Die Erfindung betrifft eine Wiederverwendbarkeitssperre für einen Behälter für die Tintenversorgung eines Tintendruckkopfes.

Derartige Tintendruckköpfe werden sowohl in den üblichen Bürodruckern als auch in kleinen schnellen Druckern eingesetzt. Letztere sind Bestandteil von modernen Maschinen zum Drucken von Adressen oder zur Produktbeschriftung und zukünftig auch zum Frankieren von Postgut.
Für die Druckköpfe soll die Funktion so gewährleistet sein, daß möglichst keine Druckpunktausfälle auftreten. Das ist nicht nur wegen der Druckbildqualität im allgemeinen von Bedeutung, sondern insbesondere für sicherheitstechnisch relevante Druckbilddaten, wie Wert, Datum und Maschinennummer bei Frankierabdruck wichtig. Um Druckpunktausfälle und Beschädigungen des Druckkopfes zu verhindern, ist unter anderem eine möglichst blasenfreie Versorgung des Tintendruckkopfes mit der für diesen zugelassenen Tinte unbedingt zu gewährleisten.
Es ist üblich, siehe DE 27 09 730 C2, die Tintenverbindungsleitung vom Tintendruckkopf zum Behälter für die Tintenversorgung - im weiteren Frischtintenbehälter - über eine Hohlnadel an den Behälter anzudocken, wobei dieser mit einem gummielastischen Verschluß versehen ist, der von der Hohlnadel durchstoßen wird. Damit werden sowohl ein Lufteintritt in die Tintenversorgungsleitung als auch ein ungewollter Tintenaustritt aus dem Behälter vermieden. Es ist bei diesem Andockprinzip aber möglich, daß durch nicht autorisierte Personen der teilweise oder ganz entleerte Frischtintenbehälter mit irgendeiner Tinte wieder aufgefüllt und in den Drucker eingesetzt wird. Das kann zu Ausfällen oder sogar zu Beschädigungen des Tintendruckkopfes führen.

Zweck der Erfindung ist eine Erhöhung der Funktionssicherheit.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, unter Beibehaltung der eingangs beschriebenen Andockung des Frischtintenbehälters eine Wiederverwendbarkeitssperre zu entwickeln, die nur den Einsatz von vom Hersteller des Druckers vorgeschriebenen neuen Frischtintenbehältern zuläßt. Der Einsatz von bereits einmal im Betrieb genommenen und wieder nachgefüllten Frischtintenbehältern ist zu unterbinden.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe gemäß den Patentansprüchen gelöst.
Indem mittels der Hohlnadel für die Tintenandockung eine Abdeckvorrichtung unumkehrbar auslösbar ist, wird erreicht, daß für einen einmal angedockten Frischtintenbehälter nach dem Ziehen der Hohlnadel zwar ein erneutes Stecken derselben möglich ist, aber Tinte nicht mehr abfließen kann. Das ist unabhängig davon, wieviel Tinte noch im Frischtintenbehälter ist.
Ein einmal abgedockter und erneut angedockter Frischtintenbehälter ist demzufolge nicht mehr für die Tintenversorgung einsetzbar, sondern wenn überhaupt, nur noch für die Tintenentsorgung als Alttintenbehälter.

Die Erfindung wird nachstehend am Ausführungsbeispiel näher erläutert.

Es zeigen:

Fig. 1

eine perspektivische Darstellung eines Frischtintenbehälters,

Fig. 2

Details zur Abdeckvorrichtung im Schnitt nach Fig. 1

Fig. 3

einen Längsschnitt durch die Abdeckvorrichtung

• a) mit gesteckter Hohlnadel vor Erreichen des Sicherungshebels
• b) bei gesteckter Hohlnadel, entsichert,
• c) bei teilweise gezogener Hohlnadel,
• d) bei ganz gezogener Hohlnadel.

Zur Vereinfachung und zum besseren Verständnis sind die Zeichnungen teilweise schematisiert ausgeführt.
Gemäß Fig. 1 weist ein Frischtintenbehälter 1 in seinem Boden 14 eine muldenförmige Vertiefung 141 auf, in der eine Abdeckvorrichtung 2 für den Steckbereich einer Hohlnadel 4, vergleiche auch Fig. 2, angeordnet ist. Die Abdeckvorrichtung 2 ist auf zwei am Boden 14 der Vertiefung 141 angeformten Stegen 142 verschiebbar angeordnet. Die Stege 142 sind mit Zapfen 1421 versehen, an denen die Abdeckvorrichtung 2 mittels Rasthaken 211 arretierbar ist. Eine Druckfeder 6 ist zwischen der Rückwand 13 des Gehäuses beziehungsweise der Vertiefung 141 und dem hinteren Teil der Abdeckvorrichtung 2 eingespannt. Dem vorderen Teil der Abdeckvorrichtung 2 gegenüber ist in der Frontwand 11 des Behälters 1 beziehungsweise der muldenförmigen Vertiefung 141 ein flanschfömiger Hals 1122 mit einem Dichtungsring 1123 angeordnet.

Gemäß Fig. 2 besteht die Abdeckvorrichtung 2 aus eier Hülse 21 und aus einer in der Hülse 21 angeordneten Wippe 22. Die Hülse 21 weist an ihrem Mantel zwei zu diesem parallel liegende Rasthaken 211 auf, die über eine Schulter 2112 an der Hülse 21 befestigt sind. Die Schulter 2112 dient außerdem als Anschlag für die Druckfeder 6. Das Ende der Rasthaken ist keilförmig verdickt und abgesetzt ausgebildet. Damit wird erreicht, daß die Rasthaken 211 einerseits in Richtung Frontwand 11 an den Zapfen 1421 vorbei gleiten können, andererseits nach passieren der Zapfen 1421 hinter denselben festhaken und so die Hülse 21 arretieren.
Die Hülse 21 umschließt einen Stutzen 112, der an der Innenseite der Frontwand 11 des Gehäuses 1 angeformt ist. Unmittelbar an der Frontwand 11 weist der Stutzen 112 einen Hals 1122 auf, der der Öffnung der Hülse 21 angepaßt ist und auf dem der gummielastische Dichtungsring 1123 sitzt. Wenn die Hülse 21 zur Frontwand 11 hin verschoben wird, wird die Hülsenöffnung durch den Hals 1122 und den Dichtungsring abgedichtet. Auf der Außenseite der Frontwand 11 ist als Fortsetzung des Stutzen 112 ein Trichter 113 vorgesehen. Der Trichter 113 weist eine kegelförmige Bohrung 111 auf, die als gerade Bohrung in dem Stutzen 112 fortgesetzt ist. In die Bohrung 111 ist ein gummielatischer Verschluß 3 eingepaßt, der von der gesteckten Hohlnadel 4 durchdrungen wird. Die Hohlnadel 4 besitzt an ihrem vorderen Ende eine Tintenöffnung 41, durch die die Tinte aus dem Behälter 1 in die Hohlnadel 4 und weiter in die Tintenverbindungsleitung 5 zum Tintendruckkopf gelangt. Die kegelförmige Bohrung 111 im Trichter 113 sichert, daß die Hohlnadel 4 zwangsweise in den Stutzen 112 gelangt.
In Fig. 3 ist das Zusammenspiel zwischen Hohlnadel 4 und Abdeckvorrichtung 2, insbesondere der Wirkungszusammenhang zwischen Hohlnadel 4 und Wippe 22, dargestellt.
Gemäß Fig. 3a ist die Wippe 22 als zweiarmiger Hebel ausgeführt. Die Wippe 22 weist einen ersten Hebelarm 221 auf, der an seinem Ende 2213 walzenförmig gestaltet ist, der im mittleren Bereich mit einer ballig geformten Nase 2211 versehen ist, die einerseits in einen fingerartigen Fortsatz 2212 ausläuft und andererseits mit einer Kante 22111 abbricht. Der erste Hebelarm 221 hat die Funktion eines Sicherungshebels. Der zweite Hebelarm 222 der Wippe 22 ist an seinem Ende 2221 ballig gestaltet. Die Wipe 22 ist mit ihrer Achse 223 in einer Längsnut 213 in der Hülse 21 gelagert, die zur Hülsenöffnung hin offen ist. Die Hülse 21 ist an ihrem Boden mit einer Ausnehmung 212 zur Aufnahme des walzenförmigen Endes 2213 des ersten Hebelarms 221 versehen.
Die Montage der Wippe 22 in der Hülse 21 ist denkbar einfach. Die Wippe 22 wird mit ihrer Achse 223 in die Längsnut 213 eingeschoben und nach innen fallengelassen, bis das Ende 2213 in der angepaßten Ausnehmung 212 liegt. Die Montage der Abdeckvorrichtung 2 ist analog einfach. Die Hülse 21 wird auf den Stutzen 112 so weit aufgeschoben, bis die Nase 2211 mit ihrer Kante 22111 auf den Anschlag 11211 triftt und an diesem festhakt. Der Anschlag 11211 ist als Quersteg in einem Längsschlitz 11212 des Stutzens 112 angeordnet. Die Wippe 22 taucht teilweise in den Längsschlitz 11212 ein. Die Druckfeder 6 wird einerseits auf das Ende der Hülse 21 geschoben bis zum Anschlag an der Schulter 2112 der Rasthaken 211 und andererseits in nicht näher gezeigter Weise an der Rückwand 13 des Behälters 1 arretiert. Die Kraftübertragung von der Druckfeder 6 zum Stutzen 112 erfolgt über die Schultern 2112 auf den Hülsenkörper 21, von diesem über das Ende der Längsnut 213 auf die Achse 223 von dieser über den ersten Hebelarm 221 auf die Kante 22111 der Nase 2211 und schließlich von der Kante 22111 auf den Anschlag 11211 am Schaft 1121 des Stutzens 112.
In dieser ersten Arretierungslage der Abdeckeinrichtung 2 umschließt die Hülse 21 den Stutzen 112 mit Abstand zu dessen Hals 1122, so daß Tinte aus dem Behälter 1 über die Hülsenöffnung in die Hülse 21 und von dieser über den Längsschlitz 112 sowie eine weitere gegenüberliegende Tinteneinlaßöffnung 11213 in den Stutzen 112 gelangt.
Wird die Hohlnadel 4 durch den gummielastischen Verschluß 3 im Trichter 113 in den Stutzen 112 gedrückt, so kann Tinte aus dem Stutzen 112 durch die Öffnung 41 in die Hohlnadel 4 fließen. Beim Einführen der Hohlnadel 4 in den Stutzen 112 trifft erstere auf den balligen Teil der Nase 2211 des Hebelarms 221. Die Nase 2211 wird durch die Hohlnadel am Anschlag 11211 vorbei nach oben gedrückt und bleibt kraftschlüssig mit dem balligen Teil 2211, 2221 beider Hebelarme 221, 222 auf der Hohlnadel liegen, vergleiche Fig. 3b.

Wird gemäß Fig. 3c die Hohlnadel 4 aus den Stutzen 112 gezogen, so wird der zweite Hebelarm 222 nicht mehr abgestützt und schwenkt durch den Längsschlitz 11212 in den Stutzen 112 hinein, wodurch die Nase 2211 des ersten Hebelarms 221 über den Anschlag 11211 gleitet.
Entsprechend Fig. 3d wird die Hülse 21 durch die Druckfeder 6 mit ihrer Öffnung auf den Dichtungsring 1123 und den Hals 1122 des Stutzens 112 geschoben und damit durch die Verrastung der Spitzen 2111 der Rasthaken 211 hinter die Zapfen 1421 der Stege 142 unumkehrbar und hermetisch verschlossen. Die Abdeckvorrichtung 2 hat damit die zweite Raststellung eingenommen.

Die Wippe 22 liegt hierbei einerseits mit dem fingerförmigen Fortsatz 2212 des ersten Hebelarms 221 auf dem Anschlag 11211 auf und wird andererseits mit dem walzenförmigen Ende 2213 des ersten Hebelarmes 221 in der Ausnehmung 212 im Boden der Hülse 21 gehalten. In dieser Stellung befinden sich beide Hebelarme 221, 222 außerhalb des Innenraumes des Stutzens 112. Bei Wiedereinführen der Hohlnadel 4 ist eine Wirkungsverbindung mit der Wippe 22 nicht mehr möglich. Da der Tintendruckkopf gegen ein Vakuum arbeiten müßte, kann nicht einmal mehr die Resttinte aus den Stutzen verbraucht werden.

1

Behälter, Frischtintenbehälter

11

Frontwand des Behälters 1

111

Bohrung in der Frontwand 11

112

Stutzen an der Frontwand 11

1121

Schaft des Stutzens 112

11211

Anschlag am Schaft 1121

11212

Längsschlitz im Stutzen 112

11213

Tinteneinlaßöffnung

1122

Hals des Stutzens 112

1123

Dichtungsring

113

Trichter an der Frontwand 11

12

Seitenwände des Behälters 1

13

Rückwand des Behälters 1

14

Boden des Behälters 1

141

muldenförmige Vertiefung im Boden 14

142

Stege am Boden 14

1421

Zapfen an den Stegen 142

2

Abdeckvorrichtung

21

Hülse

211

Rasthaken an der Hülse 21

2111

Spitze des Rasthakens 211

2112

Schulter des Rasthakens 211

212

Ausnehmung im Boden der Hülse 21

213

Längsnut in der Hülse 21

22

Wippe

221

erster Hebelarm der Wippe 22, Sicherungshebel

2211

Nase am ersten Hebelarm 221

22111

Kante an der Nase 2211

2212

fingerförmiger Fortsatz am ersten Hebelarm 221

2213

Ende des ersten Hebelarms 221

222

zweiter Hebelarm der Wippe 22

2221

Ende des zweiten Hebelarms 222

223

Achse der Wippe 22

3

gummielastischer Verschluß

4

Hohlnadel

41

Tintenöffnung in der Hohlnadel 5

5

Tintenverbindungsleitung

6

Druckfeder