(19)
(11) EP 0 802 511 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
19.11.1997  Patentblatt  1997/47

(43) Veröffentlichungstag A2:
22.10.1997  Patentblatt  1997/43

(21) Anmeldenummer: 97111001.0

(22) Anmeldetag:  07.12.1994
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6: G07F 7/06
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB GR IE IT LI NL SE

(30) Priorität: 07.01.1994 DE 4400251

(62) Anmeldenummer der früheren Anmeldung nach Art. 76 EPÜ:
95904432.2 / 0738409

(71) Anmelder: Hans-Hermann Trautwein SB-Technik GmbH
73760 Ostfildern (DE)

(72) Erfinder:
  • Stiefel, Richard
    71296 Heimsheim (DE)
  • Trautwein, Hans-Hermann
    73760 Ostfildern (DE)

(74) Vertreter: Wolf, Eckhard, Dr.-Ing. 
Patentanwälte Wolf & Lutz Hauptmannsreute 93
70193 Stuttgart
70193 Stuttgart (DE)

 
Bemerkungen:
Diese Anmeldung ist am 02 - 07 - 1997 als Teilanmeldung zu der unter INID-Kode 62 erwähnten Anmeldung eingereicht worden.
 


(54) Leerflaschen-Rücknahmegerät


(57) Die Erfindung bezieht sich auf ein Leerflaschen-Rücknahmegerät mit einer Eingabekammer (14) für Leerflaschen (16) und einem Fahrgestell (20) als Wechselmagazin (22). Um eine einfache Handhabung beim Beschicken und Entleeren des Wechselmagazins (22) zu gewährleisten, ist das Leerflaschenmagazin (22) über eine quer zur Eingabeöffnung (11) ausgerichtete verschließbare Durchtrittsöffnung (38) von der stationären Eingabekammer (14) aus zugänglich. Weiter ist eine Fördereinrichtung vorgesehen, die einen quer zur Eingaberichtung durch die Eingabekammer (14) hindurch in Richtung Durchtrittsöffnung (38) hin- und herverschiebbaren Querschieber (68) aufweist. Um unabhängig vom Verschleißzustand der Fahrrollen (110) einen glatten Übergang zwischen der Eingabekammer (14) und dem fahrgestellseitigen Magazinboden (40) zu gewährleisten, sind Vorkehrungen zum Ausfluchten des Magazinbodens mit der Stellfläche der zugehörigen Eingabekammer bei in die Magazinkammer eingeschobenem Fahrgestell (20) getroffen.






Recherchenbericht