19a tragenden Zahn- und Regulierriemen 73a jeweils angetriebene, weitertransportierende Rollen 76a angeordnete, die gegen angefederte Gegenrollen 75a arbeiten. Diese und auch nachgeordnete Rollen 75a' und 76a' fördern die Gegenstände 6'a bzw. Briefumschlagrohlinge 6a mit einer Geschwindigkeit weiter, die geringfügig kleiner als die Geschwindigkeit der Zahn- und Regulierriemen 73 ist. Hierdurch wird erreicht, daß die Anschläge 19a ungestört um ihre Umlenkrollen 79a unter die Arbeitsebene 61a abtauchen können.

[0036] Ferner sind noch verschiedene Antriebsrollen 80a und 81a sowie weitere Umlenk- bzw. Spannrollen 82a und 83a und nicht dargestellte Lager- und Führungselemente vorhanden, auf die es hier nicht ankommt.

[0037] Die in den Fig. 5 und 6 dargestellte und zum Ausziehen der gestaffelt zugeführten Briefumschlagrohlinge 6a dienende Segmentwalze 62a besteht konkret aus zwei auf einer Welle 83'a angeordneten und von dieser angetriebenen Scheiben 84a mit jeweils an deren Umfang angordnten Segmentelementen 85a. Die der Segmentwalze 62a zugeordnete Saugwalze 63a umfaßt einen Walzenkörper 86a, der drehfest mit einer angetriebenen Welle 87a verbunden und in seitlich angeordneten Schwenkarmen 88a gelagert ist. Fig. 6 zeigt die Saugwalze 63a in einer gegenüber der Darstellung in Fig. 5 abgeschwenkten Lage.

[0038] Stirnseitig sind am Walzenkörper 86a jeweils Steuerventile 89a vorgesehen. Sie drehen sich nicht mit der Welle 87a und auch nicht mit dem Walzenkörper 86a.

[0039] Im Walzenkörper 86a sind nahe am Umfang axial von Stirnseite zu Stirnseite durchgehend verlaufende Saugkanäle 90a vorgesehen, die über radial gerichtete Bohrungen 91a mit dem Zylindermantel 92a verbunden sind.

[0040] Während der Drehung des Walzenkörpers 86a werden die Saugkanäle 90a nacheinander jeweils kurzseitig mit Unterdruck bzw. Saugluft und atmosphärischem Druck beaufschlagt. Hierzu dienen die Steuerventile 89a, in denen sich jeweils ein kurzer Saugkanal 93a befindet, der mit einem Sauganschlußstutzen 94a in luftleitender Verbindung steht. Ferner ist in den Steuerventilen 89a jeweils ein Kanal 95a vorgesehen, über den die Saugkanäle 90a im Walzenkörper 86a mit atmosphärischem Druck versorgt werden.

[0041] Wenn in den Saugkanälen 90a ein Unterdruck herrscht, werden die Gegenstände 6'a bzw. die Briefumschlagrohlinge 6a von der Saugwalze 63a angesaugt, aus ihrem gestaffelten Zustand bogenförmig leicht angehoben - wodurch ein Verhaken insbesondere bei Fensterumschlägen vermieden wird - und ferner werden sie mit der Segmentwalze 62a vereinzelt. Sobald atmosphärischer Druck die Saugkanäle 90a beaufschlagt, werden die Briefumschlagrohlinge 6a an den als Mitnehmer 16a dienenden Zahnriemen 64a abgegeben, woraufhin das Ausrichten mit Hilfe der Zahnriemen 64a und 73a erfolgt.

[0042] Weitere Teile wie zum Beispiel Führungsbleche 96a, tragende Maschinenteile 97a, Antriebe usw. stimmen mit grundsätzlich bekannten, entsprechenden Teilen überein und sind daher weder dargestellt noch beschrieben.


Ansprüche

1. Verfahren zum lage- und maschinentaktgenauen Ausrichten von flachen Gegenständen (6', 6'a), insbesondere von Briefumschlägen (2), Briefumschlagrohlingen (6, 6a) und dergleichen, wobei der auszurichtende Gegenstand (6', 6'a) längs einer Ausrichtstrecke (50, 50a) mit einer Geschwindigkeit bewegt wird, die größer ist als die Geschwindigkeit von mindestens einem sich in derselben Richtung bewegenden Anschlag (19, 19a) und wobei der Gegenstand (6', 6'a) mit der größeren Geschwindigkeit bewegt wird, bis er durch den Anschlag (19, 19a) ausgerichtet und durch ihn auf dessen Geschwindigkeit abgebremst wird, dadurch gekennzeichnet,

daß der auszurichtende Gegenstand (6', 6'a) im Bereich seiner vorlaufenden Kante (6'', 6''a) erfaßt und mindestens im Bereich seiner vorlaufenden Kante (6'', 6''a) gehalten sowie gezogen wird, bis er auf den Anschlag (19, 19a) trifft.


 
2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der auszurichtende Gegenstand (6', 6'a) mindestens bis zur Anlage an dem Anschlag (19, 19a) längs einer kurvenförmigen Ausrichtstrecke (50) und/oder einer ebenen Ausrichtstrecke (50a) bewegt wird.
 
3. Verfahren nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Gegenstand (6', 6'a) während seiner Bewegung längs der Ausrichtstrecke (50, 50a) mit Hilfe von Unterdruck/ Saugluft gehalten wird.
 
4. Verfahren nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Gegenstand (6', 6'a) während seiner Bewegung längs der Ausrichtstrecke (50, 50a) elektrisch mit Hilfe elektrostatischer Aufladung gehalten wird.
 
5. Verfahren nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zum Lösen von Gegenstand (6', 6'a) und Anschlag (19, 19a) nochmals eine Relativbewegung/ Relativgeschwindigkeit zwischen Gegenstand (6', 6'a) und Anschlag (19, 19a) erzeugt und vorzugsweise die Geschwindigkeit des Gegenstandes (6', 6'a) nochmals verringert wird.
 
6. Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach mindestens einem der vorhergehenden Verfahrensansprüche, wobei zum Ausrichten von flachen Gegenständen (6', 6'a) und insbesondere von Briefumschlagrohlingen (6, 6a) und dergleichen mindestens ein bewegbarer Mitnehmer (16, 16a) für den auszurichtenden Gegenstand (6', 6'a) und mindestens ein parallel sowie langsamer bewegbarer Träger (17, 17a bzw. 18, 18a) für mindestens einen Anschlag (19, 19a) vorgesehen sind, dadurch gekennzeichnet,

daß mindestens ein Zugmittel vorgesehen ist, mit dessen Hilfe der Mitnehmer (16, 16a) am auszurichtenden Gegenstand (6', 6'a) mindestens im Bereich von dessen vorlaufenden Kante (6'', 6''a) angreift.


 
7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß Saugöffnungen (27, 27a) und Unterdruck als Zugmittel vorgesehen sind.
 
8. Vorrichtung nach mindestens einem der vorhergehenden Vorrichtungsansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß als Mitnehmer (16) eine Transportscheibe (16') und als Träger (17, 18) mindestens eine den Anschlag (19) tragende Stützscheibe (17', 18') vorgesehen sind.
 
9. Vorrichtung nach mindestens einem der vorhergehenden Vorrichtungsansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Transportscheibe (16') zwischen zwei Stützscheiben (17', 18') angeordnet ist.
 
10. Vorrichtung nach mindestens einem der vorhergehenden Vorrichtungsansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Transportscheibe (16') auf derselben Welle (20) gelagert ist wie die Stützscheiben (17' und 18') und einen eigenen Antrieb (22) aufweist.
 
11. Vorrichtung nach mindestens einem der vorhergehenden Vorrichtungsansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Transportscheibe (16') am Umfang (26) mindestens eine Reihe radial gerichteter Saugöffnungen (27) und jeweils einen, diese verbindenden, achsparallel angeordneten, an einer Stirnseite (29) offenen Saugkanal (28) aufweist, und daß mindestens die eine Stützscheibe (17') mindestens ein dem Saugkanal (28)/ den Saugkanälen (28) zugewandtes Saugsegment (41) aufweist, das über eine radial und mindestens eine achsparallel gerichtete Bohrung (39, 40) mit einem stillstehenden Saugkopf (32) in Verbindung steht.
 
12. Vorrichtung nach mindestens einem der vorhergehenden Vorrichtungsansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Saugsegment (41) ein Saugfenster (43) derart aufweist, daß es mindestens einen der achsparallel gerichteten Saugkanäle (28) in der Transportscheibe (16) vollständig oder zwei benachbarte Saugkanäle (28, 28') teilweise erfaßt und daß die Stütsscheibe (17') vorzugsweise Bohrungen (39', 40) für drei Saugsegmente (41, 41' und 41'') aufweist.
 
13. Vorrichtung nach mindestens einem der vorhergehenden Vorrichtungsansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß als Mitnehmer (16a) mindestens ein Zahnriemen (64a) vorgesehen ist, der als Zugmittel mindestens eine mit Unterdruck beaufschlagte Saugöffnung (27a) aufweist.
 
14. Vorrichtung nach mindestens einem der vorhergehenden Vorrichtungsansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß als Träger (17a, 18a) Zahnriemen (73, 73a) vorgesehen sind, die jeweils mindestens einen Anschlag (19a) tragen.
 




Zeichnung