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(11) |
EP 0 796 803 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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13.01.1999 Patentblatt 1999/02 |
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Anmeldetag: 05.03.1997 |
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Spender für Klingen
Blade dispenser
Distributeur de lames
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Benannte Vertragsstaaten: |
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DE NL |
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Priorität: |
19.03.1996 DE 29605063 U
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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24.09.1997 Patentblatt 1997/39 |
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Patentinhaber: Lutz KG |
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42653 Solingen (DE) |
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Erfinder: |
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- Lutz, Alexander Dipl.-Ing.
42653 Solingen (DE)
- Lutz, Friederich
42653 Solingen (DE)
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Vertreter: Türk, Gille, Hrabal |
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Brucknerstrasse 20 40593 Düsseldorf 40593 Düsseldorf (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 494 485 FR-A- 2 416 772 US-A- 3 943 627
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WO-A-88/08773 GB-A- 2 161 737 US-A- 4 277 888
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Spender für Klingen, der ein als Handgriff ausgebildetes
Gehäuse zur Aufnahme eines Stapels oder Paketes von Klingen aufweist, das an einem
Ende einen Schlitz zum Ausschieben der jeweils obersten Klinge des Klingen-Paketes
enthält.
[0002] Ein gattungsgemäßer Spender ist durch die GB-A-2 161 737 bekannt geworden.
[0003] Bei bekannten Spendern dieser Gattung dient das Gehäuse allein als Behältnis für
die Aufbewahrung der Klingen, aus dem die Klingen bei Bedarf von Hand ausgeschoben
und dann beispielsweise in einen separaten Halter eingesetzt werden, um mit der Klinge
spezielle Arbeiten ausführen zu können, insbesondere Schneid-Arbeiten.
[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, das Gehäuse eines Klingen-Spenders derart
auszugestalten, daß es sowohl als Behältnis zum Aufbewahren und Entnehmen noch nicht
benutzter Klingen, als auch zusätzlich auch für anderweitige Verwendung geeignet ist,
beispielsweise als Halter für eine aus ihm teilweise ausgeschobene Klinge dienen kann,
so daß der Spender auch als Halter für eine Art Messer nach Art der GB-A-2 161 737
benutzt werden kann.
[0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß mit einem Spender der eingangs genannten Gattung
gelöst, welcher die Merkmale des kennzeichnenden Teiles des Anspruches 1 aufweist.
[0006] Weitere Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.
[0007] Durch die Erfindung wird ein Klingen-Spender geschaffen, der nicht nur zum Aufbewahren
und Abgeben unbenutzter Klingen geeignet ist, sondern der auch als Halter für eine
nur teilweise aus ihm ausgeschobene Klinge benutzt werden kann, so daß er eine Kombination
aus Klingen-Spender und Messer bzw. Hilfsmesser bildet.
[0008] Der Spender bzw. sein Gehäuse ist dabei so ausgestaltet, daß er einen vollständigen
Schutz des Benutzers bei Entnahme einzelner Klingen und auch beim Arbeiten mit einer
nur teilweise ausgeschobenen Klinge gewährleistet. Beim normalen Ausschieben einer
Klinge sind alle Kanten der jeweils auszuschiebenden Klinge einschließlich der geschliffenen
Kante von Teilen des Gehäuses umschlossen, bis der Benutzer die teilweise ausgeschobene
Klinge ganz herauszieht und dann beispielsweise in einen separaten Halter einsetzt.
Wird der Spender als Halter für eine teilweise ausgeschobene Klinge benutzt, so wird
die oberste Klinge des Klingen-Stapels so weit ausgeschoben, daß ein kurzes Stück
ihrer Schneidkante für die gewünschten Schneid-Arbeiten frei liegt bzw. über das Gehäuse
übersteht.
[0009] Das hintere Ende des Gehäuses des Spenders ist vorzugsweise abgerundet, damit das
Gehäuse dem Handgriff eines Messers wie eines Küchenmessers angepaßt ist und gut in
der Hand des Benutzers liegt.
[0010] Der Deckel des Gehäuses ist vorzugsweise mit dem Korpus desselben einstückig ausgebildet
und in Kunststoff gespritzt, wobei die Verbindung zwischen Korpus und Deckel von einem
Filmscharnier gebildet ist. Nach dem Einlegen einer Druckfeder und eines Klingen-Paketes
in das geöffnete Gehäuse wird der Deckel auf den Korpus geklappt und mittels an seiner
freien Kante vorgesehenen Widerhaken, welche in entsprechende Öffnungen des Korpus
einrasten können, verschlossen. Es sind daher keine separaten Bauteile erforderlich.
Dieser Verschluß ist dauerhaft und öffnet sich nicht von selbst, sondern ist gegen
unbeabsichtigtes Öffnen gesichert. Das Gehäuse kann daher, nachdem alle Klingen aus
ihm entnommen worden sind, preiswert entsorgt werden, insbesondere wenn die in ihm
angeordnete Feder aus demselben oder gleichen Material wie das Gehäuse selbst besteht.
[0011] Zum Entnehmen der einzelnen Klingen ist im Deckel des Gehäuses ein Schieber geführt
gelagert, der mit der jeweils obersten Klinge des im Gehäuse befindlichen Klingen-Paketes
zusammenwirkt, um diese auszuschieben und ggfs. in eine Arbeitsposition vorschieben
und halten zu können.
[0012] In dieser letztgenannten Position muß der Schieber durch auf ihn ausgeübten Druck
gehalten werden, da andernfalls die in eine Arbeitsposition ausgeschobene Klinge in
das Gehäuse des Spenders schon durch leichten Druck zurückgeschoben wird. Das bildet
einen wirksamen Schutz für den Benutzer gegen Verletzungen. Da die in die Arbeitsposition
ausgeschobene Klinge unter Schneidbelastung in das Gehäuse des Spenders zurückgleitet,
wenn der Benutzer den Schieber nicht unter Druck setzt und hält, gleitet die Klinge
auch dann in das Gehäuse zurück, wenn der Spender beispielsweise herabfällt und die
ausgeschobene Spitze der obersten Klinge auf einen mehr oder weniger festen Gegenstand
auftrifft.
[0013] Die für einen seitlichen Kantenschutz der ausgeschobenen Klingen vorgesehenen hochstendenen
Stege oder Begrenzungen des Gehäuses sind vorzugsweise zumindest teilweise nach außen
abfallend bzw. abgeschrägt ausgebildet, um die zwischen diese Stege vorgeschobenen
Enden der Klingen besser erfassen zu können, beispielsweise indem man auf das ausgeschobene
Klingenende mit dem Finger oder dem Daumen drückt und die so erfaßte Klinge dann aus
dem Gehäuse herauszieht.
[0014] Zum Befestigen des erfindungsgemäßen Klingen-Spenders auf einer Display-Karte oder
einer sonstigen Unterlage können bekannte Bajonettnieten vorgesehen sein, die in entsprechende
Löcher im Gehäuse des Spenders einsetzbar und darin einrastbar sind.
[0015] In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Klingen-Spenders
schematisch dargestellt, und zwar zeigt
- Fig. 1
- eine Draufsicht auf den Klingen-Spender, wobei sich der zum Ausschieben und ggfs.
Halten der jeweils obersten Klinge eines Klingen-Paketes vorgesehene Schieber in seiner
zurückgezogenen Ausgangsposition befindet,
- Fig. 2
- einen Querschnitt durch den Spender aus Fig. 1 nach Linie II - II, wobei ein in das
Gehäuse des Spenders eingelegtes Klingen-Paket zu erkennen ist,
- Fig. 3
- einen Längsschnitt des Klingen-Spenders aus Fig. 1,
- Fig. 4
- einen weiteren Querschnitt des Klingen-Spenders aus Fig. 1 im Bereich des in den Deckel
des Gehäuses eingesetzten Schiebers,
- Fig. 5
- einen im Maßstab vergrößerten Teil-Querschnitt des Klingen-Spenders,
- Fig. 6
- eine Seitenansicht des Schiebers des Klingen-Spenders und
- Fig. 7
- eine Draufsicht des Schiebers.
[0016] Der in der Zeichnung gezeigte Klingen-Spender weist ein in Form eines Handgriffes
ausgebildetes Gehäuse 1 auf, das aus einem kastenförmigen Korpus 2 und einem diesen
Korpus verschließenden Deckel 3 besteht. Der Deckel 3 ist an einer Längskante über
ein Filmscharnier 4 mit dem Korpus 2 verbunden, so daß Korpus 2 und Deckel 3 einstückig
in Kunststoff gespritzt werden können.
[0017] Der Deckel 3 wird in der Schließlage durch Widerhaken 5 gehalten, welche in schlitzförmige
Ausnehmungen 6 in der betreffenden Seitenwand 7 des Korpus 2 des Gehäuses 1 einrasten,
so daß dieser Verschluß sich nicht ohne Einwirkung eines Werkzeuges lösen läßt.
[0018] Aus Fig. 5 ist im einzelnen erkennbar, daß jeder am Deckel 3 angeformte Widerhaken
5 einen konischen Körper 35 mit daran angeformter hochstehender Nase 34 aufweist.
Die Widerhaken 5 können mit Spiel in die entsprechende Ausnehmung 6 derart eingeschoben
werden, daß der konische Körper 35 ein nachgebendes Auslenken des Widerhakens 5 ermöglicht
und die Nase 34 sich sodann von außen gegen einen innerhalb der Ausnehmung 6 versenkt
befindlichen Absatz 36 derart legt, daß der Widerhaken 5 praktisch nicht über die
Außenseite der Seitenwand 7 des Korpus 2 des Gehäuses 1 übersteht. Somit ist eine
raumsparende Bauart für die Verpackung, Lagerung und den Versand der erfindungsgemäßen
Spender gewährleistet.
[0019] Innerhalb des Gehäuses 1 ist auf dem Boden 8 des Korpus 2 ein hochstehender Steg
9 einstückig angeformt, der einen Raum 10 begrenzt, in welchen eine hier nicht dargestellte
gewölbte Blattfeder eingesetzt werden kann, welche ein in das Gehäuse 1 eingelegtes
Paket 11, das aus einer Mehrzahl von beispielsweise trapezförmigen, aber auch anders
geformten, Klingen 12 besteht, gegen den Deckel 3 drückt. Der Deckel 3 ist an der
Innenseite mit in Längsrichtung desselben verlaufenden Rippen 13 und 14 versehen,
die als Anlage für das Klingen-Paket 11 dienen, wie insbesondere Fig. 2 zeigt. Dabei
sind die inneren Rippen 14 gegeneinander geneigt angeordnet und bilden eine Schwalbenschwanz-Führung
15, wie Fig. 2 und 4 erkennen lassen.
[0020] Der Deckel 3 enthält ein sich in Längsrichtung desselben erstreckendes Langloch 16,
das als Führung und Endlagenbegrenzung für einen Schieber 17 dient, dessen Einzelheiten
am besten aus Fig. 6 und 7 erkennbar sind. Die gegeneinander geneigten zwei inneren
Rippen 14 sind beidseits des Langloches 16 angeordnet.
[0021] Der Schieber 17 weist zwei einstückig miteinander verbundene Abschnitte auf, nämlich
ein auf der Außenseite des Deckels 3 befindliches Druckstück 18 und einen auf der
Innenseite des Deckels 3 in der Schwalbenschwanz-Führung 15 geführten Mitnehmer 19,
die beide breiter als das Langloch 16 sind und über einen stegförmigen Hals 20, welcher
der Weite des Langloches 16 angepaßt ist, einstückig miteinander verbunden sind.
[0022] Der Schieber 17 läßt sich durch geeignete Kippbewegungen in das Langloch 16 und die
Schwalbenschwanz-Führung 15 derart einsetzen, daß er unverlierbar mit dem Deckel 3
verbunden ist und bleibt.
[0023] Da der Schieber 17 einstückig aus Kunststoff gespritzt ist, der eine gewisse Elastizität
aufweist, ist es möglich, das Druckstück 18 gegenüber dem Mitnehmer 19 um den in diesem
Falle eine Art Gelenk bildenden Hals 20 begrenzt zu verschwenken.
[0024] Der Mitnehmer 19 weist an seiner Unterseite einen Absatz 21 auf, der als Anschlag
dient und gegen die hintere Kante der jeweils obersten Klinge 12 des Klingen-Paketes
11 gedrückt werden kann, um diese Klinge aus dem Gehäuse 1 durch einen am vorderen
Ende desselben befindlichen Schlitz 22 auszuschieben. Das Druckstück 18 weist nahe
seinem vorderen Ende an der Unterseite einen Steg 23 auf, der sich als Begrenzungsanschlag
gegen das vordere Ende 24 des Langloches 16 legen kann, um die Strecke zu begrenzen,
um welche die jeweils oberste Klinge 12 des Paketes 11 durch den Schlitz 22 auf eine
an den Schlitz 22 anschließende Auflage 25 ausgeschoben werden kann. Diese Auflage
25 ist so ausgebildet, daß das auf ihr liegende Ende einer teilweise ausgeschobenen
Klinge 12 beispielsweise zwischen Daumen und einem Finger eines Benutzers erfaßt und
ganz aus dem Gehäuse 1 herausgezogen werden kann. Die vordere Kante 26 der Auflage
25 ist dabei entsprechend der vorderen Kante 27 von im Gehäuse 1 beispielsweise untergebrachten
trapezförmigen Klingen 12 abgeschrägt, damit diese vordere Kante 27 bei normal ausgeschobener
Klinge 12 nicht über die vordere Kante 26 der Auflager 25 übersteht, um Verletzungen
des Benutzers zu vermeiden.
[0025] Das ist gleicherweise auch gewährleistet, wenn die Klingen eine anders geformte Schneidkante
wie eine gebogene vordere Kante aufweisen.
[0026] An der kürzeren Längskante der Auflage 25 ist ein sich zur vorderen Kante 26 verjüngender
hochstehender Steg 28 als Kantenschutz für die auszuschiebenden Klingen 12 vorgesehen.
An der gegenüberliegenden längeren Kante der Auflage 25 ist am Deckel 3 eine bogenförmig
ausgeschnittene, im Querschnitt U-förmige Verlängerung 29 vorgesehen, welche als dreiseitiger
Kantenschutz für die angeschliffene Kante der auszuschiebenden Klinge 12 dient und
mit ihrer Oberseite über dieser Klinge angeordnet ist.
[0027] Unterhalb der Auflage 25 sind weitere seitliche Stege 30 vorgesehen, die sich in
Richtung zur vorderen Kante 26 der Auflage 25 ebenfalls keilförmig verjüngen, um das
Ergreifen des vorderer Endes einer teilweise ausgeschobenen Klinge 12 zwischen Daumen
und Finger eines Benutzers zu erleichtern.
[0028] Das dem Schlitz 22 gegenüberliegende Ende 31 des Gehäuses 1 ist halbkreisförmig abgerundet,
wie Fig. 1 zeigt, damit das Gehäuse 1, wenn es als Handgriff für ein Hilfsmesser dient,
gut in der Hand des Benutzers liegt.
[0029] Wenn der Schieber 17 so weit nach vorne bzw. in Richtung des Schlitzes 22 geschoben
ist, daß der an der Unterseite seines Druckstückes 18 befindliche Steg 23 am vorderen
Ende 24 des Langloches 16 anschlagförmig anliegt, ist die oberste Klinge 12 des Klingen-Paketes
11 mit ihrem vorderen Ende nur so weit auf die Auflage 25 ausgeschoben, daß die vordere
Kante 27 der Klinge 12 sich im Bereich der vorderen Kante 26 der Auflage 25 befindet
und nicht über diese übersteht.
[0030] Falls das Gehäuse 1 als Halter für ein Hilfsmesser bzw. für eine in eine Schneidstellung
zu bringende Klinge 12 benutzt werden soll, ist es erforderlich, die betreffende Klinge
so weit aus dem Gehäuse 1 herauszuschieben, daß diese über die vordere Kante 26 der
Auflage 25 ein kurzes Stück übersteht, um die gewünschte Schneidwirkung zu ermöglichen.
Dabei ist es auch erforderlich, die ausgeschobene Klinge 12 in der gewünschten Arbeitsposition
zu halten.
[0031] Um dies zu ermöglichen, ist das Druckstück 18 des Schiebers 17 am hinteren Ende mit
einer abgewinkelt hochstehenden Verlängerung 32 versehen, die es ermöglicht, das Druckstück
18 um den Hals 20 gegenüber dem in der Schwalbenschwanz-Führung 15 gehaltenen Mitnehmer
19 derart zu verschwenken, daß der Steg 23 über das vordere Ende 24 des Langloches
16 angehoben wird und der Schieber 17 dementsprechend weiter vorgeschoben werden kann,
bis der stegförmige Hals 20 des Schiebers 17 sich gegen das vordere Ende 24 des Langloches
16 anschlagförmig legt. Nun befindet sich die ausgeschobene Klinge 12 in einer Arbeitsposition,
in der sie Schneidwirkung entfalten kann. Der Steg 28 dient dabei als Widerlager,
so daß die Klinge 12 in Schneidrichtung ausreichend fest vom als Halter dienenden
Gehäuse 1 gehalten wird, solange sie durch ausreichenden Druck auf das Druckstück
18 und insbesondere dessen Verlängerung 32 in der ausgeschobenen Position gehalten
wird. Wird der Druck auf das Druckstück 18 und dessen Verlängerung 32 jedoch aufgehoben,
wird die Klinge 12 in ihrer ausgefahrenen Position nicht mehr gehalten, so daß sie
unter Schneiddruck oder sonstigem auf sie ausgeübten äußeren Druck in das Gehäuse
1 zurückgleitet, bis sie nicht mehr über die Vorderkante 26 der Auflage 25 übersteht.
Die Klinge 12 kann daher keine Verletzungen oder sonstigen schädlichen Wirkungen verursachen.
Vielmehr befindet sie sich innerhalb des Gehäuses 1 in der teilweise ausgefahrenen
Position, aus der sie von Hand auch entnommen werden kann, angeordnet.
[0032] Im Boden 8 des Korpus 2 des Gehäuses 1 sind Bajonett-Löcher 33 zum Einsetzen von
hier nicht gezeigten Bajonettnieten, mit denen das Gehäuse 1 an einer nicht gezeigten
Display-Karte befestigt werden kann, vorgesehen.
1. Spender für Klingen, mit einem als Handgriff ausgebildeten Gehäuse (1) zur Aufnahme
eines Stapels oder Paketes von Klingen (11), das an einem Ende einen Schlitz (22)
zum Ausschieben der jeweils obersten Klinge des Klingen-Paketes aufweist,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Gehäuse (1) seitlich des Schlitzes (22) mit nach außen führenden Stegen (28,
30) im Bereich der Längskanten versehen ist, die zum Schutz der angeschliffenen Kante(n)
einer ausgeschobenen Klinge (12) dienen.
2. Spender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß im Deckel (3) des Gehäuses (1)
ein in Richtung des Schlitzes (22) von Hand bewegbarer und in zwei Endstellungen bringbarer
Schieber (17) zum Ausschieben der jeweils obersten Klinge (12) in eine Entnahmestellung
und in eine über die Entnahmestellung hinausragende Schneidstellung vorgesehen ist.
3. Spender nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das dem Schlitz (22) entgegengesetzte
Ende (31) des Gehäuses (1) abgerundet ist.
4. Spender nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (3)
des Gehäuses (1) ein Langloch (16) als Führung für den Schieber (17) enthält und daß
der Schieber (17) ein auf der Außenseite des Deckels (3) befindliches Druckstück (18)
und einen auf der Innenseite des Deckels befindlichen Mitnehmer (19) für einzelne
Klingen (12) aufweist, wobei der Handgriff (18) sowie der Mitnehmer (19) breiter als
das Langloch (16) ausgebildet und über einen in das Langloch passenden Hals (20) untereinander
verbunden sind.
5. Spender nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Druckstück
(18) des Schiebers (17) an seinem über den Mitnehmer (19) vorstehenden Ende an der
Unterseite einen mit dem Schlitz (22) zugewandten Ende (24) des Langloches (16) in
Kontakt bringbaren Anschlag (23) für die Entnahmestellung aufweist und das Druckstück
(18) mittels des an seinem oberhalb des vorderen Endes des Mitnehmers (19) liegenden
hinteren Ende (32) über den Hals (20) gegenüber dem Mitnehmer (19) unter Fingerdruck
hochschwenkbar vorgesehen ist, um den Anschlag (23) anzuheben und um den Schieber
(17) dementsprechend vorschieben zu können bis der Hals (20) sich gegen das Ende (24)
des Langloches (16) anschlagförmig anlegt, um die jeweils oberste Klinge (12) in die
Schneidstellung zu positionieren.
6. Spender nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber
(17) einstückig aus eine gewisse Elastizität aufweisendem stabilen Kunststoff geformt
ist.
7. Spender nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse
(1) einstückig aus Kunststoff geformt und der Deckel (3) mit dem Korpus (2) des Gehäuses
über ein Filmscharnier (4) verbunden ist.
8. Spender nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (3)
des Gehäuses (1) und dessen Korpus (2) mit einem Widerhaken (5) und Schlitze (6) aufweisenden
Verschluß versehen sind.
9. Spender nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Widerhaken (5) mit Spiel
vorgespannt in die Schlitze (6) eingreifen und passen.
10. Spender nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Schlitz (6) einen Absatz
(36) als Anlage für einen Widerhaken (5) enthält.
11. Spender nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß an der Innenseite
des Deckels (3) des Gehäuses (1) als Anlagen und seitliche Führungen ausgebildete
Längsrippen (13, 14) vorgesehen sind.
12. Spender nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß im Boden (8)
des Korpus (2) des Gehäuses (1) Bajonett-Löcher (33) zum Einstecken und Verriegeln
von Bajonett-Nieten vorgesehen sind.
1. Blade dispenser comprising a housing (1) designed as a handle for receiving a pile
or pack of blades (11), said housing including at one end thereof a slot (22) for
slidingly dispensing the uppermost blade of a pile of blades,
characterized in that
said housing (1) is provided ajacent said slot (22) with outwardly projecting webs
(28, 30), arranged in the area of longitudinal edges thereof and adapted to protect
the sharp front edge of a dispensed blade (12).
2. Blade dispenser as defined by claim 1,
characterized in that
in a cover (3) of said housing (1) is located a pusher (17) movable by hand into the
direction of slot (22) and pushable into two end positions for dispensing the uppermost
blade (12), one of said positions being a dispensing position, wheras the other position
is a cutting position extending beyond the dispensing position.
3. Blade dispenser as defined by either of claims 1 or 2,
characterized in that
the end portion (31) of the housing (1) facing the slot (22) is rounded.
4. Blade dispenser as defined by either of claims 1 to 3,
characterized in that
the cover (3) of housing (1) is provided with a longitudinal aperture (16) for guiding
the pusher (17), and in that said pusher (17) comprises a thrust member (18) located
on the outer face of the cover (3), as well as a catch (19) located on the inner face
of said cover and adapted to grasp individual blades (12), wherein the width of the
handle (18) and of the catch (19) is larger than that of the longitudinal aperture
(16) and said handle (18) and said catch (19) are joined by means of a neck portion
(20) adapted to fit in the longitudinal aperture.
5. Blade dispenser as defined by either of claims 1 to 4,
characterized in that
the thrust member (18) of the pusher (17) is provided at the lower side of an end
portion extending beyond the catch (19) with a stopper (23) limiting the dispensing
position and that it is contacted with an end portion (24) of the longitudinal aperture
(16) facing the slot (22), and in that the thrust member (18) is finger pressed by
means of the rear portion (32) located above the front end of the catch (19) into
an upper position above the neck portion (19) for lifting the stopper (23) and for
correspondingly forward the pusher (17) until the neck portion (20) fixedly abuts
the end portion (24) of the logintudinal aperture (16) for locating the uppermost
blade (12) of the pile in the cutting position.
6. Blade dispenser as defined by either of claims 1 to 5,
characterized in that
the pusher (17) is manufactured in one piece from of a solid synthetic material having
a certain degree of elasticity.
7. Blade dispenser as defined by either of claims 1 to 6,
characterized in that
the housing (1) is manufactured in one piece from a synthetic material, and in that
the cover (3) is fastened to the body (2) of the housing by means of a film joint
(4).
8. Blade dispenser as defined by either of claims 1 to 7,
characterized in that
the cover (3) of the housing (1) and the body (2) thereof are provided with a closure
consisting of barbs (5) and slots (6).
9. Blade dispenser as defined by claim 8,
characterized in that
the barbs (5) are prestressed in the slots (6) with a certain clearance.
10. Blade dispenser as defined by claim 9,
characterized in that
the slots (6) each comprise a shoulder (36) serving as stopper for a barb (5).
11. Blade dispenser as defined by either of claims 1 to 8,
characterized in that
on the inner face the of cover (3) of the housing (1) are provided longitudinal ribs
(13, 14) serving as stoppers and lateral guide elements.
12. Blade dispenser as defined by either of claims 1 to 9,
characterized in that
the bottom portion (8) of the body (2) of the housing (1) is provided with bayonet-type
holes (33) for inserting and clamping bayonet type-rivets.
1. Distributeur de lames comprenant un boîtier (1) conçu sous forme de poignée pour recevoir
une pile ou un paquet de lames (11) qui est pourvue à l'une des ses extrémités d'une
fente (22) permettant d'extraire la lame supérieure de la pile de lames,
caractérisé en ce que
le boîtier (1) est pourvu à proximité latérale de la fente (22) de nervures (28, 30)
s'étendant dans la région de ses bords longitudinaux vers le coté extérieur pour protéger
le bord avant d'une lame (12) distribuée.
2. Distributeur de lames suivant la revendication 1,
caractérisé en ce que
dans le couvercle (3) du boîtier (1) est prévu un poussoir (17) commandé à la main
et déplaçable dans deux positions finales afin de distribuer individuellement la lame
supérieure (12) de la pile, c'est-à-dire d'une part dans une position de distribution
et d'autre part dans une position s'étendant au delà de la position de coupe.
3. Distributeur de lames suivant l'une des revendications 1 ou 2,
caractérisé en ce que
l'extrémité (31) du boîtier (1) disposée à l'opposé de la fente (22) est arrondie.
4. Distributeur de lames suivant l'une des revendications 1 à 3,
caractérisé en ce que
le couvercle (3) du boîtier (1) comprend un trou oblong (16) servant de guide pour
le poussoir (17), et en ce que ledit poussoir (17) comprend un élément de poussée
(18) prévu sur le coté extérieur du couvercle (3), ainsi qu'un tenon d'entraînement
(19) pour les lames á distribuer prévu sur le coté intérieur du couvercle, la poignée
(18) ainsi que le tenon d'entraînement (19) ayant une largeur plus grande que celle
du trou oblong (16) et étant liés l'un par rapport à l'autre par l'intermédiaire d'un
col (20) emboîté dans le trou oblong.
5. Distributeur de lames suivant l'une des revendications 1 à 4,
caractérisé en ce que
l'élément de poussée (18) du poussoir (17) comprend sur le coté inférieur de son extrémité
s'étendant au delà du tenon d'entraînement (19) une butée (23) entrant en contacter
avec une extrémité (24) du trou oblong (16) opposée à la fente (22), et en ce que
l'élément de poussée est relevé par un doigt par l'intermédiaire de l'extrémité arrière
(32) située au dessus de l'extrémité avant du tenon d'entraînement (19) au dessus
du col (20) par rapport au tenon d'entraînement (19), afin de soulever la butée (23)
et d'avancer en conséquence le poussoir (17) jusqu'à ce que le col (20) prenne appui
sur l'extrémité (24) du trou oblong pour positionner la lame supérieure (12) de la
pile dans la position de coupe.
6. Distributeur de lames suivant l'une des revendications 1 à 5,
caractérisé en ce que
le poussoir (17) est formé d'une seule pièce à partir d'une matière synthétique ayant
une certaine élasticité.
7. Distributeur de lames suivant l'une des revendications 1 à 6,
caractérisé en ce que
le boîtier (1) est réalisé en une seule pièce dans une matière synthétique, et en
ce que le couvercle (3) est fixé au corps (2) du boîtier par l'intermédiaire d'une
molette dentée (4).
8. Distributeur de lames suivant l'une des revendications 1 à 7,
caractérisé en ce que
le couvercle (3) du boîtier (1) ainsi que son corps (2) sont pourvus d'une fermeture
composée de barbes (5) et de fentes (6).
9. Distributeur de lames suivant la revendication 8,
caractérisé en ce que
les barbes (5) sont précontraintes et emboîtées avec un certain jeu dans les fentes
(6).
10. Distributeur de lames suivant la revendication 9,
caractérisé en ce que
chacune des fentes (6) comprend un épaulement (36) servant d'appui pour l'une des
barbes (5).
11. Distributeur de lames suivant l'une des revendications 1 à 8,
caractérisé en ce que
sur le coté intérieur du couvercle (3) du boîtier (1) sont prévues des nervures longitudinales
(13, 14) servant d'appui et de guide latéral.
12. Distributeur de lames suivant l'une des revendications 1 à 9,
caractérisé en ce que
dans le fond (8) du corps (2) du boîtier (1) sont prévus des trous à baionette (33)
pour l'emboîtement et le blocage de rivets à baionette.
