(19)
(11) EP 0 801 908 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
22.10.1997  Patentblatt  1997/43

(21) Anmeldenummer: 97106363.1

(22) Anmeldetag:  17.04.1997
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6A44C 5/00, A44C 5/20
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE

(30) Priorität: 17.04.1996 DE 29606741 U

(71) Anmelder: JOSEF Eberle GmbH + Co. KG.
75233 Tiefenbronn (DE)

(72) Erfinder:
  • Stalling, Wilfried
    75181 Pforzheim (DE)

(74) Vertreter: Twelmeier, Ulrich, Dipl.Phys. et al
Westliche Karl-Friedrich-Strasse 29-31
75172 Pforzheim
75172 Pforzheim (DE)

   


(54) Schliesse für Schmuckketten


(57) Schließe für Schmuckketten, bestehend aus einem ringförmigen Gebilde mit einer Öse zum Befestigen an einem Ende einer Schmuckkette 1 und mit einer Öffnung 8 zum Einführen eines Rings 2, welcher am anderen Ende der Schmuckkette 1 angebracht ist. Die beiden Enden 5, 6 des ringförmigen Gebildes 3 überlappen einander zur Bildung der Öffnung 8 und weisen zu diesem Zweck einen Versatz quer zu der von dem ringförmigen Gebilde 3 umschlossenen Fläche 7 auf wobei im Überlappungsbereich die lichte Weite der Öffnung 8 nicht kleiner ist als die Dicke des Ringes 2.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung geht aus von einer Schließe für Schmuckketten mit den im Oberbegriff des Anspruchs 1 angegebenen Merkmalen. Eine solche Schließe ist aus DE-74 12 327 U bekannt. Die bekannte Schließe hat einen an einem Kettenende befestigten geschlossenen Ring und einen am anderen Ende der Kette mittels einer Öse befestigten offenen Ring, in welchen der geschlossene Ring an einer um 90° gegenüber der Öse versetzten Stelle einführbar ist, wozu der offene Ring einen radialen Schlitz hat, der enger ist als der geschlossene Ring dick ist, so daß dieser nur unter Aufbiegen des offenen Ringes in diesen eingeführt werden kann. Bei größeren Schließen, wie sie für voluminöse Ketten, insbesondere Perlenketten, benötigt werden, erfordert diese Wirkungsweise eine dünne, schwache Ausbildung des Ringes, wodurch dieser labil und unattraktiv wird. Nach der Offenbatung in der DE-74 12 327 U ist die Schließe deshalb nur für feinstgliedrige Schmuckketten bestimmt. Auch in diesem Anwendungsfall besteht jedoch der Nachteil, daß sich der Ring im Verlauf der Handhabung bleibend verbiegt und die Öffnung in dem Ring dabei so groß wird, daß die Öse leicht herausrutschen kann.

[0002] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Schließe ohne Schließmechanik zu schaffen, welche nicht nur in kleinen, sondern auch in großen Abmessungen bequem handhabbar ist und bei welcher die Gefahr bleibender Verformung, die die Sicherheit der Schließe beeinträchtigen könnten, geringer ist als bei der bekannten Schließe.

[0003] Diese Aufgabe wird gelöst durch eine Schließe mit den im Anspruch 1 angegebenen Merkmalen. Vorteilhatte Weiterbildungen der Erfindung sind Gegenstand der abhängigen Ansprüche.

[0004] Bei der erfindungsgemäßen Schließe muß die zwischen den beiden Enden des ringförmigen Gebildes bestehende Öffnung nicht elastisch aufgeweitet werden, um den am zweiten Ende der Schmuckkette angebrachten Ring einzuführen, weil die lichte Weite der Öffnung zwischen den beiden Enden des ringförmigen Gebildes nicht kleiner ist als die Dicke des einzuführenden Rings. Deswegen kann das ringförmige Gebilde so stabil ausgebildet werden, daß es bei der bestimmungsgemäßen Handhabung und den im täglichen Gebrauch auftretenden typischen Belastungen als starr angesehen werden kann. Bleibende Verformungen sind deshalb im praktischen Gebrauch nicht zu befürchten. Weil eine leichte Aufbiegbarkeit nicht vorgesehen sein muß, werden dem Schmuckgestalter zusätzliche Möglichkeiten für eine Gestaltung der Schließe nach ästhetischen Gesichtspunkten eröffnet. So kann der Ring ohne weiteres eine von der Kreisform abweichende Gestalt haben und hat vorzugsweise auch eine von der Kreisform abweichende Gestalt. Das ermöglicht nicht nur ein gefälligeres Aussehen der Schließe, sondern auch eine größere Funktionssicherheit, weil man auf diese Weise den Schwerpunkt des ringförmigen Gebildes gezielt von der Öse entfernen, z.B. in die Nähe der Öffnung bringen kann, so daß die Schwerkraft die Öffnung stets nach unten zieht und dadurch von dem eingehängten Ring fernhält, was ein unbeabsichtigtes Herausgleiten des Rings aus der Öffnung des ringförmigen Gebildes unwahrscheinlich macht.

[0005] Dadurch, daß die Schließe ohne weiteres auch schwer ausgebildet werden kann, erreicht man zusätzlich, daß sie in einem Collier selbsttätig in eine halsferne Lage begibt, wodurch die Sicherheit gegen ein unbeabsichtigtes Öffnen der Schließe weiter erhöht wird.

[0006] Unter einem "ringförmigen Gebilde" im Sinne der vorliegenden Erfindung ist nicht notwendig ein in der Draufsicht kreisförmiges Gebilde zu verstehen, sondern es sind auch von der Kreisform stark abweichende Gestalten darunter zu verstehen, soweit sie nur in der Draufsicht einen Freiraum vollständig umschließen. Das vollständige Umschließen soll durch eine Überlappung der beiden Enden des ringförmigen Gebildes erfolgen, wobei die Überlappung dadurch erfolgen soll, daß die beiden Enden des ringförmigen Gebildes einen Versatz quer zu der vom ringförmigen Gebilde umschlossenen Fläche aufweisen. Dieser Querversatz ist für die Schließsicherheit wesentlich. Einen Versatz der beiden Enden eines ringförmigen Gebildes in der Ebene der von dem Gebilde umschlossenen Fläche zeigt die GB-2 269 627 A; deshalb muß bei der daraus bekannten Schließe die lichte Weite der Öffnung, durch die der Ring in die Schließe eingeführt werden kann, so eng bemessen sein, daß der Ring nur unter elastischer Verformung eingeführt und wieder herausbewegt werden kann. Durch den erfindungsgemäß vorgesehenen Querversatz, ähnlich wie bei einer Wendel, erreicht man jedoch, daß der Ring bei hängender Schließe den Weg durch die im Überlappungsbereich liegende Öffnung nicht selbsttätig findet, obwohl das ringförmige Gebilde zum Öffnen der Schließe nicht elastisch aufgebogen werden muß. Die Lage der Öse relativ zur Lage des Überlappungsbereichs wird zweckmäßigerweise so gewählt, daß der Weg, den der Ring zurücklegen muß, um von einer beim Tragen einer Schmuckkette normalen Lage zur Öffnung zu gelangen, hinreichend lang ist. Durch die Überlappung und den vorgesehenen Querversatz im Überlappungsbereich bereitet das dem Schmuckgestalter keinerlei Schwierigkeiten, da er sowohl die Lage der Enden des ringförmigen Gebildes als auch die Länge des Überlappungsbereiches verändern kann.

[0007] Vorzugsweise ist die erfindungsgemäße Schließe so ausgebildet, daß der Ring nur auf eines der beiden Enden des ringförmigen Gebildes aufgeschoben und dadurch in das Gebilde eingeführt werden kann. Dies kann man dadurch erreichen, daß die beiden Enden des ringförmigen Gebildes unterschiedlich dick ausgebildet werden.

[0008] Eine von der Kreisform abweichende Gestalt wird nicht nur für das ringförmige Gebilde, sondern auch für den darin einzuführenden Ring bevorzugt, und zwar in Kombination damit, daß er so eng ausgebildet ist, daß er nur in einer ausgewählten Orientierung durch Aufschieben auf das eine Ende des ringförmigen Gebildes in dieses einführbar ist. wobei dieses eine Ende eine von der Kreisform abweichende Querschnittsgestalt hat. So könnte z.B. der Ring oval sein und das eine Ende des ringförmigen Gebildes einen ovalen Umriß haben, so daß der Ring auf das eine Ende des ringförmigen Gebildes nur dann aufschiebbar ist, wenn die Hauptachsen der beiden Ovale annähernd gleich orientiert sind, wohingegen in einigem Abstand von dem Ende die Querschnittsform des Gebildes so sein kann, daß sie weitere Orientierungen des eingehängten Ringes ermöglicht. Durch diese Maßnahme wird die Sicherheit gegen unbeabsichtigtes Öffnen der Schließe nochmals wesentlich erhöht.

[0009] Die lichte Weite der im Überlappungsbereich der Schließe vorgesehenen Öffnung ist erfindungsgemäß so groß, daß der Ring ohne elastische Verformung des ringförmigen Gebildes eingeführt werden kann. Die lichte Weite der Öffnung sollte aber nicht beliebig groß, sondern zweckmäßigerweise nur wenig größer sein, als zum bequemen Einführen des Rings erforderlich ist, um bequeme Handhabung und hinreichende Schließsicherheit miteinander zu verbinden. Die Schließsicherheit ist besonders hoch, wenn der Ring durch eine von der Kreisform abweichende oder auf andere Weise unsymmetrische Gestaltung nur in einer ausgewählten Orientierung die Öffnung passieren kann.

[0010] Im Ergebnis führt die Erfindung zu einer Schließe, welche trotz Fehlens einer Schließmechanik eine hohe Schließsicherheit mit mechanischer Stabilität und großem Gestaltungsspielraum verbindet.

[0011] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der beigefügten Zeichnung dargestellt, welche in
Figur 1
eine Schließe in einem teilweise dargestellten Perlencollier in einer Draufsicht, in
Figur 2
die Schließe in einer Seitenansicht gemäß Pfeil II und in
Figur 3
die Schließe in einer Seitenansicht gemäß Pfeil III zeigt.


[0012] Die Zeichnung zeigt ein Perlencollier 1, an dessen einen Ende ein ovaler Ring 2 und an dessen anderen Ende ein ringförmiges Gebilde 3 mittels einer Öse 4 befestigt ist. Das ringförmige Gebilde 3 hat ein dünnes Ende 5 und ein dickes Ende 6, welche einander überlappen und dabei quer zu der vom Gebilde umschlossnen Fläche 7 einen Versatz aufweisen, so daß das dünnere Ende 5 beim Tragen des Colliers vom dickeren Ende 5 weitgehend verdeckt wird. Die Dicke des ringförmigen Gebildes nimmt vom dünnen Ende 5 bis zum dicken Ende 6 allmählich zu, ähnlich wie bei einer Schnecke. Auf diese Weise liegt der Schwerpunkt des Gebildes 3 näher bei der im Überlappungsbereich der beiden Enden 5 und 6 gebildeten Öffnung 8 als bei der Öse 4, so daß die Schwerkraft den Überlappungsbereich selbsttätig nach unten zieht und den Ring 2 beim Tragen des Colliers näher bei der Öse 4, weiter weg von der Öffnung 8 hält.

[0013] Der Querschnitt des Gebildes 3 weicht von der Kreisform ab. Die lichte Weite der Öffnung 8 ist so gering bemessen, daß der ovale Ring 2 nur mit seinem schwächer gekrümmten Abschnitt durch die Öffnung 8 hindurchgeführt werden kann, nicht aber mit seinem stärker gekrümmten Abschnitt. Das hat zur Folge, daß der ovale Ring 2 nur in bestimmter Orientierung aus dem Gebilde 3 ausgefädelt werden kann. Hat er diese Orientierung nicht, wird er in der engen Öffnung 8 gehemmt und/oder stößt unweigerlich gegen die Endfläche des Endes 6 und kann die Öffnung 8 nicht passieren. Hinzu kommt, daß selbst im ungünstigsten Fall, in welchem der ovale Ring 2 der Öse 4 gegenüberliegt, der Ring 2 noch einen Weg über einen Umfangswinkel von mehr als 90° zurücklegen müßte, um das Ende des Gebildes 3 zu erreichen. Ein unabsichtliches Öffnen der Schließe ist auf diese Weise ausgeschlossen.


Ansprüche

1. Schließe für Schmuckketten, bestehend aus einem ringförmigen Gebilde mit einer Öse zum Befestigen an einem Ende einer Schmuckkette und mit einer Öffnung zum Einführen eines Rings, welcher am anderen Ende der Schmuckkette angebracht ist,
dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Enden (5,6) des ringförmigen Gebildes (3) einander zur Bildung der Öffnung (8) überlappen und zu diesem Zweck einen Versatz quer zu der von dem ringförmigen Gebilde (3) umschlossenen Fläche (7) aufweisen, wobei im Überlappungsbereich die lichte Weite der Öffnung (8) nicht kleiner ist als die Dicke des Ringes (2).
 
2. Schließe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das ringförmige Gebilde (3) in der Draufsicht eine von der Kreisform abweichende Gestalt hat.
 
3. Schließe nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwerpunkt des ringförmigen Gebildes (3) näher bei der Öffnung (8) als bei der Öse (4) liegt.
 
4. Schließe nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Enden (5,6) des ringförmigen Gebildes (3) unterschiedlich dick sind und der Ring (2) nur auf eines (5) der beiden Enden aufschiebbar ist.
 
5. Schließe nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Ring (2) eine von der Kreisform abweichende Gestalt hat und so eng ausgebildet ist, daß er nur in einer ausgewählten Orientierung durch Aufschieben auf das eine Ende (5) des ringförmigen Gebildes (3) in dieses einführbar ist, wobei dieses eine Ende (5) eine von der Kreisform abweichende Querschnittsgestalt hat.
 
6. Schließe nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die lichte Weite der Öffnung (8) nur wenig größer ist als zum Einführen des Rings (2) erforderlich ist.
 
7. Schließe nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Ring (2) eine unsymmetrische, insbesondere eine von der Kreisform abweichende Gestalt hat, derzufolge er nur in einer ausgewählten Orientierung die Öffnung (8) passieren kann.
 




Zeichnung







Recherchenbericht