(19)
(11) EP 0 799 703 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
25.03.1998  Patentblatt  1998/13

(43) Veröffentlichungstag A2:
08.10.1997  Patentblatt  1997/41

(21) Anmeldenummer: 97104001.9

(22) Anmeldetag:  11.03.1997
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6: B41J 2/175
(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH DE FR GB IT LI

(30) Priorität: 06.04.1996 DE 19613943

(71) Anmelder: Francotyp-Postalia AG & Co.
16547 Birkenwerder (DE)

(72) Erfinder:
  • Hetzer, Ulrich
    12679 Berlin (DE)
  • Seikel, Michael, Dr.
    10829 Berlin (DE)

   


(54) Wiederverwendbarkeitssperre für einen Behälter mit Tintenversorgung


(57) Wiederverwendbarkeitssperre für einen Behälter für die Tintenversorgung eines Tintendruckkopfes.
Es wird eine hohe Funktionssicherheit angestrebt.
Aufgabengemäß soll nur der Einsatz von vom Hersteller des Druckers vorgeschriebenen, neuen Frischtintenbehältern zugelassen werden.
Der Einsatz von bereits einmal in Betrieb genommenen und wieder nachgefüllten Frischtintenbehältern ist zu unterbinden.
Erfindungsgemäß ist eine Abdeckvorrichtung 2 für mindestens eine Elektrode 142 vorgesehen, die mittels einer erstmals gesteckten Hohlnadel 5 unumkehrbar auslösbar ist.
Die Tintenverbindungsleitung 6 vom Tintendruckkopf zum Frischtintenbehälter 1 wird in bekannter Weise mittels einer Hohlnadel 5 angedockt, die durch einen gummielastischen Verschluß 4 geführt ist.
Gleichfalls in bekannter Weise sind zwei Elektroden 142 in Boden des Frischtintenbehälters 1 Bestandteil einer Tintenendeerkennung.






Recherchenbericht