(19)
(11) EP 0 798 254 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
11.02.1998  Patentblatt  1998/07

(43) Veröffentlichungstag A2:
01.10.1997  Patentblatt  1997/40

(21) Anmeldenummer: 96120126.6

(22) Anmeldetag:  14.12.1996
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6: B65H 35/06
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB IT

(30) Priorität: 30.03.1996 DE 19612897

(71) Anmelder: Ruhlatec Industrieprodukte GmbH
99846 Seebach (DE)

(72) Erfinder:
  • Wiechert, Edelbert
    12353 Berlin (DE)
  • Mleinek, Klaus
    99846 Seebach (DE)
  • Lehmann, Herbert
    12355 Berlin (DE)

(74) Vertreter: Müller-Wolff, Thomas, Dipl.-Ing. et al
HARWARDT NEUMANN Patent- und Rechtsanwälte, Brandstrasse 10
53721 Siegburg
53721 Siegburg (DE)

   


(54) Vorrichtung zum wahlweisen Einschneiden, Abschneiden oder Perforieren


(57) Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum wahlweisen Einschneiden, Abschneiden oder Perforieren von Papier, Pappe oder ähnlichen vorzugsweise film- oder bandartig aufgewickelten Materialien, bestehend aus einem in einem Gehäuse geführten Schneidwerkzeug und in ggf. einer Papierführung für die im wesentlichen rechtwinklig zur Bewegungsrichtung des Schneidwerkzeugs zugeführten Materialien. Ein mechanisch antreibbares Exzenterrad (4) ist mit einem exzentrisch angeordnetem Zapfen als Exzenterbolzen (5) im Gehäuse (1) auf eine Exzenterachse (9) gelagert, wobei das Exzenterrad (4) in Bewegungsrichtung der zu schneidenden Materialien bzw. senkrecht zur Schneidebene rotiert und den Exzenterbolzen (5) bei Rotation um die Exzenterachse (9) eine über eine Drehachse (2) mit dem beweglichen Schneidwerkzeug (10) verbundenen Schwinge (3) anhebt, wobei die Drehachse (2) der Schwinge (3) achsparallel zur Exzenterachse (9) verläuft und der Hub der Schwinge (3) und damit der Hub des beweglichen Schneidwerkzeuges (10) je nach Drehrichtung des Exzenterbolzens (5) unterschiedlich ausgebildet ist.






Recherchenbericht