(19)
(11) EP 0 799 960 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
07.06.2000  Patentblatt  2000/23

(43) Veröffentlichungstag A2:
08.10.1997  Patentblatt  1997/41

(21) Anmeldenummer: 97102517.6

(22) Anmeldetag:  14.02.1997
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7E05D 15/58, E05C 9/06, E05C 9/18
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB IT LI NL

(30) Priorität: 03.04.1996 DE 29606168 U

(71) Anmelder: SIEGENIA-FRANK KG
57074 Siegen (DE)

(72) Erfinder:
  • Schmidt, Karl Heinz
    57234 Wilnsdorf (DE)

   


(54) Beschlag für einen zumindest kippbaren und parallel abstellbaren Flügel eines einen festen Rahmen aufweisenden Fensters, einer Tür od. dgl.


(57) Die Erfindung betrifft einen Beschlag für einen zumindest kippbaren und parallel abstellbaren Flügel (3) eines einen festen Rahmen aufweisenden Fensters, einer Tür od. dgl.,
  • mit einem mittels eines Betätigungsorgans (5) bedienbaren Verschlußgestänge des Flügels (3), das sich vom Betätigungsorgan (5) aus wenigstens entlang des den Kipplagern benachbarten, unteren Flügelholmes erstreckt,
  • wobei der Flügel (3) an diesem Flügelholm über eine durch das Verschlußgestänge lösbare, in ihrer Arbeitsstellung die Abstellbewegung sperrende Vorrichtung (21) mit dem festen Rahmen gekuppelt und der untere Flügelholm in der gelösten Stellung der Vorrichtung (21) in Abstellrichtung freigegeben ist,
  • wobei außerdem die Vorrichtung ein am unteren Querholm des festen Rahmens od. dgl. befestigtes Element (22) und ein am unteren Flügelholm gegenüber einer Stulpschiene (28) verschiebbares Glied (25) aufweist und letzteres in seiner Arbeitsstellung eine Kante des Elementes hintergreift,
  • wobei das Glied (25) als gegen den Widerstand einer Rückstellfeder (35) in die entsperrte Stellung verschiebbares, an der Stulpschiene (28) geführtes Sperrglied ausgebildet ist,
  • und wobei die Rückstellfeder (35), insbesondere eine Schraubendruckfeder zwischen das Sperrglied und eine flügelfeste Kante, Fläche od. dgl. eingesetzt ist und das Element als Sperrelement ausgebildet ist.








Recherchenbericht