(19)
(11) EP 0 796 173 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
13.01.1999  Patentblatt  1999/02

(21) Anmeldenummer: 95940255.3

(22) Anmeldetag:  29.11.1995
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6B41M 5/155, B44F 1/12
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP9504/685
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 9617/729 (13.06.1996 Gazette  1996/27)

(54)

AUFZEICHNUNGSBOGEN EINES DURCHSCHREIBESATZES

IMPRINT SHEETS OF A SELF-COPY SET

FEUILLE D'ECRITURE D'UNE LIASSE AUTOCOPIANTE


(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE DE ES FR GB IT
Benannte Erstreckungsstaaten:
SI

(30) Priorität: 08.12.1994 DE 4443660

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
24.09.1997  Patentblatt  1997/39

(73) Patentinhaber: Stora Publication Paper Aktiengesellschaft
40545 Düsseldorf (DE)

(72) Erfinder:
  • GABEL, Günter
    D-32105 Bad Salzuflen (DE)
  • FRIESEN, Wolfram
    D-41334 Nettetal-Lobberich (DE)
  • MÜLLER, Reiner
    D-40231 Düsseldorf (DE)
  • HIRT, Michael
    D-41515 Grevenbroich (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 156 618
DE-A- 2 722 427
DE-A- 2 518 871
DE-C- 3 038 178
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Aufzeichnungsbogen eines Durchschreibesatzes mit einer auf einer seiner Seiten aufgebrachten Schicht, in der ein zur Reaktion mit farblosen Farbstoffvorläufern dienender Farbentwickler vorliegt.

    [0002] Aufzeichnungsbogen der eingangs angegebenen Art sind bekannt und werden insbesondere in druckempfindlichen Durchschreibesätzen verwendet. In seiner einfachsten Form bildet ein auf seiner Oberseite mit einer Farbentwicklerschicht versehener Aufzeichnungsbogen das Schlußblatt in einem druckempfindlichen Durchschreibesatz. Ein solcher Bogen wird nachfolgend als CF-Bogen bezeichnet. Die Farbentwicklerschicht des CF-Bogens steht in Kontakt mit der Unterseite eines weiteren Bogens, der rückseitig eine Schicht aufweist, in der die Farbbildner enthalten sind, die zur Reaktion mit dem Farbentwickler des CF-Bogens vorgesehen sind. Solche Bogen werden als CB-Bogen bezeichnet. Zur Vermeidung eines vorzeitigen Kontakts mit den Farbentwicklern hat es sich durchgesetzt, daß die Farbstoffvorläufer in einem geeigneten Lösungsmittel gelöst und in Mikrokapseln eingeschlossen sind. Bei einer Zerstörung der Mikrokapseln durch den Druck eines Schreibstiftes oder einer Schreibmaschinentype wird der Inhalt der Mikrokapseln freigesetzt und tritt in Kontakt mit den Farbentwicklern des CF-Bogens. Als Zwischenblätter in druckempfindlichen Durchschreibesätzen können ein oder mehrere sogenannte CFB-Bogen verwendet werden, die auf ihrer Oberseite jeweils eine CF-Beschichtung aufweisen und rückseitig mit einer CB-Beschichtung versehen sind.

    [0003] Aus dem Stand der Technik sind auch Übertragungsbogen bekannt, bei denen die Farbstoffvorläufer nicht in eingekapselter Form vorliegen.

    [0004] Aus der DE-A-22 19 527 ist der Einsatz von unverkapselten Farbstoffvorläufern bekannt, wobei nach jenem Vorschlag Kristallviolettlacton auf einem Neutralpigment, z. B. Calciumcarbonat, adsorbiert ist und auf der einen Seite eines Blattes aufgetragen ist, dessen andere Seite eine Mikrokapselbeschichtung mit einer darin enthaltenen Farbbildnerlösung aufweist. Die gemeinsame Anordnung von Farbbildner und Farbentwickler bzw. Farbakzeptor auf einer Seite eines Blattes ist nicht offenbart.

    [0005] Die DE-A-31 02 472 offenbart ein druckempfindliches Aufzeichnungsblatt, bei dem ein Farbvorläufer zusammen mit neutralem Ton, Calciumcarbonat oder Titandioxid in unverkapselter Form in der Schicht des Aufzeichnungsmaterials enthalten ist. Ein Schriftbild wird dadurch erzeugt, daß durch Druck eine auf der Unterseite eines weiteren Bogens angeordnete Schicht, die neben Wachs einen Farbakzeptor enthält, auf das den Farbvorläufer enthaltende Unterblatt übertragen wird.

    [0006] Blattförmige Aufzeichnungsmaterialien, bei denen die Farbbildner zusammen mit neutralem Pigment in unverkapselter Form in einer Schicht angeordnet sind, sind aus der DE-A-29 52 445 bekannt.

    [0007] In der DE-A-41 03 966 ist ein fester Farbbildner beschrieben, der in einer ersten Hülle aus wasserlöslichem, nicht ionogenem Polymeren und einer zweiten Hülle aus einem vernetzten Polymeren eingeschlossen ist. Zur Herstellung wärme- oder druckempfindlicher Aufzeichnungsmaterialien wird eine wäßrige Dispersion der Farbbildnerzubereitung mit einer ebenfalls wäßrigen Entwicklerdispersion gemischt und auf ein Papier aufgetragen.

    [0008] Ein unverkapselter Farbbildner, der zusammen mit einer Mischung verschiedener Esterverbindungen, Wachse und Kunststoffe sowie Füllstoffen, wie z. B. CaCO3, BASO4 oder TiO2 zur Ausbildung einer CB-Schicht vorgesehen ist, ist aus der EP-A-0 059 679 bekannt.

    [0009] Aus der EP-A-0 156 618 ist ein Sicherheitsdokument z. B. zur Verwendung als Kreditkarte oder Flugschein bekannt. In dieser Schrift wird auch das Problem beschrieben, daß ein für ein naheliegendes Reiseziel erworbener Flugschein durch Angabe eines weiter entfernt liegenden Reisezieles gefälscht wird. Dazu ist zumindest auf einem Teil der Substratoberfläche der Auftrag einer Zusammensetzung vorgesehen, wie sie üblicherweise bei der Herstellung druckempfindlicher Aufzeichnungspapiere eingesetzt wird. Die gebildete druckempfindliche Aufzeichnungsfläche liegt dabei in derselben Ebene (coplanar) wie die übrige Oberfläche des Substrates und ist mit einer transparenten Schutzschicht abgedeckt. Wird die Schutzschicht mit dem Ziel der Datenfälschung entfernt, entsteht eine leicht entdeckbare Beschädigung des Substrates und zusätzlich eine Stufe bzw. Schulter an der Stelle, wo die ursprünglich vorhandene transparente Schutzschicht ersetzt wird.

    [0010] Die EP-A-0 237 226 offenbart ein druckempfindliches Aufzeichnungsmaterial, bei dem auf einem Substrat ein Farbstoffvorläufer in fester Form und auf einem weiteren Substrat, das zum Kontakt mit dem ersten Substrat vorgesehen ist, ein Farbentwickler für den Farbstoffvorläufer und Mikrokapseln, enthaltend ein Lösungsmittel für den Farbstoffvorläufer, angeordnet sind.

    [0011] Keines der vorstehend diskutierten Schriftstücke offenbart das Vorliegen eines in fester Form vorliegenden und nicht verkapselten Farbstoffvorläufers zusammen mit einem reaktionsfähigen Farbentwickler in einer einzigen Schicht eines druckempfindlichen Aufzeichnungsmaterials.

    [0012] Aus dem Stand der Technik sind auch Durchschreibesätze bekannt, die aus den bekannten druckempfindlichen CB-Bogen, CF-Bogen und einem oder mehreren CFB-Bogen zusammengestellt sind. Insbesondere, wenn solche druckempfindlichen Durchschreibesätze als Flugschein oder Fahrschein in öffentlichen Verkehrsmitteln Verwendung finden, besteht der Nachteil einer nicht ausreichenden Fälschungssicherheit. Es hat sich nämlich gezeigt, daß die auf der Aufzeichnungsschicht erzeugten Schriftbilder durch Behandlung mit geeigneten Lösungsmitteln entfernbar sind und durch gefälschte Angaben ersetzt werden können.

    [0013] Die vorliegende Erfindung hat die Aufgabe, einen Aufzeichnungsbogen zur Verwendung in einem druckempfindlichen Durchschreibesatz zur Verfügung zu stellen, bei dem es auf einfache Art und Weise möglich ist, die unter Verwendung von organischen Lösungsmitteln vorgenommene Entfernung von Daten zu erkennen.

    [0014] Zur Lösung der gestellten Aufgabe sieht die Erfindung bei einem Aufzeichnungsbogen eines Durchschreibesatzes, der eine auf einer seiner Seiten aufgebrachte Aufzeichnungsschicht aufweist, in der ein zur Reaktion mit farblosen Farbstoffvorläufern dienender Farbentwickler vorliegt, die Kombination der nachfolgenden Merkmale vor:
    • die Aufzeichnungsschicht enthält einen oder mehrere in fester Form vorliegende öllösliche Farbstoffvorläufer;
    • der oder die Farbstoffvorläufer liegen frei zugänglich und nicht gegenüber dem Farbentwickler isoliert vor;
    • der Anteil an Farbstoffvorläufern, bezogen auf Farbentwickler, beträgt 0,1 bis 1 Gew.%.


    [0015] Unter dem in Patentansprüchen und Beschreibung verwendeten Begriff Aufzeichnungsschicht ist nicht nur ein mit einer CF-Schicht versehener Aufzeichnungsbogen, sondern auch ein sogenannter SC- (self contained) Bogen zu verstehen, bei dem Farbentwickler und eingekapselte Farbstoffvorläuferlösungen in einer Schicht oder in mehreren übereinanderliegenden Schichten auf einer Seite eines Bogens vorliegen.

    [0016] Der Begriff organische Farbentwickler umfaßt allgemein die bekannten sauren Harze, wie Phenolharze vom Novolack-Typ, Salicylsäurederivate und deren Metallsalzverbindungen.

    [0017] Geeignet sind im Rahmen der vorliegenden Erfindung die üblichen Farbbildner, insbesondere Fluorane, Triarylmethan-Derivate, Spiropyrane und Benzoxazine.

    [0018] Unter öllöslich ist zu verstehen, daß die Farbstoffvorläufer in den unter den Begriffen Kernlösungsmittel oder Kapselöl bekannten organischen Lösungsmitteln, aber auch in Lösungsmitteln, wie Aceton, Ethanol und Toluol löslich sind.

    [0019] Bei dem Versuch, bei einem erfindungsgemäßen Aufzeichnungsbogen die dort gemachten Angaben durch Behandlung mit einem Lösungsmittel zu entfernen, kommt es zumindest teilweise zur Auflösung des in der Aufzeichnungsschicht enthaltenen Farbstoffvorläufers und es erfolgt im Zusammenwirken mit dem Farbentwickler je nach Art des eingesetzten Farbstoffvorläufers eine z. B. blaue oder rote Einfärbung, die bei einer Kontrolle deutlich auf die Entfernung der ursprünglichen Datenangaben hinweist. Durch die verhältnismäßig geringe Menge an Farbstoffvorläufer, die im Verhältnis zu dem gleichzeitig vorliegenden Farbentwickler, quasi im "unterkritischen Bereich", zugegeben wird, ist sichergestellt, daß keine vorzeitige Verfärbung der Aufzeichnungsschicht stattfindet. Gleichfalls führt auch ein beispielsweise durch einen Schreibstift verursachter Druck noch nicht zur Erzeugung eines Schriftbildes auf der Aufzeichnungsschicht des erfindungsgemäßen Aufzeichnungsbogens, weil zwischen dem in fester Form vorliegenden Farbstoffvorläufer und dem Farbentwickler keine Reaktion stattfindet.

    [0020] Liegt der Anteil des Farbstoffvorläufers, bezogen auf den in der Aufzeichnungsschicht vorliegenden Farbentwickler unterhalb der erfindungsgemäß vorgesehenen Mindestmenge von 0,1 Gew.%, führt eine Behandlung mit Lösungsmittel nicht zu einer ausreichend tiefen Färbung, so daß die Erkennung einer Fälschung erschwert wird. Im Vergleich zu der einzustellenden unteren Zugabemenge von 0,1 Gew.% Farbstoffvorläufer und der erfindungsgemäß vorgesehenen Obergrenze von 1 Gew.% Farbstoffvorläufer, bezogen auf Farbentwickler, beträgt die Einsatzmenge an Farbstoffvorläufer, bezogen auf sauren Ton als Farbentwickler, wie sie üblicherweise zur Erzeugung eines gut sichtbaren Schriftbildes eingesetzt wird, ca. 5 Gew.%, während im Fall von organischen Akzeptoren ca. 25 bis 30 Gew.% erforderlich sind.

    [0021] Bei Einsatz von mineralischen Pigmenten, insbesondere sauren Tonen als Farbentwickler, liegt gemäß einer weiteren vorzugsweisen Ausführungsform der Erfindung die Farbentwicklerschicht in einem Flächengewicht von 4 bis 8 g/m2 vor, wobei 45 bis 65 Gew.% Farbentwickler in der Aufzeichnungsschicht enthalten sind. Im Fall von organischen Farbentwicklern wird eine aufgetragene Flächenmasse von 4 bis 6 g/m2 bevorzugt.

    [0022] Die erfindungsgemäßen Aufzeichnungsbogen und ihr Einsatz in Durchschreibesätzen sind nicht auf bestimmte Verwendungszwecke für die Durchschreibesätze beschränkt. Beispielsweise können die erfindungsgemäßen Aufzeichnungsbogen als Einlageblatt in druckempfindlchen Durchschreibesätzen, die als Frachtbriefe Verwendung finden, eingesetzt werden. Ganz besonders bevorzugt werden die erfindungsgemäßen Aufzeichnungsbogen jedoch als Zwischenblatt in Flug- oder Fahrscheinformularsätzen verwendet, insbesondere, wenn diese handschriftlich ausgefüllt werden. Weil diese Fahrausweise oftmals erst während der Fahrt ausgestellt werden und dabei eine sorgfältige Handhabung der Formularsätze nicht in jedem Fall gewährleistet sein kann, werden bei solchen Formularsätzen bevorzugt je ein CB- und ein CF-Bogen, ggf. kombiniert mit einem GFB-Bogen, eingesetzt, da es sich gezeigt hat, daß der Einsatz von SC-Bogen bei diesem Verwendungszweck zu ungewollten vorzeitigen Verfärbungen führen kann.

    [0023] Das nachfolgende Beispiel erläutert die Erfindung:

    [0024] Ein erfindungsgemäßer CF-Bogen wird hergestellt, indem auf eine Seite eines für diesen Zweck an sich üblichen holzfreien Streichrohpapiers mit einer Flächenmasse von 50 g/m2 eine Aufzeichnungsschicht mit einer Flächenmasse von 7 g/m2 aufgetragen wird, bei der als Farbentwickler ein saurer Ton vorliegt und, bezogen auf den sauren Ton, 0,8 Gew.% Kristallviolettlacton zugefügt sind. Der Anteil des sauren Tones an der Aufzeichnungsschicht beträgt 3,9 g/m2, als weitere Bestandteile enthält die Aufzeichnungsschicht die üblichen Streichereihilfsmittel und ein Bindemittel aus Butadien-Styrol-Latex, das, bezogen auf den sauren Ton, in einer Menge von 30 Gew.% vorliegt.

    [0025] Nach Trocknung wird der CF-Bogen satiniert und mit einem handelsüblichen CB-Bogen zu einem Formularsatz kombiniert, der nach entsprechender Bedruckung als Fahrausweis eingesetzt werden kann. Wird auf dem CB-Bogen handschriftlich eine Eintragung vorgenommen und versucht, die auf dem CF-Bogen erzeugte Durchschrift durch vorsichtige Behandlung mittels Äthanol mit dem Ziel zu entfernen, die ursprüngliche Eintragung durch eine andere zu ersetzen, bildet sich auf dem CF-Bogen eine deutlich erkennbare Blaufärbung aus, die durch die mittels Äthanol hervorgerufene Lösung des Kristallviolettlactons hervorgerufen wird. Die entstandene Blaufärbung weist auf den Versuch einer Fälschung hin.


    Ansprüche

    1. Aufzeichnungsbogen eines Durchschreibesatzes, der eine auf einer seiner Seiten aufgebrachte Aufzeichnungsschicht aufweist,

    - in der ein zur Reaktion mit farblosen Farbstoffvorläufern dienender Farbentwickler vorliegt,
    gekennzeichnet durch die Kombination der nachfolgenden Merkmale:

    - die Aufzeichnungsschicht enthält einen oder mehrere in fester Form vorliegende öllösliche Farbstoffvorläufer;

    - der oder die Farbstoffvorläufer liegen frei zugänglich und nicht gegenüber dem Farbentwickler isoliert vor;

    - der Anteil an Farbstoffvorläufern beträgt, bezogen auf Farbentwickler, 0,1 bis 1 Gew.%.


     
    2. Aufzeichnungsbogen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Farbentwickler ein mineralisches Pigment ist.
     
    3. Aufzeichnungsbogen nach einem der Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Farbentwickler ein saurer Ton ist.
     
    4. Aufzeichnungsbogen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufzeichnungsschicht einen organischen Farbentwickler enthält.
     
    5. Aufzeichnungsbogen nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufzeichnungsschicht in einer Flächemasse von 4 bis 8 g/m2 vorliegt.
     
    6. Aufzeichnungsbogen nach einem der Ansprüche 1 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufzeichnungsschicht mit einer Flächenmasse von 4 bis 6 g/m2 aufgetragen ist.
     
    7. Aufzeichnungsbogen nach einem der Ansprüche 1 bis 3 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufzeichnungsschicht 45 bis 65 Gew.% mineralisches Pigment als Farbentwickler enthält.
     
    8. Aufzeichnungsbogen nach einem der Ansprüche 1, 4 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufzeichnungsschicht 10 bis 20 Gew.% saures Harz als Farbentwickler enthält.
     


    Claims

    1. Recording sheet of a duplicate form set, which has a recording layer applied to one of its sides,

    - which recording layer comprises a colour developer for the purpose of reacting with colourless dye precursors,
    characterised by the combination of the following features:

    - the recording layer comprises one or more oil-soluble dye precursors in solid form;

    - the dye precursor(s) is/are freely accessible and not isolated from the colour developer;

    - the content of dye precursors, based on colour developer, is from 0.1 to 1 % by weight.


     
    2. Recording sheet according to claim 1, characterised in that the colour developer is a mineral pigment.
     
    3. Recording sheet according to either claim 1 or claim 2, characterised in that the colour developer is an acidic clay.
     
    4. Recording sheet according to claim 1, characterised in that the recording layer comprises an organic colour developer.
     
    5. Recording sheet according to any one of claims 1 to 3, characterised in that the recording layer is present in a mass per unit area of from 4 to 8 g/m2.
     
    6. Recording sheet according to either claim 1 or claim 4, characterised in that the recording layer has been applied at a mass per unit area of from 4 to 6 g/m2.
     
    7. Recording sheet according to any one of claims 1 to 3 and 5, characterised in that the recording layer contains from 45 to 65 % by weight mineral pigment as colour developer.
     
    8. Recording sheet according to any one of claims 1, 4 and 6, characterised in that the recording layer contains from 10 to 20 % by weight acidic resin as colour developer.
     


    Revendications

    1. Feuille d'écriture d'une liasse autocopiante, comportant, appliquée sur une face, une couche d'écriture dans laquelle est présent un développateur de couleur destiné à réagir avec des précurseurs de colorant, laquelle feuille d'écriture est caractérisée par la combinaison des caractéristiques suivantes :

    - la couche d'écriture contient un ou plusieurs précurseurs de colorants solides oléosolubles,

    - le ou les précurseurs de colorant sont présents librement et non isolés des développateurs de couleur,

    - la fraction en précurseurs de colorant rapportée au développateur de couleur va de 0,1 à 1 % en poids.


     
    2. Feuille d'écriture selon la revendication 1, caractérisé en ce que le développateur de couleur est un pigment minéral.
     
    3. Feuille d'écriture selon une des revendications 1 et 2, caractérisée en ce que le développateur de couleur est une argile acide.
     
    4. Feuille d'écriture selon la revendication 1, caractérisée en ce que la couche d'écriture contient un développateur de couleur organique.
     
    5. Feuille d'écriture selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisée en ce que la couche d'écriture a une masse surfacique comprise dans l'intervalle allant de 4 à 8 g/m2.
     
    6. Feuille d'écriture selon l'une des revendications 1 ou 4, caractérisée en ce que la couche d'écriture est appliquée avec une masse surfacique comprise dans l'intervalle allant de 4 à 6 g/m2.
     
    7. Feuille d'écriture selon l'une des revendications 1 à 3 et 5, caractérisée en ce que la couche d'écriture contient, en tant que développateur de couleur, de 45 à 65 % en poids d'un pigment minéral.
     
    8. Feuille d'écriture selon l'une des revendications 1, 4 ou 6, caractérisée en ce que la couche d'écriture contient, en tant que développateur de couleur, de 10 à 20 % en poids de résine acide.