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<ep-patent-document id="EP97103738A2" file="EP97103738NWA2.xml" lang="de" country="EP" doc-number="0799937" kind="A2" date-publ="19971008" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-1">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGB..ITLI..NLSE....................................................</B001EP><B005EP>R</B005EP></eptags></B000><B100><B110>0799937</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG</B121></B120><B130>A2</B130><B140><date>19971008</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>97103738.7</B210><B220><date>19970306</date></B220><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>29606282  U  </B310><B320><date>19960404</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>19971008</date><bnum>199741</bnum></B405><B430><date>19971008</date><bnum>199741</bnum></B430></B400><B500><B510><B516>6</B516><B511> 6E 01F   9/012  A</B511></B510><B540><B541>de</B541><B542>Leiteinrichtung für den Strassenverkehr</B542><B541>en</B541><B542>Road signs for guiding</B542><B541>fr</B541><B542>Balises routières</B542></B540><B590><B598>1</B598></B590></B500><B700><B710><B711><snm>Junker, Wilhelm</snm><iid>00867321</iid><irf>J 23582-EP</irf><adr><str>Reutlinger Strasse 14</str><city>71522 Backnang</city><ctry>DE</ctry></adr></B711></B710><B720><B721><snm>Junker, Wilhelm</snm><adr><str>Reutlinger Strasse 14</str><city>71522 Backnang</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B740><B741><snm>Rost, Jürgen, Dipl.-Ing.</snm><sfx>et al</sfx><iid>00009752</iid><adr><str>Patent- und Rechtsanwälte,
Bardehle . Pagenberg . Dost . Altenburg . Frohwitter . Geissler &amp; Partner,
Postfach 86 06 20</str><city>81633 München</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>SE</ctry></B840></B800></SDOBI><!-- EPO <DP n="10"> -->
<abstract id="abst" lang="de">
<p id="pa01" num="0001">Es wird eine Leiteinrichtung, bestehend aus einem Sichtzeichen (B) und einer Fußplatte (F), für den Straßenverkehr vorgeschlagen, wobei das Sichtzeichen aus weichelastischem Werkstoff besteht und dadurch mit der Fußplatte lösbar gekuppelt ist. Das untere Ende des Sichtzeichens ist mit seitlich vorstehenden Flanschen (4) versehen, die unter Formschluß in eine entsprechend geformte Ausnehmung (11) in der Fußplatte seitlich einschiebbar und festgehalten sind. Der obere Teil des Sichtzeichens, der einen Reflektor trägt, ist plattenförmig ausgebildet und geht unten in zwei ebenfalls plattenförmige Schenkel (2) über, an deren unterem Rand jeweils ein Flansch (4) angeordnet ist. Die Fußplatte weist eine mittige Erhebung (13) auf, in welcher eine abwärts gewölbte Vertiefung (13a) vorgesehen ist.<img id="iaf01" file="imgaf001.tif" wi="63" he="108" img-content="drawing" img-format="tif"/></p>
</abstract><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft eine ein Sichtzeichen mit einer es haltenden Fußplatte umfassende Leiteinrichtung für den Straßenverkehr mit den im Oberbegriff des Anspruchs 1 angegebenen Merkmalen.</p>
<p id="p0002" num="0002">Mit einer Fußschwelle gekuppelte Baken sind aus der DE 42 02 986 A1, insbesondere Fig. 1 bis 4, bekannt. Die Baken bestehen dabei aus einem haubenartigen, unten offenen Hohlkörper aus weichelastischem Material und sind an ihrem unteren Ende lösbar mit der Fußschwelle verbunden. Die Kupplungsvorrichtung besteht darin, daß am unteren Ende der Bake angeordnete, nach außen vorstehende Flansche in eine entsprechend geformte, seitlich offene Ausnehmung in der Fußschwelle eingreifen. Oberhalb der Kupplungsvorrichtung befindet sich in der Bake eine Soll-Knickstelle, die dadurch hergestellt ist, daß an den Schmalseiten des Hohlkörpers seitliche Ausschnitte angebracht sind, d.h. in diesem Bereich sind an der Breitseite des Hohlkörpers zumindest näherungsweise ebene Verbindungsstege vorgesehen. Diese Verbindungsstege werden beim Anfahren eines Fahrzeugs elastisch verformt und gehen nach Beendigung des Anfahrens oder Überfahrens wieder in ihre ursprüngliche Position zurück, wodurch die Bake aufgerichtet wird. Die Ausbildung der Bake ist materialaufwendig, weil die Bake nahezu über ihre gesamte Höhe doppelwandig ausgebildet ist, und auch herstellungsmäßig aufwendig, weil ein Hohlkörper geformt werden muß.<!-- EPO <DP n="2"> --></p>
<p id="p0003" num="0003">Aus dem DE-GM 29 503 161.1 ist bekannt, daß die Bake aus einem unteren, aus weichelastischem Material bestehenden Teil und einem oberen Teil in Form einer aus steifem Werkstoff bestehenden Platte ausgebildet ist. Die Kupplung zwischen dem unteren Teil und dem Fuß erfolgt dabei in derselben Weise, wie dies in der DE 42 02 986 A1 beschrieben worden ist.</p>
<p id="p0004" num="0004">Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, eine Leiteinrichtung zu schaffen, deren Funktion unter möglichst geringem Materialaufwand und bei einfacher Herstellung gewährleistet und technisch nicht aufwendig ist sowie bei Überfahren seitens eines Last- oder Personenkraftfahrzeuges nicht beschädigt wird.</p>
<p id="p0005" num="0005">Diese Aufgabe wird mit den im Anspruch 1 angegebenen Merkmalen gelöst.</p>
<p id="p0006" num="0006">Die Herstellung des durchgehend aus dem gleichen Material bestehenden Sichtzeichens ist einfach, denn es besteht im wesentlichen aus plattenförmigen Teilen, nämlich dem oberen Teil und den Schenkeln. Die Schenkel, die nur an ihrer Wurzel miteinander verbunden sind, lassen sich in unterschiedlicher Weise spreizen, so daß eine Anpassung an in der Fußplatte vorhandene Ausnehmungen möglich ist. Insgesamt wird das Sichtzeichen mit einem Minimum an Material hergestellt. Da die Fußplatte in ihrem zwischen den Ausnehmungen vorgesehenen mittleren Abschnitt mit einer einwärts gewölbten Vertiefung versehen ist, kann das Sichtzeichen beispielsweise durch einen PKW in die Horizontale abgebogen werden, weil dabei der untere Bereich des einen Schenkels von der Vertiefung aufgenommen wird.</p>
<p id="p0007" num="0007">Weitere vorteilhafte Ausführungsformen der im Anspruch 1 beschriebenen Leiteinrichtung sind Gegenstand der Ansprüche 2 bis 7.<!-- EPO <DP n="3"> --></p>
<p id="p0008" num="0008">Im folgenden wird die Erfindung an Hand von in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigt
<dl id="dl0001">
<dt>Fig. 1</dt><dd>eine Seitenansicht einer Leiteinrichtung, umfassend eine Fußplatte und ein Sichtzeichen;</dd>
<dt>Fig. 2</dt><dd>eine Vorderansicht des in Fig. 1 dargestellten Sichtzeichens.</dd>
</dl></p>
<p id="p0009" num="0009">In Fig. 1 ist gezeigt, daß das Sichtzeichen B lösbar, nämlich durch seitliches Einschieben in eine Ausnehmung 11 der Fußplatte F mit letzterer verbunden ist. Die Verbindung Sichtzeichen / Fußplatte erfolgt dabei durch Formschluß.</p>
<p id="p0010" num="0010">Das Sichtzeichen B besteht im wesentlichen aus einem oberen Teil 1 in Form einer Platte und an diesem oberen Teil 1 unten anschließenden Schenkeln 2, ebenfalls in Plattenform. Das Sichtzeichen B ist aus weichelastischem Material, z.B. aus Gummi oder einem gummiartig wirkenden Kunststoff gefertigt, so daß es beim Anfahren eines Fahrzeugs leicht umknickt und auch überfahren werden kann, sich aber anschließend infolge seiner Eigenelastizität wieder aufrichtet. Die Anordnung einer besonderen Soll-Knickstelle ist hier nicht erforderlich, weil die plattenförmigen Schenkel 2 des Sichtzeichens B leicht verformbar sind.</p>
<p id="p0011" num="0011">Am unteren Rand 3 der Schenkel 2 ist innen jeweils eine Rippe 5 angeformt, die einen Querschnitt in der Form eines Teilkreises aufweist. Bei geringer Spreizung der Schenkel 2 liegen die Rippen 5 aneinander an und sorgen so dafür, daß die geringe Spreizung aufrechterhalten wird.</p>
<p id="p0012" num="0012">Die Fußplatte F weist in Querrichtung eine in ihrer Form dem unteren Teil des Sichtzeichens B entsprechenden Ausnehmung 11 auf. Die Ausnehmung<!-- EPO <DP n="4"> --> 11 ist mindestens an einem Ende offen, damit das Sichtzeichen B in die Fußplatte F eingeschoben werden kann.</p>
<p id="p0013" num="0013">Eine Spreizung der plattenförmigen Schenkel 2 ist wegen des weichelastischen Materials, aus dem das ganze Sichtzeichen B besteht, leicht möglich. Zur Gewährleistung des Abstandes der gespreizten Schenkel 2 ist eine Erhebung 13 auf dem Grund der Ausnehmung 11 vorgesehen. An dieser Erhebung stützen sich die unteren Enden der Schenkel 2 über die Rippen 5 ab. Auf die Rippen 5 könnte in diesem Fall aber auch verzichtet werden. Erfindungswesentlich ist die Ausbuchtung bzw. Vertiefung 13a in der mittigen Erhebung. Sie dient der Aufnahme eines unteren Bereiches eines Schenkels bei Überfahren der Leiteinrichtung. Wenn beispielsweise die Leiteinrichtung nach Fig. 1 von einem von rechts kommenden Fahrzeug überrollt wird, legt sich das Sichtzeichen B nach links in die horizontale Ebene, und der untere Bereich des links gezeigten und entsprechend gebogenen Schenkels kann einen Teil der Vertiefung 13a ausfüllen. Damit ist gewährleistet, daß sich das Sichtzeichen beim Überfahren vollständig in Straßenebene abbiegt, nicht beschädigt wird und auf Grund des weichelastischen Materials abschließend allein wieder aufrichtet.</p>
<p id="p0014" num="0014">Fig. 2 zeigt das Sichtzeichen B ohne Fußplatte F in der Vorderansicht. Sein oberer Teil 1 ist mit zwei übereinander angeordneten Öffnungen 8 versehen. Zwischen diesen Öffnungen 8 ist ein beidseitig wirkender Reflektor 9 angeordnet.</p>
<p id="p0015" num="0015">Der obere Teil 1 und die Schenkel 2 sind mit einer umlaufenden Randrippe 10 versehen. Mit Rippen 14 sind auch die Öffnungen 8 und der Reflektor 9 eingefaßt. Die Rippen 14 setzen sich nach unten in den Bereich der Schenkel 2 in weiteren Rippen 15 fort.<!-- EPO <DP n="5"> --></p>
<p id="p0016" num="0016">Die Oberseite der seitlich an die unteren Ränder 3 der Schenkel 2 angeformten Flansche 4 ist von den Schenkeln 2 weg leicht abfallend ausgebildet. Die Flansche 4 sind an ihren Enden jeweils mit einer Auflauffläche 7 versehen. Beides dient dazu, das Einführen des Sichtzeichens B in die in der Fußplatte F vorgesehene Ausnehmung 11 zu erleichtern.</p>
</description><!-- EPO <DP n="6"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-0001" num="0001">
<claim-text>Leiteinrichtung, bestehend aus einem Sichtzeichen und einer Fußplatte, für den Straßenverkehr, wobei das Sichtzeichen aus weichelastischem Werkstoff besteht und dadurch mit der Fußplatte lösbar gekuppelt ist, daß das untere Ende des Sichtzeichens mit seitlich vorstehenden Flanschen versehen ist, die unter Formschluß in eine entsprechend geformte Ausnehmung in der Fußplatte seitlich einschiebbar und festgehalten sind,<br/>
   <b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
daß der obere Teil (1) des Sichtzeichens (B), der einen Reflektor (9) trägt, plattenförmig ausgebildet ist und unten in zwei ebenfalls plattenförmige Schenkel (2) übergeht, an deren unteren Rand (3) jeweils ein Flansch (4) angeordnet ist, und daß die Fußplatte eine mittige Erhebung (13) aufweist, in welcher eine abwärts gewölbte Vertiefung (13a) vorgesehen ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0002" num="0002">
<claim-text>Leiteinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der obere Teil (1) und die Schenkel (2) außen mit einer umlaufenden Randrippe (10) versehen sind.<!-- EPO <DP n="7"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-0003" num="0003">
<claim-text>Leiteinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß am unteren Rand (3) der Schenkel (2) innen jeweils eine Rippe (5) vorgesehen ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0004" num="0004">
<claim-text>Leiteinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Oberseite (6) der Flansche (4) von den Schenkeln (2) weg abfallend ausgebildet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0005" num="0005">
<claim-text>Leiteinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Flansche (4) an ihren Enden jeweils mit einer Auflauffläche (7) versehen sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0006" num="0006">
<claim-text>Leiteinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der obere Teil (1) mindestens eine Öffnung (8) aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0007" num="0007">
<claim-text>Leiteinrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Reflektor (9) zwischen zwei übereinander angeordneten Öffnungen (8) angeordnet ist.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="8"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num=""><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="127" he="227" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="9"> -->
<figure id="f0002" num=""><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="140" he="210" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
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