[0001] Die Erfindung betrifft eine Verpackung für Tabakwaren, insbesondere eine Zigaretten-Verpackung,
mit einer aus einem gesonderten (Papier-)Zuschnitt bestehenden Steuerbanderole an
der Außenseite sowie mit einer die Verpackung umgebenden Außenumhüllung aus klarsichtiger
Folie. Weiterhin betrifft die Erfindung Verfahren und Vorrichtung zum Herstellen derartiger
Verpackungen.
[0002] Es ist international üblich, Verpackungen für Tabakwaren, insbesondere Zigaretten-Verpackungen
mit einer Steuerbanderole zu versehen, die die Verpackung als im Sinne der gesetzlichen
Vorschriften "versteuert" kennzeichnet. Die Steuerbanderole ist ein einseitig bedrucktes
Etikett aus Papier oder ähnlichem Werkstoff. Die Anbringung der Steuerbanderole an
der Verpackung richtet sich nach deren konstruktiver Ausgestaltung. So ist es beispielsweise
bei sogenannten Weichbecher-Packungen üblich, die Steuerbanderole U-förmig über eine
obere Stirnfläche und angrenzende Vorder- und Rückseiten der Packung zu falten. Bei
Zigarettenverpackungen des Typs Klappschachtel (Hinge-Lid) ist die Steuerbanderole
üblicherweise so positioniert, daß ein Deckel dieses Schachteltyps in Schließstellung
gehalten, die Banderole also beim Öffnen des Deckels ganz oder teilweise durchtrennt
wird. Die mit der Steuerbanderole versehene Verpackung ist üblicherweise durch eine
Außenumhüllung umgeben, die aus klarsichtigem Material besteht, nämlich aus Zellglas
oder einer Polyfolie. Die Anbringung der Steuerbanderole bei derartigen Verpackungen
ist ein besonderes verpackungstechnisches Problem, weil bei den komplexen Faltvorgängen
ein besonderer Applikations- und gegebenenfalls Faltschritt eingeschaltet werden muß.
Des weiteren wird die Verpackung selbst unansehnlich durch an der Verpackung verbleibende
Rückstände der Banderole nach Öffnen der Verpackung.
[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Verpackung für Zigaretten und andere
steuerpflichtige Produkte vorzuschlagen, bei der das Anbringen der Steuerbanderole
oder eines sonstigen Kennzeichens herstellungstechnisch erleichtert und das Erscheinungsbild
der Verpackung verbessert ist.
[0004] Zur Lösung dieser Aufgabe ist die erfindungsgemäße Verpackung dadurch gekennzeichnet,
daß die mit ihrer Sichtfläche nach außen weisende Steuerbanderole an der Innenseite
der klarsichtigen Außenumhüllung fixiert ist.
[0005] Bei der erfindungsgemäßen Ausgestaltung der Verpackung ist demnach die Steuerbanderole
nicht mehr an der eigentlichen Verpackung aus (dünnem) Karton, Papier oder dergleichen
befestigt, sondern an der Außenumhüllung aus Zellglas oder Kunststoffolie. Die Steuerbanderole
ist dabei innenseitig angeordnet. Das Vorhandensein der Steuerbanderole kann deshalb
in gleicher Weise festgestellt werden wie bei herkömmlichen Verpackungen. Die Steuerbanderole
kann - ebenfalls wie bei den bisher üblichen Verpackungen - nur durch Öffnen, also
durch Entfernen der Außenumhüllung, beseitigt werden.
[0006] Erfindungsgemäß sind hinsichtlich der Anbringung der Steuerbanderole an der Außenumhüllung
der Verpackung verschiedene Lösungen möglich. Besonders vorteilhaft ist eine Positionierung
der Steuerbanderole im Bereich eines bei derartigen Verpackungen üblichen Aufreißfadens
bzw. Aufreißstreifens für die Außenumhüllung. Der Aufreißstreifen ist dabei so positioniert,
daß die Steuerbanderole beim Öffnen der Verpackung durch Abziehen des Aufreißstreifens
mit durchtrennt, also entwertet wird. Dieser Effekt wird in vielen Ländern gesetzlich
vorgeschrieben.
[0007] Vorteilhaft ist auch die erfindungsgemäße Anbringung der Steuerbanderole an der Außenumhüllung
der Verpackung. Zuschnitte für die Außenumhüllung werden von einer fortlaufenden Bahn
des Verpackungsmaterials abgetrennt. Erfindungsgemäß wird die Steuerbanderole an der
Materialbahn für die Außenumhüllung positionsgerecht angebracht. Danach wird auf derselben
Seite, die der Innenseite der späteren Verpackung entspricht, der Aufreißstreifen
aufgebracht.
[0008] Die erfindungsgemäße Vorrichtung für die Herstellung derartiger Verpackungen bzw.
für die Vorbereitung der Materialbahn und Zuschnitte für die Außenumhüllung bedarf
nur einfacher Abänderungen gegenüber herkömmlichen Maschinen. So ist erfindungsgemäß
ein Leimaggregat vorgesehen, durch das Leimpunkte (aus Klarleim) positionsgerecht
auf die Innenseite der Materialbahn aufgetragen und anschließend einem Magazin entnommene
Zuschnitte für die Steuerbanderole auf die Leimpunkte aufgetragen werden. Die Materialbahn
ist damit für die weitere Verarbeitung hinsichtlich der Steuerbanderole fertiggestellt.
[0009] Weitere Einzelheiten der Erfindung sind Gegenstand der Patentansprüche und werden
nachfolgend anhand der in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiele näher
erläutert. Es zeigt:
- Fig. 1
- eine Zigarettenverpackung in perspektivischer Darstelllung,
- Fig. 2
- einen Zuschnitt für eine Außenumhüllung,
- Fig. 3
- einen Abschnitt einer Materialbahn während der Vorbereitung für die Herstellung von
Verpackungen,
- Fig. 4
- einen Teilbereich einer Verpackungsmaschine für Verpackungen gemäß Fig. 1 in vereinfachter
Seitenansicht.
[0010] In den Zeichnungen ist als Ausführungsbeispiel die Gestaltung von quaderförmigen
Zigarettenpackungen 10 gezeigt. Diese sind quaderförmig gestaltet. Bei den meisten
Typen von Zigarettenpackungen 10, insbesondere bei Klappschachteln (Hinge-Lid-Packungen)
und Weichbecher-Packungen, ist die eigentliche Verpackung aus Papier, Karton oder
dergleichen von einer Außenumhüllung 12 umgeben. Diese umschließt die eigentliche
Verpackung vollständig. Bei Ingebrauchnahme der Verpackung wird die Außenumhüllung
11 entfernt.
[0011] Die Außenumhüllung 11 besteht aus durchsichtigem bzw. glasklarem Verpackungsmaterial,
nämlich aus dünnem Zellglas- oder Kunststoffolien. Fig. 2 zeigt einen Zuschnitt für
eine derartige Außenumhüllung 11. Das Beispiel ist so gestaltet, daß die quaderförmige
Verpackung nach dem Prinzip des Querwickelns umhüllt ist. Der Zuschnitt gemäß Fig.
2 besteht demnach aus Vorderwand 12, Rückwand 13, Seitenwänden 14 und 15. Letztere
wird durch zwei einander teilweise überdeckende Wandlappen 16 und 17 jeweils am Rand
des Zuschnitts gebildet. Der innere Wandlappen 16 wird bei der fertiggefalteten Außenumhüllung
11 von dem äußeren Wandlappen 17 überdeckt und ist mit diesem verbunden.
[0012] Eine obere Stirnwand 18 und eine Bodenwand 19 der Außenumhüllung 11 bestehen aus
einander teilweise überdeckenden und miteinander verbundenen Faltlappen. Randseitige
Faltstreifen 20, 21 des im wesentlichen rechteckigen Zuschnitts für die Außenumhüllung
11 bilden diese Faltlappen. Das kuvertartige Faltprinzip für Stirnwand 18 und Bodenwand
19 ist bekannt und üblich.
[0013] Die so ausgebildete Außenumhüllung 11 umschließt die Verpackung vollständig, allseitig
und weitgehend dicht. Zum Öffnen der Außenumhüllung 11 bei Ingebrauchnahme der Zigarettenpackung
10 ist die Außenumhüllung 11 mit einem Aufreißstreifen 22 versehen. Dieser erstreckt
sich im oberen Bereich der Zigarettenpackung 10 bzw. der Außenumhüllung 11 ringsherum.
Mit einer Griffzunge 23 an einem außenliegenden Ende des Aufreißstreifens 22 kann
dieser erfaßt und abgezogen werden. Dabei wird die Folie der Außenumhüllung 11 im
Bereich des Aufreißstreifens 22 durchtrennt. Bei ringsherumlaufendem Aufreißstreifen
22 wird so ein oberer Teil der Außenumhüllung 11 abgetrennt. Dieser kann wie eine
Kappe von der Verpackung abgenommen werden. Der Aufreißstreifen 22 ist durch Siegeln
bzw. durch Kleben mit der Folie der Außenumhüllung 11 verbunden, insbesondere an der
Innenseite der Außenumhüllung 11.
[0014] Eine Besonderheit der vorliegenden Zigarettenpackung 10 besteht darin, daß eine bei
derartigen und ähnlichen Verpackungen übliche Steuerbanderole 24 an der Außenumhüllung
11 angebracht ist und nicht - wie bisher - an der eigentlichen Verpackung. Die Steuerbanderole
24 ist an der Innenseite der Außenumhüllung 11 befestigt, und zwar derart, daß die
Sichtfläche der Steuerbanderole 24, also deren Aufdruck, nach außen gerichtet ist.
Die durchsichtige Außenumhüllung 11 macht die Steuerbanderole 24 uneingeschränkt sichtbar.
[0015] Die Steuerbanderole 24 kann auf verschiedene Weise an der Außenumhüllung 11 innenseitig
befestigt sein. Im vorliegenden Falle sind hierfür (zwei) Leimpunkte 25, 26 vorgesehen.
Diese sind mit Abstand voneinander angeordnet. Die Leimpunkte 25, 26 bestehen zweckmäßigerweise
aus einem klarsichtigen Leim, der dünn aufgetragen ist und deshalb von außen nicht
oder kaum erkennbar ist. Der Aufreißstreifen 22 ist dabei so positioniert, daß er
zwischen den beiden Leimpunkten 25, 26 hindurchläuft, so daß die Steuerbanderole 24
zu beiden Seiten des Aufreißstreifens 22 fixiert ist.
[0016] Die Steuerbanderole 24 kann jede geeignete geometrische Form aufweisen und auch an
unterschiedlichen Stellen der Außenumhüllung 11 angebracht sein. So ist es möglich,
bei entsprechender Abmessung und Gestaltung der Steuerbanderole 24 diese im Bereich
mehrerer Wandungen der Außenumhüllung 11 anzubringen, also beispielsweise im Bereich
der Seitenwand 14 und in Teilbereichen der angrenzenden Vorderwand 12 und/oder Rückwand
13. Die Steuerbanderole 24 kann dabei innerhalb der fertigen Zigarettenpackung 10
U-förmig oder winkelförmig gefaltet sein.
[0017] Besonders vorteilhaft ist aber hinsichtlich der Anbringung der Steuerbanderole 24
das in den Zeichnungen dargestellte Ausführungsbeispiel. Hier erstreckt sich die Steuerbanderole
24 ausschließlich im Bereich der geschlossenen Seitenwand 14. Die rechteckige Sternerbanderole
24 hat eine geringfügig geringere Breite als die Seitenwand 14 und eine deutlich geringere
Höhe.
[0018] Die Steuerbanderole 24 ist im oberen Bereich der Seitenwand 14 angeordnet, bis unterhalb
der Stirnwand 18.
[0019] Besonders wichtig ist das Zusammenwirken der Steuerbanderole 24 mit dem Aufreißstreifen
22. Dieser erstreckt sich im Bereich der Steuerbanderole 24. Dies hat zur Folge, daß
beim Öffnen der Außenumhüllung 11 mit Hilfe des Aufreißstreifens 22 die Steuerbanderole
24 von dem Aufreißstreifen 22 durchtrennt wird. Dadurch ist die Steuerbanderole 24
"entwertet". Im vorliegenden Falle ist die Relativstellung von Aufreißstreifen 22
und Steuerbanderole 24 derart, daß letztere etwa mittig quer durch die Fläche der
Steuerbanderole 24 hindurchläuft und dadurch diese etwa mittig trennt.
[0020] Die Steuerbanderole 24 kann in technisch einfacher Weise an der Außenumhüllung 11
angebracht werden. Der Zuschnitt derselben wird von einer fortlaufenden Materialbahn
27, also einer Folienbahn, abgetrennt, so daß Zuschnitte gemäß Fig. 2 entstehen. Auf
die Materialbahn 27 wird der Aufreißstreifen 22 positionsgerecht aufgebracht. Der
Aufreißstreifen kann durch Siegeln über Heißkleber oder mit Hilfe eines Dauerklebers
mit der Materialbahn 27 durchgehend verbunden werden. Die Steuerbanderolen 24 werden
ebenfalls positionsgerecht, nämlich unter Berücksichtigung der Trennschnitte zum Herstellen
der Zuschnitte gemäß Fig. 2, auf der Materialbahn 27 fixiert. Fig. 3 zeigt die Materialbahn
27 in Vorderansicht, also die bei der Außenumhüllung 11 nach außen weisende Seite.
Auf der Rückseite, also innen, werden die Steuerbanderolen 24 angebracht. Der Aufreißstreifen
wird danach aufgetragen, derart, daß im Bereich der Steuerbanderole 24 der Aufreißstreifen
22 innenliegt, also die Innenseite der Steuerbanderole überdeckt. Dadurch ist beim
Aufreißvorgang das Durchtrennen der Steuerbanderole 24 gewährleistet.
[0021] Die Vorrichtung kann im Prinzip so aufgebaut sein wie in Fig. 4 gezeigt. Die Materialbahn
27 wird von einer Bobine 28 abgezogen. Über Umlenkwalzen gelangt die Materialbahn
in den Bereich eines Leimaggregats 29. Durch dieses werden die erforderlichen Leimstellen
bzw. Leimpunkte 25, 26 über Düsen auf die nach oben weisende Innenseite der Materialbahn
27 positionsgerecht aufgetragen. Die Materialbahn 27 bildet zu diesem Zweck im Bereich
des Leimaggregats 29 einen horizontal geführten Bahnabschnitt 30. Das Leimaggregat
29 ist vorzugsweise in der in EP 0 601 411 beschriebenen Weise ausgebildet. Unmittelbar
im Anschluß an das Leimaggregat 29 werden die Steuerbanderolen 24 auf die noch nicht
abgebundenen Leimstellen aufgelegt. Hierfür kommt ein Banderolenaggregat 31 zum Einsatz.
Dieses legt bei kontinuierlich geförderter Materialbahn 27 die Steuerbanderole 24
im Bereich der Leimpunkte 25, 26 auf. Das Banderolenaggregat 31 kann im Sinne von
EP 0 444 547 ausgebildet sein. Es kann aber auch ein Banderolenaggregat Verwendung
finden, bei dem die Banderolen nacheinander von einer fortlaufenden Bahn abgetrennt
werden.
[0022] Die mit den Aufreißstreifen 22 versehene Materialbahn 27 wird über eine Andrückrolle
32 geführt, die an der Innenseite der Materialbahn 27 anliegt und die Steuerbanderolen
24 jeweils an diese zusätzlich andrückt, um die Verbindung zu stabilisieren.
[0023] Die Materialbahn 27 gelangt dann in den Bereich einer Umlenkwalze 33. In deren Bereich
wird der Aufreißstreifen 22 bei fortlaufendem Transport der Materialbahn 27 positionsgerecht
an die Materialbahn 27 angelegt und mit dieser verbunden. Der Aufreißstreifen 22 wird
dabei von einer Bobine 34 abgezogen.
[0024] Die nunmehr für die Verpackung vorbereitete Materialbahn 27 wird dann in den Bereich
einer Faltstation 35 gefördert. Hier werden die Verpackungen zugeführt und in die
Außenumhüllung 11 verpackt, und zwar im Bereich eines Faltrevolvers 35. Die aus diesem
austretenden Zigarettenpackungen 10 sind für den Vertrieb fertig.
[0025] Anstelle von Steuerbanderolen können in der beschriebenen Weise auch andere Banderolen,
Etiketten, Bekanntmachungen, Gutscheine etc. innerhalb einer Verpackung sichtbar positioniert
werden.
1. Verpackung für Tabakwaren, insbesondere Zigarettenpackung (10), mit einer aus einem
gesonderten (Papier-)Zuschnitt bestehenden Steuerbanderole (24) an der Außenseite
und mit einer Außenumhüllung (11) aus durchsichtiger (Kunststoff-)Folie, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerbanderole (24) an der Innenseite der Außenumhüllung (11) angebracht
und mit dieser verbunden ist, derart, daß eine Sichtfläche der Steuerbanderole (24)
nach außen weist, also an der Außenumhüllung (11) anliegt.
2. Verpackung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerbanderole (24) durch Leim, insbesondere klarsichtigen Leim, mit der
Außenumhüllung (11) verbunden ist, vorzugsweise durch zwei im Abstand voneinander
angeordnete Leimpunkte (25, 26).
3. Verpackung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Steuerbanderole (24) im Bereich einer geschlossenen, nicht durch Faltlappen
gebildeten Seitenwand (14) der Außenumhüllung (11) befindet, vorzugsweise derart,
daß eine rechteckige Steuerbanderole (24) im oberen Bereich der Zigarettenpackung
(10) ausschließlich im Bereich der Seitenwand (14) positioniert ist.
4. Zigarettenpackung nach Anspruch 1 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerbanderole (24) beim Öffnen der Außenumhüllung (11) zerstörbar ist,
vorzugsweise durch einen mit der Außenumhüllung (11) verbundenen Aufreißstreifen (22),
der sich im Bereich der Steuerbanderole (24) erstreckt und beim Öffnen der Außenumhüllung
(11) mit Hilfe des Aufreißstreifens (22) die Steuerbanderole (24) ganz oder teilweise
durchtrennt.
5. Verpackung nach Anspruch 4 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Aufreißstreifen (22) im Bereich der Steuerbanderole (24) innenseitig verläuft,
also auf der Innenseite der Steuerbanderole (24).
6. Verpackung nach Anspruch 4 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Aufreißstreifen (22) sich im oberen Bereich der Außenumhüllung (11) erstreckt
und ringsherum verläuft, wobei die Steuerbanderole (24) so positioniert ist, daß der
Aufreißstreifen (22) etwa mittig quer zur rechteckigen Steuerbanderole (24) verläuft.
7. Verfahren zum Herstellen von Außenumhüllungen (11) für Verpackungen, insbesondere
Zigarettenpackungen, wobei Zuschnitte für die Außenumhüllung (11) nacheinander von
einer fortlaufenden Materialbahn (27) aus durchsichtiger (Kunststoff-)Folie abtrennbar
und einer Verpackung zur Umhüllung zuführbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß auf die Innenseite der Materialbahn (27) - auf die bei der fertigen Zigarettenpackung
innenliegende Seite - Steuerbanderolen (24) positionsgerecht in Abständen voneinander
aufgelegt und mit der Materialbahn (27) verbunden und daß danach die Zuschnitte für
die Außenumhüllung (11) entsprechend der packungsgerechten Position der Steuerbanderole
(24) abgetrennt werden.
8. Verfahren nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich der Steuerbanderole (24) zunächst Leim auf die Oberseite der Materialbahn
(27) aufgetragen wird, insbesondere Leimpunkte (25, 26) und daß danach die Steuerbanderolen
(24) im Bereich der Leimpunkte (25, 26) auf die Materialbahn (27) aufgelegt werden.
9. Verfahren nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß auf die Materialbahn (27) nach Anbringen der Steuerbanderole (24) in Längsrichtung
der Materialbahn (27) ein fortlaufender Aufreißstreifen (22) aufgebracht und mit der
Materialbahn (27) verbunden wird, derart, daß der Aufreißstreifen (22) über die Steuerbanderole
(24) hinwegläuft, vorzugsweise etwa mittig.
10. Vorrichtung zum Herstellen von Zuschnitten für Außenumhüllungen (11) von Verpackungen,
insbesondere Zigarettenpackungen (10), wobei eine fortlaufende Materialbahn (27) aus
durchsichtiger (Kunststoff-)Folie von einer Bobine (28) abziehbar und über Umlenkrollen
einem Leimaggregat (29) zuführbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Materialbahn im Bereich des Leimaggregats (29) als horizontaler Bahnabschnitt
(30) geführt ist und eine nach oben weisende Innenseite der Materialbahn (27) dem
oberhalb der Materialbahn (27) angeordneten Leimaggregat (29) zugekehrt ist.
11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß in Förderrichtung der Materialbahn (27) im Bereich des horizontalen Bahnabschnitts
(30) auf das Leimaggregat (29) ein Banderolenaggregat (31) folgt zum Aufbringen der
Steuerbanderolen (24) im Bereich der Leimpunkte (25, 26).
12. Vorrichtung nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, daß die mit den Steuerbanderolen (24) versehene Materialbahn (27) über ein Andrückorgan
förderbar ist, insbesondere über eine Andrückrolle (32) auf der Seite der Steuerbanderolen
(24).
13. Vorrichtung nach Anspruch 12 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Aufreißstreifen (22) im Anschluß an das Banderolenaggregat (31), insbesondere
im Anschluß an die Andrückrolle (32), fortlaufend auf die kontinuierlich geförderte
Materialbahn (27) auftragbar ist.