Aussenumhüllung für eine Zigarettenverpackung

Abstract

 Zigarettenpackungen (10) sind üblicherweise mit einer Außenumhüllung (11) aus einer durchsichtigen Folie versehen. Des weiteren müssen Zigarettenpackungen (10) eine Steuerbanderole (24) aufweisen. Diese ist an der Innenseite der Außenumhüllung (11) angebracht, nämlich mit dieser verbunden, derart, daß die Sichtfläche der Steuerbanderole (24) nach außen weist. Zweckmäßigerweise ist die Steuerbanderole (24) so angebracht, daß sie beim Betätigen eines Aufreißstreifens (22) der Außenumhüllung (11) durchtrennt wird.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Verpackung für Tabakwaren, insbesondere eine Zigaretten-Verpackung, mit einer aus einem gesonderten (Papier-)Zuschnitt bestehenden Steuerbanderole an der Außenseite sowie mit einer die Verpackung umgebenden Außenumhüllung aus klarsichtiger Folie. Weiterhin betrifft die Erfindung Verfahren und Vorrichtung zum Herstellen derartiger Verpackungen.

[0002] Es ist international üblich, Verpackungen für Tabakwaren, insbesondere Zigaretten-Verpackungen mit einer Steuerbanderole zu versehen, die die Verpackung als im Sinne der gesetzlichen Vorschriften "versteuert" kennzeichnet. Die Steuerbanderole ist ein einseitig bedrucktes Etikett aus Papier oder ähnlichem Werkstoff. Die Anbringung der Steuerbanderole an der Verpackung richtet sich nach deren konstruktiver Ausgestaltung. So ist es beispielsweise bei sogenannten Weichbecher-Packungen üblich, die Steuerbanderole U-förmig über eine obere Stirnfläche und angrenzende Vorder- und Rückseiten der Packung zu falten. Bei Zigarettenverpackungen des Typs Klappschachtel (Hinge-Lid) ist die Steuerbanderole üblicherweise so positioniert, daß ein Deckel dieses Schachteltyps in Schließstellung gehalten, die Banderole also beim Öffnen des Deckels ganz oder teilweise durchtrennt wird. Die mit der Steuerbanderole versehene Verpackung ist üblicherweise durch eine Außenumhüllung umgeben, die aus klarsichtigem Material besteht, nämlich aus Zellglas oder einer Polyfolie. Die Anbringung der Steuerbanderole bei derartigen Verpackungen ist ein besonderes verpackungstechnisches Problem, weil bei den komplexen Faltvorgängen ein besonderer Applikations- und gegebenenfalls Faltschritt eingeschaltet werden muß. Des weiteren wird die Verpackung selbst unansehnlich durch an der Verpackung verbleibende Rückstände der Banderole nach Öffnen der Verpackung.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Verpackung für Zigaretten und andere steuerpflichtige Produkte vorzuschlagen, bei der das Anbringen der Steuerbanderole oder eines sonstigen Kennzeichens herstellungstechnisch erleichtert und das Erscheinungsbild der Verpackung verbessert ist.

[0004] Zur Lösung dieser Aufgabe ist die erfindungsgemäße Verpackung dadurch gekennzeichnet, daß die mit ihrer Sichtfläche nach außen weisende Steuerbanderole an der Innenseite der klarsichtigen Außenumhüllung fixiert ist.

[0005] Bei der erfindungsgemäßen Ausgestaltung der Verpackung ist demnach die Steuerbanderole nicht mehr an der eigentlichen Verpackung aus (dünnem) Karton, Papier oder dergleichen befestigt, sondern an der Außenumhüllung aus Zellglas oder Kunststoffolie. Die Steuerbanderole ist dabei innenseitig angeordnet. Das Vorhandensein der Steuerbanderole kann deshalb in gleicher Weise festgestellt werden wie bei herkömmlichen Verpackungen. Die Steuerbanderole kann - ebenfalls wie bei den bisher üblichen Verpackungen - nur durch Öffnen, also durch Entfernen der Außenumhüllung, beseitigt werden.

[0006] Erfindungsgemäß sind hinsichtlich der Anbringung der Steuerbanderole an der Außenumhüllung der Verpackung verschiedene Lösungen möglich. Besonders vorteilhaft ist eine Positionierung der Steuerbanderole im Bereich eines bei derartigen Verpackungen üblichen Aufreißfadens bzw. Aufreißstreifens für die Außenumhüllung. Der Aufreißstreifen ist dabei so positioniert, daß die Steuerbanderole beim Öffnen der Verpackung durch Abziehen des Aufreißstreifens mit durchtrennt, also entwertet wird. Dieser Effekt wird in vielen Ländern gesetzlich vorgeschrieben.

[0007] Vorteilhaft ist auch die erfindungsgemäße Anbringung der Steuerbanderole an der Außenumhüllung der Verpackung. Zuschnitte für die Außenumhüllung werden von einer fortlaufenden Bahn des Verpackungsmaterials abgetrennt. Erfindungsgemäß wird die Steuerbanderole an der Materialbahn für die Außenumhüllung positionsgerecht angebracht. Danach wird auf derselben Seite, die der Innenseite der späteren Verpackung entspricht, der Aufreißstreifen aufgebracht.

[0008] Die erfindungsgemäße Vorrichtung für die Herstellung derartiger Verpackungen bzw. für die Vorbereitung der Materialbahn und Zuschnitte für die Außenumhüllung bedarf nur einfacher Abänderungen gegenüber herkömmlichen Maschinen. So ist erfindungsgemäß ein Leimaggregat vorgesehen, durch das Leimpunkte (aus Klarleim) positionsgerecht auf die Innenseite der Materialbahn aufgetragen und anschließend einem Magazin entnommene Zuschnitte für die Steuerbanderole auf die Leimpunkte aufgetragen werden. Die Materialbahn ist damit für die weitere Verarbeitung hinsichtlich der Steuerbanderole fertiggestellt.

[0009] Weitere Einzelheiten der Erfindung sind Gegenstand der Patentansprüche und werden nachfolgend anhand der in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiele näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1

eine Zigarettenverpackung in perspektivischer Darstelllung,

Fig. 2

einen Zuschnitt für eine Außenumhüllung,

Fig. 3

einen Abschnitt einer Materialbahn während der Vorbereitung für die Herstellung von Verpackungen,

Fig. 4

einen Teilbereich einer Verpackungsmaschine für Verpackungen gemäß Fig. 1 in vereinfachter Seitenansicht.

[0010] In den Zeichnungen ist als Ausführungsbeispiel die Gestaltung von quaderförmigen Zigarettenpackungen 10 gezeigt. Diese sind quaderförmig gestaltet. Bei den meisten Typen von Zigarettenpackungen 10, insbesondere bei Klappschachteln (Hinge-Lid-Packungen) und Weichbecher-Packungen, ist die eigentliche Verpackung aus Papier, Karton oder dergleichen von einer Außenumhüllung 12 umgeben. Diese umschließt die eigentliche Verpackung vollständig. Bei Ingebrauchnahme der Verpackung wird die Außenumhüllung 11 entfernt.

[0011] Die Außenumhüllung 11 besteht aus durchsichtigem bzw. glasklarem Verpackungsmaterial, nämlich aus dünnem Zellglas- oder Kunststoffolien. Fig. 2 zeigt einen Zuschnitt für eine derartige Außenumhüllung 11. Das Beispiel ist so gestaltet, daß die quaderförmige Verpackung nach dem Prinzip des Querwickelns umhüllt ist. Der Zuschnitt gemäß Fig. 2 besteht demnach aus Vorderwand 12, Rückwand 13, Seitenwänden 14 und 15. Letztere wird durch zwei einander teilweise überdeckende Wandlappen 16 und 17 jeweils am Rand des Zuschnitts gebildet. Der innere Wandlappen 16 wird bei der fertiggefalteten Außenumhüllung 11 von dem äußeren Wandlappen 17 überdeckt und ist mit diesem verbunden.

[0012] Eine obere Stirnwand 18 und eine Bodenwand 19 der Außenumhüllung 11 bestehen aus einander teilweise überdeckenden und miteinander verbundenen Faltlappen. Randseitige Faltstreifen 20, 21 des im wesentlichen rechteckigen Zuschnitts für die Außenumhüllung 11 bilden diese Faltlappen. Das kuvertartige Faltprinzip für Stirnwand 18 und Bodenwand 19 ist bekannt und üblich.

[0013] Die so ausgebildete Außenumhüllung 11 umschließt die Verpackung vollständig, allseitig und weitgehend dicht. Zum Öffnen der Außenumhüllung 11 bei Ingebrauchnahme der Zigarettenpackung 10 ist die Außenumhüllung 11 mit einem Aufreißstreifen 22 versehen. Dieser erstreckt sich im oberen Bereich der Zigarettenpackung 10 bzw. der Außenumhüllung 11 ringsherum. Mit einer Griffzunge 23 an einem außenliegenden Ende des Aufreißstreifens 22 kann dieser erfaßt und abgezogen werden. Dabei wird die Folie der Außenumhüllung 11 im Bereich des Aufreißstreifens 22 durchtrennt. Bei ringsherumlaufendem Aufreißstreifen 22 wird so ein oberer Teil der Außenumhüllung 11 abgetrennt. Dieser kann wie eine Kappe von der Verpackung abgenommen werden. Der Aufreißstreifen 22 ist durch Siegeln bzw. durch Kleben mit der Folie der Außenumhüllung 11 verbunden, insbesondere an der Innenseite der Außenumhüllung 11.

[0014] Eine Besonderheit der vorliegenden Zigarettenpackung 10 besteht darin, daß eine bei derartigen und ähnlichen Verpackungen übliche Steuerbanderole 24 an der Außenumhüllung 11 angebracht ist und nicht - wie bisher - an der eigentlichen Verpackung. Die Steuerbanderole 24 ist an der Innenseite der Außenumhüllung 11 befestigt, und zwar derart, daß die Sichtfläche der Steuerbanderole 24, also deren Aufdruck, nach außen gerichtet ist. Die durchsichtige Außenumhüllung 11 macht die Steuerbanderole 24 uneingeschränkt sichtbar.

[0015] Die Steuerbanderole 24 kann auf verschiedene Weise an der Außenumhüllung 11 innenseitig befestigt sein. Im vorliegenden Falle sind hierfür (zwei) Leimpunkte 25, 26 vorgesehen. Diese sind mit Abstand voneinander angeordnet. Die Leimpunkte 25, 26 bestehen zweckmäßigerweise aus einem klarsichtigen Leim, der dünn aufgetragen ist und deshalb von außen nicht oder kaum erkennbar ist. Der Aufreißstreifen 22 ist dabei so positioniert, daß er zwischen den beiden Leimpunkten 25, 26 hindurchläuft, so daß die Steuerbanderole 24 zu beiden Seiten des Aufreißstreifens 22 fixiert ist.

[0016] Die Steuerbanderole 24 kann jede geeignete geometrische Form aufweisen und auch an unterschiedlichen Stellen der Außenumhüllung 11 angebracht sein. So ist es möglich, bei entsprechender Abmessung und Gestaltung der Steuerbanderole 24 diese im Bereich mehrerer Wandungen der Außenumhüllung 11 anzubringen, also beispielsweise im Bereich der Seitenwand 14 und in Teilbereichen der angrenzenden Vorderwand 12 und/oder Rückwand 13. Die Steuerbanderole 24 kann dabei innerhalb der fertigen Zigarettenpackung 10 U-förmig oder winkelförmig gefaltet sein.

[0017] Besonders vorteilhaft ist aber hinsichtlich der Anbringung der Steuerbanderole 24 das in den Zeichnungen dargestellte Ausführungsbeispiel. Hier erstreckt sich die Steuerbanderole 24 ausschließlich im Bereich der geschlossenen Seitenwand 14. Die rechteckige Sternerbanderole 24 hat eine geringfügig geringere Breite als die Seitenwand 14 und eine deutlich geringere Höhe.

[0018] Die Steuerbanderole 24 ist im oberen Bereich der Seitenwand 14 angeordnet, bis unterhalb der Stirnwand 18.

[0019] Besonders wichtig ist das Zusammenwirken der Steuerbanderole 24 mit dem Aufreißstreifen 22. Dieser erstreckt sich im Bereich der Steuerbanderole 24. Dies hat zur Folge, daß beim Öffnen der Außenumhüllung 11 mit Hilfe des Aufreißstreifens 22 die Steuerbanderole 24 von dem Aufreißstreifen 22 durchtrennt wird. Dadurch ist die Steuerbanderole 24 "entwertet". Im vorliegenden Falle ist die Relativstellung von Aufreißstreifen 22 und Steuerbanderole 24 derart, daß letztere etwa mittig quer durch die Fläche der Steuerbanderole 24 hindurchläuft und dadurch diese etwa mittig trennt.

[0020] Die Steuerbanderole 24 kann in technisch einfacher Weise an der Außenumhüllung 11 angebracht werden. Der Zuschnitt derselben wird von einer fortlaufenden Materialbahn 27, also einer Folienbahn, abgetrennt, so daß Zuschnitte gemäß Fig. 2 entstehen. Auf die Materialbahn 27 wird der Aufreißstreifen 22 positionsgerecht aufgebracht. Der Aufreißstreifen kann durch Siegeln über Heißkleber oder mit Hilfe eines Dauerklebers mit der Materialbahn 27 durchgehend verbunden werden. Die Steuerbanderolen 24 werden ebenfalls positionsgerecht, nämlich unter Berücksichtigung der Trennschnitte zum Herstellen der Zuschnitte gemäß Fig. 2, auf der Materialbahn 27 fixiert. Fig. 3 zeigt die Materialbahn 27 in Vorderansicht, also die bei der Außenumhüllung 11 nach außen weisende Seite. Auf der Rückseite, also innen, werden die Steuerbanderolen 24 angebracht. Der Aufreißstreifen wird danach aufgetragen, derart, daß im Bereich der Steuerbanderole 24 der Aufreißstreifen 22 innenliegt, also die Innenseite der Steuerbanderole überdeckt. Dadurch ist beim Aufreißvorgang das Durchtrennen der Steuerbanderole 24 gewährleistet.

[0021] Die Vorrichtung kann im Prinzip so aufgebaut sein wie in Fig. 4 gezeigt. Die Materialbahn 27 wird von einer Bobine 28 abgezogen. Über Umlenkwalzen gelangt die Materialbahn in den Bereich eines Leimaggregats 29. Durch dieses werden die erforderlichen Leimstellen bzw. Leimpunkte 25, 26 über Düsen auf die nach oben weisende Innenseite der Materialbahn 27 positionsgerecht aufgetragen. Die Materialbahn 27 bildet zu diesem Zweck im Bereich des Leimaggregats 29 einen horizontal geführten Bahnabschnitt 30. Das Leimaggregat 29 ist vorzugsweise in der in EP 0 601 411 beschriebenen Weise ausgebildet. Unmittelbar im Anschluß an das Leimaggregat 29 werden die Steuerbanderolen 24 auf die noch nicht abgebundenen Leimstellen aufgelegt. Hierfür kommt ein Banderolenaggregat 31 zum Einsatz. Dieses legt bei kontinuierlich geförderter Materialbahn 27 die Steuerbanderole 24 im Bereich der Leimpunkte 25, 26 auf. Das Banderolenaggregat 31 kann im Sinne von EP 0 444 547 ausgebildet sein. Es kann aber auch ein Banderolenaggregat Verwendung finden, bei dem die Banderolen nacheinander von einer fortlaufenden Bahn abgetrennt werden.

[0022] Die mit den Aufreißstreifen 22 versehene Materialbahn 27 wird über eine Andrückrolle 32 geführt, die an der Innenseite der Materialbahn 27 anliegt und die Steuerbanderolen 24 jeweils an diese zusätzlich andrückt, um die Verbindung zu stabilisieren.

[0023] Die Materialbahn 27 gelangt dann in den Bereich einer Umlenkwalze 33. In deren Bereich wird der Aufreißstreifen 22 bei fortlaufendem Transport der Materialbahn 27 positionsgerecht an die Materialbahn 27 angelegt und mit dieser verbunden. Der Aufreißstreifen 22 wird dabei von einer Bobine 34 abgezogen.

[0024] Die nunmehr für die Verpackung vorbereitete Materialbahn 27 wird dann in den Bereich einer Faltstation 35 gefördert. Hier werden die Verpackungen zugeführt und in die Außenumhüllung 11 verpackt, und zwar im Bereich eines Faltrevolvers 35. Die aus diesem austretenden Zigarettenpackungen 10 sind für den Vertrieb fertig.

[0025] Anstelle von Steuerbanderolen können in der beschriebenen Weise auch andere Banderolen, Etiketten, Bekanntmachungen, Gutscheine etc. innerhalb einer Verpackung sichtbar positioniert werden.

Ansprüche

1. Verpackung für Tabakwaren, insbesondere Zigarettenpackung (10), mit einer aus einem gesonderten (Papier-)Zuschnitt bestehenden Steuerbanderole (24) an der Außenseite und mit einer Außenumhüllung (11) aus durchsichtiger (Kunststoff-)Folie, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerbanderole (24) an der Innenseite der Außenumhüllung (11) angebracht und mit dieser verbunden ist, derart, daß eine Sichtfläche der Steuerbanderole (24) nach außen weist, also an der Außenumhüllung (11) anliegt.

2. Verpackung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerbanderole (24) durch Leim, insbesondere klarsichtigen Leim, mit der Außenumhüllung (11) verbunden ist, vorzugsweise durch zwei im Abstand voneinander angeordnete Leimpunkte (25, 26).

3. Verpackung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Steuerbanderole (24) im Bereich einer geschlossenen, nicht durch Faltlappen gebildeten Seitenwand (14) der Außenumhüllung (11) befindet, vorzugsweise derart, daß eine rechteckige Steuerbanderole (24) im oberen Bereich der Zigarettenpackung (10) ausschließlich im Bereich der Seitenwand (14) positioniert ist.

4. Zigarettenpackung nach Anspruch 1 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerbanderole (24) beim Öffnen der Außenumhüllung (11) zerstörbar ist, vorzugsweise durch einen mit der Außenumhüllung (11) verbundenen Aufreißstreifen (22), der sich im Bereich der Steuerbanderole (24) erstreckt und beim Öffnen der Außenumhüllung (11) mit Hilfe des Aufreißstreifens (22) die Steuerbanderole (24) ganz oder teilweise durchtrennt.

5. Verpackung nach Anspruch 4 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Aufreißstreifen (22) im Bereich der Steuerbanderole (24) innenseitig verläuft, also auf der Innenseite der Steuerbanderole (24).

6. Verpackung nach Anspruch 4 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Aufreißstreifen (22) sich im oberen Bereich der Außenumhüllung (11) erstreckt und ringsherum verläuft, wobei die Steuerbanderole (24) so positioniert ist, daß der Aufreißstreifen (22) etwa mittig quer zur rechteckigen Steuerbanderole (24) verläuft.

7. Verfahren zum Herstellen von Außenumhüllungen (11) für Verpackungen, insbesondere Zigarettenpackungen, wobei Zuschnitte für die Außenumhüllung (11) nacheinander von einer fortlaufenden Materialbahn (27) aus durchsichtiger (Kunststoff-)Folie abtrennbar und einer Verpackung zur Umhüllung zuführbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß auf die Innenseite der Materialbahn (27) - auf die bei der fertigen Zigarettenpackung innenliegende Seite - Steuerbanderolen (24) positionsgerecht in Abständen voneinander aufgelegt und mit der Materialbahn (27) verbunden und daß danach die Zuschnitte für die Außenumhüllung (11) entsprechend der packungsgerechten Position der Steuerbanderole (24) abgetrennt werden.

8. Verfahren nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich der Steuerbanderole (24) zunächst Leim auf die Oberseite der Materialbahn (27) aufgetragen wird, insbesondere Leimpunkte (25, 26) und daß danach die Steuerbanderolen (24) im Bereich der Leimpunkte (25, 26) auf die Materialbahn (27) aufgelegt werden.

9. Verfahren nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß auf die Materialbahn (27) nach Anbringen der Steuerbanderole (24) in Längsrichtung der Materialbahn (27) ein fortlaufender Aufreißstreifen (22) aufgebracht und mit der Materialbahn (27) verbunden wird, derart, daß der Aufreißstreifen (22) über die Steuerbanderole (24) hinwegläuft, vorzugsweise etwa mittig.

10. Vorrichtung zum Herstellen von Zuschnitten für Außenumhüllungen (11) von Verpackungen, insbesondere Zigarettenpackungen (10), wobei eine fortlaufende Materialbahn (27) aus durchsichtiger (Kunststoff-)Folie von einer Bobine (28) abziehbar und über Umlenkrollen einem Leimaggregat (29) zuführbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Materialbahn im Bereich des Leimaggregats (29) als horizontaler Bahnabschnitt (30) geführt ist und eine nach oben weisende Innenseite der Materialbahn (27) dem oberhalb der Materialbahn (27) angeordneten Leimaggregat (29) zugekehrt ist.

11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß in Förderrichtung der Materialbahn (27) im Bereich des horizontalen Bahnabschnitts (30) auf das Leimaggregat (29) ein Banderolenaggregat (31) folgt zum Aufbringen der Steuerbanderolen (24) im Bereich der Leimpunkte (25, 26).

12. Vorrichtung nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, daß die mit den Steuerbanderolen (24) versehene Materialbahn (27) über ein Andrückorgan förderbar ist, insbesondere über eine Andrückrolle (32) auf der Seite der Steuerbanderolen (24).

13. Vorrichtung nach Anspruch 12 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Aufreißstreifen (22) im Anschluß an das Banderolenaggregat (31), insbesondere im Anschluß an die Andrückrolle (32), fortlaufend auf die kontinuierlich geförderte Materialbahn (27) auftragbar ist.

Zeichnung