(19)
(11) EP 0 795 667 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
17.09.1997  Patentblatt  1997/38

(21) Anmeldenummer: 97102183.7

(22) Anmeldetag:  12.02.1997
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6E05B 65/20
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE ES FR GB IT

(30) Priorität: 15.03.1996 DE 19610200

(71) Anmelder: Valeo Deutschland GmbH & Co. Sicherheitssysteme
85253 Erdweg (DE)

(72) Erfinder:
  • Linder, Anton
    86672 Neukirchen (DE)
  • Westerholz, Ernst
    82110 Germering (DE)

(74) Vertreter: COHAUSZ HASE DAWIDOWICZ & PARTNER 
Patent- und Rechtsanwaltskanzlei Schumannstrasse 97-99
40237 Düsseldorf
40237 Düsseldorf (DE)

   


(54) Türaussengriff


(57) Die Erfindung betrifft einen Türaußengriff eines Kraftfahrzeuges mit einem am Türblech befestigbarem Lagerrahmen (Lagerbügel), an dem der Ziehgriff angelenkt ist, und mit einem im Lagerrahmen angelenktem Schwenkarm (Drehbügel), der durch den Griff betätigbar ist und an dem ein Übertragungsteil, insbesondere ein Bowdenzug angekoppelt ist, durch das die Tür über Übertragungteile zu öffnen ist, wobei eine Massensperre gegen Federdruck verschwenkbar gelagert ist, die bei einem Seitenaufprall auf Grund Ihrer Masse in einer sperrenden Stellung sich befindet, in der sie ein Öffnen der Tür verhindert, wobei die Massensperre am Schwenkarm angelenkt ist und in der sperrenden Stellung ein Verschwenken des Schwenkarmes in die Offen-Stellung verhindert.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Türaußengriff eines Kraftfahrzeuges mit einem am Türblech befestigbarem Lagerrahmen (Lagerbügel), an dem der Ziehgriff angelenkt ist, und mit einem im Lagerrahmen angelenkten Schwenkarm (Drehbügel), der durch den Griff betätigbar ist und dem ein Übertragungsteil, insbesondere ein Bowdenzug angekoppelt ist, durch das die Tür über Übertragungsteile zu öffnen ist, wobei eine Massensperre gegen Federdruck verschwenkbar gelagert ist, die bei einem Seitenaufprall auf Grund ihrer Masse in einer sperrenden Stellung sich befindet, in der sie ein Öffnen der Tür verhindert.

[0002] Aus der deutschen Offenlegungsschrift 2023859 ist es bekannt, auf der Innenseite einer Türgriffanordnung eine Augleichsmasse zu lagern, die bei einer gegen das Türaußenblech plötzlich drückenden Kraft ein Verschwenken des Griffes in Öffnungsrichtung verhindert.

[0003] Aufgabe der Erfindung ist es, bei einem Türaußengriff der eingangs genannten Art eine Massensperre anzuordnen, die bei einfacher Konstruktion, geringen Abmessungen und geringem Gewicht eine hohe Funktionstüchtigkeit besitzt.

[0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Massensperre am Schwenkarm angelenkt ist und in der sperrenden Stellung ein Verschwenken des Schwenkarmes in die Offen-Stellung verhindert.

[0005] Die am Schwenkarm angelenkte Massensperre benötigt bei geringem Gewicht nur wenig Platz und bietet eine hohe Sicherheit, da sie bei einem Seitenaufprall stets funktioniert.

[0006] Eine besonders sichere Funktion wird erreicht, wenn die Massensperre in ihrer Normalstellung sperrt und durch Betätigung des Griffs von Hand in die nicht sperrende Stellung beegbarist. Alternativ wird vorgeschlagen, daß die Massensperre in ihrer Normalstellung nicht sperrt und durch die Beschleunigung auf Grund des Seitenaufpralls in die sperrende Stellung bewegbar ist.

[0007] Vorzugsweise wird vorgeschlagen, daß die Massensperre in der Sperrstellung sich an einem vorderen Teil des Lagerrahmens abstützt. Besonders vorteilhaft ist es, wenn die Massensperre in ihrer nicht sperrenden Lage an einem Anschlag des Lagerrahmens anliegt und bei jedem vom Griff erzeugten Verschwenken des Schwenkarmes durch ihre Feder in eine Drehstellung verschwenkbar ist, die von der Normalstellung entfernt liegt, da hierdurch die Massensperre bei jeder Betätigung des Türgriffs verschwenkt wird und dadurch sich nicht festsetzen kann.

[0008] Von größten Vorteil ist es, wenn die Massensperre innerhalb einer Aussparung des Schwenkarmes gelagert ist. Auch sollte die Schwenkachse der Massensperre parallel zur Drehachse des Griffes und des Schwenkarmes angeordnet sein.

[0009] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben. Es zeigen:
Fig. 1
einen Längsschnitt durch den Türaußengriff in einer ersten Ausführungsform,
Fig. 2
eine Seitenansicht des Lagerrahmens ohne Griff,
Fig. 3
einen Längsschnitt durch den Türaußengriff in einer zweiten Ausführungsform.


[0010] Der Türaußengriff besitzt als Gesamteinrichtung einen Lagerrahmen 1, der auf der Innenseite des Außenbleches einer Kraftfahrzeugtür befestigt ist. An einem Ende besitzt der Lagerrahmen 1 eine Aussparung 2, mit dem der außen an der Tür angeordnete Ziehgriff 3 mit einem an seinem Ende angeordneten Vorsprung 4 einliegt, so daß Aussparung 2 und Vorsprung 4 ein Gelenk bilden, um das der Griff 3 verschwenkbar ist.

[0011] An dem dem Vorsprung 4 gegenüberliegenden Ende steht am Griff 3 ein nach innen ragender fingerförmiger Schaft 5 vor, dessen Ende am Ende eines Schwenkarmes 6 anliegt, so daß bei einem Ziehen des Griffes 3 nach außen der Schwenkarm 6 nach außen verschwenkbar ist. Hierbei ist der Schwenkarm 6 um eine Achse 7 drehbeweglich, auf der eine Feder 8 angeordnet ist, die den Schwenkarm 6 gegen die Zugkraft des Griffes 3 nach innen belastet.

[0012] Am Ende des Schwenkarmes 6 und/oder des Schaftes 5 ist das Ende eines nicht dargestellten Bowdenzuges befestigt, durch den bei Betätigung das Türschloß geöffnet wird.

[0013] Im Schwenkarm 6 befindet sich eine rechteckförmige Öffnung, in der eine schwingenförmige Massensperre 10 verschwenkbar um eine Achse 9 gelagert ist, die am Schwenkarm 6 befestigt ist. Hierbei liegen die Achsen 7, 9 parallel zueinander und parallel zur Drehachse des Griffes 3.

[0014] Die Masse bzw. das Gewicht der Massensperre 10 ist geringer als die des Griffes 3 und des Schwenkarmes 6, so daß bei einer Beschleunigung des Schloßes quer zur Fahrtrichtung des Kraftfahrzeugs die Massensperre 10 früher nach außen schwingt als der Griff 3 und der Schwenkarm 6. Hierbei gelangt die Massensperre 10 in einen freien Raum 11 zwischen Schwenkarm 6 und einem vorderen plattenförmigen Teil 12 des Lagerrahmens 1. In dieser Sperrstellung der Massensperre 10 verhindert die Massensperre 10, daß der Schwenkarm 6 zusammen mit dem Griff 3 sich nach außen bewegen kann, da die Massensperre 10 den Abstand zwischen der Achse 9 und dem Teil 12 in dieser Sperrstellung überbrückt.

[0015] In der nicht-sperrenden Stellung liegt die Massensperre 10 an mindestens einem Anschlag 13 an, der als Stift am Lagerrahmen 1 befestigt ist und hierbei den Lagerrahmen in seiner parallelen Lage zu den Achsen 7,
9 überbrückt. Wird bei normaler Betätigung des Griffes 3 dieser nach außen gezogen, so verschwenkt der Schwenkarm 6 auch nach außen, wobei die Achse 9 und die Massensperre 10 mitgenommen werden. Damit entfernt sich die Achse 9 vom Anschlag 13, so daß die Massensperre 10 nach innen verschwenkt wird. Somit wird bei jeder Betätigung des Griffes 3 die Massensperre 10 bewegt und damit ihre Leichtgängigkeit erhalten.

[0016] Eine ständige Anlage der Massensperre 10 am Anschlag 13 wird durch eine Drehfeder 14 erzeugt, die um die Achse 9 angeordnet ist. Die Feder 14 kann eine Doppelfeder sein oder aus zwei Federn bestehen, um bei Federbruch immer noch eine Federwirkung zu haben.

[0017] In der in Fig. 3 dargestellten alternativen Ausführung befindet sich die Massensperre 10 in der Normalstellung, d.h. wenn der Türgriff nicht betätigt wird und ein Seitenaufprall nicht erfolgt, in der sperrenden Stellung, die in Fig. 3 gezeigt ist. Wird die Tür von Hand durch Zug am Griff geöffnet, so wird der Schwenkarm 6 verschwenkt und damit die Achse der Massensperre so verschoben, daß die Massensperre aus ihrer sperrenden Stellung, insbesondere durch ihre Feder, in eine nicht sperrende Stellung verschwenkt wird, da die Achse 9 der Massensperre 10 vom Anschlag 13 sich entfernt. Bei einem Seitenaufprall verbleibt die Massen sperre in einer sperrenden Stellung.


Ansprüche

1. Türaußengriff eines Kraftfahrzeuges mit einem am Türblech befestigbarem Lagerrahmen (Lagerbügel) (1), an dem der Ziehgriff (3) angelenkt ist, und mit einem im Lagerrahmen angelenktem Schwenkarm (Drehbügel) (6), der durch den Griff betätigbar ist und an dem ein Übertragungsteil, insbesondere ein Bowdenzug angekoppelt ist, durch das die Tür über Übertragungteile zu öffnen ist, wobei eine Massensperre (10) gegen Federdruck verschwenkbar gelagert ist, die bei einem Seitenaufprall auf Grund Ihrer Masse in einer sperrenden Stellung sich befindet, in der sie ein Öffnen der Tür verhindert, dadurch gekennzeichnet, daß die Massensperre (10) am Schwenkarm (6) angelenkt ist und in der sperrenden Stellung ein Verschwenken des Schwenkarmes (6) in die Offen-Stellung verhindert.
 
2. Türaußengriff nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Massensperre (10) in ihrer Normalstellung sperrt und durch Betätigung des Griffs (3) von Hand in die nicht sperrende Stellung bewegbar ist.
 
3. Türaußengriff nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Massensperre (10) in ihrer Normalstellung nicht sperrt und durch die Beschleunigung auf Grund des Seitenaufpralls in die sperrende Stellung bewegbar ist.
 
4. Türaußengriff nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Massensperre (10) in der Sperrstellung sich an einem vorderen Teil (12) des Lagerrahmens abstützt.
 
5. Türaußengriff nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Massensperre (10) in ihrer nicht sperrenden Lage an einem Anschlag (13) des Lagerrahmens anliegt und bei jedem vom Griff (3) erzeugten Verschwenken des Schwenkarmes (6) durch ihre Feder (14) in eine Drehstellung verschwenkbar ist, die von der Normalstellung entfernt liegt.
 
6. Türaußengriff nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Massensperre (10) innerhalb einer Aussparung des Schwenkarmes (6) gelagert ist.
 
7. Türaußengriff nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkachse (9) der Massensperre parallel zur Drehachse des Griffes (3) und des Schwenkarmes (6) angeordnet ist.
 




Zeichnung