[0001] Die Erfindung betrifft eine Überlastschalteinrichtung für elektrische Geräte, insbesondere
Kabeltrommeln, mit mindestens einem Paar von mit Unterbrechungsabstand zueinander
angeordneten Anschlußkontaktgliedern und einem Bimetallstück, das sich beim Erwärmen
aus einer Kaltstellung, in der der Unterbrechungsabstand elektrisch leitend überbrückt
ist, beim Überschreiten einer Schalttemperatur in eine die Überbrückung aufhebende
Warmstellung verformt, wobei die beiden Anschlußkontaktglieder über ein elektrisches
Heizelement und ein elektrisches Leuchtelement elektrisch miteinander verbunden sind
von denen das Heizelement im Bereich des Bimetallstücks und das Leuchtelement durch
eine Abdeckkappe aus durchscheinendem Material abgedeckt ist, die im in das elektrische
Gerät eingebautem Zustand von außen her sichtbar und zugänglich ist.
[0002] Eine derartige Überlastschalteinrichtung geht aus der DE-OS 38 02 647 hervor. Sie
dient zum Schutz von elektrischen Verbrauchern gegen Überhitzung und kann für die
verschieden - sten Elektrogeräte Verwendung finden. Spezielle Einsatzgebiete liegen
bei Kabeltrommeln, elektrischen Verteilern sowie zuweilen auch bei Kabeln auch zur
Versorgung von Elektrogeräten. Die Überlastschalteinrichtung liegt mit ihren Anschlußkontaktgliedern
im Stromkreis des mindestens einen zu überwachenden Verbrauchers. Wird die Überlastung
und damit die Temperatur zu groß und überschreitet diese eine Schalttemperatur, spricht
das Bimetallstück an, so daß dieses in seine Warmstellung gelangt und die in der Stromversorgung
des Verbrauchers liegenden Anschlußkontaktglieder elektrisch voneinander getrennt
werden. Hierdurch wird die Stromversorgung des Verbrauchers unterbrochen.
[0003] Um zu vermeiden, daß der Stromdurchgang nach einer Abkühlzeit ohne weiteres wieder
von selbst hergestellt und der Verbraucher somit selbsttätig wieder eingeschaltet
wird, ist bei der bekannten Überlastschalteinrichtung das parallel zum Unterbrechungsabstand
geschaltete Heizelement vorhanden. Dieses Heizelement ist bei geschlossenem Bimetallschalter,
d.h. wenn der Unterbrechungsabstand zwischen den Anschlußkontaktgliedern unmittelbar
überbrückt ist, unwirksam, da es keine oder allenfalls eine minimale Aufheizung erfährt.
Öffnet aber der Bimetallschalter, so daß der direkte Stromdurchgang unterbrochen wird,
erfolgt der Stromfluß nur noch über das Heizelement, das so hochohmig ausgelegt ist,
daß die Versorgungsspannung zum überwiegenden Teil an ihm abfällt und der noch verbleibende
geringe Spannungsabfall am Verbraucher nicht zu einer Betriebsstörung des letzteren
führen kann. Das Heizelement erwärmt sich in kurzer Zeit so stark, daß das Bimetallstück
in seiner Warmstellung und die direkte Stromversorgung des Verbrauchers somit unterbrochen
bleibt. Erst wenn der Verbraucher vom Netz getrennt ist, d.h. wenn der Verbraucher
ausgeschaltet oder sein Netzstecker oder beispielsweise der Netzstecker der Kabeltrommel
herausgezogen wird, kühlt das Heizelement und somit das Bimetallstück ab.
[0004] Bei der bekannten Überlastschalteinrichtung ist ferner ein ebenfalls parallel zum
Unterbrechungsabstand zwischen den Anschlußkontaktgliedern geschaltetes Leuchtelement
vorhanden, das dem Heizelement entsprechend im Störfall wirksam ist und aufleuchtet,
wodurch angezeigt wird, daß die direkte Verbindung zwischen den Anschlußkontaktgliedern
unterbrochen ist, so daß der Benutzer, der das Leuchtelement sieht, weiß, daß ein
zu hoher Strom oder eine Überhitzung Ursache für das Ausschalten des elektrischen
Gerätes war. Ohne dieses Leuchtelement wäre der Benutzer im unklaren darüber, aus
welchem Grunde das elektrische Gerät ausgegangen ist, da ja auch das Gerät defekt
sein oder eine andere Sicherung angesprochen haben könnte.
[0005] Hat sich nach dem Trennen des Verbrauchers vom Netz das Heizelement und mit diesem
das Bimetallstück abgekühlt, verformt sich bei der bekannten Anordnung das Bimetallstück
von selbst wieder in seine Kaltstellung, so daß die direkte Stromversorgung des Verbrauchers
automatisch wiederhergestellt wird. Gleichzeitig erlischt das Leuchtelement.
[0006] Zur weiteren Erhöhung der Sicherheit kann es jedoch erwünscht sein, anstelle eines
automatischen Zurückstellens auf direkten Stromdurchgang eine Handbetätigung durch
den Benutzer vorzusehen.
[0007] Der vorliegenden Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, eine Überlastschalteinrichtung
der eingangs genannten Art zu schaffen, bei der unter Beibehaltung der Vorteile der
bekannten Einrichtung nach einem Störfall das Zurückschalten auf direkten Stromdurchgang
eine Handbetätigung erfordert. Dies soll mit möglichst geringem Aufwand erzielt werden.
[0008] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das Bimetallstück unabhängig
von der Temperatur in seiner Warmstellung verharrt und bei Unterschreiten der Schalttemperatur
durch Einwirkung einer mechanischen Schaltkraft aus seiner Warmstellung schnappend
in die Kaltstellung verformbar ist und daß die Abdeckkappe des Leuchtelements druckknopfartig
eindrückbar und mit einer bis in den Bereich des Bimetallstücks reichenden Betätigungspartie
versehen ist, die beim Eindrücken der Abdeckkappe am Bimetallstück angreift und auf
dieses die Schaltkraft ausübt.
[0009] Das Bimetallstück ist also so geformt und ausgebildet, daß es nach seiner selbsttätig
ablaufenden Verformung aus der Kaltstellung in die Warmstellung in dieser bleibt,
auch wenn sich die Temperatur wieder auf einen Wert unterhalb der Schalttemperatur
erniedrigt. Es ist also nicht nur das Ziehen des Netzsteckers oder dergleichen Abtrennen
des Verbrauchers vom Netz sondern auch eine Handbetätigung notwendig, nämlich das
Eindrücken der Abdeckkappe, so daß sich das Bimetallstück durch mechanische Krafteinwirkung
in seine Kaltstellung verstellt. Dabei handelt es sich bei der einzudrückenden Abdeckkappe
nicht um einen gesonderten Druckknopf sondern um das das Leuchtelement abdeckende
Teil, dem somit eine Doppelfunktion zukommt, was den Herstellungsaufwand verringert
und die Montage am elektrischen Gerät vereinfacht.
[0010] Zweckmäßige Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.
[0011] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nun anhand der einzigen Figur der Zeichnung
erläutert, die eine erfindungsgemäße Überlastschalteinrichtung im schematischen Längsschnitt
zeigt.
[0012] Die aus der Zeichnung ersichtliche Überlastschalteinrichtung weist ein Schaltergehäuse
1 auf, das beim Ausführungsbeispiel in der Schnittebene der Zeichnung zweigeteilt
ist, so daß die in der Zeichenebene liegenden Flächen des Schaltergehäuses unschraffiert
sind. Dieses Gehäuse 1 enthält die für die Funktion der Überlastschalteinrichtung
erforderlichen Einzelteile. Dabei wird die Überlastschalteinrichtung an einer Wand
2 eines elektrischen Gerätes, beispielsweise eine Kabeltrommel, festgelegt. Dabei
ist beim Ausführungsbeispiel vorgesehen, daß die Gerätewand 2 eine Durchgangsöffnung
3 aufweist, durch die bei der Montage ein hülsenartiges Halteteil 4 von außen her
eingesteckt wird, bis ein äußerer Ringbund 5 des Halteteils 4 an der Gerätewand 2
zur Anlage gelangt. Das Halteteil 4 weist an seinem dem Ringbund 5 abgewandten Bereich
über den Umfang verteilte Rastfinger 6 auf, die durch die Durchgangsöffnung 3 gesteckt
sind und an ihrem Ende nach radial außen vorstehende Rastvorsprünge 7 aufweisen. Der
Abstand zwischen dem Ringbund 5 und den Rastvorsprüngen 7 entspricht der axialen Länge
der Durchgangsöffnung 3 bzw. der diese umschließenden Gehäusepartie 8 zuzüglich der
Dicke eines endseitigen Verriegelungsvorsprungs 9 des Schaltergehäuses 1. Bei der
Montage wird das Schaltergehäuse mit seinem umlaufenden, nach radial innen vorstehenden
Verriegelungsvorsprung 9 vom Geräteinneren her gegen die Gehäusepartie 8 gehalten,
wonach das Halteteil 4 eingesteckt wird, wobei die Rastvorsprünge 7 zunächst elastisch
nach radial innen hin ausweichen, bis sie hinter den Verriegelungsvorsprung 9 gelangen
und dort wieder nach radial außen federn, so daß der Verriegelungsvorsprung 9 hintergriffen
und das Schaltergehäuse 1 mit dem Halteteil 4 verrastet wird. Auf diese Weise wird
das Schaltergehäuse gleichzeitig an der Gerätewand 2 gehalten, da sich ja der Verriegelungsvorsprung
9 zwischen den Rastvorsprüngen 7 und der Gehäusepartie 8 befindet.
[0013] Der Innendurchmesser des Verriegelungsvorsprungs 9 entspricht im wesentlichen dem
Innendurchmesser der Durchgangsöffnung 3.
[0014] Bezüglich der Befestigung des Schaltergehäuses an der Gerätewand 2 könnte die Anordnung
im einzelnen jedoch auch anders getroffen sein. Die dargestellte Möglichkeit ist jedoch
sehr einfach bei der Montage, da sie keine Werkzeuge erfordert.
[0015] Das Schaltergehäuse 1 enthält die verschiedenen Schalterteile, auf die nachstehend
eingegangen wird.
[0016] Das Schaltergehäuse 1 enthält zunächst ein Paar von elektrisch leitenden Anschlußkontaktgliedern
10,11, die in geeignete Gehäuseausnehmungen eingesetzt sind und jeweils eine aus dem
Gehäuse 1 vorstehende Anschlußpartie 10a, 11a bilden, die zum Anschluß der elektrischen
Versorgungsleitung dienen, die den mit der Überlastschalteinrichtung zu sichernden
elektrischen Verbraucher mit Strom versorgt. Dabei wird an das eine Anschlußkontaktglied
der netzseitige Teil und an das andere Anschlußkontaktglied der verbraucherseitige
Teil der Versorgungsleitung angeschlossen. Die beiden Anschlußkontaktglieder 10,11
sind im Inneren des Schaltergehäuses 1 mit Unterbrechungsabstand zueinander angeordnet
und bilden hier eine Kontaktstelle 10b bzw. 11b.
[0017] Ferner ist in dem Gehäuse 1 ein Bimetallstück 12 vorhanden, das in der Zeichnung
seine bei Raumtemperatur eingenommene Kaltstellung aufweist, in der der Unterbrechungsabstand
13 zwischen den Anschlußkontaktgliedern 10,11 elektrisch leitend überbrückt ist. Hierzu
dient beim Ausführungsbeispiel ein Brückenglied 14 aus elektrisch leitendem Material,
das an der dem Bimetallstück 12 abgewandten Seite der Anschlußkontaktglieder 10,11
angeordnet und zu den Kontaktstellen 10b, 11b hin federbelastet (Blattfeder 15) ist.
Beim Ausführungsbeispiel ist ferner zwischen dem Bimetallstück 12 und dem Brückenglied
14 ein den Unterbrechungsabstand 13 durchquerender Stössel 16 vorgesehen, der zwischen
dem Brückenglied 14 und dem Bimetallstück 12 sozusagen gefangen ist und für diese
beiden Teile sozusagen eine Bewegungskopplung herstellt. Da das Bimetallstück 12 in
seiner dargestellten Kaltstellung wie dargestellt in Richtung von den Anschlußkontaktgliedern
10,11 weg gewölbt ist, nimmt der am zentralen Bereich des Bimetallstücks 12 anliegende
Stössel 16 eine solche Lage ein, daß das Brückenglied 14 unter der Wirkung der Blattfeder
15 an den Kontaktstellen 10b, 11b anliegt und durch die Anschlußkontaktglieder 10,11
zur Versorgung des Verbrauchers ein elektrischer Strom fließen kann.
[0018] Das Bimetallstück 12, das Brückenglied 14, die Feder 15 und der Stössel 16 sind im
Gehäuseinneren an entsprechend angeordneten Gehäusewänden gelagert und/oder geführt.
Auch die Anschlußkontaktglieder 10,11 sind in zugeordnete Gehäuseausnehmungen eingesetzt.
[0019] Die Einzelheiten, in welcher Weise das Bimetallstück 12 die elektrische Verbindung
zwischen den Anschlußkontaktgliedern 10,11 beeinflußt, kann prinzipiell auch anders
sein. Wesentlich ist vor allem, daß das Bimetallstück 12 bei Umgebungstemperatur eine
solche Gestalt (Kaltstellung) aufweist, die bewirkt, daß der Unterbrechungsabstand
13 überbrückt ist, und daß sich das Bimetallstück 12 beim Überschreiten einer Schalttemperatur
in eine die Überbrückung des Unterbrechungsabstands 13 aufhebende Warmstellung verformt.
Diese Warmstellung ist in der Zeichnung strichpunktiert bei 17 angedeutet.
[0020] Beim Ausführungsbeispiel wölbt sich das Bimetallstück 12 beim Erreichen der Schalttemperatur
in entgegengesetzter Richtung, d.h. zu den Anschlußkontaktgliedern 10,11 hin aus,
so daß der Stössel 16 etwas durch den Unterbrechungsabstand 13 hindurch bewegt wird
und dabei das Brückenglied 14 entgegen der Kraft der Feder 15 von den Kontaktstellen
10b, 11b abhebt, so daß der Stromdurchgang durch die Anschlußkontaktglieder 10,11
zum Verbraucher unterbrochen wird. Auf diese Weise wird beim Auftreten einer Überhitzung
die Stromversorgung des Verbrauchers unterbrochen.
[0021] Die beiden Anschlußkontaktglieder 10,11 sind über ein elektrisches Heizelement 18
und ein elektrisches Leuchtelement 19 miteinander verbunden. Dabei sind das Heizelement
und das Leuchtelement parallel zum Überbrückungsabstand 13 geschaltet. Diese Schaltung
ist unabhängig von der Stellung des Bimetallstücks 12, d.h. sowohl das Heizelement
18 als auch das Leuchtelement 19 sind andauernd mit den Anschlußkontaktgliedern 10,11
leitend verbunden. Zur Halterung und elektrischen Versorgung des Heizelements 18 dienen
beim Ausführungsbeispiel zwei Federbügel 20,21, die sich jeweils mit ihrem einen Ende
an einem der Anschlußkontaktglieder 10,11 und mit ihrem anderen Ende am Heizelement
18 abstützen, so daß dieses gleichzeitig gegen eine Gehäusefläche gehalten wird. Die
zum Leuchtelement 19 führenden elektrischen Leitungsabschnitte 22,23 sind beim Ausführungsbeispiel
an die Federbügel 20,21 angeschlossen. Bei dem Leuchtelement 19 kann es sich beispielsweise
um eine Glimmlampe, eine Glühlampe oder prinzipiell auch um eine Leuchtdiode handeln.
In Reihe zum Leuchtelement 19 ist ein elektrischer Widerstand 24 geschaltet.
[0022] Bei mittels des Brückengliedes 14 geschlossenem Unterbrechungsabstand 13, wenn also
der Verbraucher über die Anschlußkontaktglieder 10,11 versorgt wird, sind das Heizelement
18 und das Leuchtelement 19 wirkungslos. Schaltet das Bimetallstück 12 jedoch in seine
Warmstellung 17, so daß die direkte Verbindung der Anschlußkontaktglieder 10,11 getrennt
wird, leuchtet das Leuchtelement 19 auf und das Heizelement 18 erhitzt sich, so daß
am Bimetallstück 12, in dessen Bereich sich das Heizelement 18 befindet, durch die
vom Heizelement 18 abgegebene Wärme die Temperatur oberhalb der Schalttemperatur gehalten
wird. Erst wenn der Verbraucher bzw. das Gerät, an dem sich die Überlastschalteinrichtung
befindet, vom Netz getrennt wird, kann sich das Bimetallstück 12 abkühlen. Gleichzeitig
erlischt das Leuchtelement 19.
[0023] Das Bimetallstück 12 kehrt beim Unterschreiten der Schalttemperatur jedoch nicht
von selbst in seine dem direkten Stromdurchgang durch die Anschlußkontaktglieder 10,11
entsprechende Kaltstellung zurück sondern verharrt unabhängig von der Temperatur in
seiner Warmstellung 17. Das Bimetallstück 12 ist also so geformt, daß es ohne mechanische
Einwirkung von außen in seiner Warmstellung 17 bleibt, wenn es diese einmal eingenommen
hat. Das Bimetallstück 12 ist jedoch bei Unterschreiten der Schalttemperatur durch
Einwirkung einer mechanischen Schaltkraft aus seiner Warmstellung 17 in die Kaltstellung
verformbar, wobei die Verformung über eine Totpunktlage hinweg schnappend erfolgt.
Wird diese Schaltkraft zu früh ausgeübt, wenn die Temperatur noch oberhalb der Schalttemperatur
liegt, folgt das Bimetallstück 12 zwar momentan der Krafteinwirkung, nach Wegfall
der Krafteinwirkung verformt sie sich jedoch sofort wieder in die Warmstellung.
[0024] Am Aufleuchten des Leuchtelements 19 kann erkannt werden, daß die Funktionsstörung
auf eine Überhitzung zurückzuführen ist.
[0025] Das Leuchtelement 19, das beim Ausführungsbeispiel in einem endseitigen, kragenartigen
Fortsatz 25 des Schaltergehäuses 1 gehalten ist, ist durch eine Abdeckkappe 26 aus
durchscheinendem - hiermit wird auch durchsichtig umfaßt - Material abgedeckt. Dabei
ist die Abdeckkappe 26 im in das elektrische Gerät eingebauten Zustand von außen her
sichtbar und zugänglich, wie aus der Zeichnung ersichtlich ist. Diese Abdeckkappe
26 übt eine Doppelfunktion aus, da sie nicht nur zur Abdeckung des Leuchtelements
29 sondern auch zum Aufbringen der Schaltkraft auf das Bimetallstück 12 dient. Hierzu
ist die Abdeckkappe 26 druckknopfartig zum Leuchtelement 19 hin eindrückbar, wobei
sie mit einer bis in den Bereich des Bimetallstücks 12 reichenden Betätigungspartie
27 versehen ist, die beim Eindrücken der Abdeckkappe 26 am Bimetallstück 12 angreift
und auf dieses, befindet es sich in der Warmstellung 17, die Schaltkraft ausübt, so
daß sich das Bimetallstück in seine Kaltstellung verformt.
[0026] Die Abdeckkappe 26 ist beim Ausführungsbeispiel in dem hülsenartigen Halteteil 4
geführt, das hierzu hohl ausgebildet ist. Dabei weist die Abdeckkappe 26 einen im
wesentlichen zylindrischen Mantelkörper 28 auf, der in dem Halteteil 4 eindrückbar
geführt ist. Am äußeren Ende des Mantelkörpers 28 ist die Abdeckkappe 26 durch einen
die eigentliche Abdeckung bildenden Boden 29 verschlossen.
[0027] In die druckknopfartige Abdeckkappe 26 mit der Betätigungspartie 27 kann auch noch
eine sogenannte Freiauslösung integriert sein, die bewirkt, daß beim Niederdrücken
der Abdeckkappe 26 die Betätigungspartie 27 nur kurzzeitig gegen das Bimetallstück
12 drückt und anschließend wieder von diesem wegschnappt, auch wenn die Abdeckkappe
26 eingedrückt bleibt. Solche Druckschalter sind an sich bekannt, so daß auf die Darstellung
einer solchen Freiauslösung verzichtet worden ist.
[0028] Das Eindrücken der Abdeckkappe 26 erfolgt entgegen der Kraft einer sich andererseits
am Gehäuse 1 abstützenden Feder 30.
[0029] Das Heizelement 18 ist beim zweckmäßigen Ausführungsbeispiel zwischen dem Bimetallstück
12 und der Abdeckkappe 26 angeordnet. Dabei steht das Bimetallstück 12 in Richtung
von der Abdeckkappe 26 zum Bimetallstück 12 gesehen seitlich über das Heizelement
18 vor. Dies ist in der Zeichenebene zwar nicht der Fall, jedoch rechtwinkelig zur
Zeichenebene, d.h. unterhalb und oberhalb von dieser. Auf diese Weise ist das Bimetallstück
12 nicht ganzflächig durch das Heizelement 18 überdeckt, so daß die an der Abdeckkappe
26 sitzende Betätigungspartie 27 am Heizelement 18 vorbei zum Bimetallstück 12 vorragen
kann und dessen Randbereich zugeordnet ist. Die in der Zeichnung sichtbare Betätigungspartie
27 verläuft unterhalb der Zeichenebene am Heizelement 18 vorbei, so daß sie dort auf
den Randbereich des Bimetallstücks 12 trifft. Oberhalb der Zeichenebene liegen die
gleichen Verhältnisse vor, d.h. auch oberhalb der Zeichenebene steht von der Abdeckhaube
26 eine entsprechende Betätigungspartie 27 zum Bimetallstück 12 hin ab, so daß das
Heizelement 18 beidseitig übergriffen wird.
[0030] In der Warmstellung 17 ist das Bimetallstück 12 in Richtung von der Abdeckkappe 26
weg ausgewölbt. Drückt die Betätigungspartie 27 den Randbereich des Bimetallstücks
12 in der Zeichnung nach unten, schnappt das in der Mitte durch den Stössel 16 und
die Kraft der Feder 15 abgestützte Bimetallstück 12 in seine Kaltstellung.
[0031] Beim Ausführungsbeispiel sind die Abdeckkappe 26, das Heizelement 18, das Bimetallstück
12 und die Anschlußkontaktglieder 10,11 also in dieser Reihenfolge aufeinanderfolgend
angeordnet.
[0032] Das Bimetallstück 12 weist zweckmäßigerweise die Gestalt einer Kreisscheibe auf,
die leicht konisch angestellt oder aufgewölbt ist. Diese konische oder ausgewölbte
Gestalt kann - nach entgegengesetzten Richtungen - in beiden Stellungen des Bimetallstücks
12 vorhanden sein.
[0033] Das Heizelement 18 ist zweckmäßigerweise plattenartig ausgebildet und weist dabei
eine im wesentlichen rechteckige Gestalt auf. In der Schnittdarstellung der Zeichnung
ist die lange Rechteckabmessung des Heizelements 18 sichtbar.
[0034] Das Bimetallstück 12 ist, wie bereits angedeutet, zur Abdeckkappe 26 hin mit Abstand
zu den Anschlußkontaktgliedern 10,11 und dem zwischen diesen vorhandenen Unterbrechungsabstand
13 angeordnet, wobei die Verbindung zum an der entgegengesetzten Seite der Anschlußkontaktglieder
angeordneten Brückenglied 14 mittels des Stössels 16 hergestellt wird.
[0035] Falls man nicht nur eine Ader sondern zwei Adern der Versorgungsleitung über die
Überlastschalteinrichtung laufen lassen will, kann diese für die zweite Ader ein zweites
Paar von Anschlußkontaktgliedern 10', 11' enthalten, dem das gleiche Bimetallstück
12 zugeordnet ist, so daß bei beiden Paaren von Anschlußkontaktgliedern 10,11 bzw.
10', 11' gleichzeitig der Unterbrechungsabstand 13 überbrückt bzw. die Überbrückung
aufgehoben ist. Die beiden weiteren Anschlußkontaktglieder 10',11' sind in gleicher
Weise wie die beschriebenen Anschlußkontaktglieder 10,11 zueinander angeordnet, wobei
wiederum ein dem Brückenglied 14 entsprechendes, federbelastetes Brückenglied 14'
vorhanden ist. Wegen der Übereinstimmung gilt die obige Beschreibung sinngemäß auch
für dieses zweite Paar von Anschlußkontaktgliedern mit den zugehörigen Einzelheiten.
Dieses zweite Anschlußkontaktgliederpaar 10',11' befindet sich von der Abdeckkappe
26 her gesehen hinter dem ersten Kontaktgliederpaar 10,11. Dabei erstreckt sich zwischen
den Brückengliedern 14,14' der beiden Kontaktgliederpaare in Verlängerung des Stössels
16 ein zweiter Stössel 16', über den die beiden Brückenglieder 14,14' bewegungsmäßig
miteinander gekoppelt sind.
[0036] Strichpunktiert ist noch ein drittes Paar von Anschlußkontaktgliedern mit zugehörigem
federbelastetem Brückenglied angedeutet, das in gleicher Weise wie das zweite Paar
hinter dem ersten Paar hinter dem zweiten Kontaktgliederpaar 10',11' angeordnet ist,
wobei sich ein dritter Stössel zwischen dem zweiten Brückenglied 14' zum Brückenglied
des dritten Anschlußkontaktgliederpaares erstreckt. Schaltet das Bimetallstück 12
um, werden alle Brückenglieder gleichzeitig betätigt.
1. Überlastschalteinrichtung für elektrische Geräte, insbesondere Kabeltrommeln, mit
mindestens einem Paar von mit Unterbrechungsabstand zueinander angeordneten Anschlußkontaktgliedern
und einem Bimetallstück, das sich beim Erwärmen aus einer Kaltstellung, in der der
Unterbrechungsabstand elektrisch leitend überbrückt ist, beim Überschreiten einer
Schalttemperatur in eine die Überbrückung aufhebende Warmstellung verformt, wobei
die beiden Anschlußkontaktglieder über ein elektrisches Heizelement und ein elektrisches
Leuchtelement elektrisch miteinander verbunden sind, von denen das Heizelement im
Bereich des Bimetallstücks und das Leuchtelement durch eine Abdeckkappe aus durchscheinendem
Material abgedeckt ist, die im in das elektrische Gerät eingebauten Zustand von außen
her sichtbar und zugänglich ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Bimetallstück (12)
unabhängig von der Temperatur in seiner Warmstellung verharrt und bei Unterschreiten
der Schalttemperatur durch Einwirkung einer mechanischen Schaltkraft aus seiner Warmstellung
(17) schnappend in die Kaltstellung verformbar ist und daß die Abdeckkappe (26) des
Leuchtelements (19) druckknopfartig eindrückbar und mit einer bis in den Bereich des
Bimetallstücks (12) reichenden Betätigungspartie (27) versehen ist, die beim Eindrücken
der Abdeckkappe (26) am Bimetallstück (12) angreift und auf dieses die Schaltkraft
ausübt.
2. Überlastschalteinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Heizelement
(18) zwischen dem Bimetallstück (12) und der Abdeckkappe (26) angeordnet ist und das
Bimetallstück (12) in Richtung von der Abdeckkappe (26) zum Bimetallstück (12) gesehen
seitlich über das Heizelement (18) vorsteht und daß die an der Abdeckkappe (26) sitzende
Betätigungspartie (27) am Heizelement (18) vorbei zum Bimetallstück (12) vorragt und
dessen Randbereich zugeordnet ist.
3. Überlastschalteinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckkappe
(26), das Heizelement (18), das Bimetallstück (12) und die Anschlußkontaktglieder
(10,11) in dieser Reihenfolge aufeinanderfolgend angeordnet sind.
4. Überlastschalteinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet,
daß das Bimetallstück (12) eine leicht konisch angestellte oder ausgewölbte Kreisscheibe
ist.
5. Überlastschalteinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, daß das Bimetallstück
(12) zur Abdeckkappe (26) hin mit Abstand zu den Anschlußkontaktgliedern (10,11) und
dem zwischen diesen vorhandenen Unterbrechungsabstand (13) angeordnet ist, daß an
der entgegengesetzten Seite der Anschlußkontaktglieder (10,11) zum Überbrücken des
Überbrückungsabstandes (13) ein zu den Anschlußkontaktgliedern (10,11) hin federbelastetes
Brückenglied (14) angeordnet ist und daß zwischen dem Bimetallstück (12) und dem Brückenglied
(14) ein den Unterbrechungsabstand (13) durchquerender Stössel (16) angeordnet ist,
wobei das Bimetallstück (12) in seiner Kaltstellung in Richtung von den Anschlußkontaktgliedern
(10,11) weg und in seiner Warmstellung (17) unter Abheben des Brückengliedes (14)
von den Anschlußkontaktgliedern (10,11) mittels des Stössels (16) zu den Anschlußkontaktgliedern
(10,11) hin ausgewölbt ist.
6. Überlastschalteinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet,
daß das Heizelement (18) die Gestalt einer im wesentlichen rechteckigen Platte aufweist.
7. Überlastschalteinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet,
daß die Abdeckkappe (26) entgegen einer Federkraft eindrückbar ist.
8. Überlastschalteinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet,
daß die Abdeckkappe (26) in einem hülsenartigen Halteteil (4) geführt ist, das an
einer Durchgangsöffnung (3) einer Wand (2) des elektrischen Gerätes festlegbar ist.
9. Überlastschalteinrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß sie ein hinter
der Wand (2) des elektrischen Gerätes anzuordnendes, die Schalterteile wie Anschlußkontaktglieder
(10,11), Bimetallstück (12), Heizelement (18) und Leuchtelement (19) aufnehmendes
Schaltergehäuse (1) aufweist, mit dem das von außen her in die Durchgangsöffnung (3)
eingeführte und mit einem Ringbund (5) außen an der Gerätewand (2) zur Anlage gelangende
Halteteil (4) verrastbar ist.
10. Überlastschalteinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet,
daß es zwei oder drei Paare von hintereinander angeordneten Anschlußkontaktgliedern
enthält, denen ein gemeinsames Bimetallstück (12) zugeordnet ist, so daß bei allen
Paaren gleichzeitig der Unterbrechungsabstand überbrückt bzw. die Überbrückung aufgehoben
ist.