(19)
(11) EP 0 799 704 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
25.03.1998  Patentblatt  1998/13

(43) Veröffentlichungstag A2:
08.10.1997  Patentblatt  1997/41

(21) Anmeldenummer: 97104002.7

(22) Anmeldetag:  11.03.1997
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6: B41J 2/175
(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH DE FR GB IT LI

(30) Priorität: 06.04.1996 DE 19613945

(71) Anmelder: Francotyp-Postalia AG & Co.
16547 Birkenwerder (DE)

(72) Erfinder:
  • Hetzer, Ulrich
    12679 Berlin (DE)
  • Seikel, Michael, Dr.
    10829 Berlin (DE)

   


(54) Wiederverwendbarkeitssperre für einen Behälter mit Tintenversorgung


(57) Wiederverwendbarkeitssperre für einen Behälter für die Tintenversorgung eines Tintendruckkopfes, bei dem die Tintenverbindungsleitung vom Tintendruckkopf an den Behälter mittels einer Hohlnadel durch einen gummielastischen Verschluß angedockt ist.
Es wird eine hohe Funktionssicherheit angestrebt.
Aufgabengemäß soll nur der Einsatz von vom Hersteller des Druckers vorgeschriebenen neuen Frischtintenbehältern zugelassen werden. Der Einsatz von bereits einmal im Betrieb genommenen und wieder nachgefüllten Frischtintenbehältern ist zu unterbinden. Erfindungsgemäß ist innerhalb des Behälters 1 eine hermetisch schließende Abdeckvorrichtung 2 für den Steckbereich der Hohlnadel 4 vorgesehen, die mittels der erstmals gesteckten Hohlnadel 4 unumkehrbar auslösbar ist. Nachdem die Hohlnadel 4 gezogen worden ist, ist ein erneutes Stecken derselben zwar möglich, Tinte kann aber nicht mehr abfließen.






Recherchenbericht