Deckelförmiges Verschlusselement für einen Abfallsack

Abstract

 Verschlußelement (30) für einen Abfallsack (20), dessen freier Randbereich (22) von innen nach außen um einen korrespondierenden Rahmen (10) verläuft und am Rahmen (10) festlegbar ist, gekennzeichnet durch eine auf der dem Abfallsack (20) zugewandten Seite (32u) der Grundfläche (32) befindliche Klebeschicht (40), deren Verlauf der Rahmenform entspricht.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft ein Verschlußelement für einen Abfallsack.

[0002] Abfallsäcke, meistens aus Kunststoff, finden im privaten wie im gewerblichen Bereich große Anwendung. Sie haben gegenüber starren Behältern den Vorteil, daß sie leichter transportiert und entsorgt werden können. Insoweit entfällt auch eine Reinigung, die Wasser, gegebenenfalls Lösungsmittel und Energie (neben Arbeitszeit) erfordert, so daß derartige Abfallsäcke auch unter ökologischen Gesichtspunkten (Ökobilanz) Vorteile bieten.

[0003] Ein solcher Abfallsack wird zum Beispiel mit seinem offenen Ende durch einen Rahmen geführt und der Sackkragen anschließend um den Rahmen nach außen umgelegt (gekrempelt). Bei einer entsprechenden Dimensionierung von Rahmen und Sack reicht dies häufig bereits aus, den Sack auf dem Rahmen zu halten. In der GB 2,046,694 A wird ergänzend beschrieben, den Sackkragen durch einen zusätzlichen Ring zu sichern und an dem Rahmengestell einen Schwenkdeckel zu befestigen.

[0004] Auf diese Weise wird zwar das Problem der Sackhalterung gelöst, nicht jedoch die Entnahme des Sackes aus der Halterung und sein sicherer Verschluß.

[0005] Dazu schlägt die EP 0 401 494 B1 vor, das obere Ende des Sackes mit einem steifen Sackkragen fest zu verbinden (zu verkleben). Mit einem Deckel, der korrespondierend zum Sackkragen ausgebildet ist, soll schließlich ein sicherer Verschluß erfolgen. Nachteilig hierbei ist, daß der Sack (Beutel) selbst vorbereitet werden muß, nämlich durch Verkleben mit einem Sackkragen. Der Sackkragen muß separat hergestellt werden und verursacht einen zusätzlichen, unnötigen Materialbedarf, wobei der Sackkragen und der Deckel anschließend zusätzlich mit entsorgt werden müssen.

[0006] Zum Stand der Technik zählt auch das bekannte "Abbinden" eines Sackes. Nachteilig hierbei ist in jedem Fall, daß keine Dichtigkeit erreichbar ist. Insbesondere dann, wenn flüssige Stoffe und/oder kontaminierte Abfälle entsorgt werden sollen ist diese Verschlußtechnik unbrauchbar.

[0007] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Verschlußelement für einen Abfallsack anzubieten, welches einen geringstmöglichen Materialbedarf erfordert, leicht aufsetzbar ist und eine möglichst vollständige Abdichtung des Abfallsackes ermöglicht.

[0008] Der Erfindung liegt folgende Erkenntnis zugrunde:

[0009] Es ist unnötig, den Abfallsack mit einem steifen Sackkragen, wie er in der EP 0 401 494 B1 und/oder der US 1,886,406 A beschrieben wird, zu verbinden. Zur Konfektionierung in einem Rahmen (der zum Beispiel kreisförmig sein kann) genügt es, den Abfallsack mit seinem oberen (offenen) Ende randseitig um den Rahmen umzubördeln. Auch auf diese Weise wird eine sichere Konfektionierung insbesondere dann erreicht, wenn die Elastizität des Sackes ausgenutzt wird und er unter einer gewissen Vorspannung um den Rahmen gelegt wird. Als zusätzliche Sicherungsmaßnahme kann der Rahmen mit einer stumpfen Beschichtung, also einer Beschichtung, die einen hohen Reibkoeffizienten aufweist, versehen sein.

[0010] Zum Verschließen des Sackes genügt es dann, das Verschlußelement auf der dem Abfallsack zugewandten Grundfläche mit einer Klebeschicht auszubilden, deren Verlauf der Rahmenform entspricht (Anspruch 1).

[0011] Mit anderen Worten:

[0012] Wird der Abfallsack zum Beispiel in einem ringförmigen Rahmen gehalten wird auch das Verschlußelement vorzugsweise eine Kreisform aufweisen, wobei der Kreisdurchmesser etwas größer als der Rahmen ist. Die Klebeschicht wird dann abschnittweise, vorzugsweise umlaufend, im Randbereich des Verschlußelementes ausgebildet. Beim Aufsetzen des Verschlußelementes in Richtung auf den Rahmen wird die Klebeschicht dann auf den um den Rahmen gelegten Sackrand geführt und mit diesem über die Klebeschicht fest verbunden.

[0013] Anschließend wird das Verschlußelement ergriffen und nach oben weggeführt, wobei der Abfallsack (mit Inhalt) mitgeführt wird.

[0014] Im einfachsten Fall besteht das Verschlußelement danach aus einer Folie oder einer Platte. Eine Platte hat den Vorteil, daß sie leichter handhabbar ist.

[0015] Das Verschlußelement kann aber auch in Form eines Deckels mit Grundfläche und umlaufendem Rand ausgbildet sein, bei dem die Klebefläche im Anschlußbereich zwischen Grundfläche und Rand verläuft. Diese Ausführungsform hat den Vorteil, daß der Benutzer das Verschlußelement randseitig ergreifen kann. Der Rand zeigt dabei gleichzeitig (indirekt) die Anordnung der Klebefläche an. Ein weiterer Vorteil besteht darin, daß es bei der Handhabung des Deckels weitestgehend ausgeschlossen wird, daß der Benutzer die Klebeschicht berührt.

[0016] Auch bei der Gestaltung als Deckel mit Rand wird die Grundfläche geringfügig größer sein als der Rahmen, um so ein leichteres Aufsetzen des Deckels auf den Rahmen zu ermöglichen.

[0017] Die Klebeschicht soll selbstverständlich eine möglichst große Klebewirkung besitzen, um einerseits einen dichten Verschluß zu ermöglichen und andererseits ein Ablösen auch dann zu verhindern, wenn der Abfallsack mit schweren Abfallteilen gefüllt ist.

[0018] Die Klebeschicht kann danach aus einem thermoplastischen Material bestehen, welches bei Umgebungstemperaturen weder austrocknet noch versprödet.

[0019] Derartige Klebstoffe sind zum Beispiel aus der Automobiltechnik bekannt. Dort werden Windschutzscheiben in einen zugehörigen Rahmen mit Hilfe eines derartigen Klebers eingeklebt.

[0020] Diese Klebstoffe bestehen beispielsweise aus einem thermoplastischen Kautschuk. Ein entsprechendes Material wird von Bostik GmbH, Oberursel als Schmelzdichtstoff Bostik 1124 angeboten.

[0021] Der Klebstoff (die Klebeschicht) kann auf das Verschlußelement aufgespritzt werden. Dies läßt sich in einem automatisierten Verfahren durchführen.

[0022] Eine weitere Ausführungform der Erfindung sieht vor, daß der Deckelrand innenseitig mit einem Hinterschnitt ausgebildet ist und die Klebeschicht dahinter auf der Grundfläche verläuft. Auf diese Weise wird mit Hilfe des Hinterschnittes eine zusätzliche Sicherungsmaßnahme geschaffen, die verhindert, daß der Benutzer mit der Klebeschicht in Berührung kommt. Außerdem hat diese Ausführungsform den Vorteil, daß sich die Klebeschicht beim Aufdrücken des Verschlußelementes auf den Sackrand stärker an den Sackrand anpreßt, da der Hinterschnitt für eine entsprechende zusätzliche Anpreßkraft sorgt, die manuell aber ohne weiteres anschließend wieder gelöst werden kann, wenn das Verschlußelement mit dem daran befestigten Abfallsack vom Rahmen gelöst und entnommen wird.

[0023] Das Verschlußelement (der Deckel) kann auch eine rechteckige Grundfläche besitzen.

[0024] Das Verschlußelement ist - wie ausgeführt - vorzugsweise ein Kunststoffteil. Insbesondere dann, wenn das Verschlußelement in Form eines dreidimensionalen Deckels gestaltet ist läßt es sich preiswert als Massenartikel im Streckformverfahren (Tiefziehverfahren) herstellen. Ein solcher Deckel ist auch bei geringer Plattenstärke (zum Beispiel 1 Millimeter) in sich stabil und schafft eine absolut wasserdichte Verbindung zwischen Deckel und Abfallsack.

[0025] Weitere Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den Merkmalen der Unteransprüche sowie den sonstigen Anmeldungsunterlagen.

[0026] Die Erfindung wird nachstehend anhand eines Ausführungsbeispieles näher beschrieben.

[0027] Dabei zeigt die einzige Figur - in stark schematisierter Darstellung - einen erfindungsgemäßen Deckel in Zuordnung zu einem auf einem rechteckigen Rahmen konfektionierten Abfallsack im Längsschnitt.

[0028] Der rechteckige Rahmen trägt das Bezugszeichen 10 und besteht aus vier Rahmenabschnitten, von denen in der Figur drei Rahmenabschnitte 10a, 10b und 10c zu erkennen sind. Der Rahmen 10 besitzt einen Kreisquerschnitt und ist an einer (hier nicht dargestellten) Halterung befestigt.

[0029] Der Rahmen 10 ist mit einer elastomeren Beschichtung 12 versehen, die einen hohen Reibkoeffizienten aufweist.

[0030] Ein Abfallsack 20 aus Kunststoff ist mittig durch den Rahmen 10 hindurchgeführt und mit seinem freien Rand 22 um den Rahmen 10 nach außen umgebördelt. Die elastomere Beschichtung 12 sorgt dafür, daß der Abfallsack 20 ohne weitere Maßnahmen sicher auf dem Rahmen 10 aufliegt und - auch im gefüllten Zustand - nicht vom Rahmen 10 nach innen abrutschen kann.

[0031] Ist der Abfallsack 20 gefüllt wird er mit einem erfindungsgemäßen Deckel, der das Bezugszeichen 30 trägt verschlossen.

[0032] Der Deckel 30 besitzt eine Grundfläche 32 und einen umlaufenden, senkrecht von der Grundfläche 32 abstehenden Deckelrand 34. Die Grundfläche 32 ist ebenfalls rechteckig. Entsprechend besteht der Deckelrand 34 aus vier Randabschnitten, von denen drei Randabschnitte 34a, b, c zu erkennen sind.

[0033] Jeder Abschnitt des Deckelrandes 34 weist innenseitig einen gewölbten Hinterschnitt 38 auf, der von einem von der Deckelrand-Kante 34k verlaufenden Wulst 36 gebildet wird, der mit Abstand zur Unterseite 32u der Grundfläche 32 endet.

[0034] Im Randbereich der Unterseite 32u der Grundfläche 32, also im Eckbereich zum Deckelrand 34 weist der Deckel 30 eine umlaufende Klebeschicht 40 auf, die aus einem thermoplastischen Kautschuk besteht, der von minus 40 C° bis plus 90 C° weder austrocknet noch versprödet und mittels Aufspritzen aufgebracht wurde. Die Klebeschicht 40 besitzt entsprechend plastische sowie extrem hohe Klebeeigenschaften.

[0035] Der Deckel 30 wird nun auf den Rahmen 10 gedrückt, wobei die Wülste 36 beim Auflaufen auf den Rahmen 10 den Deckelrand 34 leicht nach außen wegdrücken und wieder zurückschnappen, sobald die Wülste 36 am Rahmen 10 vorbeigeführt sind. In diesem Moment drückt sich der Rahmen 10 in den Bereich der Hinterschnitte 38, wobei gleichzeitig der um den Rahmen 10 gebördelte Rand 22 des Abfallsackes 20 gegen die Klebeschicht 40 gepreßt wird, so daß Deckel 30 und Abfallsack 20 fest miteinander verbunden werden.

[0036] Anschließend wird der Deckel wieder vom Rahmen 10 abgezogen und dabei der am Deckel 30 anhaftende Abfallsack 20 (mit Inhalt) mitgeführt und aus dem Rahmen 10 nach oben entnommen.

[0037] Die Verbindung von Deckel 30 und Abfallsack 20 ist absolut feuchtigkeitsdicht und sicher. Versuche haben gezeigt, daß der Abfallsack 20 manuell nicht mehr vom Deckel 30 gelöst werden kann, da die Haftwirkung der Klebeschicht 40 so hoch ist, daß beim Abziehen unter entsprechend hohen Kräften der Abfallsack 20 eher reißt als die Klebeverbindung gelöst wird.

[0038] Der Abfallsack 20 mit anhaftendem Deckel 30 wird anschließend auf bekannte Art und Weise entsorgt.

Ansprüche

1. Verschlußelement für einen Abfallsack (20), dessen freier Randbereich (22) von innen nach außen um einen korrespondierenden Rahmen (10) verläuft und am Rahmen (10) festlegbar ist, gekennzeichnet durch eine auf der dem Abfallsack (20) zugewandten Seite (32u) der Grundfläche (32) befindliche Klebeschicht (40), deren Verlauf der Rahmenform entspricht.

2. Verschlußelement nach Anspruch 1 in Form eines Deckels mit Grundfläche (32) und umlaufenden Deckelrand (34), bei dem die Klebeschicht (40) im Anschlußbereich zwischen Grundfläche (32) und Deckelrand (34) verläuft.

3. Verschlußelement nach Anspruch 1 oder 2, bei dem die Grundfläche (32) geringfügig größer als der Rahmen (10) ist .

4. Verschlußelement nach einem der Ansprüche 1 bis 3, bei dem die Klebeschicht (40) durchgehend verläuft.

5. Verschlußelement nach einem der Ansprüche 1 bis 4, bei dem die Klebeschicht (40) aus einem thermoplastischen, bei Umgebungstemperaturen nicht austrocknenden oder versprödenden Material besteht.

6. Verschlußelement nach Anspruch 5, bei dem die Klebeschicht (40) aus einem Kautschukmaterial besteht.

7. Verschlußelement nach einem der Ansprüche 1 bis 6, bei dem die Klebeschicht (40) aufgespritzt ist.

8. Verschlußelement nach einem der Ansprüche 2 bis 7, bei dem der Deckelrand (34) innenseitig mit einem Hinterschnitt (38) ausgebildet und die Klebeschicht (40) auf dem dem Hinterschnitt (38) zugeordneten Abschnitt der Grundfläche (32) verläuft.

9. Verschlußelement nach einem der Ansprüche 1 bis 8 mit rechteckiger Grundfläche.

10. Verschlußelement nach einem der Ansprüche 1 bis 9 aus Kunststoff.

11. Verschlußelement nach Anspruch 10, hergestellt aus einer Kunststoffolie oder -platte.

12. Verschlußelement nach Anspruch 10 oder 11, hergestellt aus Kunststoff im Streckform-Verfahren.

Zeichnung