| (19) |
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EP 0 803 448 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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15.09.1999 Patentblatt 1999/37 |
| (22) |
Anmeldetag: 25.04.1996 |
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Satz, bestehend aus einer Schachtel und einer Befestigungsvorrichtung für die Schachtel
Kit composed of a box and a fixing device for the box
Kit composé d'une boîte et d'un dispositif de fixation pour la boîte
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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CH DE FR LI |
| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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29.10.1997 Patentblatt 1997/44 |
| (73) |
Patentinhaber: ZEILER AG |
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CH-3098 Köniz (CH) |
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| (72) |
Erfinder: |
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- Schmocker, Erich
CH-3154 Rüschegg (CH)
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| (74) |
Vertreter: AMMANN PATENTANWAELTE AG BERN |
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Schwarztorstrasse 31 3001 Bern 3001 Bern (CH) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
DE-U- 8 705 198 FR-A- 1 315 415 GB-A- 423 276 US-A- 2 096 107 US-A- 2 324 028 US-A- 4 735 317 US-A- 5 219 421
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DE-U- 8 906 585 FR-A- 1 601 230 GB-A- 1 229 984 US-A- 2 323 968 US-A- 3 333 686 US-A- 5 141 108
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Satz aus Schachtel und Befestigungsvorrichtung gemäss
dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1. Solche Schachteln sind bekannt und werden zum
Beispiel zur Abgabe von Papiertüchern und dergleichen verwendet. Sie sind einfach
und preiswert herzustellen, beispielsweise aus Karton oder Kunststoff.
[0002] Die bekannten Schachteln haben unter anderem den Nachteil, dass sie bei Verwendung
von dünnem Karton nicht sehr stabil sind und dadurch nur beschränkte Anwendungsmöglichkeiten
bieten. Sie werden entweder lose benutzt, wobei das Entnehmen eines im Inneren enthaltenen
Gegenstandes beide Hände des Benutzers beansprucht, oder aber in teuren Spenderbehältern
aus Metall oder aus Kunststoff eingelegt.
[0003] US-4,735 317 lehrt eine Wandhalterung mit einer solchen Schachtel für z. B. Feuchttücher.
Sie besteht aus einem schalenförmigen Deckel, der mit einem im wesentlichen planen
Boden verschlosssen werden kann. Sowohl Deckel wie Boden weisen einen umlaufenden,
nach aussen vorstehenden Rand auf. Die beiden Ränder liegen im geschlossenen Zustand
aufeinander, so dass durch Einschieben in die Halteschienen einer Halterung, die diesen
doppelten Rand umgreifen, die Ränder aufeinander gehalten und damit die Behälter aus
Deckel und Boden zusammengehalten werden. Es ist damit möglich, nach Abnehmen des
Behälters diesen zu öffnen, den Inhalt zu wechseln, z. B. eine Packung mit Feuchttüchern,
und wieder durch Einschieben in die Halterung fest zu verschliessen.
[0004] Nachteilig an dieser Vorrichtung ist, dass es immer nötig ist, den Behälter zu öffnen
und zu schliessen, um den Vorrat zu erneuern. Auch müssen Deckel und Boden aus haltbarem
Material und stabil ausgeführt sein und sind so mit erheblichen Kosten verbunden,
um eine ausreichende Lebensdauer zu gewährleisten.
[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Satz bestehend aus Behälter und Befestigungsvorrichtung
zu schaffen, wobei der Behälter, unter Beibehaltung der hohen Stabilität und des breiten
Anwendungsbereiches wegen der einfachen Befestigungsmöglichkeit des Satzes, eine äusserst
kostengünstige und einfache Herstellung ermöglicht.
[0006] Erfindungsgemäss wird dies durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils des Patentanspruchs
1 erreicht. Die Laschen erhöhen nicht nur die Stabilität der Schachtel, sondern sie
können auch als Hilfsmittel zur Befestigung benutzt werden. Somit kann die Schachtel
einfach (beispielsweise mittels Schienen) befestigt werden, ohne dass ein teurer Spenderbehälter
nötig wäre.
[0007] Weitere vorteilhafte Ausführungsformen gehen aus den Unteransprüchen hervor.
[0008] Nachfolgend werden einige beispielsweise Ausführungsformen der Erfindung an Hand
der Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:
- Fig. 1
- eine Draufsicht eines Zuschnitts für eine Schachtel gemäss einer ersten Ausführungsform
der Erfindung,
- Fig. 2
- eine perspektivische Ansicht der Schachtel gemäss der ersten Ausführungsform der Erfindung,
- Fig. 3
- eine Draufsicht eines Zuschnitts für eine Schachtel gemäss einer zweiten Ausführungsform
der Erfindung,
- Fig. 4
- eine schematische, teilweise im Schnitt dargestellte Draufsicht einer Schachtel gemäss
der zweiten Ausführungsform der Erfindung,
- Fig. 5
- eine perspektivische Ansicht der Schachtel gemäss der zweiten Ausführungsform der
Erfindung,
- Fig. 6
- eine Draufsicht eines Zuschnitts für eine Schachtel gemäss einer dritten Ausführungsform
der Erfindung,
- Fig. 7
- eine schematische Draufsicht einer Schachtel gemäss der dritten Ausführungsform der
Erfindung mit geschlossenem Deckel,
- Fig. 8
- eine perspektivische Ansicht der Schachtel gemäss der dritten Ausführungsform der
Erfindung mit geöffenetem Deckel,
- Fig. 9
- eine perspektivische Ansicht einer Befestigungsvorrichtung für eine Schachtel gemäss
der Erfindung, und
- Fig. 10
- eine perspektivische Ansicht einer weiteren Befestigungsvorrichtung für eine Schachtel
gemäss der Erfindung.
[0009] Anhand der Figuren 1 und 2 wird im folgenden eine erste Ausführungsform der Erfindung
beschrieben.
[0010] Die Figur 1 zeigt eine Draufsicht eines Zuschnitts für eine Schachtel gemäss einer
ersten Ausführungsform der Erfindung, welche insbesondere zur wiederholten Entnahme
von Tüchern oder dergleichen geeignet ist. Der Zuschnitt 1 - 11 besteht aus einem
einzigen, flachen Stück Karton, welches durch Ausstanzen oder Ausschneiden aus einem
grösseren Stück Karton geformt wird, wobei Rill-, Perforations- oder Prägelinien (gestrichelt
oder strichpunktiert dargestellt) vorgestanzt werden, welche Faltlinien und/oder Abreisslinien
für die zu formende Schachtel bilden. Obwohl die Schachtel in diesem Beispiel aus
Karton gefertigt wird, kann sie auch aus einer Kunststoffolie von geeigneter Steifigkeit
oder einem ähnlichen Material geformt werden.
[0011] Der Zuschnitt umfasst einen äusseren oberen Wandabschnitt 1 mit Endlaschen 2, einen
ersten Seitenwandabschnitt 3 mit Endlaschen 4, einen ersten Laschenabschnitt 5, einen
Bodenwandabschnitt 6 mit Endlaschen 7, einen zweiten Laschenabschnitt 8, einen zweiten
Seitenwandabschnitt 9 mit Endlaschen 10 und einen inneren oberen Wandabschnitt 11.
[0012] Die verschiedenen Abschnitte mit ihren Endlaschen sind über Rill- und Perforationslinien
faltbar miteinander verbunden, wie in Figur 1 dargestellt ist.
[0013] Der äussere obere Wandabschnitt 1 weist einen ausreissbaren Streifen 12 sowie Oeffnungen
13 an dessen Enden auf. Der innere obere Wandabschnitt 11 weist einen schlitzförmigen
Oeffnungsabschnitt 14, 15, 16 auf, welcher mindestens auf einem Teil seiner Länge
von seitlichen, beweglichen Klappen 17 begrenzt ist. Die Klappen 17 sind längs Perforationslinien
18 mit dem inneren oberen Wandabschnitt 11 der Schachtel verbunden und definieren
in geschlossener Stellung einen Schlitzbereich, welcher Schlitzabschnitte 14 etwa
konstanter Breite und einen erweiterten Mittelteil 15 aufweist. An die Schlitzabschnitte
14 schliessen sich aussen zwei ausgeschnittene, sich nach aussen verengende Endabschnitte
16 an.
[0014] Der äussere obere Wandabschnitt 1 und der innere obere Wandabschnitt 11 bilden zusammen
die obere Wand der Schachtel (siehe Figur 2). Dazu werden die Abschnitte 1 und 11
derart aufeinander fixiert (zum Beispiel verleimt), dass der ausreissbare Streifen
12 den Oeffnungsabschnitt 14, 15, 16 abdeckt. Der innere Abschnitt 11, der die den
Oeffnungsabschnitt 14, 15, 16 begrenzenden Klappen 17 aufweist, ist auf beiden Seiten
(den Stirnöffnungen 13 entsprechend) mit einer durch eine Schnittlinie 19 freigeschnittenen
Zunge 20 zur Erleichterung des Ausreissens des Streifens 12 versehen. Am einen oder
anderen Ende des Streifens 12 kann man durch eine der Oeffnungen 13 unter seine Stirnkante
greifen und den Streifen 12 zum Ausreissen erfassen. Die Zunge 20 kann beim Untergreifen
des Streifens 12 nach innen ausweichen.
[0015] Beim Formen der erfindungsgemässen Schachtel bestehen verschiedene Möglichkeiten.
Zum Beispiel werden zuerst die verschiedenen Abschnitte mittels der Rill- und Perforationslinien
derart gefaltet, dass der äussere obere Wandabschnitt 1 und der innere obere Wandabschnitt
11 überlappend aufeinander geklebt (oder sonstwie fixiert) werden können. Nach dem
Klebevorgang wird das Zwischenprodukt gehalten, wobei auf die obere Wand 1, 11 und
auf die Seitenwände 3, 9 Druck ausgeübt wird, so dass die Laschenabschnitte 5 und
8 am Bodenwandabschnitt 6 eingefaltet und dadurch mit demselben zusammengefaltet werden,
wonach in an sich bekannter Weise die Endlaschen 4 und 10 nach innen gefaltet und
die Endlaschen 2 und 7 aufeinander gefaltet und fixiert (zum Beispiel verklebt) werden.
Durch das Verkleben der Endlaschen 2 und 7 werden die zwei vorstehenden Verstärkungs-
und Führungslaschen 21 (siehe Figur 2) gebildet und ohne zusätzliche Verklebung in
ihrer Lage fixiert.
[0016] Bei einem anderen Formvorgang werden zuerst die Laschenabschnitte 5 und 8 gefaltet
und mit dem Bodenwandabschnitt 6 verklebt. Dann werden die Seitenwandabschnitte 3
und 9 sowie die Endlaschen 4, 10 und 7 aufgerichtet und in an sich bekannter Weise
verklebt. Nach dem Einfüllen des Produktes wird anschliessend die Packung verschlossen
durch das Einfalten und Verkleben des äusseren und des inneren oberen Wandabschnittes
1 bzw. 11 sowie der Endlaschen 2.
[0017] In der Figur 2 ist eine perspektivische Ansicht der Schachtel gemäss der ersten Ausführungsform
der Erfindung nach erfolgtem Ausreissen des Streifens 12 wiedergegeben. Der äussere
obere Wandabschnitt 1 bildet zusammen mit dem inneren oberen Wandabschnitt 11 die
obere Wand der Schachtel. Der Streifen 12 (siehe Figur 1) wurde schon ausgerissen,
so dass der Oeffnungsabschnitt 14, 15, 16 freiliegt und auch ein Teil des inneren
oberen Wandabschnitts 11 sichtbar ist. Die durch die Schnittlinie 19 freigeschnittene
Zunge 20 ist in der Figur 2 nicht wiedergegeben. Der Laschenabschnitt 5 ist mit dem
Bodenwandabschnitt 6 zusammengefaltet und bildet die vorstehende Lasche 21. Genau
so bildet der andere Laschenabschnitt 8 mit dem Bodenwandabschnitt 6 auf der anderen
Seite auch eine vorstehende Lasche 21.
[0018] Die Schachtel ist durch blosses Falten und Fixieren aus dem einteiligen, vorgestanzten
Zuschnitt 1 - 11 fertigbar. Zumindest eine der Flächen der Schachtel (im gezeigten
Beispiel der Bodenwandabschnitt 6) hat zwei parallele Kanten, welche jeweils eine
vorstehende Lasche 21 aufweisen. Diese Laschen 21 sind, je nach Formvorgang, ohne
jeglichen Mehrverbrauch an Material oder Klebstoff und unter Beibehaltung der kostengünstigen
Herstellung der Schachtel realisierbar.
[0019] Die Laschen 21 liegen im wesentlichen in der Ebene der betreffenden Fläche (die Bodenwand
6) und laufen über die ganze Länge der jeweiligen gegenüberliegenden Kanten. Sie erhöhen
die Stabilität der Schachtel, wodurch die Verpackung besser gegen mechanische Deformierung
geschützt ist, was den Produkteschutz erhöht. Vor allem aber können sie vorteilhaft
als Hilfsmittel zur Befestigung der Schachtel während derer Einsatz als Spender benutzt
werden. So kann die Schachtel einfach (beispielsweise mittels Schienen oder einer
preiswerten Befestigungsplatte mit Nuten) an einer Wand, in einem Schrank usw. befestigt
werden und dient so als rasch auswechselbarer Spender, ohne dass dafür ein teurer
Behälter nötig wäre. Dies wird im folgenden näher erläutert.
[0020] Die Schachtel ist nahezu quaderförmig. Falls der obere Wandabschnitt 1, 11 und der
Bodenwandabschnitt 6 die gleiche Breite haben (was produktionstechnisch zum Erhalten
eines in Längsrichtung vorgeklebten und trotzdem noch zusammenklappbaren Zwischenproduktes
normalerweise eine Bedingung ist), ist die Schachtel im Querschnitt senkrecht zur
Längsachse nicht rechteckig, sondern leicht trapezförmig. Wird die Schachtel aus einem
nicht vorgeklebten Zuschnitt direkt auf der Abpackmaschine geformt, so besteht die
Möglichkeit, durch eine etwas breitere Bodenwand eine, natürlich abgesehen von den
vorstehenden Laschen 21, nahezu perfekte Quaderform für die Schachtel zu erreichen.
[0021] Der schlitzförmige Oeffnungsabschnitt 14, 15, 16 dient beispielsweise zur wiederholten
Entnahme von Papiertüchern, Kosmetiktüchern, Gesichtstüchlein oder dergleichen aus
der Schachtel. Die symmetrischen, seitlichen Klappen 17 sind durch die Perforationslinien
18 beweglich mit dem inneren oberen Wandabschnitt 11 verbunden und definieren an ihren
beiden Enden relativ enge Schlitzteile 14 zwischen praktisch parallelen Innenkanten
der Klappen 17, sowie einen erweiterten, ovalen Mittelteil 15.
[0022] Eine Vielzahl von Versuchen hat ergeben, dass mit der soeben beschriebenen Ausführung
die problemlose Entnahme einzelner Tücher sichergestellt ist. Die beweglichen Klappen
oder Lippen 17 erlauben einerseits dank dosierter Bremswirkung die problemlose Entnahme
von Tüchern ohne Gefahr, dass diese reissen, oder dass mehr als ein Tuch zugleich
austritt, oder aber dass das nächste Tuch so weit zurückbleibt, dass es nicht mehr
ohne weiteres erfasst und entnommen werden kann. Andererseits kann die Entnahmeöffnung
relativ klein bemessen sein, so dass der Inhalt der Schachtel gut gegen Staub und
andere Einflüsse geschützt ist. Natürlich sind auch beidseitig mehrere, unabhängige
Klappen mit unterschiedlichen Abmessungen und/oder unterschiedlicher Beweglichkeit
möglich.
[0023] Anhand der Figuren 3 bis 5 wird im folgenden eine zweite Ausführungsform der Erfindung
beschrieben.
[0024] Die Figur 3 zeigt eine Draufsicht eines Zuschnitts für eine Schachtel gemäss einer
zweiten Ausführungsform der Erfindung, welche insbesondere zur Aufnahme einer Rolle
mit einem aufgewickelten Folienmaterial sowie zum Abtrennen und Abgeben von Stücken
dieses Materials von der in der Schachtel aufgenommenen Rolle geeignet ist. Der Zuschnitt
22 - 33 besteht wiederum aus einem einzigen, flachen Stück Karton, welches durch Ausstanzen
oder Ausschneiden aus einem grösseren Stück Karton geformt wird, wobei Perforations-
und Rillinien (gestrichelt oder strichpunktiert dargestellt) vorgestanzt werden, welche
Faltlinien und/oder Abreisslinien für die zu formende Schachtel bilden.
[0025] Der Zuschnitt umfasst einen äusseren oberen Wandabschnitt 22 mit Endlaschen 23 und
einer seitlichen Klebelasche 24, einen ersten Seitenwandabschnitt 25 mit Endlaschen
26, einen ersten Laschenabschnitt 27, einen Bodenwandabschnitt 28 mit Endlaschen 29,
einen zweiten Laschenabschnitt 30, einen zweiten Seitenwandabschnitt 31 mit Endlaschen
32 und einen inneren oberen Wandabschnitt 33. Die verschiedenen Abschnitte mit ihren
Endlaschen sind über Rill- und Perforationslinien faltbar miteinander verbunden, wie
in Figur 3 dargestellt ist.
[0026] Der äussere obere Wandabschnitt 22 weist einen ausreissbaren Streifen 34 sowie Oeffnungen
35 an dessen Stirnkanten auf. Der innere obere Wandabschnitt 33 weist einen schlitzförmigen
Oeffnungsabschnitt 36 auf, welcher etwa dem ausreissbaren Streifen 34 entspricht.
Die Endlaschen 26 und 32 der Seitenwandabschnitte 25 bzw. 31 sind mit zusätzlichen
Prägelinien zum Bilden von Zentriernocken versehen, wie im folgenden näher erläutert
wird. Der äussere obere Wandabschnitt 22 ist weiterhin mit einer Trennkante versehen,
welche zum Abtrennen von Stücken eines aufgerollten Materials von einer in die Schachtel
eingelegten Rolle geeignet ist. Die Trennkante wird durch eine sägezahnförmige Schnittlinie
37 gebildet, welche aus Stabilitätsgründen durch eine Anzahl von Rillstegen unterbrochen
wird. Somit ist die Schneidekante aus dem Zuschnittmaterial gebildet und damit vollständig
in die Verpackung integriert.
[0027] Das Falten und Fixieren des Zuschnitts geschieht ähnlich wie oben in Zusammenhang
mit den Figuren 1 und 2 beschrieben wurde. Der äussere und der innere obere Wandabschnitt
22 bzw. 33 werden wieder zusammengeklebt. Die seitliche Klebelasche 24 dient zur Verstärkung
der Verbindung. Von den jeweils vier nahezu gleich grossen Abschnitten der Endlaschen
26 und 32 wird jeweils der Aeussere in einem seiner Breite entsprechenden Abstand
vom Rand mit der Innenseite des betreffenden Seitenwandabschnittes verklebt. Nach
dem Verleimen der Endlaschen 23 und 29 sind jetzt im Inneren der Schachtel Zentriernocken
38 für die Zentrierung der Rolle 40, und damit des Materialbandes in der Oeffnung
36, gebildet (siehe Figuren 4 und 5). Auch sind vorstehende Laschen 39 (siehe Figur
5) gebildet.
[0028] Nach erfolgtem Ausreissen des Streifens 34 wird in der oberen Wand 22, 33 eine längliche
Abgabeöffnung für das aufgewickelte Material gebildet. Diese Abgabeöffnung ist parallel
und in einem Abstand zur Trennkante vorgesehen. Dadurch wird ein einfaches, sauberes
und vollständiges Abtrennen, auch von schmalen Streifen eines Folienmaterials, gewährleistet.
[0029] In der Figur 4 ist eine schematische, teilweise im Schnitt dargestellte Draufsicht
und in der Figur 5 eine perspektivische Ansicht der Schachtel gemäss der zweiten Ausführungsform
der Erfindung nach erfolgtem Ausreissen des Streifens 34 wiedergegeben. Der äussere
obere Wandabschnitt 22 bildet zusammen mit dem inneren oberen Wandabschnitt 33 die
obere Wand der Schachtel mit der länglichen Abgabeöffnung. Der Streifen 34 (siehe
Figur 3) wurde schon ausgerissen, so dass ein Benutzer durch die Abgabeöffnung 36
Zugriff auf das aufgerollte Material der Rolle 40 hat.
[0030] Die durch Rillstege unterbrochene, sägezahnförmige Schnittlinie 37 bildet die leicht
über die Seitenwand 25 vorstehende Trennkante. Der Laschenabschnitt 27 ist mit dem
Bodenwandabschnitt 28 zusammengefaltet und bildet die vorstehende Lasche 39. Genau
so bildet der andere Laschenabschnitt 30 mit dem Bodenwandabschnitt 28 auf der anderen
Seite auch eine vorstehende Lasche 39. Die Zentriernocken 38 zentrieren nicht nur
die Rolle 40, sondern sie vermindern auch die beim Drehen der Rolle 40 an den Stirnseiten
der Verpackung auftretende Reibung.
[0031] Die Schachtel ist wiederum durch blosses Falten und Fixieren aus dem einteiligen,
vorgestanzten Zuschnitt 22 - 33 fertigbar. Zumindest eine der Flächen der Schachtel
(im gezeigten Beispiel der Bodenwandabschnitt 28) hat zwei parallele Kanten, welche
jeweils eine vorstehende Lasche 39 aufweisen. Diese Laschen 39 liegen im wesentlichen
in der Ebene der betreffenden Fläche (die Bodenwand 28) und sind, je nach Formvorgang,
ohne jeglichen Mehrverbrauch an Herstellungsmaterial und Klebstoff sowie unter Beibehaltung
der kostengünstigen Herstellung der Schachtel realisierbar. Sie erhöhen die Stabilität
der Schachtel und können vorteilhaft als Hilfsmittel zur Befestigung der Schachtel
während derer Benützung als Spender verwendet werden.
[0032] Die anhand der Figuren 3 bis 5 beschriebene Ausführungsform ist als Abgabeeinrichtung
beispielsweise in der Küche verwendbar, für Haushaltpapier, Aluminiumfolie, Frischhaltefolie,
Backtrennpapier, Gefrierbeutel oder dergleichen.
[0033] Anhand der Figuren 6 bis 8 wird im folgenden eine dritte Ausführungsform der Erfindung
beschrieben.
[0034] Die Figur 6 zeigt eine Draufsicht eines Zuschnitts für eine Schachtel gemäss einer
dritten Ausführungsform der Erfindung, welche zum Beispiel als stabile und dekorative
Pralinenschachtel geeignet ist. Der Zuschnitt 41 - 53 besteht wiederum aus einem einzigen,
flachen Stück Karton, welches durch Ausstanzen oder Ausschneiden aus einem grösseren
Stück Karton geformt wird, wobei Perforations- oder Rillinien (gestrichelt oder strichpunktiert
dargestellt) vorgestanzt werden, welche Faltlinien und/oder Abreisslinien für die
zu formende Schachtel bilden.
[0035] Der Zuschnitt umfasst einen äusseren oberen Wandabschnitt 41 mit Endlaschen 42, einen
ersten Laschenabschnitt 43, einen ersten Seitenwandabschnitt 44 mit Endlaschen 45,
einen zweiten Laschenabschnitt 46, einen Bodenwandabschnitt 47 mit Endlaschen 48,
einen dritten Laschenabschnitt 49, einen zweiten Seitenwandabschnitt 50 mit Endlaschen
51, einen vierten Laschenabschnitt 52 und einen inneren oberen Wandabschnitt 53. Die
verschiedenen Abschnitte mit ihren Endlaschen sind über Rill- und Perforationslinien
faltbar miteinander verbunden, wie in Figur 6 dargestellt ist.
[0036] Der äussere obere Wandabschnitt 41 weist einen beweglichen Deckelteil 54 auf. Der
innere obere Wandabschnitt 53 weist einen eine Oeffnung 55 begrenzenden Abstützrand
56 für den Deckelteil 54 auf. Der Deckelteil 54 ist mit einer Verschlusslippe 57 und
der Abstützrand 56 mit einem entsprechenden Verschlussschlitz 58 versehen.
[0037] Das Falten und Fixieren des Zuschnitts geschieht wiederum ähnlich wie oben in Zusammenhang
mit den Figuren 1 und 2 beschrieben wurde. Der äussere und der innere obere Wandabschnitt
41 bzw. 53 werden wieder zusammengeklebt. Jetzt werden aber nicht nur zwei, sondern
vier vorstehende Laschen 59 (siehe Figuren 7 und insbesondere 8) gebildet. Die Laschenabschnitte
46 und 49 sind mit dem Bodenwandabschnitt 47 zusammengefaltet, der Laschenabschnitt
43 ist mit dem äusseren oberen Wandabschnitt 41 zusammengefaltet und der Laschenabschnitt
52 ist mit dem inneren oberen Wandabschnitt 53 zusammengefaltet zur Bildung der vorstehenden
Laschen 59.
[0038] In der Figur 7 ist eine schematische Draufsicht einer Schachtel gemäss der dritten
Ausführungsform der Erfindung mit geschlossenem Deckel 54 und in der Figur 8 eine
perspektivische Ansicht der Schachtel gemäss der dritten Ausführungsform der Erfindung
mit geöffenetem Deckel 54 dargestellt. Der äussere obere Wandabschnitt 41 bildet zusammen
mit dem inneren oberen Wandabschnitt 53 die obere Wand der Schachtel mit dem Deckel
54. Der Benutzer hat bei geöffnetem Deckel 54 durch die Abgabeöffnung 55 Zugriff auf
den Inhalt der Schachtel.
[0039] Die Schachtel ist im wesentlichen quaderförmig und wiederum durch blosses Falten
und Fixieren aus dem einteiligen, vorgestanzten Zuschnitt 41 - 53 formbar. Zwei gegenüberliegende
Flächen 41, 47 sind an je zwei parallelen Kanten mit einer in der Ebene der jeweiligen
Fläche 41, 47 liegenden Lasche 59 versehen. Diese Laschen 59 sind, je nach Formvorgang,
ohne jeglichen Mehrverbrauch an Material und Klebstoff sowie unter Beibehaltung der
kostengünstigen Herstellung der Schachtel realisierbar. Sie erhöhen die Stabilität
der Schachtel erheblich und wirken zudem dekorativ.
[0040] Die anhand der Figuren 6 bis 8 beschriebene Ausführungsform ist vorteilhaft als dekorative
Schachtel, beispielsweise für Pralinen, verwendbar. Der Abstützrand 56 für den Deckelteil
54 gewährleistet, zusammen mit der Verschlusslippe 57 und dem entsprechenden Verschlussschlitz
58, das zuverlässige Verschliessen der Schachtel, auch nach wiederholtem Oeffnen derselben.
[0041] Die Figur 9 zeigt eine perspektivische Ansicht einer Befestigungsvorrichtung für
eine Schachtel gemäss der Erfindung. Insbesondere die Schachteln der ersten und zweiten
Ausführungsform sind mit Hilfe der Laschen sehr vorteilhaft an einer solchen Befestigungsvorrichtung
zu befestigen. Im gezeigten Beispiel umfasst die Befestigungsvorrichtung eine Platte
60 mit zwei parallelen, im Querschnitt U-förmigen Führungs- oder Haltenuten 61 zum
Aufnehmen der Laschen der gestrichelt dargestellten Schachtel 62. Der vergrössert
dargestellte Teil illustriert die Führung der Lasche in der Nut 61.
[0042] Die Laschen der Schachtel erlauben die einfache und schnelle Befestigung derselben
an der Platte 60. Es wird kein teures Gehäuse benötigt. Die Platte 60 kann, in an
sich bekannter Weise mittels nicht gezeigter Schrauben oder Klebemittel, einfach in
einem Schrank, an einer Wand oder an einem sonstigen Möbel befestigt werden. Die Platte
60 kann aus rostfreiem Blech, aus eloxiertem Aluminium, aus Kunststoff, aus Holz usw.
hergestellt werden. Die Abmessungen der Platte 60 entsprechen natürlich denjenigen
der zu verwendenden Schachtel 62. Auch können auf einer Platte mehrere Nutenpaare
61 für verschiedene Packungsformate und Füllgüter vorgesehen sein. Bei Nichtgebrauch
der Schachtel 62 hat man kein vorstehendes, platzverschwendendes Gehäuse. Eine leere
Verpackung 62 kann sehr schnell und einfach ausgewechselt werden.
[0043] In einer weiteren, nicht gezeigten Ausführungsform umfasst die Befestigungsvorrichtung
zumindest zwei parallele Schienenstücke zum Aufnehmen der Laschen der Schachtel. Dies
ergibt eine noch kostengünstigere und platzsparendere Befestigungsvorrichtung. Die
Schienenstücke oder Haltenuten können schon bei der Herstellung von Spiegelschränken,
Küchenmöbeln, Badezimmermöbeln und dergleichen integriert werden.
[0044] Die Figur 10 zeigt eine perspektivische Ansicht einer weiteren Befestigungsvorrichtung
für eine Schachtel gemäss der Erfindung. Diese Ausführungsform ist sogar noch kostengünstiger
und zudem optisch weniger auffallend. Sie umfasst vier kurze, parallele Schienenteilstücke
63 zur Aufnahme der jeweiligen Laschenenden der zu befestigenden Schachtel. Vorteilhaft
sind die Schienenteilstücke 63 an einem den Abmessungen der zu befestigenden Fläche
der Schachtel entsprechenden Hilfskarton 64 befestigt, welcher als Distanzlehre dient.
Auf diese Weise können die Schienenteilstücke 63 sehr genau, entsprechend der Packungsbreite,
an der Wand positioniert werden. Nach dem Herausziehen des Hilfskartons 64 kann die
Schachtel dann eingeschoben werden. Somit ist eine einfache Montagehilfe realisiert.
Die Distanzlehre 64 kann natürlich auch in Kombination mit den früher beschriebenen,
parallelen Schienenstücken verwendet werden. Auch ist es möglich, nur zwei Schienenteilstücke
63 zu verwenden.
[0045] Obwohl nur quaderförmige Schachteln beschrieben sind, ist die Erfindung keineswegs
auf solche beschränkt. Auch ist als Grundform beispielsweise ein dreiseitiges Prisma
möglich, sofern die Schachtel, ausgehend vom flachen Zuschnitt, auf der Abpackmaschine
geformt wird.
[0046] Die erfindungsgemässe Schachtel kann, wie schon oben beschrieben, vorteilhaft in
Küche, Badezimmer usw. als Spendevorrichtung eingesetzt werden, aber auch zum Beispiel
in Spitälern oder Labors, zur Abgabe von (zum Beispiel) Gummihandschuhen, Haarnetzen,
Mundschutzen oder Schuhüberziehern, oder auch in der Industrie, beispielsweise für
Gehörschutzpropfen und dergleichen. Da kein Gehäuse benötigt wird, kommt die Verpackungsgestaltung
dabei während der ganzen Verwendungszeit zur Geltung und kann der Umgebung angepasst
und/oder mit relevanten Informationen versehen werden. Eine leere Schachtel kann sehr
einfach ausgewechselt werden. Die Verpackung und die Befestigungsmittel sind sehr
kostengünstig.
1. Satz, bestehend aus einer Schachtel und einer Befestigungsvorrichtung für die Schachtel,
wobei zumindest eine der Flächen (6; 28; 47) der Schachtel zwei parallele Kanten hat,
welche jeweils eine vorstehende Lasche (21; 39; 59) aufweisen, und die Befestigungsvorrichtung
zumindest zwei parallele Schienenteilstücke (63) zum Aufnehmen der Laschen der Schachtel
(62) oder eine Platte (60) mit zwei parallelen, im Querschnitt U-förmigen Haltenuten
(61) zum Aufnehmen der Laschen der Schachtel (62) umfasst dadurch gekennzeichnet,
dass die Schachtel durch Falten und Fixieren aus einem einteiligen, vorgestarzten
Zuschnitt (1 - 11; 22 - 33; 41 - 53) fertigbar ist und die Laschen (21; 39; 59) durch
mit der betreffenden Fläche (6; 28; 47) zusammengefaltete Laschenabschnitte (5, 8;
27, 30; 46, 49) des Zuschnitts (1 - 11; 22 - 33; 41 - 53) gebildet sind.
2. Satz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Laschen (21; 39; 59) im wesentlichen in der Ebene der betreffenden Fläche (6;
28; 47) liegen.
3. Satz nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Laschen (21; 39; 59) über nahezu die ganze Länge der jeweiligen Kanten vorgesehen
sind.
4. Satz nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Schachtel nahezu quaderförmig ist.
5. Satz nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass eine Fläche (1, 11) der Schachtel einen schlitzförmigen Oeffnungsabschnitt (14, 15,
16) aufweist, welcher mindestens auf einem Teil seiner Länge von seitlichen, beweglichen
Klappen (17) begrenzt ist.
6. Satz nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Klappen (17) längs Perforationslinien (18) mit der Fläche (1, 11) der Schachtel
verbunden sind.
7. Satz nach einem der Ansprüche 5 und 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Klappen (17) in geschlossener Stellung einen Schlitzbereich definieren, welcher
Schlitzabschnitte (14) etwa konstanter Breite und einen erweiterten Mittelteil (15)
aufweist.
8. Satz nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Fläche (1, 11) durch einen inneren (11) und einen äusseren (1) Abschnitt gebildet
ist, wobei der innere Abschnitt (11) die den Oeffnungsabschnitt (14, 15, 16) begrenzenden
Klappen (17) aufweist, und der äussere Abschnitt (1) mit einem den Oeffnungsabschnitt
(14, 15, 16) abdeckenden, ausreissbaren Streifen (12) versehen ist.
9. Satz nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der innere Abschnitt (11) mit einer durch eine Schnittlinie (19) freigeschnittenen
Zunge (20) zur Erleichterung des Ausreissens des Streifens (12) versehen ist.
10. Satz nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass eine Fläche (22, 33) der Schachtel eine Trennkante (37) aufweist, welche zum Abtrennen
von Stücken eines aufgewickelten Materials von einer in der Schachtel aufnehmbaren
Rolle (40) geeignet ist.
11. Satz nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Trennkante durch eine Anzahl von gegenseitig getrennten, sägezahnförmigen Schnittlinien
(37) gebildet ist.
12. Satz nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die sägezahnförmigen Schnittlinien (37) eine über die Seitenfläche (25) vorstehende
Trennkante bilden.
13. Satz nach einem der Ansprüche 10 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Fläche (22, 33) mit einer länglichen Abgabeöffnung (36) für das aufgewickelte
Material versehen ist, welche Abgabeöffnung (36) parallel und in einem Abstand zur
Trennkante (37) vorgesehen ist.
14. Satz nach einem der Ansprüche 10 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Schachtel mit Zentriernocken (38) für die Rolle (40) versehen ist.
15. Satz nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Schachtel im wesentlichen quaderförmig ist und zwei gegenüberliegende Flächen
(41, 53; 47) an je zwei parallelen Kanten mit einer Lasche (59) versehen sind.
16. Satz nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass eine der beiden gegenüberliegenden Flächen (41, 53; 47) durch einen inneren (53)
und einen äusseren (41) Abschnitt gebildet ist, wobei der äussere Abschnitt (41) einen
beweglichen Deckelteil (54) aufweist, und der innere Abschnitt (53) einen eine Oeffnung
(55) begrenzenden Abstützrand (56) für den Deckelteil (54) aufweist.
17. Satz nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckelteil (54) mit einer Verschlusslippe (57) und der Abstützrand (56) mit einem
entsprechenden Verschlussschlitz (58) versehen ist.
18. Satz gemäss einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, dass die Schachtel
aus einem einzigen Zuschnitt (1 - 11; 22 - 33; 41 - 53) geformt ist.
19. Satz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Schienenteilstücke (63) an einem den Abmessungen der zu befestigenden Fläche
der Schachtel (62) entsprechenden, als Distanzlehre dienenden Hilfskarton (64) befestigt
sind.
1. Set consisting of a box and a fastening device for the box, at least one of the surfaces
(6; 28; 47) of the box having two parallel edges which comprise a projecting strip
(21; 39; 59) each, and the fastening device comprising at least two parallel rail
sections (63) in order to receive the strips of the box (62), or a plate (60) comprising
two parallel retaining grooves (61) having a U-shaped cross-section in order to receive
the strips of the box (62), characterised in that the box can be manufactured from
a prestamped blank (1 - 11; 22 - 33; 41 - 53) by folding and fixing, and in that the
strips (21; 39; 59) are formed by tab sections (5, 8; 27, 30; 46, 49) of the blank
(1 - 11; 22 - 33; 41 - 53) which are folded onto the corresponding surface (6; 28;
47).
2. Set according to claim 1, characterised in that the strips (21; 39; 59) extend in
the plane of the corresponding surface (6; 28; 47) essentially.
3. Set according to claim 1 or 2, characterised in that the strips (21; 39; 59) are provided
over the entire length of the respective edges approximately.
4. Set according to one of claims 1 to 3, characterised in that the box is approximately
parallelepipedic.
5. Set according to one of claims 1 to 4, characterised in that one surface (1, 11) of
the box is provided with a slot-shaped opening section (14, 15, 16) at least a part
of which is limited by movable lateral flaps (17).
6. Set according to claim 5, characterised in that the flaps (17) are connected to the
surface (1, 11) of the box by means of perforated lines (18).
7. Set according to one of claims 5 and 6, characterised in that in their closed position,
the flaps define a slot area comprising slot sections (14) of approximately constant
width and an enlarged centre portion (15).
8. Set according to one of claims 5 to 7, characterised in that the surface (1, 11) is
formed by an inner (11) and an outer (1) section, the inner section (11) comprising
the flaps (17) which define the opening section (14, 15, 16), and the outer section
(1) being provided with a tear-off strip (12) which covers the opening section (14,
15, 16).
9. Set according to claim 8, characterised in that the inner section (11) is provided
with a tongue (20) which is cut out by a cutting line (19) in order to facilitate
tearing off of the strip (12).
10. Set according to one of claims 1 to 9, characterised in that one surface (22, 33)
of the box comprises a cutting edge (37) which is capable of cutting pieces of a material
rolled up on a roll (40) contained in the box.
11. Set according to claim 10, characterised in that the cutting edge is formed by a number
of separate serrated cutting lines (37).
12. Set according to claim 11, characterised in that the serrated cutting lines (37) form
a cutting edge which projects from the lateral surface (25).
13. Set according to one of claims 10 to 12, characterised in that the surface (22, 33)
is provided with an elongated dispensing opening (36) for the rolled material, the
dispensing opening (36) being provided in parallel and at a distance from the cutting
edge (37).
14. Set according to one of claims 10 to 13, characterised in that the box is provided
with centring cams (38) for the roll (40).
15. Set according to one of claims 1 to 14, characterised in that the box is essentially
parallelepipedic, and in that two parallel edges of two opposite surfaces (41, 53;
47) are each provided with a strip (59).
16. Set according to claim 15, characterised in that one of the two opposite surfaces
(41, 53; 47) is formed by an inner (53) and an outer (41) section, the outer section
comprising a movable cover portion (54), and the inner section (53) comprising a supporting
rim (56) for the cover portion (54) which defines an opening (55).
17. Set according to claim 16, characterised in that the cover portion (54) comprises
a closure lip (57) and the supporting rim (56) comprises a corresponding closure slit
(58).
18. Set according to one of claims 1 to 17, characterised in that the box is formed from
a single blank (1 - 11; 22 - 33; 41 - 53).
19. Set according to claim 1, characterised in that the rail sections (63) are attached
to an auxiliary cardboard piece (64) which corresponds to the dimensions of the fastening
surface of the box (62) and serves as a distance template.
1. Ensemble composé d'une boîte et d'un dispositif de fixation pour la boîte, au moins
une des surfaces (6; 28; 47) de la boîte ayant deux arêtes parallèles comportant chacune
une languette (21; 39; 59) en saillie, et le dispositif de fixation comprenant au
moins deux sections de rails (63) parallèles, destinées à recevoir lesdites languettes
de la boîte (62), ou une plaque (60) ayant deux rainures (61) de retenue parallèles
de section transversale en forme de U (61) pour recevoir lesdites languettes de la
boîte, caractérisé en ce que la boîte peut être confectionnée par pliage et fixation
à partir d'un découpage estampé (1 - 11; 22 - 33; 41 - 53) venu d'une pièce, et que
lesdites languettes (21, 39; 59) sont formées par des parties de languette (5, 8;
27, 30; 46, 49) du découpage (1 - 11; 22 - 33; 41 - 53) qui sont repliées sur la surface
(6; 28; 47) correspondante.
2. Ensemble selon la revendication 1, caractérisé en ce que les languettes (21; 39; 59)
s'étendent essentiellement dans le plan de la surface correspondante (6, 28; 47).
3. Ensemble selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que les languettes s'étendent
sur presque la longueur entière de chaque arête.
4. Ensemble selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que la boîte est
de forme approximativement parallélépipédique.
5. Ensemble selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que l'une des surfaces
(1, 11) de la boîte présente une ouverture (14, 15, 16) en forme de fente qui est
délimitée sur au moins une partie de sa longueur par des volets latéraux (17) pliables.
6. Ensemble selon la revendication 5, caractérisé en ce que les volets (17) sont reliés
à ladite surface (1, 11) de la boîte le long de lignes de perforation (18).
7. Ensemble selon l'une des revendications 5 et 6, caractérisé en ce qu'en position fermée,
les volets (17) définissent une fente comprenant des sections (14) de largeur approximativement
constante et une partie centrale (15) élargie.
8. Ensemble selon l'une des revendications 5 à 7, caractérisé en ce que ladite surface
(1, 11) est constituée par une section intérieure (11) et extérieure (1), la section
intérieure (11) comportant les volets (17) qui délimitent l'ouverture (14, 15, 16),
et la section extérieure (1) étant pourvue d'une bande détachable (12) qui recouvre
ladite ouverture (14, 15, 16).
9. Ensemble selon la revendication 8, caractérisé en ce que ladite section intérieure
(11) est pourvue d'une langue (20) découpée par une ligne de coupe (19) afin de faciliter
le détachage de ladite bande (12).
10. Ensemble selon l'une des revendications 1 à 9, caractérisé en ce que l'une des surfaces
(22, 33) de la boîte présente une arête coupante (37) apte à découper des pièces d'un
matériau enroulé sur un rouleau (40) logé dans la boîte.
11. Ensemble selon la revendication 10, caractérisé en ce que ladite arête coupante est
formée par un nombre de lignes de coupe (37) séparées en dents de scie.
12. Ensemble selon la revendication 11, caractérisé en ce que lesdites lignes de coupe
(37) forment une arête coupante en saillie de la surface latérale (25).
13. Ensemble selon l'une des revendications 10 à 12, caractérisé en ce que la surface
(22, 33) est pourvue d'une ouverture de débit (36) allongée pour le matériau enroulé,
laquelle ouverture de débit (36) est disposée en parallèle et à une distance de l'arête
coupante (37).
14. Ensemble selon l'une des revendications 10 à 13, caractérisé en ce que la boîte comporte
des ergots de centrage (38) pour le rouleau (40).
15. Ensemble selon l'une des revendications 1 à 14, caractérisé en ce que la boîte est
de forme essentiellement parallélépipédique, et que deux arêtes parallèles de deux
surfaces opposées (41, 53; 47) comportent chaque fois une languette.
16. Ensemble selon la revendication 15, caractérisé en ce que l'une des deux surfaces
opposées (41, 53; 47) est formée par une section intérieure (53) et une section extérieure
(41), la section extérieure (41) comportant un couvercle articulable (54), et la section
intérieure (53) comportant un bord d'appui (56) pour ledit couvercle (54) qui délimite
une ouverture (55).
17. Ensemble selon la revendication 16, caractérisé en ce que ledit couvercle (54) comporte
une lèvre de fermeture (57) et ledit bord d'appui (56) une fente de fermeture (58)
correspondante.
18. Ensemble selon l'une des revendications 1 à 17, caractérisé en ce que la boîte est
formée d'un découpage (1 - 11; 22 - 33; 41 - 53) unique.
19. Ensemble selon la revendication 1, caractérisé en ce que des sections partielles de
rails (63) sont attachées à un carton auxiliaire (64) qui correspond aux dimensions
de la surface de fixation de la boîte (62) et qui sert de gabarit de distance.