(19)
(11) EP 0 798 440 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
01.10.1997  Patentblatt  1997/40

(21) Anmeldenummer: 97103455.8

(22) Anmeldetag:  03.03.1997
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6E05D 11/00, E05B 17/20, E05C 5/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT DE FR IT

(30) Priorität: 26.03.1996 DE 29605592 U

(71) Anmelder: MAYER & CO.
A-5020 Salzburg (AT)

(72) Erfinder:
  • Kofler, Gerhard
    5020 Salzburg (AT)

(74) Vertreter: Finsterwald, Manfred, Dipl.-Ing., Dipl.-Wirtsch.-Ing. et al
Manitz, Finsterwald & Partner Robert-Koch-Strasse 1
80538 München
80538 München (DE)

   


(54) Aufdrücksperre


(57) Die Erfindung betrifft eine Aufdrücksperre zwischen dem Flügel (1) und dem Blendrahmen (2) einer Tür, eines Fensters oder dergleichen, mit jeweils einem flügelseitigen und einem blendrahmenseitigen Riegelorgan (3,4), die verdeckt im Falzbereich (5) zwischen Flügelfalzfläche (6) und Blendrahmenfalzfläche (7) angeordnet und in Schließstellung des Flügels (1) in Eingriff sind, wobei das eine Riegelorgan (4) von einem zu den Falzflächen (6,7) quer verlaufenden und in den Falzbereich (5) ragenden Sperrglied (9) gebildet ist und das andere Riegelorgan (3) eine Ausnehmung (10) zur form- und kraftschlüssigen Aufnahme des Riegelorgans (4) besitzt, wobei die Ausnehmung (10) hinter einer begrenzenden Stützwand (12) gelegen ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Aufdrücksperre zwischen dem Flügel und dem Blendrahmen einer Tür, eines Fensters oder dergleichen, mit jeweils einem flügelseitigen und einem blendrahmenseitigen Riegelorgan, die verdeckt im Falzbereich zwischen Flügelfalzfläche und Blendrahmenfalzfläche angeordnet und in Schließstellung des Flügels in Eingriff sind.

[0002] Eine Aufdrücksperre dieser Art ist aus der Patentschrift DE 42 10 753 C2 bekannt. Diese bekannte Anordnung ermöglicht es zwar, ein Aufdrücken des geschlossenen Flügels von außen her zu erschweren und damit die Einbruchssicherheit zu erhöhen, aber die bekannte Anordnung ist relativ aufwendig und auch raumbeanspruchend.

[0003] Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine Aufdrücksperre der eingangs angegebenen Art besonders kompakt und einfach auszugestalten und dabei gleichzeitig im geschlossenen Zustand des Flügels eine stabile Verriegelung zwischen Flügel und Blendrahmen zu gewährleisten.

[0004] Gelöst wird diese Aufgabe nach der Erfindung im wesentlichen dadurch, das eine Riegelorgan von einem zu den Falzflächen quer verlaufenden und in den Falzbereich ragenden Sperrglied gebildet ist, und daß das andere Riegelorgan eine Ausnehmung zur form- und kraftschlüssigen Aufnahme des Riegelorgans besitzt, wobei die Ausnehmung (10) hinter einer begrenzenden Stützwand gelegen ist.

[0005] Eine derart ausgebildete Aufdrücksperre kann in einfacher Weise an all den Stellen vorgesehen werden, an denen an einer Tür oder einem Fensterflügel eine zusätzliche Sicherheit gegen Aufdrücken des Flügels aus dem geschlossenen Zustand geschaffen werden soll, wobei aufgrund des sich allein durch die Schließbewegung des Flügels ergebenden Einschwenkens des Sperrglieds in eine Ausnehmung des Riegelorgans eine form- und kraftschlüssige Verbindung zwischen Riegelorgan und Sperrglied geschaffen wird, die durch Kräfte, wie sie bei einem Aufdrückversuch auftreten, nicht gelöst oder aufgehoben werden kann. Von besonderem Vorteil ist dabei die Einfachheit der Vorrichtung, die in der Grundausführung nur aus Festteilen besteht und keine beweglichen Teile erfordert.

[0006] Eine besonders vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung zeichnet sich dadurch aus, daß das eine Riegelorgan ein um eine zu den Falzflächen parallel verlaufende Achse drehbares Sperrglied mit dreieckiger Umfangskontur aufweist, daß das andere Riegelorgan eine Ausnehmung zur form- und kraftschlüssigen Aufnahme eines Eckbereichs des drehbaren Sperrglieds besitzt, und daß die Achse des drehbaren Sperrglieds bei geschlossenem Flügel zumindest im wesentlichen innerhalb der Ausnehmung und hinter einer die Ausnehmung in Öffnungsrichtung des Flügels begrenzenden Stützwand gelegen ist.

[0007] Ferner wird bevorzugt das drehbare Sperrglied senkrecht zu der ihr zugeordneten Falzfläche gegen eine Federeinheit verschiebbar zu lagern. Diese Maßnahme gewährleistet auch bei nicht ganz exakter Montage ein problemloses und exaktes Ineinandergreifen von Riegelorgan und Sperrglied bei zu schließendem bzw. geschlossenem Flügel, wobei in der Verriegelungsstellung durch angreifende Kräfte kein Verdrehen des Sperrglieds möglich ist und ein Lösen der in der Schließlage hergestellten Verriegelung nur erfolgen kann, wenn der Flügel bestimmungsgemäß geöffnet, d.h. um seine Schwenkachse geschwenkt wird.

[0008] Weitere vorteilhafte Merkmale und Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen, in der Beschreibung und in der Zeichnung angegeben.

[0009] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend unter Bezugnahme auf die Zeichnung erläutert; in der Zeichnung zeigt:
Figur 1
eine schematische Schnittdarstellung einer montierten Aufdrücksperre bei geschlossenem Flügel; und
die Figuren 2 bis 5
verschiedene Phasen der Öffnung des Flügels zur Erläuterung der sich dabei ergebenden Funktionszustände der Aufdrücksperre nach Figur 1.


[0010] Die Figur 1 zeigt den bandseitigen Holm eines Flügels 1, der einem Blendrahmen 2 zugeordnet und um eine schematisch angedeutete Achse 17 schwenkbar ist.

[0011] Die Figur 1 zeigt den Flügel 1 in geschlossener Stellung, wobei zwischen Flügel 1 und Blendrahmen 2 eine Aufdrücksperre, bestehend aus den Riegelorganen 3, 4 wirksam ist. Derartige Aufdrücksperren können je nach Bedarf an verschiedenen Stellen zwischen Flügel 1 und Blendrahmen 2 vorgesehen werden.

[0012] Die Aufdrücksperre ist im Falzbereich 5 angeordnet, wobei das eine Riegelorgan 4 in der Flügelfalzfläche 6 und das andere Riegelorgan 3 an der Blendrahmenfalzfläche 7 angebracht, insbesondere verschraubt ist.

[0013] Das flügelseitige Riegelorgan 4 ist in einer Falznut 15 angeordnet und umfaßt ein z.B. topfartiges Führungsteil 14, in dem ein Sperrgliedträger 13 gehalten und verschiebbar geführt ist, und zwar gegen die Kraft einer bodenseitig vorgesehenen Federeinheit 16.

[0014] Der Sperrgliedträger 13 ist an seinem außenliegende Ende in Form eines Gabelbereichs 18 ausgebildet, wobei an den Gabelschenkeln eine Achse 8 gelagert und zwischen den Gabelschenkeln und auf dieser Achse 8 ein Sperrglied 9 drehbar gelagert ist.

[0015] Dieses Sperrglied 9 besitzt die Umfangskontur eines gleichschenkeligen und gleichseitigen Dreiecks mit abgerundeten Eckbereichen.

[0016] Das blendrahmenseitig befestigte Riegeloran 3 wird von einem Vollmaterialteil gebildet, das eine Ausnehmung 10 aufweist, in die ein Eckbereich 11 des drehbaren Sperrglieds 9 eingreifen kann, und zwar derart, daß sich im Eingriffszustand eine form- und kraftschlüssige Kupplung zwischen den beiden Riegelorganen 3, 4 ergibt.

[0017] Die Ausnehmung 10 wird in Öffnungsrichtung des Flügels 1 von einer Abstützfläche 19 begrenzt, die an der Innenseite einer stabilen Stützwand 12 des Riegelorgans 3 ausgebildet ist und die im wesentlichen senkrecht zu der Blendrahmenfalzfläche 7 verläuft.

[0018] Bei geschlossenem Flügel liegt die Achse 8, um die sich das Sperrglied 9 drehen kann, zumindest im wesentlichen innerhalb des freien Endes der Stützwand 12, so daß Kräfte, wie sie bei dem Versuch, den geschlossenen Flügel von außen aufzudrücken, auftreten können, keine Bewegung des Sperrglieds 9 und insbesondere kein Drehen des Sperrglieds 9 um die Achse bewirken und damit auch kein Lösen der Verbindung zwischen den beiden Riegelorganen 3, 4 verursachen können.

[0019] Ein Lösen der form- und kraftschlüssigen Kupplung zwischen den Riegelorganen 3 und 4 ist nur möglich, wenn der Flügel 1 um die Achse 17 geschwenkt, d.h. der Flügel 1 ordnungsgemäß geöffnet wird.

[0020] Figur 2 zeigt eine erste Phase des Aufschwenkens des Flügels 1 aus der in Figur 1 gezeigten geschlossenen Stellung. Das Schwenken des Flügel 1 erfolgt um die Achse 17, wobei sich das dreieckige Umfangskontur besitzende Sperrglied 9 unter Komprimierung der Federeinheit 16 aus der Ausnehmung 10 des Riegelorgans 3 bewegt und sich über die Stützwand 12 abwälzt.

[0021] Figur 3 zeigt den Öffnungsvorgang des Flügels in einem weiteren Stadium, wobei sich das drehende Sperrglied 9 bis über einen freien Bereich 20, der gerundeten oder gefasten (21) Stützwand 12 durch den Abwälzvorgang bewegt hat.

[0022] In Figur 4 ist der Öffnungswinkel des Flügels noch etwas weiter vergrößert, und es ist zu sehen, daß sich dabei die Federeinheit 16 zunehmend entspannt.

[0023] Figur 5 zeigt die Öffnungsbewegung des Flügels 1 kurz vor der Beendigung des Kontakts zwischen den beiden Riegelorganen 3, 4, d.h. kurz vor dem Lösen des Kontakts zwischen dem drehbaren Sperrglied 9 und der Stützwand 12 des blendrahmenseitigen Riegelorgans 3.

[0024] Es ist ersichtlich, daß die sich beim Schließvorgang des Flügels 1 ergebenden Relativbewegungen zwischen den beiden Riegelorganen 3, 4 analog und in umgekehrter Richtung ablaufen.

BEZUGSZEICHENLISTE



[0025] 
1
Flügel
2
Blendrahmen
3
Riegelorgan
4
Riegelorgan
5
Falzbereich
6
Flügelfalzfläche
7
Blendrahmenfalzfläche
8
Achse
9
Sperrglied
10
Ausnehmung
11
Eckbereich
12
Stützwand
13
Sperrgliedträger
14
Führungsteil
15
Falznut
16
Federeinheit
17
Flügel-Schwenkachse
18
Gabelbereich
19
Abstützfläche
20
freier Bereich
21
Rundung/Fasung



Ansprüche

1. Aufdrücksperre zwischen dem Flügel (1) und dem Blendrahmen (2) einer Tür, eines Fensters oder dergleichen, mit jeweils einem flügelseitigen und einem blendrahmenseitigen Riegelorgan (3, 4), die verdeckt im Falzbereich (5) zwischen Flügelfalzfläche (6) und Blendrahmenfalzfläche (7) angeordnet und in Schließstellung des Flügels (1) in Eingriff sind,
dadurch gekennzeichnet,

daß das eine Riegelorgan (4) von einem zu den Falzflächen (6, 7) quer verlaufenden und in den Falzbereich (5) ragenden Sperrglied (9) gebildet ist, und daß das andere Riegelorgan (3) eine Ausnehmung (10) zur form- und kraftschlüssigen Aufnahme des Riegelorgans (4) besitzt, wobei die Ausnehmung (10) hinter einer begrenzenden Stützwand (12) gelegen ist.


 
2. Aufdrücksperre nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,

daß das eine Riegelorgan (4) ein um eine zu den Falzflächen (6, 7) parallel verlaufende Achse (8) drehbares Sperrglied (9) mit dreieckiger Umfangskontur aufweist, daß das andere Riegelorgan (3) eine Ausnehmung (10) zur form- und kraftschlüssigen Aufnahme eines Eckbereichs (11) des drehbaren Sperrglieds (9) besitzt, und

daß die Achse (8) des drehbaren Sperrglieds (9) bei geschlossenem Flügel (1) zumindest im wesentlichen innerhalb der Ausnehmung (10) und hinter einer die Ausnehmung (10) in Öffnungsrichtung des Flügels (1) begrenzenden Stützwand (12) gelegen ist.


 
3. Aufdrücksperre nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekenzeichnet,

daß das drehbare Sperrglied (9) senkrecht zu der ihm zugeordneten Falzfläche (6, 7) gegen eine Federeinheit (16) verschwenkbar gelagert ist.


 
4. Aufdrücksperre nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,

daß das drehbare Sperrglied (9) in einem Gabelbereich (18) eines Sperrgliedträgers (13) gelagert ist, der in einem in einer Falznut (15) aufgenommenen Führungsteil (14) gegen die Federeinheit (16) verschiebbar angeordnet ist.


 
5. Aufdrücksperre nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,

daß das drehbare Sperrglied (9) einen Querschnitt in Form eines gleichschenkeligen Dreiecks mit gerundeten Eckbereichen (11) besitzt.


 
6. Aufdrücksperre nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,

daß die Abstützfläche (19) an der Stützwand (12), an der bei geschlossenem Flügel (1) eine Seitenfläche des drehbaren Sperrglieds (9) formschlüssig anliegt, zumindest im wesentlichen senkrecht zu der zugeordneten Falzfläche (7) verläuft.


 
7. Aufdrücksperre nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,

daß das drehbare Sperrglied (9) flügelseitig angebracht ist.


 
8. Aufdrücksperre nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,

daß die das drehbare Sperrglied (9) beaufschlagende Federeinheit (16) einstellbar ist.


 
9. Aufdrücksperre nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,

daß die Stützwand (12) an ihrem freien Bereich (20) beispielsweise abgerundet (21) gefast oder dergleichen ist.


 




Zeichnung













Recherchenbericht