Abfallsammelbehälter

Abstract

 Von oben beschickbarer Behälter für Abfall mit zwei an gegenüberliegenden Seiten schwenkbar gelagerten Bodenklappen (4,5), die von im Bereich der Stoßlinie der Bodenklappen (4,5) beidseitig angeordneten Verriegelungsvorrichtungen in Schließstellung gehalten werden, welche beidseitig an den Bodenklappen (4,5) befindliche Haltezapfen (7) mittels verschwenkbar an Seitenwänden des Abfallsammelbehälters (1) gelagerter Haken (8) untergreifen.
Damit der Behälter beim Absetzen selbsttätig die Bodenklappen schließt, sind zwischen dem Rahmen (2) des Behälters und den Bodenklappen (4,5) Einschwenkfedern (27) angeordnet sind, welche die geöffneten Bodenklappen (4,5) so weit nach innen einschwenken, daß diese beim Absetzen des Abfallsammelbehälters durch dessen Gewicht selbsttätig in die Schließstellung gedrückt werden und daß an beiden Bodenklappen (4,5) seitlich vorstehende Haltezapfen (7) angeordnet sind, die beim Schließen der Bodenklappen (4,5) die Haken (8,9) gegen die Wirkung einer Rückstellfeder (17) so weit verschwenken, daß sie selbsttätig in die Rastausnehmungen (31) der Haken (8,9) einrasten.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Abfallsammelbehälter mit zwei an gegenüberliegenden Seiten schwenkbar gelagerten Bodenklappen, die von im Bereich der Stoßlinie der Bodenklappen beidseitig angeordneten Verriegelungsvorrichtungen in Schließstellung gehalten werden, welche beidseitig an den Bodenklappen befindliche Haltezapfen mittels verschwenkbar an Seitenwänden des Abfallsammelbehälters gelagerter Haken untergreifen, wobei die Haken von mindestens einer Rückstellfeder in Schließstellung gehalten sind und von einer Betätigungsvorrichtung in Öffnungsstellung bewegbar sind.

[0002] Abfallsammelbehälter dieser Art sind bekannt aus dem deutschen Gebrauchsmuster 93 08 222 des Anmelders. Bei dem bekannten Abfallsammelbehälter sind nur an einer Bodenklappe seitlich vorspringende Haltezapfen vorgesehen, die von Haken gehalten werden, welche an zwei gegenüberliegenden Seitenwänden des im Querschnitt rechteckigen oder quadratischen Abfallsammelbehälters schwenkbar gelagert sind. Die Haken werden von einer Rückstellfeder in Schließstellung gehalten und haben an ihrer Unterseite eine Schräge, so daß beim Hochklappen der mit Haltezapfen versehenen Bodenklappe die Haltezapfen gegen die Schrägen stoßen und die Haken gegen die Wirkung der Rückstellfeder so weit verschwenken, daß die Haltezapfen in die Rastausnehmungen der Haken einrasten.

[0003] Bei dem bekannten Abfallsammelbehälter ist es notwendig, daß vor dem Absetzen des Sammelbehälters auf den Boden die Bodenklappen von Hand in richtiger Reihenfolge in die Schließstellung geschwenkt werden.

[0004] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Abfallsammelbehälter der eingangs beschriebenen Art so auszubilden, daß das Schließen der Bodenklappen selbsttätig erfolgt.

[0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß an den Bodenklappen Einschwenkfedern angreifen, welche die geöffneten Bodenklappen so weit nach innen einschwenken, daß diese beim Absetzen des Abfallsammelbehälters durch dessen Gewicht selbsttätig in die Schließstellung gedrückt werden und daß an beiden Bodenklappen seitlich vorstehende Haltezapfen angeordnet sind, die beim Schließen der Bodenklappen die Haken gegen die Wirkung der Rückstellfeder so weit verschwenken, daß sie selbsttätig in die Rastausnehmungen der Haken einrasten.

[0006] Bei dieser Ausbildung des Abfallsammelbehälters kann das Absetzen des Sammelbehälters sowie das Schließen der Bodenklappen von nur einer Person erledigt werden.

[0007] Die Einschwenkfedern sind zwischen der Behälterwandung und den Bodenklappen angeordnet und bewirken, daß die Bodenklappen des entleerten Sammelbehälters im Winkel von 50 bis 70° zur Horizontalen geneigt gehalten werden. Damit beim Aufsetzen des Abfallsammelbehälters auf den Boden die nach innen geneigten Bodenklappen zuverlässig in Schließstellung gelangen, sind die zuerst auf den Boden aufsetzenden Kanten der Bodenklappen um einen Radius von größer als 15 mm gerundet, oder es sind dort Räder angeordnet sind, die beim Absetzen des Abfallsammelbehälters zuerst auf den Boden aufsetzen und beim Schließen der Bodenklappen auf dem Boden abrollen.

[0008] Zum Erfassen der Haltezapfen der beiden Bodenklappen sind zu beiden Seiten der Stoßlinie an der Behälterwand zwei Haken schwenkbar gelagert und von einem zwischen den beiden Haken angelenkten Kniehebel gegensinnig verschwenkbar. Durch Verschieben des mittleren Gelenkpunktes des Kniehebels durch Druck- oder Zugglieder werden die Haken in Öffnungsstellung bewegt.

[0009] Eine weitere Aufgabe der Erfindung besteht darin, den Abfallsammelbehälter so auszubilden, daß er vom Steuerblock eines Fahrzeuges aus entleert werden kann. Diese Aufgabe wird gelöst durch die Merkmale der Ansprüche 2 bis 9.

[0010] Eine weitere Aufgabe der Erfindung besteht darin, das Aufnahmegeschirr des Fahrzeuges so auszubilden, daß ein ungewolltes Ausheben des im Aufnahmegeschirr des Fahrzeuges hängenden Abfallkorbes bzw. Sammelbehälters nicht möglich ist. Diese Aufgabe wird gelöst durch die Merkmale der Ansprüche 10 bis 12.

[0011] In der folgenden Beschreibung werden Ausführungsbeispiele der Erfindung unter Bezugnahme auf die Zeichnungen näher erläutert. Die Zeichnungen zeigen in

Fig. 1

eine Ansicht eines erfindungsgemäßen Abfallsammelbehälters mit geschlossenen Bodenklappen, am Aufnahmegeschirr hängend,

Fig. 2

eine Ansicht des Abfallsammelbehälters gemäß Fig.1 mit geöffneten Bodenklappen,

Fig. 3

eine Seitenansicht des Abfallsammelbehälters nach Fig. 1,

Fig. 4

einen Abfallsammelbehälter gemäß Fig. 1 mit zusätzlichem Bügelhebel zum Öffnen der Bodenklappen,

Fig. 5

eine Draufsicht auf eine zweite Ausführungsform des Aufnahmegeschirrs mit Sicherungsteil,

Fig. 6

eine Seitenansicht des Aufnahmegeschirrs nach Fig. 5 mit eingeschwenktem Sicherungsteil,

Fig. 7

eine Draufsicht auf das Aufnahmegeschirr nach Fig. 5 mit eingehängtem Sammelbehälter,

Fig. 8

eine Ansicht entsprechend Fig. 6 mit ausgeschwenktem Sicherungsteil,

Fig. 9 - 12

Seitenansichten von vier Betriebsstellungen des Aufnahmegeschirrs gemäß Fig. 5 und 6 und des Abfallsammelbehälters.

[0012] Der Abfallsammelbehälter 1 ist im Querschnitt quadratisch oder rechteckig und setzt sich zusammen aus einem Rahmen 2 und nach unten divergierenden Behälterwänden, die von Blechen oder auch von einem Gitter gebildet sein können. An zwei einander gegenüberliegenden Seiten sind um Achsen 3 schwenkbar Bodenklappen 4 und 5 gelagert, die in Nähe ihrer ausschwenkbaren Enden seitlich vorstehende Haltezapfen 7 aufweisen, die von Haken 8 und 9 einer Verriegelungsvorrichtung in der Schließstellung gehalten werden. Die Haken 8 und 9 sind um Achsen 10 und 11 schwenkbar an den Behälterwänden bzw. an Montageschilde 13 gelagert. Zwischen den oberen Enden der beiden Haken 8 und 9 ist ein Kniehebel 12 angeordnet, dessen mittleres Gelenk mit einem Zugglied oder einem Druckglied 14 verbunden ist, das vom Steuerblock des Abfallsammelfahrzeuges aus über das Aufnahmegeschirr 20 des Fahrzeuges hydraulisch, pneumatisch oder auch elektrisch bewegbar ist.

[0013] Bei der dargestellten Ausführungsform wird der Kniehebel 12 von einer Druckstange 14 betätigt, die an der Behälterwand in Ösen 15 geführt ist. Die beiden Haken 8 und 9 werden von einer Rückstellfeder 17 in Schließstellung gehalten. Die Rückstellfeder 17 drückt gegen einen Federteller 16, der an der Druckstange 14 befestigt ist. Als Widerlager der Feder 17 dient eine Öse 15 zur Führung der Druckstange 14.

[0014] Die Bodenklappen 4 und 5 sind seitlich mit Kufen 6 versehen, welche die Bodenklappen 4 und 5 gegen Verschleiß schützen. Ferner sind in den Eckbereichen des Abfallsammelbehälters 1 Füße 18 vorgesehen, auf die sich der Behälter abstützt.

[0015] Über dem oberen Rand 37 des Abfallsammelbehälters 1, über und parallel zur Stoßlinie, ist ein Trägerprofil 19 angeordnet, das - wie Fig. 3 zeigt - seitlich über den oberen Rand 37 des Abfallsammenbehälters 1 vorragt und in diesem vorragenden Teil 38 das obere Ende 39 der Druckstange 14 geführt ist. Das Aufnahmegeschirr 20 des Abfallsammelfahrzeuges weist einen Tragbalken 21 und zwei im Abstand voneinander befindliche Traghaken 22 auf, die - wie Fig. 3 zeigt - dazu dienen, das Trägerprofil 19 des Abfallsammelbehälters 1 zu untergreifen. Am Tragbalken 21 ist ein Druckbalken 23 einer Entleerungsvorrichtung geführt, der von einem Hydraulikzylinder 24 nach unten gedrückt werden kann, damit über die Druckstangen 14 und den Kniehebel 12 die Haken 8 und 9 in Öffnungsstellung bewegt werden können. Zum Führen des Druckbalkens 23 dienen Führungsstäbe 25, die im Tragbalken 21 gehalten sind. Rückholfedern 26 bewegen den Druckbalken 23 nach Betätigen und Öffnen der Verriegelungsvorrichtungen wieder in die Ausgangsstellung.

[0016] Um die Bodenklappen 4 und 5 in der aus Fig. 2 ersichtlichen, nach innen geneigten Stellung zu halten, dienen Schenkelfedern 27, die aus Fig. 3 ersichtlich sind. Ein Schenkel der unter Vorspannung stehenden Schenkelfedern 27 liegt am Rahmen 2 oder an einer Behälterwand des Abfallsammelbehälters 1 an, während der andere Schenkel an der Bodenklappe 4 oder 5 anliegt.

[0017] Wie die Fig. 2 zeigt, sind die auf den Boden aufsetzenden Kanten der Bodenklappen 4 und 5 gerundet. Beim Ausführungsbeispiel werden diese Kanten von Rohrprofilen gebildet. Es kann zweckmäßig sein, dort auch Räder anzuordnen, die beim Schließen der Bodenklappen 4 und 5 auf dem Boden abrollen. In Fig. 2 ist ein derartiges Rad 36 als Phantomlinie gezeichnet.

[0018] Wenn die Haken 8 und 9 von der Rückstellfeder 17 wieder in die aus Fig. 1 ersichtliche Lage zurückgeführt sind, stoßen beim Schließen der Bodenklappen 4 und 5 die Haltezapfen 7 gegen die aus Fig. 2 ersichtliche Schräge 30 und drücken die Haken 8 und 9 so weit nach außen, daß die Haltezapfen 7 selbsttätig in die Rastausnehmungen 31 der Haken 8 und 9 einrasten.

[0019] Damit beim Aufnehmen eines Abfallsammelbehälters 1 durch das Aufnahmegeschirr 20 die oberen Enden 39 der Druckstangen 14 nicht verletzt werden, können am oberen Rand des Sammelbehälters 1 Abweiser 40 vorgesehen sein, die in Fig. 2 und 3 in Phantomlinien gezeichnet sind.

[0020] Wie die Fig. 4 zeigt, kann zusätzlich zu der vom Fahrzeug aus bedienbaren Entleerungsvorrichtung ein einarmiger Bügelhebel 32 vorgesehen sein, der um die Achse 33 schwenkbar am Rahmen 2 des Abfallsammelbehälters 1 gelagert ist und auf die Druckstange 14' einwirkt, wenn dieser Bügelhebel 32 nach unten gedrückt wird. Eine Rückstellfeder 17' zieht den Bügelhebel 32 gegen einen Anschlag 34 in die Ausgangsstellung.

[0021] In den Fig. 5 und 6 ist eine weitere Ausführungsform eines Aufnahmegeschirrs 20 dargestellt. Dieses Aufnahmegeschirr 20 ist über einen Adapter 48 um zwei rechtwinklig zueinander stehenden Achsen pendelnd am Ausleger eines Fahrzeugkrans befestigt. Das Aufnahmegeschirr 20 weist einen Trag- und Druckbalken 23' auf, der über ein Tragschild 50 um die Achse 49 pendelnd am Adapter 48 befestigt ist. Auf dem Trag- und Druckbalken 23' stützt sich ein Hydraulikzylinder 24 ab, der einen Schlitten 41 gegenüber dem Trag- und Druckbalken 23' anheben kann. Der Schlitten 41 besteht aus einer Traverse 42, an deren Enden Führungshülsen 43 befestigt sind. Die Führungshülsen 43 sind auf Führungssäulen 44 geführt, die starr am Trag- und Druckbalken 23' befestigt sind. An den Seiten des Schlittens 41 sind über Laschen 45 die Greifhaken 22 befestigt, die - wie Fig. 7 zeigt - das oberhalb des oberen Randes des Behälters 1 am Behälter 1 befestigte Trägerprofil 19 untergreifen. Der Hydraulikzylinder 24 bildet zusammen mit dem Schlitten 41 den Greifhaken 22 und den Trag- und Druckbalken 23' die Entleerungsvorrichtung. Zum Entleeren wird am Steuerblock des Fahrzeuges ein Ventil betätigt, das dem Hydraulikzylinder 24 über Hydraulikschläuche 51 Hydrauliköl zuführt, so daß der Schlitten 41 zusammen mit den Greifhaken 22 hochfährt, bis die oberen Enden 39 der zu den Verriegelungsvorrichtungen führenden Druckstangen 14 gegen den Trag- und Druckbalken 23' stoßen. Durch Herunterdrücken der Druckstangen 14 gelangen die Haken 8 und 9 der Verriegelung in die Entriegelungsstellung, so daß die Bodenklappen 4 und 5 öffnen und der Behälterinhalt herausrutschen kann.

[0022] Die Haken 22 sind über Laschen 45 mit dem Schlitten 41 verbunden. In einem kleinen Abstand oberhalb der Greif- und Traghaken 22 ist um die Achse 47 schwenkbar ein Sicherungsteil 46 gelagert, das von einer Rückstellfeder in der aus Fig. 6 ersichtlichen Sperrstellung gehalten wird, die ein ungewolltes Ausheben des Behälters 1 verhindert, weil das im Haken 22 befindliche Trägerprofil 19 bei der aus Fig. 6 ersichtlichen Stellung des Sicherungsteils 46 nicht aus dem Haken 22 herausgehoben werden kann.

[0023] In Fig. 8 ist das Aufnahmegeschirr 20 mit hochgehobenem Schlitten 41 dargestellt. Durch das Hochziehen des Schlittens 41 stoßen die Sicherungsteile 46 gegen den Trag- und Druckbalken 23' des Aufnahmegeschirrs 20 und werden von diesem in die dargestellte Öffnungsstellung gedrückt.

[0024] Die in Fig. 8 dargestellte Stellung der Teile des Aufnahmegeschirrs 20 entspricht der Darstellung nach Fig. 11. In dieser Stellung von Aufnahmegeschirr 20 und Behälter 1 erfolgt die Entleerung des Behälters. Wie insbesondere die Fig. 11 zeigt, kann auch in dieser Stellung, bei der die Sicherungsteile 46 bereits ausgeschwenkt sind, der Behälter 1 nicht aus den Haken 22 herausgehoben werden, weil der Trag- und Druckbalken 23' dies verhindert.

[0025] Nach dem Entleeren des Behälters 1 kann dieser vom Fahrzeug zu einer Stelle transportiert werden, in der er abgesetzt werden kann.

[0026] Das Absetzen des Behälters 1 geschieht dadurch, daß der Fahrzeugkran das Aufnahmegeschirr 20 mit dem darin gesichert gehaltenen aber noch geöffneten Behälter 1 absetzt. Dabei schließen sich die Bodenklappen 4,5. Nun kann der Schlitten 41 mit den Greifhaken 22 nach unten gefahren werden. Dabei bleiben die Sicherungungsteile 46 in der Öffnungsstellung, weil diese beim Herunterfahren des Schlittens 41 vom Trägerprofil 19 des Behälters 1 in der Öffnungsstellung gehalten werden.

[0027] Wie Fig. 12 zeigt, kann dann das Aufnahmegeschirr 20 bei abgesenkten Greifhaken 22 seitlich vom Trägerprofil 19 weg bewegt werden, so daß dann der Fahrzeugkran das Aufnahmegeschirr 20 mit den noch unterhalb des oberen Randes 37 des Behälters 1 befindlichen Greifhaken 22 hochziehen kann.

[0028] Die Fig. 7 zeigt die Situation vor dem Aufnehmen eines Behälters 1 in das Aufnahmegeschirr 20 des Fahrzeuges. Mit Hilfe des Fahrzeugkrans wird das Aufnahmegeschirr 20 mit dem Trag- und Druckbalken 23' auf den oberen Rand 37 des Sammelbehälters 1 abgesetzt. Die Greifhaken 22 befinden sich dabei bereits unterhalb des Trägerprofils 19. Durch Hochziehen des Aufnahmegeschirrs 20 und gleichzeitiger seitlicher Bewegung zum Trägerprofil 19 hin untergreifen die Greifhaken 22 das Trägerprofil 19 des Behälters 1. Dabei öffnen selbsttätig die Sicherungsteile 46 gegen die Wirkung der Rückstellfedern. Der Behälter 1 kann nun völlig gesichert vom Fahrzeugkran angehoben und transportiert werden. Ist die Entleerungsstelle für den Behälter 1 erreicht, drückt der Hydraulikzylinder 24 der Entleerungsvorrichtung den Schlitten 41 nach oben, so daß die Haken 8 und 9 der Verriegelung in die Entriegelungsstellung verschwenkt werden, so daß die Bodenklappen 4,5 öffnen und der Behälterinhalt herausrutscht. Der Behälter 1 kann nun in der aus Fig. 11 ersichtlichen gesicherten Stellung zurücktransportiert werden und auf dem Boden abgestellt werden. Erst dann werden - wie Fig. 12 zeigt - der Schlitten 41 mit den Greifhaken 22 abgesenkt, so daß das Aufnahmegeschirr 20 frei ist zur Aufnahme eines anderen Behälters 1.

[0029] Anstelle eines durchgehenden Trägerprofils 19 können auch seitlich am Behälter je zwei Kragarme angeordnet werden, die von den Greifhaken 22 des Aufnahmegeschirrs 20 untergriffen werden.

[0030] Die erfindungsgemäßen Abfallsammelbehälter sowie das Fahrzeug mit dem Aufnahmegeschirr für diesen Sammelbehälter haben den Vorteil, daß das Aufnehmen, Transportieren, Entleeren und Absetzen des Behälters 1 vom Steuerblock des Fahrzeugs aus bewerkstelligt werden kann und daß ein ungewolltes Ausheben des Behälters aus dem Aufnahmegeschirr 20 des Fahrzeuges nicht möglich ist.

[0031] Anstelle des selbsttätig einschwenkenden Sicherungsteils 46 ist es auch möglich, am Aufnahmegeschirr 20 ein Sicherungsteil anzubringen, das ebenfalls vom Steuerblock des Fahrzeuges aus gesteuert wird. Eine derartige Sicherung ist allerdings deutlich aufwendiger als die Sicherung entsprechend den Fig. 5 bis 12.

Bezugszeichenliste:

[0032] 

1

Abfallsammelbehälter

2

Rahmen

3

Schwenkachse

4

Bodenklappe

5

Bodenklappe

6

Kufe

7

Haltezapfen

8

Haken

9

Haken

10

Schwenkachse

11

Schwenkachse

12

Kniehebel

13

Montageschild, Behälterwand

14

Druckstange, Kraftübertragungsglied

15

Führung für Druckstange, Widerlager

16

Federteller

17,17'

Rückstellfeder

18

Füße

19

Trägerprofil

20

Aufnahmegeschirr

21

Tragbalken des Aufnahmegeschirrs

22

Greif- oder Traghaken

23

Druckbalken der Entleerungsvorrichtung

23'

Trag- und Druckbalken

24

Hydraulikzylinder der Entleerungsvorrichtung

25

Führungsstab

26

Rückstellfeder

27

Einschwenkfeder für Bodenklappe

28

Öse

30

Schräge

31

Rastausnehmung

32

einarmiger Bügelhebel

33

Schwenkachse

34

Anschlag

35

Schutzwand

36

Rad

37

oberer Rand

38

vorstehendes Teil

39

oberes Ende der Druckstange

40

Abweiser

41

Schlitten der Entleerungsvorrichtung

42

Traverse

43

Führungshülse

44

Führungssäulen

45

Lasche für Greifhaken

46

Sicherungsteil

47

Schwenkachse des Sicherungsteils

48

Adapter

49

Pendelachse

50

Tragschild

51

Hydraulikschläuche

Ansprüche

1. Abfallsammelbehälter mit zwei an gegenüberliegenden Seiten schwenkbar gelagerten Bodenklappen (4,5), die von im Bereich der Stoßlinie der Bodenklappen (4,5) beidseitig angeordneten Verriegelungsvorrichtungen in Schließstellung gehalten werden, welche beidseitig an den Bodenklappen (4,5) befindliche Haltezapfen (7) mittels verschwenkbar an Seitenwänden des Abfallsammelbehälters (1) gelagerter Haken (8) untergreifen, wobei die Haken (8) von mindestens einer Rückstellfeder (17) in Schließstellung gehalten sind und von einer Betätigungsvorrichtung (12,14,32) in Öffnungsstellung bewegbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Rahmen (2) und den Bodenklappen (4,5) Einschwenkfedern (27) angeordnet sind, welche die geöffneten Bodenklappen (4,5) so weit nach innen einschwenken, daß diese beim Absetzen des Abfallsammelbehälters durch dessen Gewicht selbsttätig in die Schließstellung gedrückt werden und daß an beiden Bodenklappen (4,5) seitlich vorstehende Haltezapfen (7) angeordnet sind, die beim Schließen der Bodenklappen (4,5) die Haken (8,9) gegen die Wirkung der Rückstellfeder (17) so weit verschwenken, daß sie selbsttätig in die Rastausnehmungen (31) der Haken (8,9) einrasten.

2. Abfallsammelbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Haken (8,9) der Verriegelungsvorrichtung mit Hilfe von Kraftübertragungsgliedern (14) in eine Entriegelungsstellung bewegbar sind, die von den Haken (8,9) bis über den oberen Rand (37) des Abfallsammelbehälters (1) geführt sind und die von einer im Aufnahmegeschirr (20) des Fahrzeuges befindlichen und von einem Hydraulikzylinder (24) angetriebenen Entleerungsvorrichtung in Entriegelungsrichtung antreibbar sind.

3. Abfallsammelbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß über dem oberen Rand (37) des Abfallsammelbehälters (1) über und parallel zur Stoßlinie mindestens ein Trägerprofil (19) angeordnet ist, das seitlich über den oberen Rand (37) vorragt und in diesen seitlich vorragenden Teilen (38) die oberen Enden (39) von das Entriegeln bewirkenden Kraftübertragungsgliedern (14) gehalten oder geführt sind und daß das am Abfallsammelbehälter (1) befestigte Trägerprofil (19) von zwei im Abstand voneinander am Aufnahmegeschirr (20) befindlichen Greifhaken (22) untergreifbar ist.

4. Abfallsammelbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß zum Erfassen der Haltezapfen (7) der beiden Bodenklappen (4,5) zwei Haken (8,9) zu beiden Seiten der Stoßlinie an der Behälterwand (13) um parallele Achsen (10,11) schwenkbar gelagert und von einem zwischen den beiden Haken (8,9) angelenkten Kniehebel (12) gegensinnig verschwenkbar sind.

3. Abfallsammelbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zu beiden Seiten jeder Bodenklappe (4,5) am freien ausschwenkbaren Ende um eine zur Schwenkachse (3) parallele Achse drehbare Räder (36) angeordnet sind.

5. Abfallsammelbehälter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das mittlere Gelenk des Kniehebels (12) mit einem als Druckstange (14) ausgebildeten Kraftübertragungsglied verbunden ist.

6. Abfallsammelbehälter nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die über den oberen Rand (37) des Behälters (1) vorragenden Teile (39) der zu den Haken (8,9) der Verriegelung führenden Kraftübertragungsglieder (14) durch Abweiser (40) geschützt sind, die zu beiden Seiten dieser vorragenden Teile (39) am oberen Rand (37) des Behälters (1) befestigt sind.

7. Abfallsammelbehälter nach einem der Ansprüche 2 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß zusätzlich zur vom Abfallsammelfahrzeug aus steuerbaren Betätigungsvorrichtung (14,39) ein eine Seite des Abfallsammelbehälters umgreifender Bügelhebel (32) vorgesehen ist, der mittelbar oder unmittelbar auf die Kniehebel (12) einwirkt.

8. Fahrzeug zum Aufnehmen, Transportieren, Entleeren und Absetzen eines Abfallsammelbehälters nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Fahrzeug ein Aufnahmegeschirr (20) aufweist, das mit zwei im Abstand voneinander befindlichen Traghaken (22) zum Untergreifen des Trägerprofils (19) des Abfallsammelbehälters (1) und mit einer Entleerungsvorrichtung (23,24 bzw. 23', 41) ausgerüstet ist, die von einem Steuerblock des Fahrzeuges über einen im Aufnahmegeschirr (20) befindlichen Hydraulikzylinder (24) betätigbar ist und auf die oberen Enden (39) der Druckstangen (14) einwirkt.

9. Fahrzeug nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Aufnahmegeschirr (20) einen oberen Tragbnalken (21) aufweist, an dem die Greifhaken (22) befestigt sind und die Entleerungsvorrichtung einen unteren Druckbalken (33) aufweist, der parallel zum Tragbalken (21) absenkbar und hebbar geführt und zum Öffnen der Verriegelung der Bodenklappen (4,5) vom Hydraulikzylinder (24) gegen die oberen Enden der Druckstangen (14) bewegbar ist.

10. Fahrzeug nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Aufnahmegeschirr (20) einen pendelnd am Tragausleger des Fahrzeuges befestigten Trag- und Druckbalken (23') aufweist, auf den sich der Hydraulikzylinder (24) der Entleerungsvorrichtung abstützt und die Entleerungsvorrichtung ein oberhalb des Trag- und Druckbalkens (23') parallel zu diesem heb- und absenkbar geführter Schlitten (41) ist, an dessen Seiten über Laschen (45) unterhalb des Trag- und Druckbalkens (23') befindliche Traghaken (22) befestigt sind, die zum Entriegeln und Öffnen der Bodenklappen (4,5) den Behälter (1) mit den oberen Enden (39) der Druckstangen (14) gegen den Trag- und Druckbalken (23') des Aufnahmegeschirrs (20) ziehen.

11. Fahrzeug nach einem der Ansprüche 8 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß oberhalb der Traghaken (22) ein ungewolltes Ausheben des Behälters (1) verhinderndes Sicherungsteil (46) angeordnet ist.

12. Fahrzeug nach den Ansprüchen 10 und 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Sicherungsteile (46) um die Achsen (47) verschwenkbar an den Laschen (43) der Traghaken (22) gelagert und von Rückstellfedern in Sicherungsstellung gehalten sind und durch Hochziehen der Traghaken (22) zusammen mit dem Schlitten (41) der Entleerungsvorrichtung von Trag- und Druckbalken (23') in eine das Ausheben des Trägerprofils (19) zulassende Stellung bewegbar sind, wobei aber in dieser Stellung die Trag- und Druckbalken (23') des Aufnahmegeschirrs (20) ein Ausheben des Behälters (1) verhindert und daß nach Absetzen des Behälters (1) auf den Boden die Traghaken (22) vom Hydraulikzylinder (24) der Entleerungsvorrichtung nach unten bewegbar sind, so daß diese zusammen mit dem Aufnahmegeschirr (20) von dem Trägerbalken (19) des Behälters (1) seitlich wegbewegbar und dann hochziehbar sind.

Zeichnung