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(11) |
EP 0 796 587 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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19.05.1999 Patentblatt 1999/20 |
| (22) |
Anmeldetag: 07.02.1997 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)6: A47L 15/50 |
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Geschirrspülmaschine
Dishwasher
Lave-vaisselle
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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DE ES FR GB IT |
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Priorität: |
20.03.1996 DE 19611054
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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24.09.1997 Patentblatt 1997/39 |
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Patentinhaber: BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH |
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81669 München (DE) |
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Erfinder: |
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- Fetzer, Gerhard, Dipl.-Ing. (FH)
89423 Gundelfingen (DE)
- Hartmann, Michael, Dipl.-Ing. (FH)
89420 Höchstädt (DE)
- Höpfl, Markus, Dipl.-Ing. (FH)
89415 Lauingen/Donau (DE)
- Jerg, Helmut, Dipl.-Ing. (FH)
89537 Giengen (DE)
- Rehm, Karl-Heinz, Dipl.-Ing. (FH)
89561 Dischingen (DE)
- Schmidt, Rudolf, Dipl.-Ing. (FH)
89537 Giengen (DE)
- Schessl, Bernd, Dipl.-Ing. (FH)
89407 Dillingen (DE)
- Wilhelmstätter, Johann
89537 Giengen/Hürben (DE)
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 401 767 DE-A- 2 355 271
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WO-A-83/01892 DE-A- 4 137 227
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Geschirrspülmaschine mit wenigstens einem in der Höhe
verstellbaren Geschirrkorb an dem ein zugeordneter Sprüharm und dessen Zulaufrohr
befestigt ist, wobei das Zulaufrohr horizontal angeordnet und mittels einer Kupplung
mit einer an einer Seitenwand eines Spülbehälters befestigten Zuführungsleitung mit
einem in Richtung zum Zulaufrohr vorstehenden offenen Anschlußstutzen und zwei geschlossenen
in Richtung zum Zulaufrohr vorstehenden Blindstutzen verbunden ist, wobei die Kupplung
zwei Öffnungen aufweist, in die jeweils der Anschlußstutzen und einer der Blindstutzen
einragt.
[0002] Aus der DE-OS 23 55 271 ist eine Geschirrspülmaschine der eingangs genannten Art
bekannt, bei der die Kupplung beim Einschieben des Geschirrkorbes aufgrund der konischen
Gestaltung der beiden Öffnungen, des Anschlußstutzens und der Blindstutzen gefunden
wird und bei der die zwei Öffnungen lediglich aufgrund der Anlage des an dem Geschirrkorb
befestigten Zuführungsrohr an der Zuführungsleitung und der konischen Gestaltung der
beiden Öffnungen, des Anschlußstutzens und der Blindstutzen abgedichtet sind, Aufgrund
der je nach Beladung unterschiedlichen Verbiegung des Geschirrkorbes und damit unterschiedlichen
Lage des Zuführrohres, Fertigungstoleranzen des Geschirrkorbes und seiner Führungen,
Oberflächenunebenheiten usw. ergeben sich Schwierigkeiten beim Zusammenführen der
Kupplung mit den entsprechenden Stutzen und ist es nahezu unmöglich diese Kupplung
bei den in der Wasserzuführung einer Geschirrspülmaschine herrschenden Wasserdrücken
ohne Flüssigkeitsaustritt an den Kupplungsstellen zu betreiben. Dieser Flüssigkeitsaustritt
an der Kupplung führt zwar in einem geschlossenen Spülbehälter nicht zu Flüssigkeitsverlusten,
führt aber zu Druckverlusten in der Wasserzuführung zu dem mittels der Zuführung mit
Kupplung verbundenen Sprüharm, was zu Verschlechterungen des Reinigungsergebnisses
führt.
[0003] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, auf einfache Art und Weise eine Geschirrspülmaschine
der eingangs genannten Art zu schaffen, bei der unabhängig von der Beladung des Geschirrkorbes
ein gesichertes Zusammenführen der Kupplung mit den Stutzen möglich ist und bei der
Druckverluste in der Wasserzuführung zu dem mittels der Zuführung mit Kupplung verbundenen
Sprüharm und dadurch entstehende Verschlechterungen des Reinigungsergebnisses wirkungsvoll
vermieden werden.
[0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Kupplung an ihrem zu der
Zuführungsleitung gerichteten Ende eine Zentrierplatte und in Strömungsrichtung hinter
dieser eine Dichtplatte mit flexiblen Dichtlippen aufweist, die zwischen einem Gehäuse
der Kupplung und der Zentrierplatte frei beweglich ist.
[0005] Durch die in alle Richtungen beweglichen Dichtplatte werden Verschiebungen der Kupplung
durch die entsprechend der unterschiedlichen Beladung des Geschirrkorbes unterschiedlichen
Lage der Kupplung beim Zusammenfahren der Kupplung mit den Stutzen des Zuführungsrohres
ausgeglichen. Beim Auftreten von Wasserdruck in der Kupplung kommt es zu einem abdichtenden
Anliegen der flexiblen Dichtlippen an dem Anschlußstutzen und an dem einragenden Blindstutzen
sowie an der Zentrierplatte, womit Wasserverluste wirkungsvoll verhindert sind. Mit
der erfindungsgemäßen Anordnung ist auf einfache Art und Weise eine Geschirrspülmaschine
der eingangs genannten Art geschaffen, bei der unabhängig von der Beladung des Geschirrkorbes
ein gesichertes Zusammenführen der Kupplung mit den Stutzen möglich ist und bei der
Druckverluste in der Wasserzuführung zu dem mittels der Zuführung mit Kupplung verbundenen
Sprüharm und dadurch entstehende Verschlechterungen des Reinigungsergebnisses wirkungsvoll
vermieden werden.
[0006] Nach einem bevorzugten Merkmal der Erfindung weisen die Öffnungen eine sich zum Inneren
der Kupplung verengende, konische Form auf. Beim Auftreten von Wasserdruck in der
Kupplung kommt es zu einem abdichtenden Anliegen der Konusse an den einragenden Stutzen,
womit eine Verbesserung der Abdichtung erreicht wird.
[0007] Nach einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist in die Dichtplatte eine
flexible Platte mit Dichtlippen eingesetzt, womit eine einfache Fertigung ermöglicht
ist.
[0008] Zweckmäßigerweise ist die flexible Platte aus Gummi hergestellt, was eine weitere
Erleichterung der Fertigung bedeutet.
[0009] Nach einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung sind an der Dichtplatte flexible
Dichtlippen angeformt, alternativ hat nach einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform
der Erfindung die Dichtplatte einen Überzug aus flexiblem Material, das flexible Dichtlippen
aufweist. Beide Ausführungsformen zeigen weitere Möglichkeiten mittels einer einfachen
Fertigung die Dichtfunktion der Dichtplatte zu erzeugen.
[0010] Nach einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung weisen die Blindstutzen kegelförmige
Spitzen auf, die vor das freie Ende des Anschlußstutzens vorstehen, womit eine zusätzliche
Führung zum leichteren Einfahren der Stutzen in die Kupplung geschaffen ist.
[0011] Bevorzugt ist die Zentrierplatte in dem Gehäuse der Kupplung mittels Schnappverbindungen
befestigt, womit eine einfache Montage der Vorrichtung erreicht wird.
[0012] Zweckmäßigerweise sind auf einem umlaufenden Rand der Zentrierplatte Rastnoppen angeordnet,
die in Rastöffnungen des Gehäuses einfallen, was eine weitere Vereinfachung der Herstellung
und Montage bedeutet.
[0013] In besonders vorteilhafter Weise ist die Zentrierplatte gegen das Gehäuse der Kupplung
mittels einer labyrinthartigen Dichtungsanordnung abgedichtet, womit eine weitere
Ursache für eventuellen Wasserverlust vermieden ist.
[0014] Zweckmäßigerweise wird die labyrinthartige Dichtungsanordnung durch den umlaufenden
Rand der Zentrierplatte und eine innerhalb des umlaufenden Randes der Zentrierplatte
umlaufend angeordnete Dichtkante des Gehäuses der Kupplung gebildet, wodurch eine
einfache Herstellung gewährleistet wird.
[0015] Vorteilhafterweise ist ein Gehäuse der Kupplung einstückig mit dem Zulaufrohr hergestellt,
was eine weitere Vereinfachung der erfindungsgemäßen Vorrichtung bedeutet.
[0016] Zweckmäßigerweise weist das Gehäuse der Kupplung Aufnahmen und Gegenhalter für Längsdrähte
des Geschirrkorbes auf, womit eine einfache Montage der erfindungsgemäßen Vorrichtung
erzielt wird.
[0017] Die Erfindung wird nachstehend anhand dem in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiel
erläutert. Es zeigen
- Fig. 1
- einen Schnitt durch eine Seitenansicht einer erfindungsgemäßen Geschirrspülmaschine.
- Fig. 2
- eine vergrößerte Darstellung der Einzelheit II in Fig. 1 und
- Fig. 3
- eine vergrößerte Darstellung der Einzelheit III in Fig. 1.
[0018] Eine erfindungsgemäße, nicht näher erläuterte Geschirrspülmaschine weist im gezeigten
Ausführungsbeispiel einen nicht dargestellten, in der Höhe verstellbaren Geschirrkorb
auf, an dem ein zugeordneter Sprüharm 8 und dessen Zulaufrohr 10 befestigt ist. Der
Sprüharm 8 ist mittels einer nicht näher erläuterten Lagerung 9 an dem horizontal
angeordneten Zulaufrohr 10 gelagert. Erfindungsgemäß ist das Zulaufrohr 10 mittels
einer Kupplung 11 mit einer an einer Seitenwand eines Spülbehälters, im gezeigten
Ausführungsbeispiel an der Rückwand 1 des Spülbehälters befestigten Zuführungsleitung
2 verbunden. Die Zuführungsleitung 2 weist einen in Richtung zum Zulaufrohr 10 vorstehenden,
offenen Anschlußstutzen 3 und zwei in Richtung zum Zulaufrohr 10 vorstehende, geschlossene
Blindstutzen 4, 5 auf. Die Blindstutzen 4, 5 weisen kegelförmige Spitzen 6, 7 auf,
die vor das freie Ende des Anschlußstutzens 3 vorstehen.
[0019] Die Kupplung 11 des Zulaufrohres 10 weist ein im Ausführungsbeispiel mit dem Zulaufrohr
10 einstückig hergestelltes Gehäuse 12 auf, in das eine Zentrierplatte 15 als vorderer
Abschluß der Kupplung 11 in Einsatzstellung senkrecht, im wesentlichen parallel zu
der Zuführungsleitung 2 über Rastverbindungen eingeschnappt ist. Diese Rastverbindungen
werden durch an einem umlaufenden Rand 18 der Zentrierplatte 15 angeordnete Rastnoppen
19 gebildet, die bei der Montage in Rastöffnungen 14 des Gehäuses 12 einfallen. Die
Zentrierplatte 15 ist gegen das Gehäuse 12 der Kupplung 11 mittels einer labyrinthartigen
Dichtungsanordnung abgedichtet, die durch den umlaufenden Rand 18 der Zentrierplatte
15 und eine innerhalb des umlaufenden Randes 18 der Zentrierplatte 15 umlaufend angeordnete
Dichtkante 13 des Gehäuses 12 der Kupplung 11 gebildet wird.
[0020] Erfindungsgemäß weist die Kupplung 11 an ihrem zu der Zuführungsleitung 2 gerichteten
Ende in Strömungsrichtung hinter der Zentrierplatte 15 eine Dichtplatte 20 mit flexiblen
Dichtlippen 28, 29 auf , die im gezeigten Ausführungsbeispiel als Dichtplatte 20 mit
einer eingesetzten flexiblen Platte 25 ausgeführt ist und die zwischen dem Gehäuse
12 der Kupplung 11 und der Zentrierplatte 15 frei beweglich ist. Die flexible Platte
25 ist im gezeigten Ausführungsbeispiel aus Gummi hergestellt. Die Dichtplatte 20
umschließt mit einem vorgezogenen äußeren Rand 23 den Umfang der flexiblen Platte
25 umlaufend. Benachbart zu dem umlaufenden Rand 23 der Dichtplatte 20 weist die flexible
Platte 25 die umlaufende Dichtlippe 28 auf, die an der Zentrierplatte 15 anliegt.
Die Kupplung 11 weist in den erwähnten Platten 15, 20 und 25 jeweils zwei Öffnungen
16 und 17, 21 und 22, 26 und 27 auf, in die jeweils der Anschlußstutzen 3 und einer
der Blindstutzen 4, 5 der Zuführleitung 2, in der in Figur 1 gezeigten Stellung des
Ausführungsbeispieles der obere Blindstutzen 4 einragt, wobei die zwei Öffnungen 26,
27 in der flexiblen Platte 25 eine sich zum Inneren der Kupplung 11 verengende, konische
Form aufweisen, wie am besten in Fig. 2 zu sehen ist. Diese Öffnungen 26, 27 sind
jeweils von einem umlaufenden Rand 24 der Dichtplatte 20 umgeben. Benachbart dem Ende
der Öffnungen 26, 27 weist die flexible Platte 25 die Öffnungen 26, 27 umlaufende
Dichtlippen 29 auf, die an der Zentrierplatte 15 anliegen.
[0021] Das Gehäuse 12 weist weiterhin benachbart zu dem vorderen Ende an der Zentrierplatte
15 eine Aufnahme 30 mit einem im Ausführungsbeispiel als Federhaken ausgebildeten
Gegenhalter 31 und am hinteren Ende benachbart zu der Lagerung 9 des Sprüharmes 8
eine weitere Aufnahme 32, die einstückig an dem Gehäuse 12 angeformt sind, zur Befestigung
des Zuführrohres 10 an nicht gezeigten Längsdrähten des Geschirrkorbes auf.
[0022] Vor Inbetriebnahme der Geschirrspülmaschine wird nach Beladen des Geschirrkorbes
mit zu reinigendem Spülgut dieser auf nicht gezeigten Führungen in den Spülbehälter
eingeschoben. Dabei kommt zuerst einer der Blindstutzen 4, 5 mit seiner konischen
Spitze 6, 7 in Berührung mit der entsprechenden Öffnung 26, 27 in der flexiblen Platte
25 der Dichtplatte 20, in der gezeigten Stellung des gezeigten Ausführungsbeispieles
kommt der Blindstutzen 4 mit der Öffnung 26 in Berührung und hebt oder senkt dadurch
die Dichtplatte 20 entsprechend der genauen Lage des Geschirrkorbes, bevor der Anschlußstutzen
3 in die entsprechende Öffnung 26, 27, im gezeigten Ausführungsbeispiel in die Öffnung
27, einfährt. Nach vollständigem Einfahren des Geschirrkorbes wird eine nicht gezeigte
Tür geschlossen und der Betrieb der Geschirrspülmaschine kann begonnen werden.
[0023] Bei Betrieb der Geschirrspülmaschine, z.B. in der in Figur 1 gezeigten Höhenstellung
des Geschirrkorbes, wird von einer nicht gezeigten Umwälzpumpe über die Zuführleitung
2 und über den Anschlußstutzen 3 von dem Sprüharm 8 zu versprühende Spülflüssigkeit
in das Zulaufrohr 10 gefördert. Aufgrund des in der Kupplung 11 anstehenden Druckes
wird die erfindungsgemäß zwischen Gehäuse 12 und Zentrierplatte 15 frei bewegliche
Dichtplatte 20 mit der eingelegten flexible Platte 25 in Richtung auf die Zuführleitung
2 verschoben, wodurch die Dichtlippen 28, 29 der flexiblen Platte 25 an der Zentrierplatte
15 abdichtend anliegen. Die konischen Öffnungen 26, 27 der flexiblen Platte 25 werden
durch den auftretenden Druck an dem Anschlußstutzen 3 (Fig. 2) und an dem in die Kupplung
11 einragenden, die nicht benötigte Öffnung 26 verschließenden Blindstutzen 4 abdichtend
zur Anlage gebracht. Die labyrinthartige Dichtungsanordnung (Fig. 3) zwischen Gehäuse
12 und Zentrierplatte 15 verhindert am äußeren Umfang des Gehäuses 12 der Kupplung
11 einen Wasseraustritt.
[0024] Durch die freie Beweglichkeit der Dichtplatte 20 ist ein einfaches Zusammenfinden
der Kupplung 11 mit den anzuschließenden Stutzen 3, 4, 5 erreicht. Durch das Abdichten
zwischen Gehäuse 12 und Zentrierplatte 15, zwischen Zentrierplatte 15 und Dichtplatte
20, bzw. flexible Platte 25 und zwischen Stutzen 3, 4, 5 und Öffnungen 26, 27 sind
Wasserverluste wirkungsvoll verhindert. Mit der erfindungsgemäßen Anordnung ist auf
einfache Art und Weise eine Geschirrspülmaschine der eingangs genannten Art geschaffen,
bei der unabhängig von der Beladung des Geschirrkorbes ein gesichertes Zusammenführen
der Kupplung 11 mit den Stutzen 3, 4, 5 möglich ist und bei der Druckverluste in der
Wasserzuführung zu dem mittels dem Zuführungrohr 10 mit Kupplung 11 von der Zuführungsleitung
2 verbundenen Sprüharm 8 und dadurch entstehende Verschlechterungen des Reinigungsergebnisses
wirkungsvoll vermieden werden.
1. Geschirrspülmaschine mit wenigstens einem in der Höhe verstellbaren Geschirrkorb an
dem ein zugeordneter Sprüharm (8) und dessen Zulaufrohr (10) befestigt ist, wobei
das Zulaufrohr (10) horizontal angeordnet und mittels einer Kupplung (11) mit einer
an einer Seitenwand (1) eines Spülbehälters befestigten Zuführungsleitung (2) mit
einem in Richtung zum Zulaufrohr (10) vorstehenden offenen Anschlußstutzen (3) und
zwei geschlossenen in Richtung zum Zulaufrohr (10) vorstehenden Blindstutzen (4, 5)
verbunden ist, wobei die Kupplung (11) zwei Öffnungen (26, 27) aufweist, in die jeweils
der Anschlußstutzen (3) und einer der Blindstutzen (4, 5) einragt,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Kupplung (11) an ihrem zu der Zuführungsleitung (2) gerichteten Ende eine
Zentrierplatte (15) und in Strömungsrichtung hinter dieser eine Dichtplatte (20) mit
flexiblen Dichtlippen (28, 29) aufweist, die zwischen einem Gehäuse (12) der Kupplung
(11) und der Zentrierplatte (15) frei beweglich ist.
2. Geschirrspülmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnungen (26,
27) eine sich zum Inneren der Kupplung (11) verengende, konische Form aufweisen.
3. Geschirrspülmaschine nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß in die Dichtplatte
(20) eine flexible Platte (25) mit Dichtlippen (28, 29) eingesetzt ist.
4. Geschirrspülmaschine nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die flexible Platte
(25) aus Gummi hergestellt ist.
5. Geschirrspülmaschine nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß an der Dichtplatte
flexible Dichtlippen angeformt sind.
6. Geschirrspülmaschine nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtplatte
einen Überzug aus flexiblem Material hat, das flexible Dichtlippen aufweist.
7. Geschirrspülmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß
die Blindstutzen (4, 5) kegelförmige Spitzen (6, 7) aufweisen, die vor das freie Ende
des Anschlußstutzens (3) vorstehen.
8. Geschirrspülmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß
die Zentrierplatte (15) indem Gehäuse (12) der Kupplung (11) mittels Schnappverbindungen
befestigt ist.
9. Geschirrspülmaschine nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß auf einem umlaufenden
Rand (18) der Zentrierplatte (15) Rastnoppen (19) angeordnet sind, die in Rastöffnungen
(14) des Gehäuses (12) einfallen.
10. Geschirrspülmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß
die Zentrierplatte (15) gegen das Gehäuse (12) der Kupplung (11) mittels einer labyrinthartigen
Dichtungsanordnung abgedichtet ist.
11. Geschirrspülmaschine nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die labyrinthartige
Dichtungsanordnung durch den umlaufenden Rand (18) der Zentrierplatte (15) und eine
innerhalb des umlaufenden Randes (18) der Zentrierplatte (15) umlaufend angeordnete
Dichtkante (13) des Gehäuses (12) der Kupplung (11) gebildet wird.
12. Geschirrspülmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß
das Gehäuse (12) der Kupplung (11) einstückig mit dem Zulaufrohr (10) hergestellt
ist.
13. Geschirrspülmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß
das Gehäuse (12) der Kupplung (11) Aufnahmen (30, 32) und Gegenhalter (31) für Längsdrähte
des Geschirrkorbes aufweist.
1. Dishwashing machine with at least one crockery basket, which is adjustable in height
and at which an associated spray arm (8) and the feed pipe (10) thereof are fastened,
wherein the feed pipe (10) is arranged horizontally and connected by means of a coupling
(11) with a feed duct (2), which is fastened to a side wall (1) of a rinsing container,
with an open connecting stub pipe (3) projecting in direction towards the feed pipe
(10) and two closed blind stub pipes (4, 5) projecting in direction towards the feed
pipe (10), wherein the coupling (11) has two openings (26, 27) into which the connecting
stub pipe (3) and one of the blind stub pipes (4, 5) respectively protrude, characterised
in that the coupling (11) has a centring plate (15) at its end oriented towards the
feed duct (2) and a sealing plate (20) with flexible sealing lips (28, 29), which
is freely movable between a housing (12) of the coupling (11) and the centring plate
(15), behind the centring plate in flow direction.
2. Dishwashing machine according to claim 1, characterised in that the openings (26,
27) have a conical shape narrowing towards the interior of the coupling (11).
3. Dishwashing machine according to claim 1 or 2, characterised in that a flexible plate
(25) with sealing lips (28, 29) is inserted in the sealing plate (20).
4. Dishwashing machine according to claim 3, characterised in that the flexible plate
(25) is made of rubber.
5. Dishwashing machine according to claim 1 or 2, characterised in that flexible sealing
lips are shaped on at the sealing plate.
6. Dishwashing machine according to claim 1 or 2, characterised in that the sealing plate
has a covering of flexible material, which has flexible sealing lips.
7. Dishwashing machine according to one of claims 1 to 6, characterised in that the blind
stub pipes (4, 5) have conical tips (6, 7), which project in front of the free end
of the connecting stub pipe (3).
8. Dishwashing machine according to one of claims 1 to 7, characterised in that the centring
plate (15) is fastened in the housing (12) of the coupling (11) by means of snap connections.
9. Dishwashing machine according to claim 8, characterised in that detent knobs (19),
which drop into detent openings (14) of the housing (12), are arranged on an encircling
edge (18) of the centring plate (15).
10. Dishwashing machine according to one of claims 1 to 9, characterised in that the centring
plate (15) is sealed relative to the housing (12) of the coupling (11) by means of
a labyrinth-like sealing arrangement.
11. Dishwashing machine according to claim 10, characterised in that the labyrinth-like
sealing arrangement is formed by the encircling edge (18) of the centring plate (15)
and a sealing edge (13), which is arranged to extend around within the encircling
edge (18) of the centring plate (15), of the housing (12) of the coupling (11).
12. Dishwashing machine according to one of claims 1 to 11, characterised in that the
housing (12) of the coupling is produced integrally with the feed pipe (10).
13. Dishwashing machine according to one of claims 1 to 11, characterised in that the
housing (12) of the coupling has receptacles (30, 32) and counterholders (31) for
the longitudinal wires of the crockery basket.
1. Lave-vaisselle comprenant au moins un panier réglable en hauteur auquel est fixé un
bras de lavage (8) associé et son tuyau d'alimentation (10), ledit tuyau d'alimentation
(10) s'étendant horizontalement et étant relié au moyen d'un accouplement (11) à une
conduite d'alimentation (2) fixée sur une paroi latérale (1) d'un lave-vaisselle et
comportant un raccord ouvert (3) saillant en direction du tuyau d'alimentation (10)
et deux raccords pleins fermés (4, 5) saillant en direction du tuyau d'alimentation
(10), l'accouplement (11) présentant deux orifices (26, 27) dans lesquels entrent
le raccord (3) et l'un des raccords pleins (4, 5), caractérisé en ce que l'accouplement
(11) comporte à son extrémité orientée vers la conduite d'alimentation (2) une plaque
de centrage (15) et, dans le sens d'écoulement derrière celle-ci, une plaque d'étanchéité
(20) pourvue de lèvres d'étanchéité (28, 29) souples, qui est mobile entre un boîtier
(12) de l'accouplement (11) et la plaque de centrage (15).
2. Lave-vaisselle selon la revendication 1, caractérisé en ce que les orifices (26, 27)
présentent une forme conique se rétrécissant vers l'intérieur de l'accouplement (11).
3. Lave-vaisselle selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce qu'une plaque (25)
souple pourvue de lèvres d'étanchéité (28, 29) est insérée dans la plaque d'étanchéité
(20).
4. Lave-vaisselle selon la revendication 3, caractérisé en ce que la plaque (25) souple
est réalisée en caoutchouc.
5. Lave-vaisselle selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que des lèvres d'étanchéité
souples sont formées sur la plaque d'étanchéité.
6. Lave-vaisselle selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que la plaque d'étanchéité
possède un revêtement en matière souple présentant des lèvres d'étanchéité souples.
7. Lave-vaisselle selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que les raccords
pleins (4, 5) présentent des pointes (6, 7) de forme conique, qui dépassent l'extrémité
libre du raccord (3).
8. Lave-vaisselle selon l'une des revendications 1 à 7, caractérisé en ce que la plaque
de centrage (15) est fixée dans le boîtier (12) de l'accouplement (11) au moyen d'assemblages
à enclenchement.
9. Lave-vaisselle selon la revendication 8, caractérisé en ce que des taquets d'arrêt
(19) s'enclenchant dans des crans d'arrêt (14) du boîtier (12) sont disposés sur un
bord périphérique (18) de la plaque de centrage (15).
10. Lave-vaisselle selon l'une des revendications 1 à 9, caractérisé en ce que la plaque
de centrage (15) est rendue étanche par rapport au boîtier (12) de l'accouplement
(11) au moyen d'un dispositif d'étanchéité à labyrinthe.
11. Lave-vaisselle selon la revendication 10, caractérisé en ce que le dispositif d'étanchéité
à labyrinthe est formé par le bord périphérique (18) de la plaque de centrage (15)
et une arête d'étanchéité (13) du boîtier (12) de l'accouplement (11), qui est disposée
à l'intérieur du bord périphérique (18) de la plaque de centrage (15), sur toute la
périphérie.
12. Lave-vaisselle selon l'une des revendications 1 à 11, caractérisé en ce que le boîtier
de l'accouplement (11) est réalisé de manière solidaire avec le tuyau d'alimentation
(10).
13. Lave-vaisselle selon l'une des revendications 1 à 11, caractérisé en ce que le boîtier
(12) de l'accouplement (11) présente des logements (30, 32) et des contre-supports
(31) pour les fils longitudinaux du panier.
